Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Freiburg, 11.11.2008, 3 K 955/07

TitelVG Freiburg, 11.11.2008, 3 K 955/07 
OrientierungssatzWaldwegebau mit Recyclingmaterial 
NormWaldG-BW § 19 Abs. 2; WaldG-BW § 49; 
LeitsatzWird für den Wegebau Abbruchmaterial verwendet wurde, welches zumindest zum Teil im Hinblick auf Zusammensetzung und Schadstoffhaltigkeit für den Waldwegebau ungeeignet war, ist von einer abstrakten Gefahr für Umwelt und Mensch auszugehen.
GerichtVG Freiburg 
EntscheidungsformUrteil 
Entscheidungsdatum11.11.2008 
Aktenzeichen3 K 955/07 

Tenor

Soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Die Beklagte wird verurteilt, das in den Jahren 2003 und 2004 in die Grundstücke der Klägerin mit den Flst.Nrn. ... der Gemarkung Ö. zu einem Weg aufgeschüttete Abbruchmaterial zu entfernen und den ursprünglichen Zustand auf diesen Grundstücken wieder herzustellen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beklagten, die dieser auf sich behält.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Waldgrundstücke auf der Gemarkung Ö./ Gemeinde W.. Sie begehrt von dieser die Entfernung von auf den Grundstücken zum Wegebau aufgeschütteten Abbruchmaterials und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.

Unter dem 30.07.1999 schlossen die Beklagte und der Beigeladene einen ?Vertrag zur Übernahme von Aufgaben im Privatwald nach § 49 LWaldG?, der seit 01.01.2000 bis heute wirksam ist. Nach dem Vertrag stellt die Beklagte gemäß § 49 Landeswaldgesetz (LWaldG) und der Privatwaldverordnung dem Beigeladenen ihre/n Forstbedienstete/n für die Beratung und Betreuung, die Mitwirkung bei der Forstaufsicht und Ausübung des Forstschutzes im Privatwald auf den Gemarkungen W. und Ö. zur Verfügung.

Ungefähr ab Mitte 2003 erfolgte auf der Gemarkung Ö. ein Ausbau des Waldwegenetzes im Privatwald mit Abbruchmaterial von verschiedenen Baustellen in durch die Firma ... Z. Die Firma Z. - ein Entsorgungsunternehmen - führte die Arbeiten ohne finanzielle Gegenleistung durch. Nachdem es schon während der Ausbaumaßnahmen mehrfach zu Beschwerden verschiedener Bürger, u. a. wegen der Lärmbelästigung durch den Lkw-Verkehr im Wald sowie der Befürchtung, es werde illegaler Bauschutt in den Wald verbracht, gekommen war, wurden die Baumaßnahmen im Sommer 2004 gestoppt.

Mit Schreiben vom 28.07.2004 bat die Beklagte das Landratsamt um Überprüfung des Waldwegebaus und führte zur Begründung u.a. aus, ihr städtischer Revierleiter, Herr Forstamtmann ... F., der den Privatwald auf Gemarkung Ö. betreue, habe durch einen Privatwaldbesitzer von der Möglichkeit erfahren, mit überwachtem Recycling-Material kostenfrei Waldwege im Bereich Ö. zu verbessern. Aufgrund der momentan sehr schwierigen Borkenkäfer-Situation und der Problematik der mangelnden Erschließung, die ihm mehrfach von Waldbesitzerseite angetragen worden sei, sei er auf das Angebot der Firma Z. eingegangen und habe in Absprache mit den Waldbesitzern ausgefahrene Maschinenwege mit recyceltem Material auffüllen lassen. Dabei sei die Firma Z. ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass nur überwachtes, kontrolliertes Material eingebracht werden dürfe und die Ausbringung zu dokumentieren sei.

In einem Schreiben vom 04.02.2005 an die Klägerin wies die Beklagte erneut auf den starken Borkenkäferbefall hin und auf die daraus folgende Notwendigkeit des Baus bzw. der Wiederherstellung von Waldwegen. Herr F. habe davon erfahren, dass die Firma Z. bereit sei, Recycling-Material kostenlos in die Wege einzubauen. Zunächst habe er eine Probelieferung kommen lassen. Es sei mit der Firma Z. vereinbart worden, dass nur kontrolliertes, unbedenkliches Material entsprechend den Vorgaben der Landesforstverwaltung benutzt werden dürfe. Nachdem das Material und die Vorgehensweise der Firma in Ordnung gewesen sei, seien weitere Wegeabschnitte in die Planung aufgenommen worden. Zunächst seien nur solche verbessert worden, wo seitens der Waldbesitzer das Bedürfnis bekannt gewesen sei. Später seien die Arbeiten auch auf vorhandene Wege ausgedehnt worden ohne ausdrückliche Rücksprache mit jedem einzelnen Waldbesitzer. Denn die Ausbreitung des Borkenkäfers habe sich immer dramatischer entwickelt, so dass Gefahr in Verzug gewesen sei. Noch im Sommer 2004 habe der Kläger Ziff. 1 Herrn F. dazu aufgefordert, den Ausbau der Wege bis an seine Grundstücke fortzuführen, zu einem Zeitpunkt also, als die Hauptarbeiten der Wegebaumaßnahmen bereits abgeschlossen gewesen seien.

Mit Schreiben vom 01.09.2005 forderte die Klägerin die Beklagte zur Beseitigung des aufgebrachten Materials auf. Das Handeln des Forstbediensteten F. sei der Beklagten zuzurechnen. Durch den Einbau von Grobkörpern und unwägbaren Stoffen (PCB und ähnliches) sei rechtswidrig in das Eigentum eingegriffen worden. Die Klägerin müsse damit rechnen, als Zustandsstörer in Anspruch genommen zu werden. Mit Schreiben vom 02.05.2006 forderte die Klägerin die Beklagte im Hinblick auf inzwischen durchgeführte Bodenuntersuchungen, die überhöhte Schadstoffwerte ergeben hätten, erneut zur Beseitigung auf.

Im April 2006 führte die d. GmbH aus ... im Auftrag der Firma Z. Untersuchungen der Bauschuttauffüllungen durch, insbesondere auf den Wegstrecken, die auf den Grundstücken der Klägerin liegen oder an diese angrenzen (Gutachten v. 19.05.2006).

