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VG Augsburg, 25.02.2008, - Au 7 S 08.54 -

TitelVG Augsburg, 25.02.2008, - Au 7 S 08.54 - 
OrientierungssatzInanspruchnahme der Gemeinschuldnerin in der Insolvenz  
NormBBodSchG § 12; VwZVG-BY Art. 19; VwZVG-BY Art. 36 Abs. 1; 
Leitsatz
1. Im Rahmen einer Ersatzvornahme kann zur Vorbereitung der Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen eine Räumungsanordnung (betr. eine Werkhalle) getroffen werden.
2. Entgegenstehende zivilrechtliche Rechte Dritter (des Mieters) stellen kein Hindernis für die Räumungsverpflichtung dar; erforderlichenfalls können solche Rechte Dritter durch eine Duldungsanordnung überwunden werden.
GerichtVG Augsburg 
EntscheidungsformBeschluss 
Entscheidungsdatum25.02.2008 
Aktenzeichen- Au 7 S 08.54 - 

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,- ? festgesetzt.

Tatbestand

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke FlSt.Nrn. A1 und B1 der Gemarkung ..., auf denen sie bis zur Betriebsstilllegung und Einleitung des Insolvenzverfahrens im April 2003 ein Kupferwerk betrieben hat. Auf dem Flurstück B1 befindet sich ein Wohngebäude sowie, an der Grenze zu Flurstück A1, ein ehemaliges Teerölbecken. Die wesentlichen Betriebsgebäude bzw. Betriebseinrichtungen des ehemaligen Kupferwerks befinden sich auf dem Flurstück A1 (Walzwerk mit Beizerei, Schlosserei, sonstigen Betriebsräumen und Sozialräumen, Metallbearbeitungsgebäude mit Lagerräumen, ehemalige Teerölbecken). Seit 1998 wurde eine Vielzahl von Untersuchungen durchgeführt, um die Kontamination von Boden und Grundwasser festzustellen. Die Untersuchungen hatten zum Ergebnis, dass der Produktionsstandort des früheren Kupferwerks der Antragstellerin auf Grund seiner grundwasserschädigenden Auswirkungen eine Altlast im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes darstellt und saniert werden muss. Mit Bescheiden der Antragsgegnerin vom 18. Mai 2006 und 17. Juli 2006 wurde der Insolvenzverwalter verpflichtet, auf den Grundstücken FlSt.Nrn. B1 und A1 der Gemarkung ... Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Diese Bescheide wurden mit Bescheid vom 28. Juli 2006 aufgehoben, nachdem der Insolvenzverwalter der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 8. Juni 2006 (hinsichtlich des Grundstücks FlSt.Nr. A1) und mit Schreiben vom 20. Juli 2006 (hinsichtlich des Grundstücks FlSt.Nr. B1) mitgeteilt hatte, dass er die Grundstücke aus dem Massebeschlag freigegeben habe.

Die Antragsgegnerin verpflichtete nunmehr die Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Verursacherin der schädlichen Bodenveränderungen und Grundstückseigentümerin mit Bescheid vom 26. Juni 2006 und Ergänzungsbescheid vom 14. August 2006, die nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens (Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 2. Oktober 2006) am 11. November 2006 bestandskräftig wurden, zur Sanierung der Grundstücke FlSt.Nrn. B1 und A1 der Gemarkung ?.

Mit (mittlerweile bestandskräftigem) für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2006 wurde die Antragstellerin dazu verpflichtet, einen Sanierungsplan vorzulegen. Für den Fall, dass die Antragstellerin nicht bis spätestens 31. Oktober 2006 eine schriftliche Bestätigung über die Auftragserteilung für einen Sanierungsplan vorlegt, wurde die Ersatzvornahme angedroht. Die Antragsgegnerin teilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 13. November 2006 mit, dass sie im Weg der Ersatzvornahme am 9. November 2006 die Ingenieurgesellschaft Dr. ... unter anderem mit der Aufstellung eines Sanierungsplans für den mit Altlasten kontaminierten Altstandort "ehemaliges Kupferwerk ..." beauftragt habe. Der Sanierungsplan wurde am 22. Februar 2007 ausgefertigt.

Die Firma ... - Inhaberin ist die Tochter des Geschäftsführers der Antragstellerin - hatte mit dem Insolvenzverwalter über die Nutzung der Werkshallen eine entgeltliche, kurzfristig kündbare Nutzungsvereinbarung geschlossen (s. Schreiben des Insolvenzverwalters an Firma ... vom 6. Mai 2004 und vom 23. Mai 2006, hier insbesondere Ziffer 4., die von der Antragsgegnerin bzw. der Firma ... in den Verfahren Au 7 K 08.151 und Au 7 S 08.152 vorgelegt wurden). Mit Mietvertrag vom 23. November 2006 vermietete die Antragstellerin einen Teil der Werkshallen an die Firma ..., wobei das Mietverhältnis auf die Dauer von fünf Jahren mit einem zweimaligen Optionsrecht der Mieterin für jeweils weitere fünf Jahre abgeschlossen wurde. Weitere Räume in den auf dem Grundstück FlSt.Nr. A1 vorhandenen Werkshallen wurden an die Firma L. - nach deren Angaben in den Verfahren Au 7 K 08.165 und Au 7 S 08.168 - "im Sommer 2006" vermietet. Ein weiterer Raum wurde an die Oberstudienräte a.D. ... und ... vermietet.

