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VGH München, 31.08.2006, 22 CS 06.2055

TitelVGH München, 31.08.2006, 22 CS 06.2055 
OrientierungssatzKein Vorrang des Verhaltensstörers bei der Auswahl unter mehreren Verantwortlichen 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; 
Leitsatz1. Bei der Störerauswahl steht das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenbeseitigung im Vordergrund.

2. Es kann nicht von einem abstrakten Vorrang der Inanspruchnahme eines Handlungsstörers gegenüber dem Zustandsstörer ausgegangen werden. Es ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten, dass Zustandsverantwortliche stets nur nachrangig haften.

GerichtVGH München 
EntscheidungsformBeschluss 
Entscheidungsdatum31.08.2006 
Aktenzeichen22 CS 06.2055 
VorgängergerichtVG Ansbach 

Gründe

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Beschwerdegerichts beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

Das Verwaltungsgericht hat die durch das Landratsamt getroffene Störerauswahl zu Recht nicht als ermessensfehlerhaft angesehen. Da bei der Störerauswahl das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenbeseitigung im Vordergrund steht, kann nicht von einem abstrakten Vorrang der Inanspruchnahme eines Handlungsstörers gegenüber dem Zustandsstörer ausgegangen werden (vgl. BayVGH 22.03.2001, BayVBl 2002, 470 m.w.N. und 17.02.2005 - 22 ZB 04.3472; VGH Kassel 06.01.2006, NuR 2006, 308 m.w.N.). Es ist auch verfassungsrechtlich nicht geboten, dass Zustandsverantwortliche stets nur nachrangig haften (BVerfG 16.02.2000, DVBl 2000, 1275). Im Hinblick auf eine effektive Gefahrenbeseitigung erscheint es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Landratsamt bei seiner Ermessensausübung die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragstellerin und des Herrn ? als Handlungsstörer berücksichtigt (vgl. BayVGH 22.12.1998 - 22 CS 97.1797). Was die fehlende Leistungsfähigkeit von Herrn J. angeht, werden die diesbezüglichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts vom Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. Soweit die Antragstellerin auf ihre eigenen geringen monatlichen Einnahmen verweist, wird nicht beachtet, dass bei der Beurteilung der konkreten Vermögenssituation des Zustandsstörers auch der Verkehrswert des Grundstücks (nach Durchführung der Sanierung) - wenn auch gegebenenfalls mit Einschränkungen - nicht außer Betracht bleiben kann (vgl. BVerfG, a.a.O.). Das Ausmaß des Verursachungsbeitrags eines Handlungsstörers mag bei der Auswahlentscheidung zwischen mehreren Verhaltensverantwortlichen eine Rolle spielen; im Verhältnis zum Zustandsstörer ist es - jedenfalls bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Handlungsstörers - irrelevant. Abgesehen davon, dass die Verhaltensverantwortlichkeit eine Schuld des Verursachers nicht voraussetzt, steht ein solches etwaiges Verschulden der Heranziehung des Zustandsstörers unter dem Gesichtspunkt einer effektiven Gefahrenbeseitigung nicht entgegen (vgl. VGH Kassel vom 06.01.2006, NuR 2006, 308). 

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