Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Schleswig, 22.12.2006, - 1 B 34/06 -

TitelVG Schleswig, 22.12.2006, - 1 B 34/06 - 
OrientierungssatzRechtliche Bewertung des Umbruchs von Grünland als Eingriff iSd Naturschutzrechts 
NormNatSchG-SH § 7 Abs. 1; NatSchG-SH § 7a Abs. 1; NatSchG-SH § 7a Abs. 3 Nr. 3; NatSchG-SH § 9a Abs. 2 Satz 1; 
Leitsatz
1. Der Umbruch vorhandenen Grünlands zu Ackerflächen für den Maisanbau stellt einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 7 Abs. 1 LNatSchG dar.
2. Die Änderung der Pflanzenstruktur, etwa durch die Beseitigung von Pflanzen (z. B. Umbruch des Grünlandes für den Maisanbau) ist eine Veränderung der Bodengestalt.
GerichtVG Schleswig 
EntscheidungsformBeschluss 
Entscheidungsdatum22.12.2006 
Aktenzeichen- 1 B 34/06 - 

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 21.353,25 ? festgesetzt.

Tatbestand

Die Anträge des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung unter Ziffer III. im Bescheid des Antragsgegners vom 27.07.2006 anzuordnen sowie die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27.07.2006 im Übrigen wiederherzustellen, sind nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO statthaft. Hinsichtlich der Ziffern I. 1 und 2 aus dem Bescheid vom 27.07.2006 ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alternative VwGO statthaft; hinsichtlich der Androhung der Festsetzung der Zwangsgelder (Ziffer III des Bescheides vom 27.07.2006) ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alternative VwGO statthaft, da es sich bei der Androhung der Festsetzung der Zwangsgelder um eine Vollzugsmaßnahme handelt, bei der bereits von Gesetzes wegen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. § 248 Abs. 1 S. 2 LVwG).

Der Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung im Falle des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO, also insbesondere in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird, ganz oder teilweise wiederherstellen; in den Fällen u. a. des § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder teilweise anordnen. Die gerichtliche Entscheidung ergeht dabei auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse einerseits und des öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen der Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen. Lässt sich bei summarischer Prüfung die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ohne weiteres feststellen, ist sie also offensichtlich, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen bzw. anzuordnen, weil an der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, so bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde, noch eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, das mit dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes in der Regel nicht identisch ist, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist.

Nach diesen Grundsätzen erweist sich der Antrag als unbegründet.

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 27.07.2006 hinsichtlich der in den Ziffern I. 1 und 2 getroffenen Anordnungen genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO. Der Antragsgegner hat insoweit erkannt, dass es für die Anordnung der Vollziehung eines besonderen öffentlichen Interesses bedarf und dies damit begründet, dass bei einem über längere Zeit bestehen bleibenden Umbruch der in Rede stehenden Flächen die nachteiligen Auswirkungen des Eingriffs auf die Vegetation, die Bodenverhältnisse und insbesondere die vorhandenen Lebensgemeinschaften sich mehr und mehr vergrößerten und eine weitgehende Wiederherstellung und Regeneration der ursprünglichen Verhältnisse in den gestörten Flächen nur durch eine kurzfristige Wiederaufnahme der bisherigen Nutzung möglich sei. Ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung müsse dagegen damit gerechnet werden, dass sich eine Entscheidung im Hauptverfahren infolge von Widerspruch oder Klage zumindest über eine weitere Vegetationsperiode hinziehe und dies zur Folge habe, dass eine weitere ackerbauliche Nutzung erfolge und die Schutzwürdigkeit, die dem Gebiet nach dem vorliegenden Schutzgutachten des Landesamtes für Natur und Umwelt bescheinigt werde, insbesondere durch die mit dem Anbau speziell von Mais einhergehende Nährstoffzufuhr weiter beeinträchtigt werde. Dies stellt eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung dar. Auch die Notwendigkeit einer Interessenabwägung mit dem privaten Interesse des Antragstellers ist ausweislich der Begründung der sofortigen Vollziehung von dem Antragsgegner erkannt und eine solche ausweislich der Begründung auch vorgenommen worden. Die im Bescheid vom 27.07.2006 zu I. Ziffer 1 und 2 getroffenen Anordnungen erweisen sich als offensichtlich rechtmäßig. Sie finden in § 9a Abs. 2 S. 1 LNatSchG in Verbindung mit §§ 7 Abs. 1, 7a Abs. 1 und 3 Nr. 3 LNatSchG entsprechende Ermächtigungsgrundlagen.