Aufwendungen in Höhe von 13.642,40 ?, die für Maßnahmen im Weg der Ersatzvornahme angefallen waren, wurden der Antragstellerin mit (mittlerweile bestandskräftigem) Bescheid vom 8. Mai 2007 in Rechnung gestellt. Eine Erstattung dieser Aufwendungen durch die Antragstellerin erfolgte nicht.

Mit für sofort vollziehbar erklärten Bescheiden vom 24. August 2007 und 8. Oktober 2007 (Ergänzungsbescheid), gegen die die Antragstellerin Rechtsmittel nicht einlegte, wurde die Antragstellerin dazu verpflichtet, die Sanierung ihrer Grundstücke auf der Grundlage des Sanierungsplans der Ingenieurgesellschaft Dr. ... vom 22. Februar 2007 durchzuführen. Für den Fall, dass die Antragstellerin nicht bis spätestens 20. Oktober 2007 eine schriftliche Bestätigung der Auftragserteilung für die Ausführungsplanung bzw. Ausschreibung vorlegt, wurde die Ersatzvornahme angedroht.

Die Antragsgegnerin teilte der Antragstellerin mit Schreiben vom 5. November 2007 mit, dass sie im Wege der Ersatzvornahme am 23. Oktober 2007 die Ingenieurgesellschaft Dr. ... beauftragt habe, u.a. die Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Der Insolvenzverwalter teilte der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 14. November 2007 mit, dass die Galvanisierungsbecken und Kupfertauchanlagen (fünf Edelstahlbecken) in der Beizerei seiner Ansicht nach mit dem Grundvermögen fest verbunden und daher von der Freigabeerklärung des Grundvermögens aus dem Massebeschlag miterfasst seien. Vorsorglich habe er die Galvanisierungsbecken und Kupfertauchanlagen erneut gegenüber dem Geschäftsführer der Antragstellerin freigegeben.

Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2007 , dem Bevollmächtigten der Antragstellerin zugestellt am 21 Dezember 2007, wurde die Antragstellerin dazu verpflichtet, die Werkshallen zum Beginn der Sanierungsmaßnahmen zu räumen und alle verwertbaren Betriebsausstattungen sowie sämtliches Eigentum Dritter, insbesondere der Firma ..., zu entfernen. Für die Räumung der Werkshallen wurde eine Frist bis zum 15. Januar 2008 gesetzt (vgl. Nrn. 1 bis 3 des Bescheids). In Nr. 5 wurde die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Die Ersatzvornahme wurde angedroht, falls die Antragstellerin nicht bis spätestens 15. Januar 2008 die Räumung veranlasst (Nr. 6 des Bescheids). Die der Antragstellerin gesetzte Frist zur Räumung wurde in der Folgezeit mit Änderungsbescheid vom 31. Januar 2008 zunächst auf den 8. Februar 2008 und mit weiterem Änderungsbescheid vom 18. Februar 2008 auf den 6. März 2008 verlängert.

Mit Schriftsatz vom 10. Januar 2008, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg eingegangen am 14. Januar 2008, ließ die Antragstellerin Klage erheben mit dem Antrag, den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2007 aufzuheben (Antrag I.).

