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VG Bayreuth, 16.11.2006, B 2 K 06.209

TitelVG Bayreuth, 16.11.2006, B 2 K 06.209 
OrientierungssatzErfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten eines Gemeinschuldners durch den Insolvenzverwalter 
NormKrW-/AbfG § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; KrW-/AbfG § 36c Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KrW-/AbfG; InsO § 55; InsO § 208; 
Leitsatz1. Die Phase der Stilllegung einer Deponie gehört zur Betriebsphase.
2. Anzeige der Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO berührt die Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht. Besteht aus insolvenzrechtlichen Gründen ein Hindernis, die zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten erforderlichen finanziellen Aufwendungen zu tätigen, behält die Grundverfügung gleichwohl ihre Bedeutung. Denn nur sie versetzt die Behörde in die Lage, im Weg der Ersatzvornahme die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen selbst zu veranlassen und die Kosten geltend zu machen.
GerichtVG Bayreuth 
EntscheidungsformUrteil 
Entscheidungsdatum16.11.2006 
AktenzeichenB 2 K 06.209 

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Rekultivierungspflicht.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Fa. ? (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin betrieb eine Baufirma im Landkreis und u.a. eine Erdaushubdeponie auf dem Grundstück Flur-Nr?. . Mit dem Grundstückseigentümer hatte die Gemeinschuldnerin mit Vertrag vom 13. Februar 1989 (Bl. 36 der Gerichtsakte) vereinbart, dass ihr die Ablagerung von Erdaushub gestattet werde.

Mit Bescheid vom 29. Mai 1989 erhielt die Gemeinschuldnerin eine Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage für Erdaushub gemäß § 7 Abs. 2 des Abfallgesetzes ? AbfG ? vom 27. August 1986. Unter den Nebenbestimmungen heißt es u.a.:

?3.9. Die Rekultivierung ist unter Beachtung des Merkblattes ?Rekultivierung von Deponien? (LUMBl Nr. 3/83 S. 27) durchzuführen. Die für die Rekultivierung erforderlichen Maßnahmen sind mit der Naturschutzfachkraft des Landratsamtes abzustimmen. Zu diesem Zweck ist im Einvernehmen mit der amtlichen Naturschutzfachkraft ein landschaftspflegerischer Begleitplan in Text und Karte zu erstellen, der nachvollziehbare Aussagen über die konkreten landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen erhält. Dieser Plan ist dem Landratsamt innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides vorzulegen?.

Durch § 3 der ?Vereinbarung über die Entsorgung von Erdaushub ? vom 5. Juni 1989 (Bl. 57 ff der Behördenakte) zwischen der Gemeinschuldnerin und dem Landkreis beauftragte letzterer gemäß § 3 Abs. 2 AbfG erstere mit der Entsorgung des im Bereich der Gemeinde und deren Einzugsgebiet anfallenden Erdaushubs. Die Erddeponie war im Frühjahr 2003, spätestens aber Ende 2003 vollständig verfüllt (vgl. Bl. 136 bzw 158 der Behördenakte). Weitere Anlieferungen erfolgten nach Aktenlage jedenfalls nach Ende 2003 nicht. Eine förmliche Stilllegungsanzeige erfolgte nach Aktenlage ebenfalls nicht.

Mit Beschluss des Amtsgerichtes vom 1. Mai 2004 (Az: IN 139/04) wurde das Insolvenzverfahren der Gemeinschuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt (Bl. 142 der Behördenakte). Mit Schreiben vom 7. März 2005 teilte der Kläger dem Grundstückseigentümer mit, dass dieser die Kosten für die Rekultivierung als Tabellenforderung anmelden könne. Vorsorglich werde gemäß § 103 der Insolvenzordnung - InsO ? der Nichteintritt in den Vertrag von 1989 erklärt. Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 teilte das Landratsamt dem Kläger mit, dass es beabsichtige, ihn als Insolvenzverwalter zur Rekultivierung bzw. zur Vorlage eines Rekultivierungsplanes zu verpflichten (Bl. 166 der Behördenakte). Mit Schreiben vom 29. Juli 2005 antworteten die Bevollmächtigen des Insolvenzverwalters und teilten unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2004 (Az: 7 C 17/03) mit, dass der Kläger nicht zur Rekultivierung verpflichtet sei. Er sei mangels tatsächlicher Sachherrschaft weder Abfallbesitzer i.S. des § 3 Abs. 6 Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz ? KrW-/AbfG noch Abfallerzeuger i.S. des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG, da durch seine Tätigkeit keine Abfälle angefallen seien.

