Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Ansbach, 13.02.2008, - AN 9 K 07.00397 -

TitelVG Ansbach, 13.02.2008, - AN 9 K 07.00397 - 
OrientierungssatzStörerauswahl bei der Gefahrverdachtserkundung und Anforderungen an den Umfang der behördlichen Sachverhaltsermittlung 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; BBodSchG § 9 Abs. 2; 
Leitsatz
1. Allein der aus der Historie bekannte Umstand, dass auf dem Grundstück eine Chemische Reinigung betrieben wurde, reicht nicht für die Annahme, dass ein hinreichender Gefahrenverdacht vorliegt.
2. Ergeben erste behördliche Untersuchungen aber deutlich aus dem Rahmen fallende LHKW-Konzentrationen in der Bodenluft (120 mg/m³) und zeichnet sich der Untergrund nicht durch ein besonderes Rückhaltevermögen aus, liegen die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG regelmäßig vor.
3. Es gibt grundsätzlich kein Rangverhältnis, nach dem sich die Störerauswahl bestimmt. Insbesondere besteht keine Handlungsmaxime des Inhalts, dass der Handlungsstörer regelmäßig vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist.
4. ?Ungerechtigkeiten?, die durch die Inanspruchnahme eines Verpflichteten zur Erkundung eines hinreichenden Gefahrenverdachts u.U. entstehen können, werden durch die eingeräumte Regressmöglichkeit gemildert. Die Heranziehung eines von mehreren zur Auswahl stehenden Pflichtigen ist daher nur in besonders gelagerten Fällen nicht (mehr) ermessensgerecht.
GerichtVG Ansbach 
EntscheidungsformUrteil 
Entscheidungsdatum13.02.2008 
Aktenzeichen- AN 9 K 07.00397 - 

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens A-Straße im Stadtgebiet der Beklagten. Sie wendet sich mit ihrer Klage gegen die Anordnung von Detailuntersuchungen nach dem BBodSchG auf diesem Grundstück.

Auf dem Grundstück wurde in der Vergangenheit u.a. eine chemische Reinigung betrieben. Dieser Umstand wurde aufgrund geplanter Bodenluftuntersuchungen bereits Anfang der 90er Jahre wieder bekannt. Im Jahr 2002 ließ die Beklagte für das Umfeld des nordwestlich an das Grundstück ?-Straße anschließende Anwesen A-Straße eine historische Nutzungsrecherche erstellen.

Mit Schreiben vom 17. Juni 2003 benachrichtigte die Beklagte die Klägerin, dass das Wasserwirtschaftsamt ... beabsichtige, auf eigene Kosten orientierende Bodenluftmessungen auf dem Grundstück der Klägerin durchzuführen. Die hernach durchgeführte Messung ergab im südöstlichen Teil des Hinterhofes des Grundstückes einen LHKW-Gehalt zwischen 4,3 und 13 mg/m³ Bodenluft, im kleineren nordwestlichen Teil des Hinterhofs 100 bis 120 mg/m³.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 wurde die Klägerin aufgefordert, konkrete Detailuntersuchungen auf ihrem Grundstück durchzuführen. Gleichzeitig wurde ihr der Erlass eines kostenpflichtigen Bescheides angedroht.

Mit Schreiben vom 27. September 2006 wurde die Klägerin nochmals zum beabsichtigten Erlass eines förmlichen Bescheides angehört. Mit Schreiben vom 10. November 2006 nahm das Wasserwirtschaftsamt ... zur wasserwirtschaftlichen Notwendigkeit der geplanten Detailuntersuchung Stellung und führte aus, dass diese aus wasserwirtschaftlicher Sicht erforderlich und längst überfällig sei.

Mit an ihren Bevollmächtigten adressiertem Bescheid vom 11. Januar 2007 wurde die Klägerin verpflichtet, Detailuntersuchungen auf dem Anwesen A-Straße durch einen geeigneten Sachverständigen durchzuführen (in Ziffer 1 des Bescheides näher beschrieben). In Ziffer 2 des Bescheides wurden der Klägerin Zwangsgelder in unterschiedlicher Höhe angedroht.

Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus: Rechtsgrundlage der Ziffer 1 des Bescheides sei § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BBodSchG. Die vom Wasserwirtschaftsamt ... im Oktober 2003 durchgeführten Bodenluftuntersuchungen hätten im Bereich des nordwestlichen Hinterhofes des Grundstückes Werte bis zu 120 mg/m³ LHKW ergeben. Als Maßstab für die Beurteilung der Schädlichkeit einer Bodenbelastung werde das Merkblatt Nr. 3.8/1 des Bayer. Landesamtes für Wasserwirtschaft vom 31. Oktober 2001 herangezogen. Maßgebend sei hiernach bei Überschreitung des Hilfswertes 1 die Sickerwasserprognose, die aus der Sicht des Grundwasser- und Bodenschutzes in diesem Fall weiteren Untersuchungsbedarf erfordere und den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung dokumentiere. Vorliegend sei der Hilfswert von 5 mg/m³ mit der gemessenen Konzentration von 120 mg/m³ deutlich überschritten. Auf dem ehemaligen städtischen Anwesen A-Straße ... werde seit dem 12. Juli 2001 ein Grundwasserschaden saniert. Die wasserungesättigte Bodenzone sei hauptsächlich mit Trichlorethan und Trichlorethen verunreinigt, im Grundwasser hingegen überwiege Tetrachlorethen (Per). Die Schadensquelle für das Per sei unklar. Eine Umfeldrecherche habe ergeben, dass im Anwesen A-Straße ..., welches etwa nur 30 bis 40 m grundwasserzustromseitig vom Anwesen A-Straße ... entfernt sei, durch den Betrieb einer chemischen Reinigung eine nutzungsbedingte Verunreinigung des Untergrundes mit LHKW entstanden sein könnte. Daraufhin seien vom Wasserwirtschaftsamt ... im Oktober 2003 Bodenluftuntersuchungen durchgeführt worden. Nach Auffassung des amtlichen Sachverständigen sei davon auszugehen, dass die LHKW-Belastung nicht nur in der wasserungesättigten Bodenzone vorzufinden sei, sondern dass auch das Sickerwasser bzw. das Kontaktgrundwasser im Bereich des Anwesens A-Straße ... grundwasserschädliche LHKW-Konzentrationen von über 10 mg/l aufwiesen. In Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt ... sei die hydraulische Maßnahme in der A-Straße ... seit Januar 2006 zunächst ausgesetzt worden. Während dieser Zeit würden regelmäßige monatliche Kontrollbeprobungen des Grundwassers auf LHKW inklusive Erfassung des Grundwasserspiegels durchgeführt. Parallel dazu sollten die Detailuntersuchungen in der A-Straße 44 zur vollständigen Ab- und Eingrenzung der dort vorhandenen Untergrundverunreinigung mit LHKW durchgeführt werden. In Abhängigkeit der dann gewonnenen Untersuchungsergebnisse (Konzentrationsentwicklung am Standort A-Straße ... während der Stillstandsphase, Grundwasserbelastung im Bereich der ?-Straße , lokale Grundwasserfließrichtung) könne eine abschließende Entscheidung über die Fortführung der hydraulischen Maßnahme am Standort... getroffen werden.