Gleichzeitig wurde Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt und beantragt: Die mit Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2007 in Ziffer 5 angeordnete sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids vom 19. Dezember 2007 wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ausgesetzt; gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung. Neben der Aussetzung der Vollziehung verbietet das Gericht der Beklagten die Durchführung jeglicher Ersatzvornahme und ordnet das Gericht die vorläufige Einstellung jeglicher Arbeiten bzw. Ersatzvornahmearbeiten seitens der Beklagten oder von ihr beauftragter Dritter auf den Grundstücken/Flurstücken Nrn. B1 und A1 der Gemarkung ... an, und zwar jeweils zur Sicherung der Rechte der Klägerin aber auch der Rechte Dritter, unter anderem der Firma ... und der Firma ?.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich die Antragstellerin nach wie vor in Insolvenz befinde, so dass deshalb bereits die Passivlegitimation der Antragstellerin für den Bescheid vom 19. Dezember 2007 zu rügen sei. Die Antragstellerin könne die Werkshallen nicht räumen, da sie dazu nicht die Befugnis habe. Die große Werkshalle auf Flurstück A1 sei von der Antragstellerin mit Mietvertrag vom 23. November 2006 an die Firma ... vermietet worden. Räume in der nördlichen Lagerhalle auf dem Flurstück A1 seien an die Firma ... und zwei ehemalige Oberstudienräte vermietet worden. Der unmittelbare Besitz und die Herrschaftsgewalt der Mieters bewirkten, dass es der Antragstellerin nicht möglich sei, die Werkshallen zu räumen. Die Antragsgegnerin habe auch keinen Titel gegen die Mieter. Betriebsausstattungen der Antragstellerin seien auf den Flurstücken B1 und A1 nicht vorhanden. Sämtliche in der Werkshalle vorhandenen Maschinen stünden im Eigentum der Firma ?. Auf Flurstück B1 stehe das Haus der Antragstellerin. Der erste Stock und das Parterre seien ebenfalls mit Mietvertrag vom 23. November 2006 an die Firma ... vermietet worden. Auf dem Grundstück FlSt.Nr. B1 befinde sich nur im nördlichen Bereich eine unbedeutende Belastung. Deshalb sei mit Vermessungsantrag vom 16. November 2007 die Abmarkung dieses Grundstücksteils und Zuschlagung zum Grundstück FlSt.Nr. A1 beantragt worden. Nach der Abmarkung vom 28. November 2007 gehöre dieser Grundstücksteil nicht mehr zum Grundstück FlSt.Nr. B1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 19. Dezember 2007 könne nicht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gestützt werden, da kein dringender Handlungsbedarf bestehe. Es werde bestritten, dass eine Grundwassergefährdung vorliege. Die Androhung der Ersatzvornahme im Bescheid vom 19. Dezember 2007 sei ebenso unzulässig wie die Anordnung der Räumung. Jede Ersatzvornahme würde die Besitzentziehung zum Nachteil der Mieter bedeuten. Deshalb sei es erforderlich, neben der Aussetzung der Vollziehung zusätzlich gemäß § 80a Abs. 3 Satz 1 mit Abs. 1 Nr. 2 VwGO die Ersatzvornahme zur Sicherung der Rechte der Mieter zu verbieten und die vorläufige Einstellung aller Arbeiten anzuordnen.

Nachdem die Antragsgegnerin durch die Klage- und Antragsschrift der Antragstellerin von der Vermietung der Werkshallen Kenntnis erlangt hatte, verpflichtete sie die Mieter der Antragstellerin, die Firma ..., die Firma ..., Herrn Otto ... und Herrn Franz Josef ..., jeweils mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 22. Januar 2008 dazu, die Räumung durch die Antragstellerin oder ggf. durch Beauftragte der Antragsgegnerin zu dulden oder die Räumung bis spätestens 8. Februar 2008 selbst vorzunehmen. Mit Änderungsbescheid vom 18. Februar 2008 wurde die Frist zur Räumung auf den 6. März 2008 verlängert und es wurde für den Fall der nicht fristgemäßen Erfüllung der angeordneten Pflichten ein Zwangsgeld in Höhe von 5000,- ? angedroht. Die Firma ... und die Firma ... erhoben gegen die Duldungsanordnungen Klage und stellten Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen wiederherzustellen. Die Verfahren der Firma ... werden unter den Aktenzeichen Au 7 K 08.151 und Au 7 S 08.152, die Verfahren der Firma ... unter den Aktenzeichen Au 7 K 08. 165 und Au 7 S 08.168 geführt.

Die Antragsgegnerin legte mit Schreiben vom 25. Januar 2007 die Behördenakten vor und beantragte, den Antrag abzulehnen.

Die Antragstellerin sei mit bestandskräftigen Bescheiden dazu verpflichtet worden, Sanierungsmaßnahmen auf den Betriebsgrundstücken am Feilbergbach 5/6 durchzuführen und auf der Grundlage des Sanierungsplanes eine Ausführungsplanung mit anschließender Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen zu erstellen. Da die Antragstellerin die Sanierung bis heute nicht angegangen habe und auch nicht zu erwarten sei, dass die insolvente Antragstellerin diese durchführt und Zwangsgelder keine Wirkung zeigten, werde die Sanierung durch die Antragsgegnerin im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt. Die Bodenkontaminationen duldeten demgegenüber keinen Aufschub. Um mit der Sanierung beginnen zu können, sei die Antragstellerin mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 19. Dezember 2007 aufgefordert worden, die Werkshallen zu räumen. Der streitgegenständliche Bescheid sei lediglich ein Folgebescheid der bestandskräftigen Sanierungsanordnungen. Auch bestehende zivilrechtliche Mietverträge stünden dem nicht entgegen. Der Verantwortliche der insolventen Antragstellerin habe offenbar noch nach der bestandskräftigen Sanierungsanordnung einen zivilrechtlichen Mietvertrag mit der Einzelfirma ..., deren Inhaberin die Tochter des Verantwortlichen der Antragstellerin sei, abgeschlossen. Es sei der Antragsgegnerin nicht bekannt gewesen, dass irgendwelche Gegenstände innerhalb der Betriebsgebäude an die Firma ... verkauft worden seien. Dies könne jedoch dahingestellt bleiben, da die Mietverträge eine Räumung der Werkshallen, auch von Eigentum der dort eingemieteten Firmen, nicht hinderten. Deshalb seien der Firma ... und den anderen Personen, denen weitere Räumlichkeiten vermietet worden sein sollen, jeweils Duldungsanordnungen zugestellt worden. Hinsichtlich des Flurstücks B1, auf dem das Wohn- und Bürogebäude stehe, sei keine Räumung angeordnet worden. Die Ausführungen der Antragstellerin seien insofern nicht nachvollziehbar.