Im Ausgangspunkt gehen beide Parteien zunächst jedoch zutreffend davon aus, dass die getroffenen Wiederherstellungsanordnung nicht mit einem Verstoß gegen Bestimmungen der Landesverordnung zur einstweiligen Sicherstellung des ehemaligen Standortübungsplatzes vom 12.03.1996, die durch Landesverordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Landesverordnung zur einstweiligen Sicherstellung des ehemaligen Standortübungsplatzes vom 13.03.2003 um drei Jahre verlängert wurde, im Hinblick auf den Ende April oder Anfang Mai 2006 auf den streitgegenständlichen Grundstücken erfolgten Umbruch des vorhandenen Grünlands in Ackerflächen für den Maisanbau gerechtfertigt werden kann. Denn die Geltungsdauer der mit Landesverordnung vom 13.03.2003 noch einmal um drei Jahre verlängerten Landesverordnung zur einstweiligen Sicherstellung des ehemaligen Standortübungsplatzes lief am 18.04.2003 aus. Die Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung galt auch nicht im Hinblick auf § 21 Abs. 4 S. 3 LNatSchG über den 18.04.2006 hinaus fort. Nach dieser Vorschrift tritt die Verordnung, die nach § 21 Abs. 4 S. 1 LNatSchG erlassen wurde, nach Ablauf von sieben Jahren außer Kraft, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt das Verfahren nach § 53 LNatSchG eingeleitet worden ist; in besonderen Fällen kann die Frist durch Verordnung auf höchstens zehn Jahre verlängert werden, wenn nach der Eigenart des Gebietes oder der Fläche ein schutzwürdiger Zustand vorher nicht zu erreichen ist. Ausgehend hiervon kann dahinstehen, ob auch für die Fälle der Verlängerung der Frist auf höchstens zehn Jahre die Einschränkung des ersten Halbsatzes des § 21 Abs. 4 S. 3 LNatSchG gilt, wonach die Verordnung ? nach Ablauf von sieben Jahren ? nur dann außer Kraft tritt, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt das Verfahren nach § 53 eingeleitet worden ist. Denn eine Einleitung des Verfahrens nach § 53 LNatSchG im Sinne des § 21 Abs. 4 S. 3 LNatSchG lag zum Zeitpunkt des hier vorgenommenen Gründlandumbruchs noch nicht vor. Zwar wurden vor dem in Rede stehenden Grünlandumbruch die Träger öffentlicher Belange bereits angehört und liegt ein Entwurf für die Landesverordnung über das Naturschutzgebiet bereits vor. Eine Einleitung im Sinne des § 21 Abs. 4 S. 3 LNatSchG kann aber erst dann angenommen werden, wenn eine Bekanntmachung nach § 53 Abs. 2 LNatSchG erfolgt und dadurch auch mit Außenwirkung deutlich gemacht wird, dass der Erlass einer entsprechenden Landesverordnung über ein Naturschutzgebiet beabsichtigt ist. Für eine solche Auslegung des Begriffs des Einleitens spricht auch die Vorschrift des § 21 Abs. 3 LNatSchG. Auch darin wird hinsichtlich des dort angeordneten Verbots aller Veränderungen, die den Schutzzweck einer beabsichtigten Verordnung, deren Unterschutzstellung nach § 53 LNatSchG eingeleitet wurde, gefährden könnten, für den Fristbeginn der Verbotsdauer von längstens drei Jahren auf den Zeitpunkt der Bekanntmachung der Auslegung abgestellt. Die in Rede stehenden Anordnungen nach I. Ziff. 1 und 2 können jedoch auf § 9 Abs. 2 S. 1 LNatSchG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und § 7a Abs. 1 LNatSchG gestützt werden. Nach § 9a Abs. 2 S. 1 LNatSchG hat die untere Naturschutzbehörde die Verursacherin oder den Verursacher im Falle des Beginns oder der Durchführung eines Eingriffs ohne Genehmigung nach § 7a LNatSchG zu verpflichten, den früheren Zustand wiederherzustellen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor.