Die Klägerin sei richtige Adressatin der Anordnung. Sie sei als Eigentümerin des Grundstücks verpflichtet, dafür zu sorgen, dass von diesem keine Beeinträchtigungen für den Boden und das Grundwasser ausgingen. Die ehemaligen Gesellschafter des Reinigungsunternehmens, das als Kommanditgesellschaft betrieben worden sei, hätten unter Beachtung pflichtgemäßer Ermessensausübung nicht zur Durchführung der Detailuntersuchungen verpflichtet werden können, da der Nachweis deren Verantwortlichkeit als Handlungsstörer aufgrund der ungeklärten Rechtsverhältnisse in der Kommanditgesellschaft hätte nicht erbracht werden können. Die Verantwortlichkeit müsse positiv fest stehen, ansonsten würde die Verhaltensverantwortlichkeit auf bloße Vermutungen gegründet. Allein die gewerbliche Tätigkeit sei nicht ausreichend. Könne der Nachweis der als Handlungsstörer verantwortlich gemachten Person nicht erbracht werden, müssten unter Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Vermutungen wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigten, dass zwischen dem Verhalten der Person und der eingetretenen Gefahrenlage ein gesicherter Ursachenzusammenhang bestehe. Solche tragfähigen Indizien lägen jedoch nicht vor. Der Erlass des Bescheides entspreche auch pflichtgemäßer Ermessensausübung. Nur nach Durchführung der angeordneten, eingrenzenden Maßnahmen könne festgestellt werden, ob und in welchem Maße eine Verunreinigung der Bodenluft und des Grundwassers vorliege. Verunreinigungen mit LHKW zeichneten sich unter anderem durch ihre enorme Langlebigkeit aus. Auch wenn im günstigsten Fall ein allmählicher Abbau des LHKWs stattfinde, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine Verbesserung, sondern vielmehr eine Verschlechterung der Ausgangssituation, da der Abbau über Metabolite, die toxikologisch wesentlich bedenklicher zu bewerten seien als die Ausgangsprodukte, erfolge. Ein Unterbleiben dieser weiteren Erkundungsmaßnahmen berge die Gefahr der ständigen und zunehmend unkontrollierten Ausbreitung des LHKWs, sowohl in Fließrichtung, d.h. horizontal, als auch zur Tiefe hin. Durch Untersuchungen sei festgestellt worden, dass die häufigsten Verunreinigungen mit LHKW an ehemaligen chemischen Reinigungsstandorten aufgetreten seien. Die getroffenen Anordnungen seien mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Weniger belastende Maßnahmen zur weiteren notwendigen Gefährdungsabschätzung seien nicht ersichtlich. Die angeordneten Untersuchungen seien auch angemessen und stellten für die Verpflichtete keine unzumutbare Belastung dar. Ein Nachweis, dass die geforderten Detailuntersuchungen wegen fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht durchgeführt werden könnten, sei von der Klägerin nicht erbracht worden.