Mit weiterem Schreiben vom 1. Februar 2008 übermittelte die Antragsgegnerin den Änderungsbescheid vom 31. Januar 2008, der die der Antragstellerin eingeräumte Frist zur Räumung der Werkshallen auf den 8. Februar 2008 verlängert.

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin teilte mit Schriftsatz vom 6. Februar 2008 mit, dass sich die Klage und der bereits gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und auf vorläufige Einstellung jeglicher Arbeiten bzw. Ersatzvornahmearbeiten sich auch auf den Änderungsbescheid der Antragsgegnerin vom 31. Januar 2008 beziehe. Mit weiterem Schriftsatz vom 20. Februar 2008 vertiefte der Bevollmächtigte der Antragstellerin sein Vorbringen.

Die Antragsgegnerin legte mit Schreiben vom 21. Februar 2008, per Fax am selben Tag beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg eingegangen, den Änderungsbescheid vom 18. Februar 2008 vor, der die der Antragstellerin gesetzte Frist zur Räumung auf den 6. März 2008 verlängerte.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.

Gründe

Der Antrag hat keinen Erfolg..

Die Antragstellerin hat nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2007 in der Fassung, die er durch die Änderungsbescheide vom 31. Januar 2008 und 18. Februar 2008 erhalten hat (§ 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. Art. 21a BayVwZVG).

1.

Die mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 19. Dezember 2007 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 31. Januar 2008 und 18. Februar 2008 verfügte Räumung der Werkshallen ist Teil der - von der Antragsgegnerin mittlerweile begonnenen - Ersatzvornahme bzw. gehört zur Ersatzvornahme, die mit für sofort vollziehbar erklärtem (mittlerweile bestandskräftigem) Bescheid vom 24. August 2007 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 8. Oktober 2007 angeordnet bzw. angedroht wurde, um die der Antragstellerin - ebenfalls mit diesem Bescheid - auferlegte Verpflichtung, ihre Betriebsgrundstücke auf der Grundlage des Sanierungsplans vom 22. Februar 2007 zu sanieren, vollstrecken zu können. Da die Aufforderung zur Räumung der Werkshallen als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (vgl. Art. 21a BayVwZVG), bedurfte es der in Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheids angeordneten sofortigen Vollziehung nicht. Die (Anfechtungs-)Klage der Antragstellerin auf Aufhebung der streitgegenständlichen Räumungsverfügung hat also bereits kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (Art. 21a BayVwZVG). Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wie es in Antrag II. zum Ausdruck kommt, ist damit dahingehend auszulegen, dass beantragt wird, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen (§ 80 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 21a BayVwZVG).

Unzulässig ist der unter III. der Antragsschrift vom 10. Januar 2008 gestellte Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 1, Abs.1 Nr. 2 VwGO, dass das Gericht der Antragsgegnerin die Durchführung jeglicher Ersatzvornahme verbietet und dass das Gericht die vorläufige Einstellung jeglicher Arbeiten bzw. Ersatzvornahmearbeiten seitens der Antragsgegnerin oder von ihr beauftragter Dritter auf den Grundstücken der Antragstellerin zur Sicherung der Rechte der Antragstellerin und der Rechte der Mieter anordnet. § 80a VwGO regelt ausschließlich den vorläufigen Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung. Verwaltungsakte mit Doppelwirkung sind gemäß der aus § 80a Abs. 1 und 2 VwGO zu entnehmenden Legaldefinition nur Verwaltungsakte, die einen Betroffenen rechtlich begünstigen, zugleich damit aber einen anderen belasten. Um einen solchen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt es sich ersichtlich bei der streitgegenständlichen Räumungsanordnung nicht. Es ist unerfindlich, wer der begünstigte Dritte sein sollte. Das Rechtsschutzziel der Antragstellerin als Adressatin des streitgegenständlichen Bescheids, nämlich Räumungsmaßnahmen nicht durchführen zu müssen bzw. Ersatzvornahmearbeiten nicht hinnehmen zu müssen, bevor nicht rechtskräftig über ihre Klage entschieden wurde, wird in ausreichender Weise durch den Antrag II., die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen, sichergestellt.

2.