Mit Schreiben vom 27.07.2006 teilt das Landratsamt der Klägerin das Ergebnis der Untersuchungen mit. Von der Firma d. sei in Abstimmung mit dem Landratsamt ein Beprobungs- und Untersuchungskonzept entwickelt worden. Von den sieben im Bereich der Grundstücke der Klägerin entnommenen Einzelproben seien drei Mischproben gebildet worden, die jeweils einem separaten Wegabschnitt zuzuordnen seien. Bei den Proben handle es sich um die Mischproben MP 7, MP 3 und MP 9. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen hätten keine auffälligen Werte gezeigt. Die von dem durch die Klägerin beauftragten Labor Dr. V. durchgeführten Untersuchungen wichen von dem beschriebenen Konzept ab, weil keine Mischproben untersucht worden seien. Die vom Labor Dr. V. ermittelten erhöhten Werte seien durch ein Drittlabor (B. Tübingen) überprüft worden. Es habe sich herausgestellt, dass die Belastungen im untersuchten Wegestück MP 7 in der Probe aus Schurf S 27 zwar deutlich erhöht seien, in der Summe aber die gesamte Wegstrecke keine erhöhte Belastung aufweise. Die punktuell ermittelte erhöhte Belastung im Schurf S 27 sei deshalb tolerierbar. Insgesamt seien in allen untersuchten Mischproben die Messwerte im zulässigen Bereich, dies werde auch durch die aktuelle Nachuntersuchung des Labors B. bestätigt. Von einer weitreichenden erhöhten PAK-Belastung im eingebauten Bauschutt könne nicht ausgegangen werden, auch wenn vereinzelt höhere Belastungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Obwohl aus fachlicher Sicht keine Notwendigkeit bestehe, die Entfernung des verfüllten Bauschuttes oder von Teilen anzuordnen, werde der Firma Z. empfohlen, in der untersuchten Wegstrecke MP 7 zumindest den Bereich der Hot Spot-Belastung bei Schurf 27 zu entfernen. Auch werde der Rückbau der Wegstrecke im Bereich MP 9 befürwortet. Hier weise das eingebrachte Material erhöhte Gehalte an nicht mineralischen Bestandteilen auf.

Das Regierungspräsidium Freiburg teilte mit Schreiben vom 07.11.2006 an das Landratsamt mit, auch aus seiner Sicht sei ein Rückbau des aufgebrachten Bauschuttmaterials in Bereichen mit erhöhten Gehalten an nicht mineralischen Bestandteilen, wie im Bereich MP 9, wegen der damit verbundenen abstrakten Umweltgefahr zu verlangen. Für die Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) werde nur in Analysen von Einzelproben aus dem Schurf 27 der zum Zeitpunkt der Aufbringung des Bauschuttmaterials geltende Zuordnungswert von 15 mg/kg überschritten. Aus den vorliegenden Unterlagen sei zu schließen, dass die Analysenergebnisse aus Schurf 27 nicht repräsentativ für die gesamte Bauschuttmenge im Bereich MP 7 seien, da Proben aus dem Schurf S 26 und S 28 und zwei Mischproben (MP 7) aus dem gesamten Bereich MP 7 PAK-Gehalte deutlich unter 15 mg/kg aufwiesen. Mindestens der Bauschutt aus dem Bereich S 27 sei deshalb großräumig zu entfernen.

Die Klägerin hat bereits am 28.09.2006 beim Landgericht Klage erhoben. Mit Beschluss vom 27.02.2007 wurde der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Freiburg verwiesen. Zur Begründung führt die Klägerin im Wesentlichen aus, die Waldwege auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken seien ohne ihre Zustimmung in rechtswidriger Weise mit belastetem, nicht recyceltem Bauschutt verfüllt worden. Die Verfüllung sei so überdimensioniert, dass ihr Waldfläche entzogen werde. Sie sei Eigentümerin der Grundstücke Flst.Nrn. ... die zum Zeitpunkt der Wegebaumaßnahme, soweit sie noch nicht im Grundbuch eingetragen worden seien, bereits durch notarielle Kaufverträge an die Klägerin verkauft und zur Nutzung übergeben worden seien. Der Förster F. habe weder von der Klägerin noch den Voreigentümern Zustimmungen schriftlicher und/oder mündlicher Art erhalten. Vor dem Waldwegebau hätten keine Untersuchungen des verwendeten Bauschutts stattgefunden. Bei von der Klägerin durchgeführten Untersuchungen seien bei Öffnung des Bodens Kupferabfälle, Eisenreste, Kunststoffabfälle und teerähnliches Material aus einem Straßenaufbruch vorgefunden worden. Ganze Betonbrocken und noch komplett armierte Betonteile seien im Untergrund vergraben gewesen. Lediglich eine im Verhältnis zur Größe der Verfüllung relativ dünne Deckschicht habe aus Recyclingmaterial bestanden. Insgesamt habe es sich nicht um recyceltes Material gehandelt. Der Einsatz von unsortiertem Bauschutt im forstwirtschaftlichen Wegebau sei grundsätzlich nicht zulässig. Das Labor Dr. V. habe eine deutliche Belastung durch PAK festgestellt, die den zulässigen Wert überschreite. Bei dem Schurf S 31 habe ein sehr hoher Sulfatgehalt vorgelegen, der den zulässigen Wert um das Doppelte überschritten habe. Es sei zu befürchten, dass bei Regen Schadstoffe ausgewaschen werden würden. Auch werde bei starken Niederschlägen die Deckschicht weggespült, so dass Schutt und Schrott freigelegt würden. Das vom Landratsamt veranlasste Gutachten basiere auf Mischproben. Diese ?Verdünnung? führe zu niedrigeren Analyseergebnissen. Die Beklagte habe auf die Aufforderung zur Beseitigung des Materials nicht reagiert. Die in der Presse erfolgte Ankündigung der Beklagten, dass das Material beseitigt werden müsse, sei nicht umgesetzt worden. Fatal sei, wenn sich die Beklagte zur Beseitigung der Firma Z. bedienen würde. Eine Sanierung müsse unbedingt durch eine zuverlässige, vertrauenswürdige Entsorgungsfirma vorgenommen werden. Durch die Aufschüttung der Waldwege sei ein rechtswidriger Zustand eingetreten, der wieder beseitigt werden müsse. Durch den Waldwegebau seien schmale Fußwege zu regelrechten ?Autobahnen? ausgebaut worden. Es werde bestritten, dass mehrere Privatwaldbesitzer nach dem Sturm Lothar an die Forstdienststelle W. herangetreten seien, um auf eine Verbesserung der Erschließung durch Waldwege zu drängen. Jedenfalls habe sich die Klägerin diesem Kreis nicht angeschlossen. Auch die Voreigentümer einzelner Grundstücke der Klägerin seien mit dem Waldwegebau nicht einverstanden gewesen. Sie hätten auch keinen entsprechenden Auftrag erteilt. Auch der Gesellschafter Ziff. 1 der Klägerin (im Folgenden: Gesellschafter Ziff. 1) habe den Maßnahmen nicht zugestimmt. Angesprochen auf eine Sanierung durch Auffüllungen, jedoch nicht bezogen auf eigene Grundstücke, habe er eine solche Sanierung grundsätzlich nur mit zugelassenen Materialien gutgeheißen. Anspruchsgrundlage sei der Folgenbeseitigungsanspruch. Dessen Voraussetzungen lägen vor. Durch das hoheitliche Handeln des Forstbeamten F. sei rechtswidrig in das Eigentum der Klägerin eingegriffen worden. Denn er habe ohne den Auftrag der Grundstückseigentümer gehandelt. Die Rechtswidrigkeit ergebe sich aber auch daraus, dass belastetes Material eingebaut worden sei. Dafür spreche bereits, dass die Firma Z. die Arbeiten durchgeführt habe, ohne dafür Geld erhalten zu haben. Vorhandene schmale Fahrwege, Pfade und Rückegassen seien extrem verbreitert und zum Teil verlegt worden. Wegstrecken seien neu angelegt worden, was mit einem enormen Flächenverbrauch einhergegangen sei. Damit sei gegen § 19 Abs. 2 LWaldG verstoßen worden. Die Klägerin sei nicht zur Duldung verpflichtet. Unbestritten sei, dass der Wegebau mit nicht aufbereitetem Material und nicht sachgerecht durchgeführt worden sei. Dass die Klägerin diesen Zustand dulden müsse, weil (angeblich) von dem Material keine Umweltgefahr ausgehe, treffe nicht zu. Im vorliegenden Fall seien zwei Regelwerke maßgeblich, zum einen die ?Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen? der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) vom 06.11.1997, außerdem die Empfehlung für Planung, Bau und Instandhaltung von Waldwegen im Staatswald des Landes Rheinland Pfalz, die auch in Baden-Württemberg gelte. Gemessen an diesen Regelwerken erweise sich die Verfüllung als unzulässig. Deshalb könne auch keine Duldungspflicht bestehen. Aus einem Gutachten des Labors Dr. V. vom 11.06.2008 bezüglich des Grundstücks Flst.Nr. ... ergebe sich, dass das Material neben unbedenklichen mineralischen Materialien auch potentiell schadstoffhaltige Bestandteile, wie Metalle, Kunststoffe etc. enthalte und somit insbesondere nachteilige Beeinträchtigungen des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden könnten. Solches Material dürfe nach den maßgeblichen technischen Regelwerken nicht verwendet werden. Ein Beseitigungsanspruch ergebe sich auch vor dem Hintergrund, dass die Klägerin als Zustandsstörerin in Anspruch genommen werden könne, etwa wenn verunreinigtes Material ins Grundwasser eingeschwemmt werde und sich verbreite. Die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes sei auch nicht tatsächlich unzumutbar. Die Stadt W. sei passiv legitimiert. Die Klage sei gegen die Anstellungskörperschaft des handelnden Hoheitsträgers zu richten.