In dem von dem Antragsteller vorgenommen Umbruch des bislang auf den streitgegenständlichen Flächen vorhandenen Grünlands zu Ackerflächen für den Maisanbau ist ein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 7 Abs. 1 LNatSchG zu erblicken. Nach dieser Vorschrift sind Eingriffe in Natur und Landschaft (Eingriffe in die Natur) im Sinne dieses Gesetzes Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

In dem von dem Antragsteller vorgenommenen Umbruch der bislang vorhandenen Gründlandflächen in Ackerflächen für den Maisanbau ist eine Veränderung der Gestalt von Grundflächen im Sinne des § 7 Abs. 1 LNatSchG zu erblicken. Die Gestalt im Sinne dieser Vorschrift meint dabei die äußere Erscheinungsform der Erdoberfläche (vgl. Marzik/ Wilrich, BNatSchG, Komm. § 18 Rn 11). Insbesondere auch in einer Änderung der Pflanzenstruktur, etwa durch die Beseitigung von Pflanzen ? wie hier durch den vorgenommenen Umbruch des Grünlandes für den beabsichtigten Maisanbau -, ist eine Veränderung der Bodengestalt zu erblicken (vgl. Marzik/ Wilrich, BNatSchG, § 18 Rn 11).

Diese Veränderung kann auch im Sinne des § 7 Abs. 1 LNatSchG die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen. Der Naturhaushalt ist dabei beeinträchtigt, wenn seine Bestandteile ? also Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere oder Pflanzen oder das Wirkungsgefüge zwischen ihnen ? negativ betroffen werden. Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist jede sichtbare und nachteilige, d. h. nicht landschaftsgerechte Veränderung der Landschaft in ihrer gegenwärtigen Gestalt (vgl. Marzik/ Wilrich, BNatSchG § 18 Rn. 21.) Beeinträchtigungen sind dabei insbesondere erkennbare bzw. prognostizierbare Veränderungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes, welche einen existierenden Zustand bzw. eine bestimmte Ausprägung oder Qualität negativ verändern (Vgl. Carlsen/ Vogel/ Brodersen/ Brumloop, Schl.-Holst. NatSchG (LNatSchG), Kommentar, § 7 Ziff. 2.1.5) Hiervon ausgehend kann der hier streitgegenständliche Umbruch der Grünlandflächen zu Ackerbauflächen für den Maisanbau die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild im Sinne des § 7 Abs. 1 LNatSchG beeinträchtigen. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Gutachten des Landesamts für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holsteins über die Schutzwürdigkeit des geplanten Naturschutzgebietes Lanken vom 05.03.2004. Die in Rede stehenden Grünlandflächen auf den sandigen und sandig-lehmigen Böden seien ? so das Gutachten ? in der Vergangenheit lediglich extensiv genutzt worden und stellten aufgrund einer langen Habitatkontinuität als vergleichsweise nährstoffarme Lebensräume in Schleswig-Holstein eine Besonderheit dar. Das Gebiet zeige sich als überwiegend offene Grünlandfläche, die in ihrer Ausdehnung im gesamten Naturraum bemerkenswert sei (S. 1 des Gutachtens ). Das Gebiet sei auch Lebensraum einer artenreichen Insekten-, Amphibien- und Vogelfauna. Die Fledermausarten nutzten das Gebiet als Jagdrevier. Neben seltenen und gefährdeten Arten beherberge das geplante Naturschutzgebiet charakteristische Arten einer mesophilen Offenlandschaft. Durch die große Vielfalt von Bodenformen komme dem geplanten Naturschutzgebiet auch eine Bedeutung zum Schutz der natürlichen Bodenfunktionen sowie der Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte zu. Nicht zuletzt besitze das Gebiet aufgrund seiner