Der zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Gericht hat bei der im vorliegenden summarischen Verfahren zu treffenden eigenen Ermessensentscheidung die Interessen der Antragstellerin, des Antragsgegners und der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen. Dabei hat keine Gegenüberstellung der zu berücksichtigenden Interessen in ihrer abstrakten Form zu erfolgen, sondern die betreffenden Positionen sind mit dem Gewicht in die Abwägung einzustellen, die sie im Einzelfall konkret besitzen. Im Rahmen der Interessenabwägung sind neben den Erfolgsaussichten der eingelegten Klage, soweit sie sich im Entscheidungszeitpunkt übersehen lassen, auch die zu erwartenden Vollzugsfolgen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, NJW 1990, 61; DÖV 1993, 433; BayVGH, BayVBl. 1988, 406; Kopp, VwGO, § 80 RdNr. 158 n.w.N.). Je größer die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs sind, umso geringere Anforderungen sind an das Aussetzungsinteresse der vorläufigen Rechtsschutz Begehrenden zu stellen. Je geringer umgekehrt die Erfolgsaussichten zu bewerten sind, umso höher müssen die erfolgsunabhängigen Interessen der Antragstellerseite zu veranschlagen sein, um eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu rechtfertigen. Ergibt die Prüfung der Erfolgsaussichten des in der Hauptsache erhobenen Rechtsbehelfs, dass dieser offenkundig aussichtslos ist, so ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Aussetzung der Vollziehung in der Regel abzulehnen. Ist dagegen der Rechtsbehelf in der Hauptsache offensichtlich erfolgreich, d.h. zulässig und begründet, so ist dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel stattzugeben (vgl. BayVGH, NVwZ 1991, 1002).

Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt im vorliegenden Fall ein Überwiegen des Vollzugsinteresses der Antragsgegnerin sowie der Allgemeinheit, hinter dem die Aussetzungsinteressen der Antragstellerin zurückzutreten haben. Bei der gebotenen Interessenabwägung war maßgebend, dass sich der angefochtene Bescheid vom 19. Dezember 2007 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 31. Januar 2008 und 18. Februar 2008 bei der anzustellenden summarischen Prüfung als rechtmäßig und die Risiken des sofortigen Vollzugs für die Antragstellerin als hinnehmbar darstellen.

a) Wie bereits unter II. 1. (Seite 9) ausgeführt, stellt die angeordnete Räumung der Werkshallen eine Vollstreckungsmaßnahme dar, nämlich eine Maßnahme im Rahmen der Ersatzvornahme, die die Antragsgegnerin zur Sanierung der Betriebsgrundstücke der Antragstellerin durchführt. Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen sind gemäß Art. 38 Abs. 3 BayVwZVG nur zulässig, wenn geltend gemacht werden kann, dass die Vollstreckungsmaßnahme eine selbständige Rechtsverletzung darstellt. Eine solche Rechtsverletzung liegt nicht vor:

Die Vollstreckungsvoraussetzungen für die Sanierung der Betriebsgrundstücke der Antragstellerin im Weg der Ersatzvornahme durch die Antragsgegnerin (Art. 19, 29, 32, 36, 37 Bay VwZVG) sind erfüllt. Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. August 2007 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 8. Oktober 2007, gegen den Rechtsbehelfe nicht eingelegt wurden, wurde die Antragstellerin zur Sanierung ihrer Betriebsgrundstücke auf der Grundlage des Sanierungsplans vom 22. Februar 2007 verpflichtet (Grundverfügung). Gleichzeitig wurde in diesem Bescheid, weil ein Zwangsgeld bei der vermögenslosen Antragstellerin keinen Erfolg erwarten lässt, die Ersatzvornahme für diese Verpflichtung angedroht (und hierfür ein Betrag in Höhe von 1.000.000,- ? veranschlagt), falls die Antragstellerin nicht bis zum 20. Oktober 2007 eine schriftliche Bestätigung über die Auftragserteilung für eine Ausführungsplanung bzw. Ausschreibung vorlegt. Nachdem die Antragstellerin ihrer Verpflichtung zur Auftragserteilung bzw. Ausschreibung nicht fristgemäß nachkam, konnte die Antragsgegnerin die sofort vollziehbare Sanierungsanordnung vollstrecken (vgl. Art. 19 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwZVG) und das gemäß Art. 36 Abs. 1, 4 BayVwZVG angedrohte Zwangsmittel, die Ersatzvornahme (Art. 32 BayVwZVG), anwenden (Art. 37 Abs. 1 BayVwZVG). Demgemäß hat die Antragsgegnerin zu Recht mit der Durchführung der Sanierung im Weg der Ersatzvornahme begonnen und am 23. Oktober 2007 die Ingenieurgesellschaft Dr. ... unter anderem mit der Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen beauftragt. Dies wurde der Antragstellerin auch mit Schreiben vom 5. November 2007 mitgeteilt. Die Räumung der Werkshallen am Produktionsstandort des früheren Kupferwerks ... ist, um mit Sanierungsarbeiten beginnen zu können, erforderlich, da laut dem Sanierungsplan vom 22. Februar 2007 die Entkernung und der Rückbau der bestehenden Gebäudesubstanz vorgesehen ist.

b) Die angefochtene Räumungsverfügung ist - auch wenn sich die Antragstellerin in Insolvenz befindet - nicht wegen fehlender Passivlegitimation der Antragstellerin unwirksam oder rechtswidrig.