Die Klägerin hat zunächst beantragt,die Beklagte zu verurteilen, das in die Waldgrundstücke mit den Nrn. ... der Gemarkung Ö. zu einem Weg aufgeschüttete Abbruchmaterial fachgerecht zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin hinsichtlich der Grundstücke Flst.Nrn. ... die Klage zurückgenommen, andererseits die Klage auf vier weitere Grundstücke erstreckt. Sie beantragt nunmehr, die Beklagte zu verurteilen, das in die Waldgrundstücke der Klägerin mit den Flst.Nrn. ... der Gemarkung Ö. zu einem Weg aufgeschüttete Abbruchmaterial fachgerecht zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

Die Beklagte hat der Klagerweiterung zugestimmt und beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, sie sei Eigentümerin von 640 ha Wald (sog. Körperschaftswald). Der Privatwaldanteil auf der Gemarkung der Beklagten betrage ca. 500 ha. Es handle sich vorwiegend um kleinparzellierte Flächen, die hauptsächlich auf der Gemarkung Ö. lägen. Der Beklagten obliege die forstrechtliche Betriebsleitung bezüglich des Körperschaftswaldes. Sie besitze deshalb eine städtische Forstdienststelle, die von Herrn Forstamtmann F. geleitet werde. Der von der Klägerin bemängelte Wegebau sei ausschließlich im Privatwaldgebiet auf der Gemarkung Ö. durchgeführt worden. Dort seien die Privatwaldwege nicht ausgemarkt, sondern in der Natur seit Jahrzehnten erkennbar und in älteren Karten als gestrichelte Linien eingetragen. Sie dienten vor allem der Erschließung des Waldes zum Zwecke seiner Bewirtschaftung und seien nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet, sondern Privatwege. Es handle sich überwiegend um kleine und mittlere Privatwaldbetriebe, denen in der Regel die nötigen Fachkräfte fehlten, um die forstwirtschaftlich erforderlichen Maßnahmen planen und durchführen zu können. Deshalb liege es nahe, dass sie die Beratung und gegebenenfalls Betreuung der Forstbehörden in Anspruch nähmen. Die Beratung und Betreuung der Privatwaldbesitzer sei grundsätzlich Aufgabe der Forstbehörden des Landes. Nach dem Sturm Lothar und aufgrund des ab 2002 sehr starken Borkenkäferbefalles hätten Privatwaldbesitzer bei der städtischen Forstdienststelle auf eine Verbesserung der Erschließung durch die Waldwege gedrängt. Im Sommer 2003 habe der Waldbesitzer mit dem größten Flächenanteil, Herr G., die städtische Forstdienststelle darauf hingewiesen, dass die Firma Z. kostenlos aufbereitetes Wegebaumaterial zur Instandsetzung der Waldwege zur Verfügung stellen könne. Andere Waldeigentümer hätten sich diesem Vorschlag angeschlossen. Im Rahmen der forstlichen Beratung durch Herrn F. sei erreicht worden, dass die Wegebaumaßnahmen der Linie der alten Waldwege zu folgen hätten. Vor Durchführung der Wegebaumaßnahmen habe jeweils eine Begehung mit einem Mitarbeiter (Herrn H.) der Firma Z. stattgefunden, um festzulegen, in welchem Bereich die Arbeiten stattfinden sollten sowie bis zu welcher Höhe verfüllt werden sollte. Die städtische Forstdienststelle sei lediglich auf dem Beratungsfeld tätig gewesen. Eine Bauaufsicht sei nicht ausgeübt worden. Dies sei Aufgabe der Privatwaldbesitzer geblieben. Ein Auftrag an die Firma Z. sei nicht erteilt worden. Auf den jetzt im Eigentum der Klägerin befindlichen Grundstücken seien die Maßnahmen im April 2004 abgeschlossen gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt sei die Klägerin weder im Eigentum noch im Besitz der fraglichen Grundstücke gewesen. Dies gelte etwa hinsichtlich des am stärksten betroffenen Grundstücks Flst.Nr. .... Der notarielle Kaufvertrag datiere vom 30.09.2004. Die Voreigentümerin habe im Jahr 2002 der Forstdienststelle den Auftrag gegeben, sich um ihr Grundstück zu kümmern und alle notwendigen Maßnahmen zu organisieren. Auch die Firma W., die ebenfalls Voreigentümerin gewesen sei, sei einverstanden gewesen. Ein Widerruf der Zustimmung sei nicht erfolgt. Die Klägerin sei im Grundsatz einverstanden gewesen. Der Gesellschafter Ziff. 1 habe im Jahr 2003 und 2004 erklärt, dass er die Maßnahmen gutheiße und darum bitte, dass sie bis zu seinen Grundstücken durchgeführt würden. Dabei sei es bis September 2004 geblieben. Die Klägerin gehe zu Unrecht davon aus, sie sei potentielle Adressatin für behördliche Verfügungen. Das verwendete Material müsse nicht entfernt werden. Zu diesem Ergebnis sei das Landratsamt ... gelangt. Durch die zwischen der Beklagten und dem Beigeladenen geschlossene Vereinbarung, mit der der Forstbedienstete der Beklagten zur Verfügung gestellt worden sei, sei die dem Beigeladenen obliegende Beratung und Betreuung der Privatwaldbesitzer nicht zu einer originären Aufgabe der Beklagten geworden. Anspruchsgegner sei deshalb der Beigeladene. Jedenfalls sei die Klage unschlüssig. Sie lasse offen, inwiefern Herr F. gegen die Beratungspflicht nach § 55 Abs. 1 LWaldG verstoßen haben solle. Dieser sei nur (als Bote oder Vertreter) für die