Hierauf ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Klage erheben und beantragen, den Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2007 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht: Grund für die Anordnung der Detailuntersuchungen auf dem Grundstück der Klägerin sei nicht in erster Linie eine befürchtete Grundwassergefährdung. Die Beklagte wisse bereits seit dem Jahr 1991, dass auf dem klägerischen Grundstück eine chemische Reinigung betrieben worden sei. Im Wesentlichen gehe es der Beklagten darum, die eigenen Unkosten, die für die Sanierung des ehemals städtischen Anwesens A-Straße ... aufgewendet werden müssten, zu reduzieren bzw. zukünftig auf andere abzuwälzen. Allein der dortige Sanierungsstopp entgegen der Empfehlung des Gutachters belege, dass es der Beklagten nicht in erster Linie um die Abwendung einer flächenhaften Grundwasserverunreinigung gehe. Gerechtfertigt werde die Einstellung der Sanierung vom Wasserwirtschaftsamt ... mit dem Argument, dass angeblich nur noch ein relativ geringer Schadstoffaustrag erzielt werde und zum anderen angeblich aller Wahrscheinlichkeit nach das LHKW von der A-Straße ... zuströme. Beide Argumente seien nicht stichhaltig. Zum einen werde der Prüfwert 1 dort noch immer um das 10-fache überschritten. Zum anderen habe der Gutachter die Fortsetzung der Sanierungsmaßnahmen empfohlen. Weiter sei nach dem bisherigen Kenntnisstand eine Zustrombelastung von der A-Straße ... eine bloße Vermutung. Selbst der von der Beklagten beauftragte Gutachter gehe laut seinem 8. Sachstandsbericht davon aus, dass nur etwa 65% der sanierten Verunreinigung von einem anderen Grundstück zugeströmt sein könnten. Offen bleibe insoweit der Ursprung des Zustroms. Auch die von der Beklagten in Auftrag gegebene historische Nutzungsrecherche im Umfeld des Anwesens A-Straße ... habe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine LHKW-Verunreinigung in der A-Straße ... ergeben. Tatsache sei, dass im Umfeld der ...- und A-Straße nur wenige Flächen von einem Verdacht ausgenommen werden könnten, zumal in der Umgebung mehrere Metallwaren- und Spiegelfabriken etc. beheimatet gewesen seien. Man habe sich offensichtlich bei der Beklagten auf die A-Straße ... ?eingeschossen?. Trotz hinreichenden Verdachtes einer Per-Belastung anderer Grundstücke sei einzig und allein das Grundstück der Klägerin beprobt worden. Darüber hinaus sei der Beklagten bekannt, dass der Grundwasserbereich in der gesamten Altstadt mit LHKW-Fahnen überzogen sei und sich ein einzelner Verursacher nicht ausmachen lasse. Angaben über die Richtung des vermuteten Zustroms fehlten in sämtlichen Gutachten. Tatsächlich stehe auch die Grundwasserfließrichtung nicht fest. Dies zeige auch das Gutachten des geotechnischen Büros ... vom 10. September 1998, welches zwar eine Vermutung hinsichtlich der Fließrichtung von Süd-Südwest nach Nord-Nordwest äußere, dies dann jedoch später relativiere bzw. zurücknehme. Unabhängig davon verbreite sich LHKW völlig unkontrolliert, so dass die Fließrichtung nicht entscheidend sei. Diesen Fakt räume die Beklagte in ihrem Bescheid auch ein. Das LHKW schlummere bereits seit Jahrzehnten in Grund und Grundwasser, ohne dass die zuständige Behörde effektive Maßnahmen ergriffen habe. Gerade in der Altstadt, in der bis Mitte des 20. Jahrhunderts nahezu in jedem Anwesen verschiedene Handwerks- und kleinere Fabrikationsbetriebe, vor allem metallverarbeitende Gewerbe, untergebracht gewesen seien, die in der Regel mit LHKW gearbeitet hätten, könne eine Verantwortlichkeit Einzelner nicht mehr begründet werden. Schließlich sei in diesem Zusammenhang auch zu erwägen, dass möglicherweise ein Zufluss vom Sanierungsfall ... erfolge. Das ...gelände befindet sich nur etwa 500 m von der A-Straße ... entfernt, ebenfalls stromaufwärts in angeblicher Grundwasserfließrichtung zum Anwesen A-Straße ... Anzuführen seien weitere Sanierungsfälle in der Nachbarschaft, wo heute noch chemische Reinigungen betrieben würden. Die Tatsache, dass sich LHKW im grundwassergesättigten Bereich der gesamten Altstadt befinde und vielfältige Verursacher zur Verantwortung gezogen werden könnten, sei der Beklagten und dem Wasserwirtschaftsamt seit Jahrzehnten bekannt. Wegen der Kostenbelastung erfolge eine punktuelle Sanierung, in dem einzelne potenzielle Verursacher, vor allem aber einzelne Eigentümer ohne eigenen Verursachungsbeitrag zur Sanierung herangezogen würden. Darüber hinaus seien die Hilfswerte 2 bei den Bohrungen und Messungen nur geringfügig überschritten worden. Bei den Messungen vor Ort ergäben sich insbesondere aufgrund der konkreten Verhältnisse Unsicherheiten, so dass gerade bei nur einer geringfügigen Überschreitung der Hilfswerte kein hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung bestehe. Weiter sei das Bodenluftentnahmeprotokoll, erstellt vom Gutachterbüro ..., nur unvollständig ausgefüllt. Es sei insbesondere nicht erkennbar, ob vor der Probenentnahme eine Dichtigkeitsüberprüfung der Saugpumpen stattgefunden habe. Die Überschreitung von Hilfswerten alleine stelle keine unmittelbare Grundlage für die Anordnung von Untersuchungen oder Maßnahmen dar. Es müssten weitere wissenschaftliche Erkenntnisse hinzutreten, die einen hinreichenden Verdacht begründen könnten. Im Hinblick auf die Sickerwasserprognose für den Ort der Beurteilung fehlten konkrete Feststellungen zur Transportprognose. Die Behörde könne bei Überschreiten der Hilfswerte und Fehlen weiterer Anhaltspunkte natürlich dazu angehalten sein, selbst weitere Untersuchungs- und Bewertungsschritte durchzuführen. Eine ausreichende Grundlage für eine Anordnung von Untersuchungen auf