Weitläufigkeit eine besondere Eigenart und Schönheit (S. 2). Der ausgedehnte, überwiegend offene Grünlandbereich mit naturraum-charakteristischen nährstoffärmeren Mineralgrasfloren und Feuchtgrünlandflächen stellten den herausragenden wertgebenden Lebensraum des geplanten Naturschutzgebietes dar ( S. 5 ). Das Gutachten führt im Einzelnen auch aus, dass zum Zeitpunkt der durchgeführten Untersuchung auch Arten des artenarmen Intensivgrünlandes (S. 5) und typische Magerrasen Zeiger in dem Gebiet vorhanden seien (S. 6). Ferner sei auch die offene besonnte Offenlandschaft für die meisten Heuschrecken ein idealer Lebensraum. 2001 seien 50% aller in Schleswig-Holstein rezent vorkommenden Heuschreckenarten im sichergestellten Naturschutzgebiet sowie in der näheren Umgebung auf 17 charakteristischen Probeflecken nachgewiesen worden (S. 10). Ferner böte die strukturreiche Landschaft vor allem durch blütenreiche Saumstrukturen und offene, sich schnell erwärmende Flächen einer artenreichen Falterzönose Lebensraum (S. 11). Ferner wird in dem Gutachten auch ausgeführt, dass eine zu intensive landwirtschaftliche Nutzung die größte Gefährdung der Schutzziele des geplanten Naturschutzgebiets darstelle. Bereits in der Vergangenheit seien durch Düngergaben und zu häufige Mahdtermine oder zu intensive Beweidung der mageren Grasflur des ehemaligen Standortübungsplatzes, die den Lebensraum für an ärmere Standorte gebundene Pflanzen und Tierarten darstelle, die von Natur aus mageren Standorte in produktivere Bestände umgewandelt (S. 21). Die regelmäßig vorkommenden wertgebenden Bodenbrüter Feldlerche, Wachtel, Rebhuhn, Braunkehlchen und Wiesenpieper hätten bereits hierauf in dem Gebiet mit dem Rückgang der Zahl der Brutpaare reagiert. Viele der im Gebiet lebenden wertgebenden Insektenarten einer mesophilen Offenlandschaft seien sehr empfindlich gegenüber einer Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung (S. 22 des Gutachtens). Auch gingen durch einen geplanten Umbruch der Gründlandflächen in Maisäcker die nährstoffärmeren Mineralgrasfluren in ihrer wertgebenden Großflächigkeit endgültig verloren (S. 22). Daraus ergibt sich, dass eine negative Veränderung des existierenden Zustands bzw. der bisherigen Ausprägung des gesamten Gebiets, das nach dem Gutachten insbesondere durch die mesophile Offenlandschaft und nährstoffarme Mineralgrasfluren sowie der für diese Landschaftsform typischen Tier ? und Pflanzenwelt geprägt ist, durch den Umbruch erfolgt. Denn es besteht die Gefahr, dass durch den Umbruch des Grünlandes und der mit dem geplanten Maisanbau einhergehenden Intensivierung der Landwirtschaft die bisher existierende offene Grünlandschaft mit dem dazugehörigen spezifischen Tier- und Pflanzenarten verloren ginge. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Größenordnung des vorgenommenen Umbruchs, selbst wenn man von dem von dem Antragsteller angegebenen Umbruch in einer Größenordnung von lediglich 77,5 ha ausgeht. Zudem führte der vorgenommene Umbruch auch zu einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, da die nach dem Gutachten schützenswerte Offenlandschaft mit den relativ kurzschürigen Grünlandflächen verschwinden würde und an dessen Stelle eine Ackerfrucht träte, die ? wie der Antragsgegner zu Recht in seinem Bescheid ausführt ? zumindest zum Beginn der Ernte normalerweise nicht überblickt werden könnte, was den Charakter der offenen Gründlandschaft negativ veränderte.