Privatwaldbesitzer tätig geworden. Die Beauftragung von Firmen zur Durchführung der Sanierung von Privatwaldwegen sei eindeutig nicht von der Beratungspflicht erfasst. Sollte es zu vorwerfbarem Verhalten des Försters gekommen sein, sei dies nicht in Erfüllung der Beratungspflicht, sondern lediglich bei deren Gelegenheit erfolgt. Hierfür könne die Beklagte nicht haftbar gemacht werden. Entgegen der Auffassung der Klägerin habe es sich bei den ursprünglichen Wegen nicht um reine Trampelpfade, sondern um alte Maschinenwege gehandelt, auf denen immer der Holzabtransport stattgefunden habe. Das Abarbeiten von Erschließungsdefiziten im Wald sowie das Besprechen und Planen von Wegebaumaßnahmen gehöre vor allem im klein parzellierten Privatwald zu den klassischen Beratungsaufgaben der Landesforstverwaltung. Die Konzeption von Wegebaumaßnahmen und ihre Durchführung bedürften der Koordination und ?übergeordneten? Planung. Das Verhalten des städtischen Försters im hier fraglichen Bereich sei dem schlicht-hoheitlichen Handeln der Landesforstverwaltung, wie es in §§ 55, 65 LWaldG geregelt sei, zuzuordnen. Forstamtmann F. habe die Firma Z. nicht beauftragt. Im Übrigen sei die Kontaminierung der Grundstücke der Beklagten nicht zuzurechnen. Die Firma Z. sei von Herrn F. darauf hingewiesen worden, dass nur geeignetes unkontrolliertes Material eingebaut werden dürfe. Zu diesem Zweck sei der Firma auch die Weisung des Ministeriums Ländlicher Raum vom 17.06.1998 über den forstlichen Wirtschaftswegebau ausgehändigt worden. Die Beklagte habe die Wegebaumaßnahme sofort einstellen lassen, als die ersten Unregelmäßigkeiten bekannt geworden seien. Der Klage fehle auch das Rechtsschutzinteresse bezüglich des Grundstücks Nr. .... Denn insoweit sei vom Landratsamt ... und vom Regierungspräsidium Freiburg empfohlen worden, Beseitigungsmaßnahmen durchzuführen (Wegestrecke MP 7 und MP 9). Die Klägerin sei darüber informiert worden, dass die Firma Z. zur Durchführung der Maßnahmen unter Überwachung des Landratsamts bereit sei. Hierauf hätte sie sich jedoch nicht eingelassen.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er führt aus, er sei für den geltend gemachten Anspruch nicht passiv legitimiert. Denn die Waldwege seien auf Veranlassung des Försters der Beklagten durch die Firma Z. ausgebaut worden.

Gegenstand des zwischen dem Beigeladenen und der Beklagten im Jahr 1999 geschlossenen Vertrages sei die Bereitstellung des Forstbediensteten der Beklagten zur Beratung und Betreuung sowie die Mitwirkung bei der Forstaufsicht und Ausübung des Forstschutzes im Privatwald. Diese Bereitstellung beinhalte die nach § 49 LWaldG zulässige Aufgabenübertragung (Delegation) an die Stadt W.. Eine Delegation von Aufgaben lasse jede Verantwortlichkeit der übertragenden Körperschaft entfallen und begründe die alleinige Haftung der Aufgaben übernehmenden Körperschaft. Deshalb sei die Beklagte als Anstellungskörperschaft der richtige Anspruchsgegner. Hinzu komme, dass Anspruchsgegner eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs immer die Behörde sei, deren Beamter/ Angestellter den Eingriff vorgenommen habe. Dies trage dem Umstand Rechnung, dass ein Bürger die internen Verflechtungen und Aufgabenzuweisungen zwischen den staatlichen Behörden zumeist nicht überblicken könne. Zum anderen entspreche dies auch dem Verursacherprinzip. Korrespondierend hierzu sei auch im Rahmen der Amtshaftung die Behörde zur Haftung heranzuziehen, deren Beamter/Angestellter gehandelt habe, und nicht die Behörde, deren Aufgaben wahrgenommen worden seien. Eine Verantwortlichkeit des Beigeladenen scheitere auch bereits an der fehlenden Offenlegung der Aufgabenübertragung im Verhältnis zu den Privatwaldbesitzern. Im Übrigen sei der Folgenbeseitigungsanspruch nicht gegeben. Hinsichtlich der Grundstücke Flst.Nrn. ... und ... sei die Klage unzulässig, da das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Die Firma Z. habe angeboten, das Recyclingmaterial auszubauen und damit den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Auch sei durch den Einbau von Recyclingmaterialien in die bereits vorhandenen Waldwege die Eigentumsposition der Klägerin nicht verletzt worden. Aufgrund umfangreicher Untersuchungen habe das Landratsamt festgestellt, dass das Material unbedenklich sei und dort verbleiben könne. Dies gelte auch für die auf den Grundstücken Flst.Nrn. ... und ... eingebrachten Materialien. Die Durchführung der Ausbaumaßnahmen habe zur Verbesserung der Infrastruktur und damit sogar zu einer Werterhöhung des klägerischen Eigentums geführt. Der Rückbau des Waldwegebaus sei auch unzumutbar, weshalb der Folgenbeseitigungsanspruch entfalle. Die Herausnahme des Recyclingmaterials würde einen erheblichen finanziellen und technischen Aufwand bedeuten, der - vor dem Hintergrund, dass von dem Material keine Umweltgefährdung ausgehe - unverhältnismäßig wäre.

Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten der Beklagten und des Landratsamts ... sowie die Gerichtsakte des Beweissicherungsverfahrens - 3 K 1049/07 - vor. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung am 16.06.2008 Forstamtmann F. angehört. Zum Ergebnis der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten kann die Kammer ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Soweit die Klägerin - hinsichtlich der Grundstücke Flst.Nrn. ... und ... - ihre Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch, soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung die Klage auf die Grundstücke Flst.Nrn. ... und ... erstreckt hat. Da die Beklagte der Klageänderung zugestimmt hat, ist diese zulässig (§ 91 Abs. 1 VwGO).

Soweit sich das Klagebegehren auf die erst in der mündlichen Verhandlung in die Klage einbezogenen Grundstücke erstreckt, fehlt es auch nicht an dem Erfordernis eines vor Klageerhebung bei der Beklagten zu stellenden Antrages auf Beseitigung bzw. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Die Grundstücke Flst.Nrn. ... und ... standen schon vor Klageerhebung im Eigentum der Klägerin. Dies folgt aus der der Beklagten mit Schreiben der Klägerin vom 01.03.2006 übersandten Aufstellung aller im Eigentum der Klägerin stehenden Wald-/Wiesengrundstücke. Den vorgerichtlichen Schriftsätzen der Klägerin war zu entnehmen, dass der geltend gemachte Beseitigungsanspruch sich auf alle in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke bezog, die vom Wegebau betroffen waren. Daher lag ein Antrag auf Beseitigung bzw. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes auch hinsichtlich der beiden genannten, bereits damals im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke vor. Anders sieht die Situation hinsichtlich der Grundstücke Flst.Nrn. ... und ... aus, die die Klägerin erst mit notarieller Urkunde vom 22.12.2006, also nach Klageerhebung erworben hat (vgl. Antragsschrift im Beweissicherungsverfahren - 3 K 1049/07). Insoweit bedarf es aber keines weiteren Antrages, da die Sach- und Rechtslage im Wesentlichen mit der hinsichtlich der übrigen Grundstücke übereinstimmt. Auch bezog sich die vom Landratsamt ... veranlasste und von der Firma ? durchgeführte Bodenuntersuchung auch auf diese Grundstücke (MP 12 und MP 5). Vor diesem Hintergrund liefe es auf eine bloße Förmelei hinaus, die Klägerin auf einen erneuten Antrag gegenüber der Beklagten zu verweisen, zumal diese dem Klagebegehren grundsätzlich - und nicht nur bezogen auf einzelne Grundstücke - entgegentritt.

Die Klage ist auch nicht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit sich der Entfernungs- und Wiederherstellungsanspruch auf die Grundstücke Flst.Nr. ... (Schurf 31 und 32 bzw. MP 9) sowie Flst.Nr. ... (S 26 bis 28 bzw. MP 7) bezieht. Insoweit hat die Beklagte zwar unwidersprochen vorgetragen, dass die Firma Z., die den Wegebau durchgeführt hatte, bereit sei, Beseitigungsmaßnahmen unter Überwachung des Landratsamts durchzuführen. In diesem Umfang dürfte dies allerdings nicht zutreffen. Der Rechtsanwalt der Firma Z. hat zwar mit Schreiben vom 02.03.2007 (S. 17 der Gerichtsakte 3 K 1049/07) bezugnehmend auf eine Empfehlung des Landratsamtes die Bereitschaft zum Rückbau der Wegstrecke im Bereich MP 9 erklärt. Hinsichtlich der Wegstrecke MP 7 hat er - ausdrücklich - jedoch nur angeboten, den Weg im ?Bereich der Hot Spot-Belastung bei Schurf 27? zu entfernen. Ob die Firma Z. danach bereit ist, den gesamten Weg auf dem Grundstück Flst.Nr. ... zurückzubauen, ist damit noch unklar. Selbst wenn aber (teilweise) die Bereitschaft der Firma Z. bestehen sollte, entfällt dadurch nicht das Rechtsschutzinteresse der gegen die Beklagte gerichteten Klage. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Beklagte selbst den mit der Klage geltend gemachten Anspruch anerkennen sowie zusagen würde, dass sie für die Beseitigung des zum Wegebau aufgebrachten Materials sorgen wird, etwa indem sie - was auch aus Sicht der Kammer gerade im Hinblick auf das Verursacherprinzip zumutbar erscheint - die Firma Z. mit den erforderlichen Arbeiten beauftragt. An einer solchen Zusage fehlt es jedoch.

Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Beseitigungs- und Wiederherstellungsanspruch zu. Der Anspruch richtet sich gegen die Beklagte. Daran ändert nichts der Umstand, dass der verantwortliche Forstamtmann F. der städtischen Forstdienststelle der Beklagten im Bereich der Beratung und Betreuung sowie der Mitwirkung bei der Forstaufsicht und der Ausübung des Forstschutzes im Privatwald tätig geworden ist. Die Erfüllung dieser Aufgaben obliegt zwar grundsätzlich den Forstbehörden (vgl. §§ 65 Abs. 1 Nr. 3, 55 LWaldG). Auch ist die Beklagte nicht Forstbehörde, da sie nicht über ein körperschaftliches Forstamt verfügt (§ 47 Abs. 3 LWaldG), so dass allein die untere Verwaltungsbehörde als Untere Forstbehörde zur Erfüllung der genannten Aufgaben verpflichtet ist. Allerdings hat die Beklagte am 30.07.1999 mit dem Beigeladenen einen ?Vertrag zur Übernahme von Aufgaben im Privatwald nach § 49 LWaldG? geschlossen und ihre/n Forstbedienstete/n für die Beratung und Betreuung, die Mitwirkung bei der Forstaufsicht und Ausübung des Forstschutzes im Privatwald gem. § 49 LWaldG und der Privatwaldverordnung zur Verfügung gestellt. Der Forstbedienstete F. als Amtsträger der Beklagten hat damit ?auftragsweise? Aufgaben des Beigeladenen wahrzunehmen. Er erfüllt in diesem Fall zwar Aufgaben des Beigeladenen, er handelt aber nicht als dessen Organ, sondern als Organ seines Verwaltungsträgers, also der Beklagten. Damit sind die Handlungen auch der Beklagten zuzurechnen (vgl. Maurer, Allg. Verwaltungsrecht, 16. Aufl., § 21 Rn. 55). Ein Fall der Organleihe, bei dem die Handlungen des Organs dem entleihenden Verwaltungsträger zuzurechnen wären, liegt nicht vor. Das Institut der Organleihe ist dadurch gekennzeichnet, dass das Organ eines Rechtsträgers ermächtigt und beauftragt wird, einen Aufgabenbereich eines anderen Rechtsträgers wahrzunehmen. Das entliehene Organ wird als Organ des Entleihers tätig, dessen Weisungen es unterworfen ist und dem die von dem Organ getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen zugerechnet werden. Wesentlich für die als Organleihe bezeichnete verwaltungsorganisatorische Entscheidungsform ist das Merkmal der Amtshilfe (in einem weiteren Sinne): Ein Verwaltungsträger hilft einem anderen mit seinen personellen und sächlichen Mitteln aus, weil dieser aus Zweckmäßigkeitsgründen entsprechende Einrichtungen nicht schaffen will. Kennzeichnend für die Organleihe ist weiterhin, dass die ?entliehene? Einrichtung Verwaltung für die ?entleihende? ausübt (vgl. BGH, U. v. 02.02.2006 - III ZR 159/05, NVwZ 2006, 1084; BVerwG, U. v. 13.02.1976 - VII A 4.73, NJW 1976, 1468). Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Denn dem Beigeladenen ist nicht lediglich gestattet worden, sich des Forstbediensteten der Beklagten in eigener Verantwortung und nach eigener Weisung bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben zu bedienen. Die Beklagte ist vielmehr auf der Grundlage des § 49 LWaldG beauftragt worden, die dort genannten Aufgaben wahrzunehmen. Dies folgt bereits aus der Überschrift der am 30.07.1999 geschlossenen Vereinbarung. Der Forstbedienstete der Beklagten ist auch nicht in den Verwaltungsapparat des Beigeladenen eingegliedert worden, was ebenfalls gegen Organleihe spricht.