Kosten des Eigentümers bestehe allein aufgrund der Hilfswertüberschreitung aber nicht. Für eine repräsentative Erkundung von Verdachtsfällen sehe schließlich auch das Merkblatt Nr. ... eine Rasterbeprobung vor. Es bleibe ein Geheimnis der Beklagten, warum vorliegend nicht auch nach diesem gewöhnlichen Schema zur Feststellung des Schadensherdes verfahren worden sei. Zu bedenken sei auch, dass seit der Einstellung der Grundwassersanierung in der A-Straße ... die Wahrscheinlichkeit für einen Zufluss des LHKW von der A-Straße ... auf das Grundstück A-Straße ... erheblich gestiegen sei. Bereits mit Schreiben vom 11. August 1992, also vor 15 Jahren, seien die Betreiber der chemischen Reinigung von der Beklagten zum ersten Mal aufgefordert worden, Untersuchungen nach LHKW durchführen zu lassen. Für die Entscheidung der Nichtinanspruchnahme der Betreiber habe der Beklagten deren schriftliche Mitteilung genügt, wonach angeblich niemand eine verantwortliche Position inne gehabt hätte. Wer letztlich Komplementär der Reinigungsfirma gewesen ist, habe die Beklagte weder 1992 noch später interessiert. Die Expressreinigungsfirma habe ihren Sitz in der A-Straße ... in ... Folglich wäre auch mit einem historischen oder chronologischen Handelsregisterauszug des Registergerichts ... nicht verborgen geblieben, dass die Komplementärgesellschaft heute noch existiere und leicht zur Finanzierung der Maßnahme herangezogen werden könne. Laut Handelsregisterauszug sei die ...Gesellschaft mbH persönlich haftende Gesellschafterin der ...Co KG ... Laut weiteren Handelsregisterauszugs sei mit Gesellschafterbeschluss vom 15. Juli 1996 und 21. August 1996 die Firma fortgeführt worden unter dem Namen ...GmbH, laut aktuellem Handelsregisterauszug existiere diese Firma noch heute unter diesem Namen. Ein einzelner Zustandsstörer dürfe nicht aus der Vielzahl der Zustandsstörer zu Erkundungsmaßnahmen und in Konsequenz zu einer Sanierung der von vielen Betrieben verursachten bzw. von vielen Zustandsstörern zu sanierenden Verunreinigungen herangezogen werden. Zumal die angeordnete Detailuntersuchung bereits zu einer Saugwirkung führe, so dass letztlich durch die Ansaugung des Grundwassers auf der A-Straße ... das LHKW aus anderen Grundwasser- und/oder Schadensquellen der Nachbargrundstücke angesaugt werde und diese in Konsequenz allein von der Klägerin saniert würden. Die Störerauswahl sei ermessensfehlerhaft. Die Reihenfolge der Störerauswahl gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG habe aufgrund des Zweckes der Norm zurückzutreten. Dem Gesetzeszweck entsprechend dürfe die Behörde in erster Linie denjenigen auswählen, der in der Lage sei, die Gefahr am schnellsten und wirksamsten zu beseitigen. Die Beklagte gehe fehlerhaft davon aus, dass neben der Klägerin als Zustandsstörerin kein weiterer Störer zur Auswahl stehe. Tatsächlich könne die Beklagte vorrangig zwischen drei Handlungsstörern wählen, der KG, die das Handelsgeschäft betrieben habe, der GmbH als Komplementärgesellschaft und schließlich dem Geschäftsführer, der als Organ der Komplementärgesellschaft gehandelt habe. Die Möglichkeit der Heranziehung der Komplementärin, der ..., heute ...GmbH, sei übersehen worden, so dass allein deshalb die Auswahlentscheidung mit einem Fehler behaftet sei. Gleiches gelte für den Geschäftsführer der GmbH. Die Inanspruchnahme der Klägerin sei außerdem ermessensfehlerhaft, weil auch auf dem Nachbargrundstück erhöhte Bodenluftwerte ermittelt werden könnten. In diesem Zusammenhang habe die Beklagte nicht bedacht, dass die Verantwortlichkeit des Eigentümers eines Grundstückes auf die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren beschränkt sein müsse. Eine alleinige Inanspruchnahme der Klägerin zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung führe in der Konsequenz zu einer alleinigen Sanierungspflicht und zu einer Überschreitung der Grenzen der Sozialbindung. Die Beklagte hätte ein Gesamtsanierungskonzept ausarbeiten müssen. Es wären gleichzeitig Messungen auf sämtlichen unterströmten Grundstücken angezeigt gewesen, insbesondere weil bereits durch die angeordneten Gefahrerforschungsmaßnahmen Einfluss auf den Verlauf der Verunreinigung genommen werde. Die Pflicht zur Erstellung eines behördlichen Sanierungsplanes ergebe sich hier aus § 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG. Alle betroffenen Eigentümer könnten anschließend im Erstattungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 BBodSchG zur Haftung für Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden. Im Ergebnis sei vorliegend auch schon im Stadium der Gefahrerforschungsmaßnahme gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG ein Sanierungsplan im Sinne des § 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG notwendig. Dies gelte gerade deswegen, weil die angeordneten Detailuntersuchungen bereits zu einer Saugwirkung führten. Weiterhin sei die angeordnete Maßnahme ungeeignet zur Gefährdungsabschätzung. Bei dem hängigen Gelände der ... Altstadt fließe ständig altlastenbehaftetes Grundwasser in die Saugtrichter der Brunnen nach. Punktuelle Maßnahmen auf dem Anwesen A-Straße ... seien nicht geeignet, Schadensausmaß und Schadensherd zu ermitteln. § 24 Abs. 2 BBodSchG verfolge nicht den Zweck, fehlerhafte Ermessensentscheidungen der Behörde auf dem Privatrechtsweg auszugleichen. Die Behörde soll auch nicht von ihrer Auswahlverantwortung entbunden werden. In jedem Fall sei zumindest der Rechtsgedanke des § 13 BBodSchG auch bei einer großflächigen Ausdehnung der vermuteten Altlast, bei welcher ein koordiniertes Vorgehen zwingend erforderlich erscheine, entsprechend anzuwenden.

Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen: Das Ergebnis der vom Wasserwirtschaftsamt durchgeführten orientierenden Untersuchungen belege, dass im Anwesen A-Straße ... eine nutzungsbedingte Verunreinigung des Untergrundes mit Tetrachlorethen vorhanden sei. Die gemessenen Werte überschritten den sogenannten Erheblichkeitswert von 5 mg LHKW /m³ Bodenluft um das 20- bzw. 24-fache. Aufgrund der ermittelten Schadstoffkonzentrationsmuster ergebe sich das eindeutige und klassische Bild einer an Ort und Stelle verursachten Kontamination. Im Schwerpunkt der Verunreinigung lägen die höchsten Schadstoffkonzentrationen vor, die mit zunehmender Entfernung von der Eintragstelle deutlich geringer würden. Für eine erhebliche und nachhaltige Durchdringung des Bodens mit Tetrachlorethen spreche zum einen der lange Zeitraum, seit das Tetrachlorethen in den Untergrund eingetreten sei. Es habe zur Durchdringung ausreichend Zeit gehabt. Der Untergrund auf dem Standort A-Straße ... könne als wasserdurchlässig bezeichnet werden. Die angetroffenen Schichten der Grundwasserüberdeckung besäßen im Hinblick auf LHKW ein nur geringes Schadstoffrückhaltevermögen. Die vorhandene Grundwasserüberdeckung (Auffüllung, Sande, Sandstein) stelle daher keine undurchlässige Barriere dar und könne erfahrungsgemäß im Hinblick auf LHKW sogar als gut bis sehr gut durchlässig eingestuft werden. Dies zeige bereits das Beispiel A-Straße ... Das Grundwasser sei bereits in ca. 9 m unter Geländeoberkante zu erwarten. 30 bis 40 m vom Schadensherd entfernt befinde sich auf dem grundwasserabstromig zum Anwesen A-Straße ... gelegenen Anwesen A-Straße ... ein Grundwasseraufschluss, in dem im März 1998 bis zu 490 µg Tetrachlorethen /l Grundwasser festgestellt worden seien und in dem trotz einer dort stattgefundenen mehrjährigen Grundwassersanierung immer noch Tetrachlorethenbelastungen von bis zu 100 µg LHKW /l Grundwasser festzustellen seien. Im Hinblick auf die Sickerwasserprognose werde auf das Merkblatt des Landesamtes für Wasserwirtschaft Nr. 3.8/1 verwiesen (wird ausgeführt). Die Behauptung, dass im Bereich der A-Straße ... die Grundwasserfließrichtung nicht bekannt sei, sei nicht zutreffend. Auf die Grundwasserkarte der Stadt ... vom 30. Dezember 1989 werde deshalb hingewiesen. Das Anwesen A-Straße ... befinde sich westlich der Grundwasserscheide und liege im Einzugsgebiet der ..., d.h. das Grundwasser fließe in diesem Bereich nach Westen zur ... hinab. Abgesichert sei dieses Ergebnis durch mehrere Grundwasserstichtagsmessungen, die im Zeitraum Juli 2002 bis August 2004 im Zusammenhang mit Erkundungen auf einem unweit südlich der A-Straße ... gelegenen ehemaligen Gaswerkstandort durchgeführt worden seien. Die Behauptung der Klägerin, es handele sich bei der festgestellten Grundwasserverunreinigung um eine flächenhafte, quasi das ganze ... Stadtgebiet überziehende Verunreinigung des Grundwassers, sei unzutreffend. Auf dem erwähnten Gaswerkstandort, welcher sich in der Nähe des Grundstücks der Klägerin befinde, seien weder signifikante LHKW-Belastungen in der Bodenluft noch signifikante Belastungen des Grundwassers nachgewiesen worden. Im Grundwasserregime erfolge die horizontale Ausbreitung von ins Grundwasser eingebrachtem LHKW wie auch bei allen anderen Schadstoffen immer in Fließrichtung des Grundwassers und nicht, wie in der Klagebegründung behauptet, auch entgegen der Grundwasserfließrichtung. Es sei zwar grundsätzlich möglich, dass leicht flüssige Schadstoffe aus belastetem Grundwasser in die wasserungesättigte Bodenzone aufstiegen, allerdings sei dieser Ausgasungseffekt nur marginal und im Wesentlichen auf den Kapillarsaumbereich beschränkt. Nennenswerte Bodenluftbelastungswerte in der Grundwasserüberdeckung könnten hierdurch nicht hervorgerufen werden. Wäre es anders, hätten konsequenterweise die Ergebnisse der Bodenluftmessungen sowohl in der ?-Straße ... wie auch in der A-Straße ... (vergleichbare geologische Verhältnisse) durchwegs vergleichbar hohe Größenordnungen um die 100 mg/m³ Tetrachlorethen Bodenluft aufweisen müssen. Die angeordneten Detailuntersuchungen dienten schließlich der genauen Eingrenzung und Abgrenzung der Verunreinigungen auch zu den Nachbargrundstücken hin. Sollten sich anhand der Untersuchungsergebnisse Hinweise auf Verunreinigungen auf anderen Anwesen ergeben, müsse diesen gesondert nachgegangen werden. Hinsichtlich der seitens der Klägerin kritisierten Außerbetriebnahme der im Anwesen ?-Straße ... bis 24. Januar 2006 betriebenen Grundwassersanierung sei anzumerken, dass die Außerbetriebnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit deshalb zu empfehlen gewesen sei, weil nachweislich der vorliegenden Untersuchungsergebnisse keine Anhaltspunkte gegeben gewesen seien, dass am Standort ?-Straße ... Tetrachlorethen (sondern Trichlorethen) in den Untergrund bzw. in das Grundwasser eingedrungen sei und das Schadstoffverhältnis Tetrachlorethen zu Trichlorethen sich im Laufe der hydraulischen Maßnahme zunehmend in Richtung Tetrachlorethen entwickelt habe, d.h. die Fremdstoffkomponente habe eine immer größere Dominanz eingenommen. Dieser Trend lasse sich auch nach der Außerbetriebnahme der hydraulischen Maßnahme weiter beobachten. Die Erfolgsaussichten der Sanierung einzelner Grundstücke könnten nicht von vornherein in Frage gestellt werden. Einige Bodenluft- und Grundwassersanierungen hätten bereits erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, den Handlungsstörer zu den genannten Untersuchungen heranzuziehen. Ein genereller Vorrang der Haftung des Handlungsstörers vor der des Zustandsstörers lasse sich aus § 4 Abs. 3 BBodSchG nicht entnehmen. Dies gelte insbesondere für die Phase der Gefährdungsabschätzung. Es bestehe weder ein Rechtsanspruch eines Einzelnen auf eine bestimmte Störerauswahl, noch treffe die anordnende Behörde gegenüber dem Zustandsstörer eine Beweislast für die Nichtinanspruchnahme eines Handlungsstörers. Vielmehr habe die Behörde bei der Entscheidung über die Heranziehung von Pflichtigen ein Auswahlermessen. Wenn jemand als Handlungsstörer herangezogen werden soll, müsse nachgewiesen sein, dass derjenige tatsächlich die Kontamination verursacht und zumindest mitverursacht habe.

