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VG Berlin, 22.02.2008 10 A 194/07

TitelVG Berlin, 22.02.2008 10 A 194/07 
OrientierungssatzVoraussetzungen für den Erlass einer Anordnung zur orientierenden Untersuchung 
NormBBodSchG § 9 Abs. 2; 
LeitsatzAuch die Ergebnisse einige Jahre zurückliegender Messungen können i.d.R. im Rahmen einer Beurteilung des Altlastenverdachts noch zugrunde gelegt werden.
GerichtVG Berlin 
EntscheidungsformBeschluss 
Entscheidungsdatum22.02.2008 
Aktenzeichen10 A 194/07 

Gründe

Das Eilrechtsschutzbegehren der Antragstellerin mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Bezirksamtes Spandau von Berlin, Abteilung Bauen, Planen und Umweltschutz, Naturschutz-, Grünflächen- und Umweltamt, Fachbereich Umwelt vom 4. Oktober 2007 hinsichtlich der Anordnung einer Detailuntersuchung wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen, hat gemäß § 80 Abs. 5 VwGO keinen Erfolg.

Die Kammer hat nach der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und dessen sofortige Vollziehung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten.

Rechtsgrundlage der angeordneten Detailuntersuchung auf dem Grundstück der Antragstellerin R. in 1... Berlin ist § 9 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502) ? BBodSchG ?. Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Das Grundstück der Antragstellerin ist nach Aktenlage jedenfalls seit 1921 u.a. als Tanklager und zeitweise zur Teerdestillation (T. R.) bzw. seit 1974 bis 1979 ebenfalls als Tanklager (R.) bzw. seit 1921 durch metallverarbeitende Betriebe genutzt (R.). Auf diesem Hintergrund in den Jahren 1993 bis 2005 durchgeführte Untersuchungen ergaben Überschreitungen der Zulässigkeitswerte der Berliner Liste sowohl bei LCKW als auch bei MKW, BTEX und PAK. Daraus ergibt sich der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung im Sinne der Norm. Ob die Untersuchungen die Qualität von orientierenden Untersuchungen im Sinne von § 3 Abs. 3 Bundes-Bodenschutzverordnung ? BBodSchV ? i.V.m. Anhang 2) Ziff. 3.2 BBodSchV hatten bzw. haben, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass insbesondere im ? von der Antragstellerin seinerzeit selbst in Auftrag gegebenen ? Gutachten der I. vom 2... 1997 auf dem Grundstück der Antragstellerin neben der festgestellten und später teilsanierten Belastung mit LCKW Schadstoffbelastungen des Bodens vor allem durch Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) sowie polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in erheblichem Umfang festgestellt wurden. So weist das Gutachten hinsichtlich MKW an insgesamt sieben über das Grundstück verteilten Messstellen nachhaltige Überschreitungen des Gefahrenwertes aus (?), z.T. wurde eine Überschreitung des Gefahrenwertes um das 60-fache ermittelt (V.B.). Für PAK wurde der Gefahrenwert von 20 mg/kg an insgesamt 13 über das Grundstück verteilten Messstellen überschritten, wobei die Messstellen CrT 10 mit 282 mg/kg, CrT 9 mit 839 mg/kg sowie RKS/T 13 mit 474 mg/kg PAK, letzteres im Bereich der gesättigten Zone direkt am Grundwasserleiter in einer Tiefe von 3,3 bis 3,4 m vorgefunden wurde, mithin u.a. eine Überschreitung um das 42-fache des Beurteilungswertes. Dass damit die tatbestandlichen Voraussetzungen der Eingriffsnorm erfüllt sind, liegt auf der Hand (vgl. zu Verunreinigungen mit LCKW, VGH Mannheim, NVwZ-RR 2003, 103/105).

Dem kann die Antragstellerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, die im Jahre 1997 ermittelten Messwerte bildeten infolge des Zeitablaufs derzeit keine valide Tatsachengrundlage mehr. In diesem Zusammenhang hat der Antragsgegner beanstandungsfrei auf die ? auch gerichtsbekannte ? Tatsache hingewiesen, dass abhängig von der Konzentration und der Art der Schadstoffe die Abbauzeiten (ohne menschliches Eingreifen) von LCKW, BTEX und MKW bis zu mehrere hundert Jahre, von PAK bis zu mehreren tausend Jahren betragen. Im Übrigen sollen Veränderungen der Schadstofflage und der Konzentrationen durch die Untersuchungen ermittelt werden.