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch ist der so genannte Folgenbeseitigungsanspruch, der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 26.08.1993 - 4 C 24.91, BVerwGE 94, 100) voraussetzt, dass ein hoheitlicher Eingriff vorliegt, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt, und dass für den Betroffenen dadurch ein rechtswidriger Zustand entstanden ist, der noch andauert.

Ein hoheitlicher Eingriff liegt vor. Zwar hat den Wegebau die Privatfirma Z. durchgeführt. Auch ist nicht ersichtlich, dass ein schriftlicher Auftrag seitens der Beklagten an die Firma Z. erteilt wurde. Ihr Forstbediensteter F. hat aber die Wegebaumaßnahmen veranlasst. Dies folgt sowohl aus dem Gesamtinhalt der vorliegenden Akten als auch aus den Angaben des Forstbediensteten in der mündlichen Verhandlung. Die Beklagte hat selbst in ihrem Schreiben vom 28.07.2004 an das Landratsamt ... ausgeführt, Herr F., der den Privatwald auf Gemarkung Ö. betreue, habe bereits im Herbst 2003 durch einen Privatwaldbesitzer von der Möglichkeit erfahren, mit überwachtem Recycling-Material kostenfreie Waldwege im Bereich Ö. zu verbessern. Aufgrund der momentan sehr schwierigen Borkenkäfersituation und der Problematik der mangelnden Erschließung, die ihm mehrfach von Waldbesitzerseite angetragen worden sei, sei er auf das Angebot der Firma Z. eingegangen und habe in Absprache mit den Waldbesitzern ausgefahrene Maschinenwege mit recyceltem Material auffüllen lassen. Dass er auf das Angebot einging und die Maßnahme mit Waldbesitzern (nur) abgesprochen worden sein soll, belegt den maßgeblichen Verursachungsbeitrag des Forstbediensteten F.. Nicht erforderlich ist, dass das hoheitliche Handeln allein kausal für die Rechtsverletzung geworden ist (vgl. Kopp / Ramsauer, VwVfG, 10. A. 2008, § 49a, Rn. 30). Herr F. gab in der mündlichen Verhandlung an, er sei von einem Waldbesitzer, der bei der Firma Z. beschäftigt gewesen sei, darüber informiert worden, dass die Firma Z. aufbereitetes Recycling-Material kostenlos für den Wegebau zur Verfügung stellen könne. Er sei dann mit diesem übereingekommen, dass eine Probeladung kommen solle und ein Teilstück des Weges auf einem Grundstück des betroffenen Waldbesitzers instandgesetzt werden solle. Nachdem dies zu seiner Zufriedenheit geschehen sei, sei er der Meinung gewesen, dass ?wir so den gesamten Weg weiter instand setzen können?. Immer wenn bei der Firma Z. Material angefallen sei, habe ein Mitarbeiter der Firma Kontakt mit ihm aufgenommen und sie hätten besprochen, wo das Material aufgebracht werde. Nach alledem besteht kein Zweifel daran, dass durch das Handeln des Forstbediensteten F. die Wegebaumaßnahmen veranlasst wurden. Für diese Einschätzung ist unerheblich, dass allem Anschein nach kein Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und der Firma Z. zustande gekommen ist und dass zumindest einzelne Privatwaldbesitzer mit den Wegebaumaßnahmen einverstanden waren. Dass von dieser Seite ein Auftrag an die Firma Z. erteilt wurde, ist durch nichts belegt. Dies mag allenfalls hinsichtlich der Grundstücke in Betracht kommen, deren Eigentümer bei der Firma Z. beschäftigt war und der in Absprache mit dem Forstbediensteten F. die Maßnahmen durchgeführt hat. Jedenfalls hinsichtlich der von der Klage betroffenen Grundstücke ist für einen Auftrag der Waldbesitzer an die Firma Z. nichts ersichtlich, wie aus der Aussage des Forstbediensteten F. in der mündlichen Verhandlung folgt (dazu unten).

Da der Forstbedienstete der Beklagten in dem gem. § 49 LWaldG übernommenen Bereich der Beratung, Betreuung und technischen Hilfe im Privatwald gehandelt hat, liegt auch ein hoheitliches Tätigwerden vor. Daran ändert nichts der Umstand, dass dadurch rechtswidrig in das Eigentum der Klägerin bzw. der Voreigentümer eingegriffen wurde und der ohne Einwilligung der Eigentümer erfolgte Wegebau nicht von dem dem Forstbediensteten übertragenen Aufgabenbereich gedeckt war. Die Überschreitung seiner Kompetenzen nimmt den Handlungen nicht ihren hoheitlichen Charakter, zumal es ihm gerade um die ausreichende Erschließung (vgl. §§ 14 Abs. 1 Nr. 6, 28 Abs. 3 LWaldG) sowie um die Erhaltung des vom Borkenkäfer bedrohten Waldes (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 4 LWaldG) ging.

Ein Eingriff in ein subjektives Recht der Klägerin liegt vor, da das ihr zustehende Eigentumsrecht durch den Waldwegebau betroffen ist. Die Klägerin kann den auf der Verletzung des Art. 14 GG beruhenden Folgenbeseitigungsanspruch auch dann geltend machen, wenn sie zum Zeitpunkt des Eingriffs noch nicht Eigentümerin der Grundstücke gewesen ist. Als Rechtsnachfolgerin der früheren Grundstückseigentümer tritt sie vollständig in deren Rechtsposition ein und ist deshalb auch befugt, die aus der früheren Verletzung des Eigentums folgenden Ansprüche geltend zu machen. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist mit dem Übergang des Eigentums auf die Klägerin auf diese übergegangen (vgl. zum Übergang eines Anspruchs nach § 1004 BGB: BGH, U. v. 18.09.1986 - III ZR 227/84, NJW 1987, 187). Der durch die Klägerin als neue Eigentümerin erworbene Folgenbeseitigungsanspruch ist mit dem, der den Veräußerern der Grundstücke zustand, identisch (vgl. Palandt, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1004, Rn. 14). Aus diesem Grund kann die Beklagte alle Einwendungen dem Anspruch entgegenhalten, die sie auch den früheren Grundstückseigentümern hätte entgegenhalten können.