In der mündlichen Verhandlung wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert. Dabei übergab der seitens der Beklagten beigezogene Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes eine Karte über Messungen von Boden- und Grundwasserverunreinigungen im Innenstadtbereich der Beklagten.

Die Beklagtenvertreter führten an, andere Grundstücke als die des Klägers seien bisher im Innenbereich von ...- und A-Straße nicht untersucht worden. Wenn im Bescheid vom 11. Januar 2007 teilweise von ?Sanierung? die Rede sei, seien damit keine zusätzlichen, über die geforderten Erkundungsmaßnahmen hinausgehende Maßnahmen und Kosten verbunden.

Im Übrigen wird auf die Niederschrift, die beigezogenen Behörden- und Gerichtsakten sowie die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der mit der Klage angefochtene Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid der Beklagten ist § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz ? BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl I S. 502). Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung vorzunehmen haben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG stellt insoweit eine Durchbrechung des Amtsermittlungsgrundsatzes dar, die es der Behörde ermöglicht, bestimmte Gefahrerforschungsmaßnahmen nicht selbst durchführen zu müssen, sondern den in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen aufzuerlegen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte mehr als nur ein Anfangsverdacht für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast besteht.

1.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Zwar genügt hierfür der historische Umstand, dass auf dem Grundstück der Klägerin in den Jahren 1964 bis 1974 eine chemische Reinigung betrieben worden ist, allein noch nicht. Jedoch hat die vom Wasserwirtschaftsamt als amtlichem Sachverständigen im Oktober 2003 veranlasste Boden-/Luftorientierungsuntersuchung im Bereich des nordwestlichen Hinterhofes des Grundstückes der Klägerin Werte bis zu 120 mg/m³ LHKW ergeben. Nach dem Merkblatt Nr. 3.8/1 des Bayer. Landesamtes für Wasserwirtschaft vom 31. Oktober 2001 ist nach den Erfahrungen der Wasserwirtschaftsverwaltung von einer Prüfwertüberschreitung im Sickerwasser am Ort der Probennahme auszugehen, wenn Bodenluftkonzentrationen für LHKW und BTEX im belasteten Boden mit Werten über dem Hilfswert 1 (Hilfswerte für Boden und Bodenluft dienen zur Emissionsabschätzung und damit zur Sickerwasserprognose) der Tab. 1 Anhang 3 nachgewiesen werden. Dieser liegt bei 5 mg/m³ LHKW, wird also um ein mehrfaches überschritten. Berücksichtigt man dazu noch, dass nach der Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes der Untergrund auf dem Standort A-Straße ... als wasserdurchlässig bezeichnet werden kann, die angetroffenen Schichten der Grundwasserüberdeckung im Hinblick auf LHKW ein nur geringes Schadstoffrückhaltevermögen besitzen und die vorhandene Grundwasserüberdeckung (Auffüllung, Sande, Sandstein) daher keine undurchlässige Barriere darstellt, muss von einem hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung im Sinne des § 9 Abs. 2 BBodSchG ausgegangen werden. Soweit die Klägerin ausführt, dass nahezu der gesamte Altstadtbereich der Beklagten von Altlasten betroffen sei und damit eine Zuordnung von Verunreinigungen gar nicht mehr möglich sei, vermag ihr Vorbringen die sachverständigen Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde (Art. 75 Abs. 2 BayWG), die im wasserrechtlichen Verfahren nach ständiger Rechtsprechung besonderes Gewicht haben (vgl. z.B. BayVGH 07.10.2002, BayVBl 2003, 753), nicht zu erschüttern. Auch das Vorbringen der Klägerin, dass sie von der Beklagten willkürlich aus einer großen Anzahl von Eigentümern belasteter Grundstücke aus dem Altstadtbereich der Beklagten heraus gegriffen worden sei, vermag nicht zu überzeugen. Wie sich aus der vom Wasserwirtschaftsamt in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Karte des Innenstadtbereichs der Beklagten ergibt, hat die Fachbehörde an zahlreichen anderen Orten - u.a. am ehemaligen Gaswerk in der ?-Straße - Messungen vorgenommen, welche zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt haben, wobei nur wenige Grundstücke eine ähnlich hohe LHKW-Belastung aufwiesen wie das Grundstück der Klägerin. Aus diesem Grund ist die Befürchtung der Klägerin, bei der Untersuchungsbohrung würden Verunreinigungen von anderen Grundstücken angesaugt, unbegründet. Dies bestätigen auch die Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes in der mündlichen Verhandlung, wonach das Grundwasserdargebot sehr niedrig ist und ein Pumpversuch auf dem Grundstück des ehemaligen Gaswerks einen sehr niedrigen LHKW-Wert im Grundwasser dort ergeben hat. Soweit in dem angefochtenen Bescheid auch teilweise im Zusammenhang mit der Untersuchung von einer Sanierung die Rede ist, ändert dies nichts an dem Charakter der Maßnahme nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, denn sie dient vorrangig der Feststellung, welches Ausmaß die LHKW-Belastung des Grundwassers im Bereich des Grundstücks der Klägerin hat und in welchem Umfang (weitere) Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind; dagegen soll sie noch keine Grundlage für die Entscheidung liefern, auf welche Weise ein Verpflichteter die mit der Altlast verbundene Gefahr abwenden soll.