Dass die Antragstellerin als Handlungs- und Zustandsstörer grundsätzlich zur Sanierung ihrer Betriebsgrundstücke gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Bundesbodenschutzgesetz/BBodSchG verpflichtet ist, wurde bereits mit bestandskräftigem Bescheid vom 26. Juni 2006 und Ergänzungsbescheid vom 14. August 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Regierung von Schwaben vom 2. Oktober 2006 verfügt. Der bereits im damaligen Widerspruchsverfahren vorgebrachte Einwand der fehlenden Passivlegitimation auf Grund des laufenden Insolvenzverfahrens wurde im Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 2. Oktober 2006 zurückgewiesen. Dort wurde u.a. unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.2004 - 7 C 22.03) zutreffend ausgeführt, dass der Insolvenzverwalter, wenn er die kontaminierten Grundstücke aus der Masse freigegeben hat, nicht mehr nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG für deren Sanierung in Anspruch genommen werden darf. Die Freigabe der beiden belasteten Grundstücke FlSt.Nrn. B1 und A1 der Gemarkung ... sei rechtswirksam mit der Rechtsfolge, dass die Antragstellerin die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zurückerhalten habe und damit sowohl auf Grund ihrer Eigenschaft als Verursacher als auch als Grundstückseigentümerin (Zustandsstörer) gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG hafte.

Der Einwand der fehlenden Passivlegitimation der Antragstellerin kann aus diesen Gründen auch nicht der streitgegenständlichen Räumungsanordnung entgegengehalten werden.

c) Die Antragstellerin ist weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, die ihr auferlegte Verpflichtung, die Werkshallen auf den Betriebsgrundstücken zu räumen, zu erfüllen.

Die von der Antragstellerin abgeschlossenen Mietverträge mit der Firma ..., der Firma ... und den Herren ... und ... stellen kein der Räumungsverpflichtung der Antragstellerin entgegenstehendes Hindernis dar.

Es liegt auf der Hand, dass die Antragsgegnerin ermächtigt und im Interesse des Allgemeinwohls auch verpflichtet ist, gegen schädliche Bodenveränderungen bzw. Grundwasserschäden vorzugehen, also aufgrund der bestandskräftig angeordneten Sanierungspflicht der Antragstellerin und bestandskräftig gewordenen Androhung der Ersatzvornahme (s. Bescheid vom 24.August 2007 i.d.F. des Ergänzungsbescheids vom 8.Oktober 2007) die Sanierung im Weg der Ersatzvornahme durchzuführen und damit auch die Räumung der Werkshallen - als die die eigentliche Sanierung vorbereitende Maßnahme - zu verlangen. Aus dem öffentlichen Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände folgt, dass das Risiko der Antragstellerin, die von ihr abgeschlossenen Mietverträge wegen der Räumung der Werkshallen nicht mehr erfüllen zu können, bzw. das Risiko der Mieter, die angemieteten Räumlichkeiten nicht mehr nutzen zu können, im Verhältnis von Vermieter und Mieter auszugleichen sind. Die Antragstellerin kann sich ihrer öffentlich- rechtlichen Verantwortung bzw. ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen mit Dritten entziehen (vgl. BVerwG vom 13.07.1994 - 4 B 129.94; VGH München vom 24.02.2005 - 1 ZB 04.276), zumal die Mietverträge, insbesondere der Mietvertrag mit der Firma ... vom 23. November 2006, zu einer Zeit abgeschlossen wurden, als bereits absehbar war, dass die Antragstellerin die Werkshallen wegen der bevorstehenden Sanierungsmaßnahmen bzw. der ihr unanfechtbar auferlegten Sanierungsverpflichtung nur noch zeitlich begrenzt nutzen oder Dritten zur Nutzung überlassen kann. So war z.B. spätestens seit der Sanierungsuntersuchung der Ingenieurgesellschaft Dr. ... vom 10. Dezember 2004 bekannt, dass auf den Betriebsgrundstücken umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden müssen und die Sanierungspflicht der Antragstellerin war bereits mit Bescheiden vom 26. Juni 2006 und 14. August 2006, die am 11. November 2006 bestandskräftig wurden, angeordnet. Auch die Erstellung des Sanierungsplans war bereits gefordert (s. Bescheid vom 13. Oktober 2006) und die Antragstellerin war bereits vor Abschluss des Mietvertrags mit der Firma ... darüber informiert, dass die Antragsgegnerin den Sanierungsplan im Weg der Ersatzvornahme erstellen lässt (s. Schreiben der Antragsgegnerin vom 13. November 2006). Insoweit kann die im Klage- und Antragsschriftsatz vom 10. Januar 2008 geäußerte Rechtsansicht (S. 5, Ziff. 4.), "die früheren Bescheide der Beklagten vom 26.6.2006, 14.8.2006, 24.8.2007 und 8.10.2007 spielen im vorliegenden Rechtsstreit keine Rolle??Die Bescheide der Beklagten vom 26.6.2006 und 14.8.2006 gehen ins Leere und können die Klägerin in keiner Hinsicht und in keiner Richtung zu irgend etwas verpflichten, auch nicht zu einer Sanierung?.", nur als abwegig bezeichnet werden.