Die Beeinträchtigungen sind auch als erheblich im Sinne des § 7 Abs. 1 LNatSchG anzusehen. Dabei sind bei der Ermittlung der Schutzwürdigkeit der beeinträchtigten Fläche auch Inhalte anderer Fachplanungen zu berücksichtigen, etwa der Raumordnungspläne, Landschaftspläne oder Bauleitpläne (vgl. Marzik/ Wilrich, BNatSchG, § 18 Rn. 23). Danach ist insbesondere im Hinblick auf die Ausweisung eines Teilgebiets des ehemaligen Standortübungsplatzes, dem auch die hier streitgegenständlichen Grundstücke unterfallen, im Regionalplan für den Planungsraum I von 1998 als Vorranggebiet für den Naturschutz, in dem nach Ziff. 4.4 (2) des Textteils des Regionalplans ein besonderer Schutz der Natur in ihrer Gesamtheit oder in einzelnen Teilen zur Erhaltung oder Entwicklung bestimmter vielfältiger Pflanzen- und Tiergesellschaften und ihrer Lebensräume oder bestimmter Pflanzen und Tierarten und ihrer Bestände, wegen ihrer Seltenheit, ihres gemeinsamen Lebensraums, wegen ihrer besonderen Eigenheit und Schönheit oder aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen erforderlich ist, sowie im Hinblick auf die Ausweisungen im Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum I und die Ausweisungen im Landschaftsplan der Gemeinde Elmenhorst, der dort eine flächenhaft extensive Nutzungsform vorsieht, von einer Erheblichkeit der Beeinträchtigungen auszugehen. Auch der Umfang der umgebrochenen Flächen von 77, 5 ha ? ausgehend von den Angaben des Antragstellers ? spricht für eine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich auch nicht aus § 7 Abs. 2 Nr. 9 LNatSchG, dass der hier in Rede stehende Grünlandumbruch nicht als Eingriff im Sinne des § 7 Abs. 1 LNatSchG zu werten ist. Zwar heißt es dort u. a., dass unabhängig von Abs. 1 der Gründlandumbruch auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten als Eingriff gilt. Dies rechtfertigt jedoch nicht den von dem Antragsteller vorgenommenen Umkehrschluss, dass ansonsten der Grünlandumbruch, soweit er nicht auf den dort näher benannten Flächen erfolgt, nicht als Eingriff im Sinne des § 7 Abs. 1 zu werten ist. In den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 1?12 wird lediglich unabhängig von den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 LNatSchG für die dort genannten Tatbestände die widerlegbare Vermutung eines Eingriffs aufgestellt, so dass die Naturschutzbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 LNatSchG nicht weiter ermitteln muss. Dies besagt aber nicht, dass, sofern die besonderen Voraussetzungen etwa des § 7 Abs. 2 Nr. 9 LNatSchG hinsichtlich des Grünlandumbruchs nicht vorliegen, trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 LNatSchG bei einem Grünlandumbruch kein Eingriff in Natur und Landschaft vorliegen kann. § 7 Abs. 2 Nr. 9 LNatSchG trifft insoweit für den Grünlandumbruch keine abschließende Regelung hinsichtlich des Vorliegens eines Eingriffs in die Natur.