2.

Die Beklagte hat zu Recht im Rahmen der von ihr zu treffenden Auswahlentscheidung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG die Klägerin als Grundstückseigentümerin zu den im Bescheid vom 11. Januar 2007 festgelegten Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung herangezogen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit bestehen. Das Gesetz trifft hinsichtlich der Verpflichteten damit eine Unterscheidung zwischen dem so genannten Handlungsstörer - der Verursacher der schädlichen Bodenveränderung und dessen Gesamtrechtsnachfolger - und dem Zustandsstörer - dem Grundstückseigentümer und dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück. Entgegen der vom Gesetzgeber gewählten Reihenfolge besteht allgemein in Rechtsprechung und Lehre Einigkeit darüber, dass für die behördliche Störerauswahl grundsätzlich von der Gleichrangigkeit der im Gesetz bezeichneten Verantwortlichen auszugehen ist (vgl. Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, Band IV, § 4 BBodSchG, RdNr. 16; Versteyl/ Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 4 Rn. 26). Demnach gibt es grundsätzlich kein Rangverhältnis, nach dem sich die Störerauswahl bestimmt. Insbesondere eine Handlungsmaxime des Inhalts, dass der Handlungsstörer regelmäßig vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen ist, existiert nicht (BayVGH, NVwZ 1986, 942). Vielmehr hat sich das Auswahlermessen der Behörde in erster Linie an der Notwendigkeit einer schnellen und effektiven Gefahrenbeseitigung zu orientieren (Versteyl/ Sondermann, a.a.O., § 4 Rn. 27). Dies rechtfertigt es regelmäßig, den finanziell Leistungsfähigsten in Anspruch zu nehmen. Dabei ist eine Auswahlentscheidung bei der Heranziehung von Sanierungsverantwortlichen nicht schon dann ermessensfehlerhaft, wenn möglicherweise auch eine andere, im Ergebnis ?gerechtere? als die von der Behörde vorgenommene Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht kommt (Landmann/ Rohmer, a.a.O., § 4 Rn. 18).

Richtig ist zwar, dass grundsätzlich auch die Kommanditgesellschaft, welche in den Jahren 1964 bis 1974 eine chemische Reinigung auf dem Grundstück der Klägerin betrieben hat, als Verantwortliche im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG in Betracht kommt, denn auch juristische Personen bzw. Personenhandelsgesellschaften können grundsätzlich als Handlungs- bzw. Verhaltensstörer heran gezogen werden. Nachdem die Kommanditgesellschaft ausweislich der Handelsregistereintragung vom 21. März 1988 erloschen ist, scheidet sie bei der Störerauswahl aus. Aber auch der Geschäftsführer der ...-GmbH einer GmbH & Co. KG kann persönlich als Verursacher schädlicher Bodenveränderungen ordnungspflichtig sein (OVG Münster, B. v. 26.03.2007 - 20 B 61/07, UPR 2007, 315). Dabei kann jedoch nicht formal juristisch allein auf die Rechtsstellung als Geschäftsführer abgestellt werden, sondern vielmehr auf die tatsächliche persönliche Leitung und Lenkung, welche zur Verwendung des gefährlichen Stoffes geführt hat (OVG Nordrhein-Westfalen a.a.O.). Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass die Beklagte insoweit keine Ermittlungen getätigt hat, was jedoch auf der Ebene der Gefahrerforschung zu keinem Ermessensfehler in der Störerauswahl führt. Bei dem Betrieb der chemischen Reinigung handelt es sich um einen weit mehr als 30 Jahre zurück liegenden Umstand. Ermittlungen über den konkreten Betrieb der Reinigung und die damaligen Verantwortlichkeiten von Personen gestalten sich daher sehr schwierig, zumal es nach dem Unternehmensgegenstand der Komplementär-GmbH, hier wohl als bloße Beteiligungs-GmbH, eher unwahrscheinlich ist, dass deren Geschäftsführer Einfluss auf den internen Betrieb der chemischen Reinigung genommen hat. Darüber hinaus stellt sich aufgrund der von der Beklagten eingeholten historischen Nutzungsrecherche vom März 2002 die Frage, ob es neben der chemischen Reinigung (1964 - 1974) noch andere mögliche Verhaltensverantwortliche geben könnte, denn LHKW wird seit den 1930er Jahren in Metall und Holz verarbeitenden Betrieben eingesetzt, so dass mehrere Betriebe, insbesondere eine Firma für Holzbautenschutz (1972 - 1976), als Verursacher der LHKW-Verunreinigung in Betracht kommen (s. Historische Nutzungsrecherche vom März 2002 Nrn. 4.2.4, 4.4). In diesem Zusammenhang sollte aufgrund des Gebots effektiver Gefahrenabwehr die Erforschung der Gefährdung so wenig wie möglich unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Verpflichteten leiden; diese Fragen müssen nach der Konzeption des Gesetzgebers nachträglich im Verfahren über die Kostenverteilung nach § 24 BBodSchG geklärt werden (BayVGH, B. v. 18.04.2007 - 22 ZB 07.222 - NVwZ-RR 2007, 670; OVG Bremen 19.08.2003, NuR 2004, 182; Versteyl/ Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl. 2005, Rn. 40 zu § 9). Primär-, Sekundär - und Tertiärebene sind insoweit zu trennen. Dies belegt auch die Regelung des § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, demzufolge - auf der Tertiärebene - mehrere Verpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch haben. Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG hängt die Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs, soweit nichts anderes vereinbart wird, davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB findet entsprechende Anwendung. Ungerechtigkeiten, die durch die Inanspruchnahme eines Verpflichteten gegebenenfalls entstehen können, sollen somit erst auf der Tertiärebene beseitigt werden. Die dadurch eingeräumte Regressmöglichkeit mildert dadurch eine Inanspruchnahme auf der Primärebene etwa entstehende Härten dergestalt ab, dass die Heranziehung eines von mehreren zur Auswahl stehenden Pflichtigen wohl nur in besonders gelagerten Fällen nicht ermessensgerecht sein dürfte (vgl. BayVGH, B. v. 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661).