Die Antragstellerin kann ihre Verpflichtung zur Räumung der Werkshallen auch erfüllen, da sämtliche Mieter durch für sofort vollziehbar erklärte Anordnungen vom 22. Januar 2008 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 18. Februar 2008 zur Duldung der Räumung durch die Antragstellerin bzw. zur eigenen Vornahme der Räumung verpflichtet wurden. Eine Verfügung, die zur Duldung der von der Behörde angeordneten Maßnahme verpflichtet, hat den Zweck, ein der zwangsweisen Durchsetzung der Anordnung entgegenstehendes Recht eines Dritten an der betreffenden Sache zu überwinden. Insoweit hat eine Duldungsanordnung eine Doppelnatur. Sie ist zum einen Gestaltungsakt, der zivilrechtliche Ansprüche des Duldungspflichtigen, die dem Vollzug entgegenstehen, ausschließt und zum anderen ist sie zugleich eine vollstreckungsfähige Anordnung, durch die dem Duldungspflichtigen untersagt wird, den Vollzug zu behindern (vgl. VGH München vom 11.07.2001 - 1 ZB 01.1255). Die Antragstellerin als zur Räumung der Werkshallen Verpflichtete hat daher, wenn der Duldungspflichtige den Vollzug gleichwohl behindert, um hoheitliche Unterstützung der Vollstreckungsbehörde nachzusuchen, die die erforderlichen Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung der Duldungsverpflichtung treffen kann.

d) Die der Antragstellerin zur Räumung der Werkshallen gesetzte Frist, die zuletzt mit Ergänzungsbescheid vom 18. Februar 2008 auf den 6. März 2008 verlängert wurde, ist angemessen, da der Antragstellerin die Räumung der Werkshallen bis zu diesem Zeitpunkt im Sinne von Art 36 Abs. 1 Satz 2 BayVwVZG billigerweise zumutbar ist.

Dass der Produktionsstandort des früheren Kupferwerks, also auch die vorhandenen Werkshallen, zeitlich nicht mehr unbegrenzt von der Antragstellerin genutzt werden können, war ihr - nicht erst - bekannt (siehe auch obige Ausführungen), seit sie mit Bescheiden vom 26. Juni und 14. August 2006 als Verursacherin und Grundstückseigentümerin gemäß § 4 Abs, 3 BBodSchG zur bodenschutzrechtlichen Sanierung verpflichtet wurde, wobei diese Bescheide nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens (Zustellung des Widerspruchsbescheids am 11. Oktober 2006) am 11. November 2006, also noch vor Abschluss des Mietvertrags mit der Firma ..., bestandskräftig wurden. Aufgrund ihrer Informationspflicht gemäß § 12 BBodSchG musste die Antragstellerin Dritte, denen sie Räume in den Werkshallen zur Nutzung überließ bzw. vermietete, über die bevorstehende Sanierung, also die zeitlich begrenzte Nutzungsmöglichkeit der Werkshallen, unterrichten. Das absehbare Ende der Nutzung der Werkshallen zeichnete sich dann mit der Verpflichtung der Antragstellerin vom 13. Oktober 2006 zur Erstellung eines Sanierungsplans ab (Erstellung durch die Antragsgegnerin im Weg der Ersatzvornahme am 22. Februar 2007) und verdichtete sich mit der Sanierungsanordnung vom 24. August 2007/8. Oktober 2007. Wie bereits ausgeführt, gehört die Anordnung zur Räumung der Werkshallen zu den Sanierungsmaßnahmen, die die Antragsgegnerin im Weg der Ersatzvornahme durchführt. Aufgrund des für sofort vollziehbar erklärten (mittlerweile bestandskräftigen) Bescheids vom 24. August 2007 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 8. Oktober 2007 hat die Antragsgegnerin bereits mit Maßnahmen der Ersatzvornahme begonnen, nämlich am 23. Oktober 2007 die Ingenieurgesellschaft Dr. ... u.a. mit der Ausschreibung der Sanierungsmaßnahmen beauftragt. Dies wurde der Antragstellerin mit Schreiben vom 5. November 2007 mitgeteilt. Seitdem wusste die Antragstellerin also, dass mit Sanierungsmaßnahmen auf ihren Betriebsgrundstücken in absehbarer Zeit zu rechnen ist bzw. jederzeit mit Arbeiten auf ihren Grundstücken begonnen werden kann und damit die Räumung der rückzubauenden Werkshallen ansteht. Die Antragstellerin konnte und musste sich also auf die Räumung der Werkshallen einstellen und hierüber auch ihre Mieter nach § 12 BBodSchG informieren. In Anbetracht dieser Vorgeschichte ist die streitgegenständliche Anordnung vom 19. Dezember 2007, die nach dem Erlass der den Mietern am 4. Februar 2008 zugestellten Duldungs- und Räumungsanordnungen die Erfüllungsfrist bis zum 6. März 2008 (siehe Änderungsbescheid vom 18. Februar 2008) verlängerte, also (ab dem 4. Februar 2008) noch einen Zeitraum von fast 5 Wochen einräumte, nicht zu beanstanden.