Dass die seinerzeit für Sanierungen zuständig gewesene Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie ihrerseits hinsichtlich der MKW- und PAK-Belastungen keinen Sanierungsbedarf gesehen habe, wird durch den Akteninhalt widerlegt. So heißt es in einem an die Antragstellerin gerichteten Schreiben:

?Der Zeitrahmen für die Durchführung der Sanierung am Schwerpunkt A und an den weiteren MKW-belasteten Bereichen ist unter Berücksichtigung des Planungsablaufes für die Neubebauung mit der SenSUT abstimmbar.

Die PAK-belasteten Bereiche der Aufschüttungsschicht des Geländes (Bereich D) sind spätestens im Zuge der Neubebauungen zu sanieren?.

Dem entspricht das von der I. am 6... 1998 erarbeitete ?Konzept für Sanierungsmaßnahmen auf dem Grundstück R.?. Dort heißt es u.a. auf S. 14 unter Ziff. 5, Durchführung der langfristigen Sanierungsmaßnahmen:

?Langfristig sind auf dem Gelände weitere Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese betreffen die Sicherung oder Beseitigung der vorhandenen PAK-haltigen Aufschüttungsschichten (Bereich D) sowie Maßnahmen zur Vermeidung und Beseitigung von Grundwasserbelastungen durch PAK und MKW. Die auf dem Gelände großflächig vorhandenen Aufschüttungsschichten weisen verschiedene Belastungsgrade an PAK auf. Als Quellen dieser Belastung sind einerseits Einträge an PAK durch Kriegseinwirkungen (Verwendung von Trümmerschutt als Aufschüttungsmaterial, brennende Kraftstoffe, Bombenexplosionen), andererseits die spätere Nutzung als Kohlelager zu benennen. Aufgrund der verschiedenen Herkunft der PAK finden sich zum Teil stark differierende Zusammensetzungen, die demgemäß auch ein unterschiedliches Auslaugverhalten vermuten lassen. Ein Zusammenhang zwischen Aufschüttungsschicht und den Belastungen des Grundwassers ist wahrscheinlich?Entsprechend den bisherigen Absprachen mit der SenSUT sind die Belastungen im Zuge der Neubebauung des Geländes so weit zu beseitigen, dass keine Gefährdung für das Grundwasser besteht?? (V.B.).

Ob und inwieweit schließlich die LCKW-Belastung des Grundwassers auf das Grundstück der Antragstellerin zurückzuführen ist, sowie die in diesem Zusammenhang beachtliche Frage der Grundwasserfließrichtung, ist ebenfalls Gegenstand der hiernach zu Recht angeordneten Detailuntersuchungen.

Die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Grundstückseigentümerin begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hier hat der Antragsgegner ermessensfehlerfrei die Antragstellerin herangezogen, da nach den diesbezüglichen plausiblen Ausführungen im Bescheid die Heranziehung von Verursachern ausscheidet, weil einzelne Verursachungsbeiträge bzw. Zeitpunkte nicht mehr zurechenbar seien und der Insolvenzverwalter das Grundstück aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben habe, so dass auch er nicht mehr herangezogen werden dürfe. Dass es auf diesem Hintergrund dem für die Störerauswahl maßgeblichen Gesichtspunkt einer effektiven Gefahrenabwehr entspricht, auf die Eigentümerin des Grundstücks zurückzugreifen, wird auch von der Antragstellerin nicht spezifiziert in Abrede gestellt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides hat der Antragsgegner beanstandungsfrei mit dem erheblichen öffentlichen Interesse am wirkungsvollen Schutz von Boden und Grundwasser als natürliche Lebensgrundlagen begründet, der es erfordere, bei feststehender Bodenbelastung mit gesundheitsgefährdenden Stoffen eine rasche Klärung des konkreten Ausmaßes der Verunreinigungen herbeizuführen. Dies gilt umso mehr, als dem Boden- und Grundwasserschutz überhaupt erst dann Rechnung getragen werden kann, wenn konkrete Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Damit derartige Maßnahmen zeitnah beauflagt bzw. durchgeführt werden können, ist es erforderlich, im Vorfeld durchzuführende Untersuchungen beschleunigt vorzunehmen (vgl. zu einem ähnlichen Fall: VGH Mannheim, a.a.O., S. 104).

Die Ersatzvornahmeandrohung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie enthält die nach dem Gesetz erforderliche Fristsetzung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 VwVG) sowie die erforderliche Veranschlagung des voraussichtlichen Kostenbetrages (§ 13 Abs. 4 VwVG).

Der Rechtsschutzantrag war daher mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzulehnen.

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 GKG, wobei die Kammer als Wert die Hälfte der vorveranschlagten Ersatzvornahmekosten angesetzt hat. 

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