3.

Hinsichtlich der Geeignetheit der mit dem angefochtenen Bescheid auferlegten Verpflichtungen ergeben sich keine Bedenken. Der Umfang der Detailuntersuchung und die Vorlage eines zusammenfassenden Gutachtens erscheint notwendig und geeignet, um das Gefahrenpotential festzustellen bzw. um auf dieser Basis Entscheidungen für die Sanierungsbedürftigkeit zu treffen. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG ist es auch rechtmäßig, dass die Detailerkundung durch ein fachlich geeignetes Institut durchgeführt wird. Die erkennende Kammer geht auch nicht davon aus, dass - wie die Klägerin meint - auch schon im Stadium der Gefahrerforschung entsprechend § 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG eine umfassende Gesamtplanung erforderlich ist und damit die Anordnung einer Einzeluntersuchung rechtswidrig wäre. Zum einen handelt es sich bei § 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG um eine Befugnisnorm, welche die Beklagte als Hoheitsträgerin unmittelbar berechtigt und damit nicht um eine Norm, aus der ein nach § 9 Abs. 2 BBodSchG Verpflichteter eigene Rechte herleiten kann. Zum anderen ist § 14 BBodSchG gerade nicht auf die Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnung entsprechend anwendbar. Dafür spricht bereits die systematische Stellung der Vorschriften. Im Übrigen fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke, denn im Stadium der Gefährdungsabschätzung fehlen gerade die tatsächlichen Grundlagen für ein Gesamtkonzept, weil sie durch die Untersuchung ja erst ermittelt werden sollen.

4.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass bei der Inanspruchnahme der Klägerin als Zustandsstörerin der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 - BVerfGE 102, 1 zu den Grenzen der Haftung des Grundstückseigentümers für die Sanierung, was wohl auch bei Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG zu berücksichtigen ist, ausgeführt, dass die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen und daher zumutbar sein muss. Zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer an Belastungen zugemutet werden darf, kann nach dieser Entscheidung als Anhaltspunkt das Verhältnis des finanziellen Aufwands zu dem Verkehrswert nach Durchführung der Sanierung dienen. Von der so gezogenen Zumutbarkeitsgrenze ist die geforderte Detailuntersuchung mit geschätzten Kosten von 12.000,- ? weit entfernt.

5.

Die Androhung der Zwangsgelder in Ziffer 2 des Bescheides der Beklagten vom 11. Januar 2007 begegnet weder dem Grunde noch der Höhe der angedrohten Zwangsgelder nach rechtlichen Bedenken. Rechtsgrundlage für die Androhungen ist Art. 31 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1 Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Danach konnte die Beklagte als Anordnungsbehörde (Art. 30 Abs. 1 Satz 1 VwZVG) zur Durchsetzung der mit dem angefochtenen Bescheid (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG) verfügten Pflicht zur Detailuntersuchung das Zwangsmittel Zwangsgeld (Art. 29 Abs. 1 und 2 Nr. 1 VwZVG) androhen. Die Beklagte hat zur Erfüllung der Verpflichtungen auch eine Frist (zehn Wochen nach Bestandskraft der Anordnungen) bestimmt, die hinsichtlich ihrer Dauer keinen rechtlichen Bedenken begegnet, sondern angemessen im Sinne des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG ist. Der Klägerin ist es deshalb zumutbar, die Untersuchungsanordnung zu erfüllen. Die Zwangsgelder wurden in bestimmter Höhe angedroht (Art. 36 Abs. 5 VwZVG). Auch die Höhe der angedrohten Zwangsgelder ist nicht zu beanstanden (Art. 31 Abs. 2 VwZVG).

Das Fehlen einer Duldungsanordnung gegenüber den Eltern der Klägerin als Inhaber eines Nießbrauchsrechts (§§ 1030 ff. BGB) am Grundstück rechtfertigt keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohungen. Denn nach der Rechtsprechung des Bayerischen Veraltungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 22.6.1977, Az. 9 XV 74, BayVBl 1978; und Beschluss vom 11.7.2001, Az: 1 ZB 01.1255, BayVBl 2002, 275), der sich die Kammer anschließt, muss eine erforderliche (vollziehbare) Duldungsanordnung erst zum Beginn der Erfüllungsfrist vorliegen. Nach Ziffer 2 des Bescheids vom 11. Januar 2007 hat die Klägerin die Anordnungen innerhalb von zehn Wochen ab Unanfechtbarkeit des Bescheids zu erfüllen. Unanfechtbarkeit ist jedoch noch nicht eingetreten. Im Übrigen hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt, die Duldungsanordnung zeitnah nachzuholen.

6.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 

Verknüpfte Schlagworte:

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online