Der Antragsteller kann sich schließlich auch nicht auf die so genannte Landwirtschaftsklausel des § 7 Abs. 3 S. 1 LNatSchG berufen. Danach ist die land-, forst-, und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Mit dieser sogenannten Landwirtschaftsklausel soll die ?tägliche Wirtschaftsweise" des Landwirts von naturschutzrechtlichen Anordnungen freigestellt werden (vgl. BVerwG, U. v. 13.04.1983 ? 4 C 76/80, BVerwGE 67, 93, 94). Dabei gehören zur land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung alle unmittelbar zur Gewinnung der bestimmungsgemäßen Früchte der betreffenden land-, forst-, oder fischereiwirtschaftlich genutzten Grundflächen erforderlichen oder üblichen Tätigkeiten einschließlich der diese Nutzung zwangsläufig vor- und nachbereitenden Tätigkeiten auf der betreffenden Grundfläche. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob diese Tätigkeiten sich ständig ? z. B. Ein- oder Mehrjahresrhythmus ? oder von Zeit zu Zeit wiederholen oder praktisch einmalig sind.

Hiervon sind die Tätigkeiten der Bodennutzung zu unterscheiden, die die vorgenannte land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Bodennutzung erst ermöglichen oder sie erleichtern, so z. B. das Rekultivieren von Öd- oder Unland. Damit entfallen von vornherein lediglich die im jährlichen oder mehrjährigen Bewirtschaftungsrhythmus regelmäßig anfallenden land-, forst-, oder fischereiwirtschaftlichen Arbeiten, da sich die Gestaltung und Nutzung der betroffenen Grundflächen über den Zeitraum des jeweils bewirtschafteten spezifischen, meist mehrjährigen Rhythmus nicht verändern und folglich keine Eingriffe sind (vgl. Beschluss der Kammer vom 07.06.2000 - 1 B 5/00, S. 4f.). Eine bereits bestehende landwirtschaftliche Bodennutzung, nicht aber die Gewinnung bzw. Rückgewinnung von Flächen für diesen landwirtschaftlichen Nutzungszweck wird durch die so genannte Landwirtschaftsklausel begünstigt (vgl. Beschluss der Kammer vom 07.06.2000, aaO, S. 5). Vor diesem Hintergrund unterfällt der hier streitgegenständliche Umbruch der Dauergrünlandflächen zu Ackerbauflächen für den Maisanbau nicht der Privilegierung in § 7 Abs. 3 S. 1 LNatSchG. Dabei kann dahinstehen, ob bereits die Tatsache, dass hier ein Wechsel zwischen zwei landwirtschaftlichen Nutzungsunterarten, nämlich von der Wiesen- und Weidewirtschaft zum Ackerbau, vorliegt, dazu führt, dass eine solche Maßnahme grundsätzlich nicht mehr vom Rahmen der Landwirtschaftsklausel gedeckt ist (so VGH Kassel, B. v. 06.09.1991 ? 3 TH 1077/91 NuR 1992, S. 86/87; OVG Koblenz, U. v. 20.09.2000 - 8 A 12418/99 S. 6, 7). Denn jedenfalls ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass der vorgenommene Umbruch des Dauergründlands zum Zwecke des Maisanbaus nicht der täglichen Wirtschaftsweise unterliegt. Der Antragsteller beabsichtigt hier langfristig die in Rede stehenden Flächen allein für den Maisanbau und damit für eine Monokultur zu nutzen, um die Maissilage für seine Biogasanlage, deren Kapazitäten noch erheblich erweitert werden sollen, zu nutzen. Damit verlässt er aber den Rahmen der üblicherweise innerhalb der einzelnen landwirtschaftlichen Nutzungsarten stattfindenden Fruchtfolge. Durch die Maßnahme soll die bisherige Nutzung als Grünland durch die Umwandlung in Maisanbau erst wirtschaftlich effektiver gestaltet werden. Eine solche Ermöglichung einer an ökonomischen Gesichtpunkten orientierten effektiveren Gestaltung der Bodennutzung gehört jedoch nicht mehr zur täglichen Wirtschaftsweise (vgl. Meßerschmidt, Bundesnaturschutzrecht, Kommentar, 29. Lieferung Oktober 2006, § 18 Rn. 38). Darüber hinaus bestimmt § 7 Abs. 3 S. 1 LNatSchG, dass die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung nur dann nicht als Eingriff anzusehen ist, soweit dabei die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Die Bodennutzung darf sich demnach nicht vorrangig an einer rein ökonomischen und betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise orientieren, vielmehr sind Naturschutz und Landschaftspflege gleichrangig zu betrachten (vgl. Carlsen/ Vogel/ Brodersen/ Brumloop, aaO, § 7 Ziff. 2.3.2). Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Einschränkung ist eine Privilegierung der hier in Rede stehenden Maßnahmen nach § 7 Abs. 3 S. 1 LNatSchG ebenfalls nicht gerechtfertigt. Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden in Bezug auf die Landwirtschaft insbesondere auch durch § 3b Abs. 4 Nr. 1 LNatSchG konkretisiert, wonach die Landwirtschaft als Grundsatz der guten fachlichen Praxis insbesondere auch zu beachten hat, dass bei der landwirtschaftlichen Nutzung die Bewirtschaftung standortangepasst erfolgen muss. Im Hinblick gerade auch auf die durch die Ausweisungen im Regionalplan, dem Landschaftsrahmenplan und Landschaftsplan der Gemeinde Elmenhorst konkretisierten naturschutzfachlichen Ziele einer Erhaltung der schutzwürdigen Landschaft, gerade auch durch extensive Nutzung der Grünlandflächen, stellt der Umbruch des Grünlands mit dem Ziel des Anbaus von Mais für eine Biogasanlage in dem hier in Rede stehenden Umfang keine standortangepasste Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzung mehr dar; die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden bei dieser Maßnahme nicht im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 LNatschG hinreichend berücksichtigt. Der Annahme eines nach § 7a Abs. 1 LNatSchG genehmigungsbedürftigen Eingriffs stehen schließlich auch nicht die von dem Antragsteller angesprochenen Cross-Compliance-Vorschriften entgegen. Zwar schreibt die ?Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. 4. 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für die Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe" in Art. 4 Ziff. 1 vor, dass dann, wenn festgestellt wird, dass das in Art. 3 dieser Verordnung genannte Verhältnis von als Dauergrünland genutzten Flächen zu der gesamten landwirtschaftlichen Flächen bezogen auf das Referenzjahr 2003 abnimmt, der betreffende Mitgliedsstaat auf nationaler oder regionaler Ebene den Beihilfen beantragenden Betriebsinhabern die Verpflichtung auferlegt, Flächen, die als Dauergrünland genutzt werden, nicht ohne vorherige Genehmigung umzubrechen. Darüber hinaus ermächtigt das in Umsetzung der VO (EG) 1782/2003 erlassene Direkt-ZahlVerpflG in § 5 Abs. 3 Ziff. 1 die Landesregierungen dazu, durch Rechtsverordnung u. a. zu bestimmen, dass der Umbruch von Grünland von einer Genehmigung abhängig gemacht wird, soweit sich der Anteil des Dauergrünlandes bezogen auf das Referenzjahr 2003 um mehr als die Hälfte des in Art. 3 Nr. 2 der Verordnung EG Nr. 796/2004 genannten v. H.-Satz , also um mehr als 5%, verringert hat. Auch kann unterstellt werden, dass eine solche Verringerung des Dauergrünlandes nach diesen Bestimmungen um 5% in Schleswig ? Holstein noch nicht erfolgt ist. Dies bedeutet entgegen der Auffassung des Antragstellers jedoch im Umkehrschluss nicht, dass jeder Umbruch von Grünland unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 LNatSchG vorliegen, von einer Genehmigung freigestellt wäre, wenn nicht insgesamt eine Verringerung der Dauergrünlandflächen von 5% vorliegt. Die Bestimmungen des Landesnaturschutzgesetzes zu den Eingriffen und der Genehmigungsbedürftigkeit von Eingriffen sind unabhängig von einer etwaigen Genehmigungsbedürftigkeit nach den o. g. Verordnungen und etwaiger auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 5 Abs. 3 Ziff. 1 DirektZahlVerpflG erlassener Rechtsverordnungen zu prüfen. Denn auch wenn die europarechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit den Direktzahlungen bestimmte Anforderungen im Bereich der Gesundheit von Mensch , Tier und Pflanzen, der Umwelt und des Tierschutzes stellen (vgl. Erwägungsgrund Nr. 1 der VO (EG) 796/2004), so stellen sie doch vornehmlich Marktordnungsregelungen dar, die eine andere Zielrichtung verfolgen als das hier in Rede stehende Landesnaturschutzgesetz. Aus dem Fehlen der Voraussetzungen für eine Genehmigungsbedürftigkeit von jedem Dauergrünlandumbruch für die Beihilfe beantragenden Betriebsinhaber nach den entsprechenden europarechtlichen Vorschriften und den dazu ergangenen nationalen Umsetzungsvorschriften kann daher nicht auf eine fehlende Genehmigungsbedürftigkeit auch nach Landesnaturschutzrecht beschlossen werden, wenn im Übrigen die Voraussetzungen für einen Eingriff und eine damit verbundene Genehmigungsbedürftigkeit nach §§ 7 Abs. 1, 7 a Abs. 1 LNatSchG vorliegen. Die europarechtlichen Direktzahlungsregelungen für die Landwirtschaft und die dazu ergangenen nationalen Umsetzungsvorschriften bezwecken nicht, eine im Einzelfall an sich gegebene naturschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines Gründlandumbruchs allein deshalb entfallen zu lassen, da insgesamt in einem Bundesland bezogen auf das Referenzjahr 2003 die Dauergrünlandfläche sich nicht um mehr als 5% verringert hat.