Durch den Bau der Waldwege auf den Grundstücken der Klägerin ist ein rechtswidriger Zustand verursacht worden, der bis heute andauert. Die Baumaßnahmen waren nicht durch eine Einwilligung der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgänger gedeckt. Die Beklagte hat selbst in ihrem Schreiben vom 04.02.2005 an die Klägerin eingeräumt, dass zunächst nur solche Wege verbessert worden seien, wo seitens der Waldbesitzer das Bedürfnis bekannt gewesen sei, und dass später die Arbeiten auch auf vorhandene Wege ausgedehnt worden seien, ohne dass ausdrücklich mit jedem einzelnen Waldbesitzer Rücksprache gehalten worden sei. Auch dies belegt, dass ihr Forstbediensteter weitgehend eigenmächtig die Arbeiten durch die Firma Z. hat durchführen lassen. Auch die Voreigentümer haben schriftlich bestätigt, dass keine Genehmigung erteilt worden sei, nicht einmal Kenntnis von den Baumaßnahmen bestanden habe (Schreiben der W. GmbH & Co. KG v. 24.11.2004 an die Klägerin, GAS. 113; Bestätigung der Frau ... H. v. 16.12.2004, GAS. 115). Den Angaben des Forstbediensteten F. in der mündlichen Verhandlung ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Er vermochte nicht konkret zu schildern, dass die Klägerin und ihre Rechtsvorgänger die Wegebaumaßnahmen genehmigt haben. Hinsichtlich der Firma W. gab er an, es sei (nur) eine konkrete Absprache bezüglich des Abtransports von Sturm- und Käferholz erfolgt. Bezüglich der Vereinbarung mit der Firma Z. sei die Firma W. nicht informiert gewesen. Soweit er behauptet hat, er sei mit dem Gesellschafter Ziff. 1 im Wald unterwegs gewesen und dieser habe die Fortführung des Weges in Richtung seiner Grundstücke gewünscht, bleibt offen, ob diesem bekannt gewesen ist, welches Material konkret verwendet wurde bzw. werden sollte. Es erscheint ausgeschlossen, dass sich die - hier unterstellte - Zustimmung des Gesellschafters Ziff. 1 auch auf den tatsächlich verwendeten unsortierten Bauschutt bezog. Dies wäre aber erforderlich, um von einer wirksamen Einwilligung ausgehen zu können. Herr F. gab an, der Gesellschafter Ziff. 1 habe den fertigen Zustand und auch die Arbeiten im Vorfeld erkennen können. Da aber die Oberfläche der neu hergestellten bzw. ausgebesserten Wege mit einer Schicht bedeckt war, die das zu beanstandende unsortierte Bauschuttmaterial verdeckte, wird für die Klägerin bei erster Ansicht der Wegebaumaßnahmen das tatsächliche Ausmaß nicht erkennbar gewesen sein. Welches Material im Einzelnen verwendet wurde, ist erst aufgrund der inzwischen durchgeführten Untersuchungen zu Tage getreten. Soweit sie eine Sanierung durch Auffüllung - allerdings nicht bezogen auf die eigenen Grundstücke - mit zugelassenen Materialien grundsätzlich gutgeheißen hat (vgl. Schriftsatz v. 14.01.2007), bedeutet dies gerade nicht, dass ein Einverständnis mit dem Wegebau in seiner konkreten Form und mit den dazu verwendeten Materialien erteilt wurde. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Arbeiten auf den Grundstücken der Klägerin durch wirksame Zustimmungserklärungen der (damaligen) Grundstückseigentümer gedeckt waren. Auch lagen keine Verwaltungsakte vor, die die Grundstückseigentümer zur Duldung des Waldwegebaus hätten verpflichten können und eine Rechtsgrundlage für die hoheitliche Maßnahme darstellen könnten (vgl. etwa § 28 Abs. 3 LWaldG).

Der Anspruch auf Folgenbeseitigung entfällt auch nicht etwa deshalb, weil die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes für die Beklagte unzumutbar wäre. Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. U. v. 26.08.1993, a.a.O.) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es die Aufgabe effektiven Rechtsschutzes sei, rechtswidrige Beeinträchtigungen, welche einem Träger hoheitlicher Macht zuzurechnen seien, zu beseitigen. Es sei bereits bedenklich, durch das sehr allgemein gehaltene Kriterium der Zumutbarkeit einen an sich gegebenen Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes auszuschließen. Faktische Macht dürfe sich gegenüber dem Bürger deshalb nicht durchsetzen, weil sie vollzogen worden sei, sondern weil sie von der Rechtsordnung hierzu legitimiert sei. Es könne aber an äußerste Grenzen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung gedacht werden. Eine Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustandes solle dem Verpflichteten dann nicht angesonnen werden, wenn damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden sei, der zu dem erreichbaren Erfolg bei allem Respekt für das Verlangen nach rechtmäßigen Zuständen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehe (vgl. auch BVerwG, B. v. 12.07.2004 - 7 B 86.04, NVwZ 2004, 1511).