e) Unzulässig und damit unbeachtlich sind die Einwendungen der Antragstellerin, dass keine Grundwassergefährdung bestehe bzw. eine solche von der Antragstellerin vorsorglich bestritten werde und damit kein, schon gar kein dringender Handlungsbedarf für die nunmehr verfügte Räumungsanordnung bestehe. Da die Antragsgegnerin die streitgegenständliche Räumungsanordnung - wie bereits ausgeführt - im Rahmen der von ihr betriebenen Ersatzvornahme verfügt hat, diese also eine Vollstreckungsmaßnahme darstellt, kann sie nur angefochten werden, als eine selbständige Rechtsverletzung durch die Vollstreckungsmaßnahme selbst geltend gemacht wird (vgl. Art. 38 Abs. 3 BayVwZVG). Dass sanierungspflichtige schädliche Bodenveränderungen bzw. eine Altlast vorliegen, war Gegenstand der an die Antragstellerin gerichteten für sofort vollziehbar erklärten Bescheide vom 26. Juni 2006/14. August 2006, 13. Oktober 2006 und 24. August 2007/8.Oktober 2007, die alle mittlerweile bestandskräftig sind. Die o.g. Einwendungen hätte die Antragstellerin daher in einem Widerspruchs- und Klageverfahren gegen diese Bescheide geltend machen müssen.

f) Der streitgegenständliche Bescheid lässt, insbesondere durch die Bezugnahme auf die ergangenen Sanierungsanordnungen, klar erkennen, dass die Räumung ausschließlich dazu dient, die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen vorzubereiten und der Antragstellerin die Möglichkeit eingeräumt werden soll, in ihrem oder im Eigentum Dritter stehende Gegenstände (Betriebsausstattungen, Maschinen etc.) aus dem Sanierungsbereich zu entfernen. Die Räumungsanordnung betrifft also ersichtlich nur die Grundstücke bzw. Grundstückbereiche, auf denen Sanierungsmaßnahmen entsprechend den (unanfechtbaren) Sanierungsanordnungen vorgesehen sind. Der Vortrag der Antragstellerin zum Grundstück FlSt.Nr. B1, soweit es von Sanierungsmaßnahmen nicht betroffen ist, und zum darauf befindlichen Wohn- und Bürogebäude geht damit "ins Leere", da insoweit eine Räumung nicht angeordnet wurde.

Die auf Grund der mangelnden Erfolgsaussichten der erhobenen Klage gebotene Interessenabwägung ergibt, dass dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der angefochtenen Räumungsanordnung der Vorrang vor dem Aufschubinteresse der Antragstellerin einzuräumen ist. Steht - wie hier - fest, dass schädliche Bodenveränderungen bzw. eine Altlast zu sanieren sind, kommt dem Interesse der Allgemeinheit, die zum Schutz des Bodens und des Grundwassers erforderlichen Sanierungsmaßnahmen möglichst rasch durchzuführen, besonders großes Gewicht zu. Großes Gewicht ist auch dem Interesse der Allgemeinheit zuzumessen, dass die für eine Altlast Verantwortlichen ihren Sanierungspflichten zeitnah nachkommen bzw. - wie hier - die im Weg der Ersatzvornahme durchzuführende Sanierung nicht ohne zureichenden Grund verzögern. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG; vgl. VGH Mannheim vom 03.09.2002 - 10 S 957/02; VGH München vom 07.11.2002 - 22 CS 02.2577).

Für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage spricht auch nicht, dass die Antragsgegnerin seit der ersten Kenntnisnahme von den hier vorliegenden schädlichen Bodenveränderungen im Jahre 1998 die die Antragstellerin verpflichtenden Sanierungsanordnungen (erst) in den Jahren 2006 und 2007 erlassen hat. Aus dem Sanierungsplan der Ingenieurgesellschaft Dr. ... vom 22. Februar 2007 (siehe Kapitel 3 "Bisherige Untersuchungen") ist ersichtlich, dass seit 1998 eine Vielzahl von Erkundungsarbeiten und Untersuchungen erfolgte und erforderlich waren, um das Ausmaß der schädlichen Bodenveränderungen und den Sanierungsbedarf festzustellen. Die lange, aber auch erforderliche Untersuchungsdauer schließt es nicht aus, dass aus der maßgeblichen heutigen Sicht die (kraft Gesetzes bestehende) sofortige Vollziehbarkeit der Räumungsanordnung gerechtfertigt ist und insoweit kein Korrekturbedarf besteht.

Die Aussetzung der Vollziehung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hätte demgegenüber zur Folge, dass mit den notwendigen Sanierungsarbeiten erst mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung begonnen werden könnte. Bei einer Gesamtschau ergibt sich daher zur Überzeugung des Gerichts im Ergebnis, dass die Interessen der Antragsgegnerin und der Allgemeinheit, insbesondere unter Berücksichtigung, dass hier Schutzgüter von erheblicher Bedeutung in Frage stehen, die privaten Interessen der Antragstellerin, die nur darin liegen, so lange wie möglich finanzielle Vorteile aus der weiteren Nutzung des Grundstücks zu ziehen, bei weitem überwiegen. Damit ist die von der Antragstellerin begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nach der zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Sach- und Rechtslage unter keinem rechtlichen oder sachlichen Gesichtspunkt geboten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte des (Auffang-)Wertes anzusetzen war.  

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