Es können auch nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände im Sinne des § 9 Abs. 2 S. 1 LNatSchG hergestellt werden. Denn eine Genehmigung für den danach vorliegenden Eingriff in Natur und Landschaft kann nicht erteilt werden. Vielmehr wäre nach § 7a Abs. 3 Nr. 3 LNatSchG die Genehmigung zu versagen. Nach dieser Vorschrift ist die Genehmigung für einen Eingriff in die Natur zu versagen, wenn u. a. Ziele und Erfordernisse der Landesplanung und Raumordnung entgegenstehen. Dies ist hier im Hinblick auf die im Regionalplan für den Planungsraum I durch die Ausweisung eines Vorranggebiets für den Naturschutz mit den dazu erfolgten textlichen Erläuterungen konkretisierten Ziele der Fall.

Dem Umbruch des Dauergrünlands mit dem Ziel des Maisanbaus stünde das Ziel, das auch in Ziffer 6.9.2 (3) des Regionalplans für den Planungsraum I (S. 48) noch einmal ausdrücklich erwähnt wird, nämlich die durch Landesverordnung vom 12. März 1996 bereits für den Naturschutz einstweilig sicher gestellten Bereiche zum Naturschutzgebiet zu erklären, entgegen.

Liegt aber ein genehmigungsbedürftiger Eingriff vor und sind nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände herzustellen, so hatte der Antragsgegner den Verursacher, der hier unbestritten der Antragsteller war, zu verpflichten, den früheren Zustand wieder herzustellen. Dies ist vorliegend durch die in Ziff. 1.1 getroffene Anordnung, wieder eine Grünlandnutzung vorzunehmen und zu diesem Zweck das Grünland mit einer im folgenden dort beschriebenen Mischung aus Gräsern und Kräutern fachgerecht wieder einzusäen, geschehen. Dem steht nicht entgegen, dass damit keine authentische Rekonstruktion der ursprünglichen Fläche wieder hergestellt werden kann. Denn dies wird im Rahmen des § 9a Abs. 2 S. 1 LNatSchG nicht gefordert, zumal dies in der Regel auch gar nicht möglich ist. Vielmehr reicht eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes in dem Sinne aus, dass die ursprüngliche Funktion des Naturbestandteils, in den ein Eingriff erfolgt ist, wieder hergestellt wird. Dem wird aber die vorliegende Anordnung gerecht.

Ferner ist auch die Anordnung in Ziffer I.2 des Bescheides vom 26.07.2006 nicht zu beanstanden. Soweit danach eine Düngung und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf den streitgegenständlichen Flächen für die Dauer von fünf Jahren nicht zulässig ist, trägt dies zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei, indem eine möglichst rasche Regeneration der Tier- und Pflanzengesellschaften gefördert und erreicht werden kann, dass eine effektive Wiederbesiedlung und Wiederherstellung der umgebrochenen Flächen auch in Bezug auf von dem bereits erfolgen Umbruch betroffene Artengruppen erreicht werden kann. Insoweit ist die angeordnete Maßnahme als eine solche der Wiederherstellung des früheren Zustandes seiner Funktion nach anzusehen. Die Frist von fünf Jahren erscheint dabei angemessen, um eine effektive Wiederherstellung der Funktion der umgebrochenen Flächen zu erreichen, ohne den Antragsteller unangemessen zu benachteiligen.

Schließlich begegnet auch die Androhung eines Zwangsgeldes für die Nichtbefolgung der angeordneten Maßnahmen von 15.000.- ? (Ziff. I. 1) und von 5000,? ? (Ziff I.2) keinen rechtlichen Bedenken, so dass auch der insoweit gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs unbegründet ist. Die erfolgte Androhung kann auf § 236 iVm § 237 LVwG gestützt werden. Auf die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen ist in dem Bescheid auch hingewiesen worden. Eine weitergehende Begründung, die im Übrigen auch im Widerspruchsverfahren und in einem etwaigen Klagverfahren noch nachgeholt werden könnte (vgl. § 114 Abs. 1 Nr. 2 LVwG), erscheint nicht erforderlich. Die Zwangsgelder sind auch in bestimmter Höhe angedroht worden (§ 236 Abs. 5 LVwG). Die festgesetzten Höhen der angedrohten Zwangsgelder, die im Übrigen auch bei erfolgender Festsetzung selbständig angefochten werden könnten, sind von dem durch § 237 Abs. 3 LVwG vorgegebenen Rahmen gedeckt und erscheinen gerade auch im Hinblick auf das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an dem Umbruch der Gründlandflächen als angemessen. Die in Ziff. I. 1 gesetzte Frist bis zum 30. 9. 2006 hat sich durch den Verfahrensablauf zwischenzeitlich überholt. Insoweit wird der Antragsgegner zur Klarstellung gegebenenfalls nach rechtskräftigem Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eine erneute Frist zu setzen haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 iVm § 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht hat dabei die von dem Antragsteller im Einzelnen dargestellten Kosten für die Einsaat seiner Streitwertentscheidung zugrunde gelegt. Ein weiterer Abschlag im Hinblick auf das hier vorliegende einstweilige Rechtsschutzverfahren erschien nicht sachgerecht, da das einsteilige Rechtschutzverfahren in Bezug auf die Durchführung der angeordneten Maßnahmen und die damit für den Antragsteller verbundenen Kosten das Hauptsacheverfahren im wesentlichen vorwegnimmt (vgl. Ziff. 1.5 S. 3 des Streitwertkatalogs 2004).

Gründe

 

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