Ausgehend hiervon ist der geltend gemachte Folgenbeseitigungsanspruch nicht wegen Unzumutbarkeit ausgeschlossen. Die Beklagte legt keine konkreten Umstände vor, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass die Beseitigung des aufgebrachten Abbruchmaterials und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind. Für die Frage der Zumutbarkeit ist es aus Sicht der Kammer von allenfalls untergeordneter Bedeutung, welches Regelwerk für die Verwendung von Bauschutt im Waldwegebau Anwendung findet und ob etwaige aus den anzuwendenden Regelwerken sich ergebende Schadstoffgrenzwerte auf den jeweiligen streitbefangenen Grundstücken durch das aufgeschüttete Abbruchmaterial überschritten sind. Das Interesse der Klägerin an der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ist unabhängig davon, ob Schadstoffgrenzwerte eingehalten sind, anzuerkennen, weil der auf ihren Grundstücken erfolgte Waldwegebau nicht sachgerecht erfolgt ist. Der sich aus § 19 Abs. 2 LWaldG ergebenden Verpflichtung, Waldwege so anzulegen, dass unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte das Landschaftsbild, der Waldboden und der Naturhaushalt möglichst geschont werden, wurde erkennbar nicht entsprochen. Darüber dürfte zwischen den Beteiligten im Übrigen auch kein Streit bestehen. Das verwendete Abbruchmaterial war jedenfalls zum Teil völlig unsortiert. Dies belegen etwa die anlässlich der im Juni 2008 auf dem Grundstück Flst.Nr. ... durchgeführten Untersuchungen gefertigten Lichtbilder. Es wurden u.a. massive Betonplatten sowie nichtmineralische Stoffe wie z.B. Kunststofffolien, Elektrokabel, Transformatoren und Eisenschrott vorgefunden. An Metallen wurden Aluminium, Zinkbleche, verchromtes Sanitärzubehör sowie mit Blei ummantelte Elektrorohre (sog. Panzerrohre) festgestellt (vgl. S. 4 f. des Berichts des Labors Dr. V. v. 11.06.2008). Ähnliche Ergebnisse erbrachten die Untersuchungen im April 2006. Auf verschiedenen Grundstücken wurde ähnlich unsortiertes Bauschuttmaterial gefunden. In dem Vermerk des Landratsamts ... vom 18.05.2006 (S. 423 der Akte des LRA) heißt es zusammenfassend, die Auffüllungen bestünden im Wesentlichen aus nichtaufbereitetem Bauschutt (Betonbruch, Ziegelmauerwerk), der in wechselnden Anteilen mit meist kiesigem Aushub vermischt sei. Schwarzmaterial (Straßenaufbruch) enthalte die Auffüllung nur in untergeordneter Menge. Insbesondere in dem Bereich mit erhöhten Anteilen an Betonbruch seien Armiereisen als Hauptkomponente nichtmineralischer Bestandteile in der Auffüllung vorhanden. Die Eisen seien mehrheitlich in die Betonbruchstücke eingebunden, weitere nichtmineralische Beimengungen wie Holz und Kunststoffe seien ebenfalls in vielen der untersuchten Bereiche anzutreffen, deren Anteil sei allerdings in einer unbedeutenden Größenordnung. Deutlich höhere Anteile an Fremdbestandteilen seien im Wegeabschnitt im Bereich des Grundstücks Flst.Nr. ... angetroffen worden. Das Bauschuttmaterial sei deutlich mit Kunststoffen und Holzteilen sowie mit größeren Stücken von Elektroleitungen durchsetzt gewesen. Der hohe Anteil an nichtmineralischen Bestandteilen lasse den Schluss zu, dass die hier abgelagerte Bauschuttcharge aus unkontrolliertem Abbruch stamme, bei dem eine Aussortierung nicht oder nur ungenügend durchgeführt worden sei.

Darüber hinaus wurden bei den Untersuchungen Schadstoffmengen festgestellt, die die allgemein anerkannten Grenzwerte überschritten. Beim Schurf 27 (MP 7 bzw. Grundstück Flst.Nr. ...) wurde ein PAK-Gehalt von 49 mg/kg ermittelt (vgl. Schr. des LRA ... v. 27.07.2006 an die Klägerin). Der Grenzwert hinsichtlich dieses Parameters beläuft sich nach den vorläufigen Hinweisen zum Einsatz von Baustoffrecyclingmaterial des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg vom 13.04.2004 bezogen auf den wohl maßgeblichen Zuordnungswert Z 1.1 auf 10 mg/kg und wurde mithin deutlich überschritten. Vom Labor Dr. V. war insoweit sogar ein Wert von 91 mg/kg ermittelt worden, der bei einer erneuten Analyse (vgl. Bericht v. 26.05.2006, S. 45 ff. des Anlagenhefts K) allerdings nicht mehr bestätigt werden konnte. Dabei wurden nur noch PAK-Werte von 15,09 mg/kg und 11,23 mg/kg festgestellt. Dies führte das Labor Dr. V. auf die Inhomogenität des Bodenmaterials zurück. Bei den im Juni 2008 durchgeführten Untersuchungen stellte das Labor Dr. V. einen PAK-Wert von 38,8 mg/kg nach der Analyse eines kohlenteerstämmigen Materials fest. Hinsichtlich des Sulfatgehaltes - ebenfalls ein Parameter nach den vorläufigen Hinweisen des Umwelt- und Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom 13.04.2004 (Grenzwert beim Zuordnungswert Z 1.1: 250 mg/l) - wurden ebenfalls auffällige Werte festgestellt. Die Untersuchungen im April 2006 ergaben in zwei Mischproben (MP 11, MP 12) Werte von 554 mg/l bzw. 640 mg/l. Auch wenn das Landratsamt ... insoweit die Auffassung vertritt, dass die erhöhten Werte toleriert werden könnten, da Sulfat grundsätzlich nur eine geringe Umweltrelevanz besitze, ist festzuhalten, dass auch insoweit ein maßgeblicher Grenzwert nicht eingehalten ist.

Ist nach alledem festzustellen, dass für den Wegebau Abbruchmaterial verwendet wurde, welches zumindest zum Teil im Hinblick auf Zusammensetzung und Schadstoffhaltigkeit für den Waldwegebau zweifellos ungeeignet war, ist von einer abstrakten Gefahr für Umwelt und Mensch auszugehen. So besteht etwa eine Verletzungsgefahr, wenn herausragende Eisenteile z.B. durch Regen frei gespült werden. Auch die Befürchtung der Klägerin, es könnten Schadstoffe ins Grundwasser geleitet werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Schließlich ist eine zuverlässige Abschätzung der Gefahren nicht möglich, da das verwendete Material nicht vollständig untersucht werden kann und die bislang durchgeführten Untersuchungen unterschiedliche Ergebnisse erbracht haben. Dies zeigen etwa die Untersuchungen des bei Schurf 27 gewonnenen Materials, das je nach Untersuchung unterschiedliche PAK-Gehalte aufwies. Gerade der Hinweis auf die Inhomogenität des Materials rechtfertigt die Befürchtung, dass bei weiteren Untersuchungen noch höhere Schadstoffgehalte festgestellt werden könnten. Was die Zusammensetzung des Materials angeht, erscheint es ebenfalls denkbar, dass auch noch an anderen Stellen bei Grabungen mit großen Betonbrocken, Eisenteilen, Kabelresten und Elektroschrott durchsetztes Material festgestellt werden würde, das für den Wegbau zweifellos ungeeignet sind. Vor diesem Hintergrund erscheint das Interesse der Klägerin an der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nachvollziehbar, zumal auch die Befürchtung der Klägerin, als Zustandsstörerin in Anspruch genommen zu werden, angesichts der dargestellten abstrakten Gefahren nicht grundlos ist. Der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit steht dem geltend gemachten Anspruch damit nicht entgegen.

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes tatsächlich nicht möglich ist. Bei der Umsetzung des klägerischen Anspruchs wird allerdings darauf zu achten sein, dass durch den Rückbau nicht die Zufahrten zu anderen Grundstücken unterbrochen werden.

 

Verknüpfte Schlagworte:

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online