Mit Bescheid vom 26. September 2005, eingegangen beim Kläger am 30. September 2005, verpflichtete das Landratsamt den Kläger als Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin, einen Rekultivierungsplan für das Gelände der Erdaushubdeponie ? (Flur-Nr. ? der Gemarkung ? vorzulegen (Ziffer 2) und die entsprechenden Rekultivierungsmaßnahmen durchzuführen (Ziffer 1). Ferner stellt der Bescheid fest, dass die vorgenannten Pflichten wie Masseverbindlichkeiten i.S. der §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu behandeln seien (Ziffer 3). Ziffer 1 finde in § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG seine Grundlage. Der Kläger als Insolvenzverwalter sei Inhaber der Deponie. Dies ergebe sich unter Berücksichtigung der §§ 2 Nr. 2, 5 und 26 bzw. 12 Abs. 3 der Deponieverordnung ? DepV -. Die ? auch faktische ? Stilllegung beende die Inhaberschaft noch nicht, da die Betriebsphase auch die Stilllegungsphase umfasse, zu der die Rekultivierung gehöre. Der Kläger als Insolvenzverwalter habe gemäß den §§ 80, 148 InsO auch die tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über alle zum Betrieb der Gemeinschuldnerin gehörenden Gegenstände. Auf die Abfallbesitzer bzw. -erzeugereigenschaft komme es bei § 36 KrW-/AbfG nicht an. Im Übrigen lägen diese Voraussetzungen beim Kläger auch vor. Es könne nicht sein, dass das Insolvenzrecht es ermögliche, sich von bestehenden öffentlich-rechtlichen Pflichten zu befreien. Ziffer 2 gründe in § 36 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG. Ziffer 3 sei notwendig geworden, da der Kläger die Einstufung der genannten öffentlich-rechtlichen Pflichten als Masseverbindlichkeit bestritten habe. Diese Einstufung sei in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG 22.10.1998 - 7 C 38.97; BVerwG 10.02.1999 - 11 C 9.97; BVerwG vom 23.09.2004 - 7 C 22.03). Die öffentlich-rechtliche Pflicht treffe den Insolvenzverwalter persönlich und sei damit als Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 InsO zu behandeln.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2005 (Eingang beim Landratsamt am 24.10.2005) legten die Bevollmächtigten des Klägers Widerspruch ein. Zur Begründung wird im Schriftsatz vom 7. Dezember 2005 u.a. darauf hingewiesen, dass bereits mit Schreiben vom 3. Mai 2004 die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO angezeigt worden sei. Der Kläger sei auch nicht Inhaber der Deponie, da diese nicht zur Insolvenzmasse gehöre. Sie habe nicht im Eigentum der Gemeinschuldnerin gestanden. Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2006 wies die Regierung den Widerspruch zurück. Mit Schriftsatz vom 9. März 2006, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am folgenden Tag, ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten Klage erheben.

Mit Schriftsatz vom 21. April 2006 beantragten die Klägerbevollmächtigten, den Bescheid des Landratsamtes vom 26. September 2005, Az: S 440-Sr in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung vom 13. Februar 2006 aufzuheben.

Zur Begründung heißt es, dass das Deponiegrundstück nicht zur Insolvenzmasse i.S. des § 35 InsO gehöre, da es nicht im Eigentum der Gemeinschuldnerin stehe.

Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2006 beantragte das Landratsamt für den Beklagten, die Klage abzuweisen. Zur Begründung wird auf die Gründe des Ablehnungs- und des Widerspruchsbescheides Bezug genommen. Ergänzend wird ausgeführt, dass sich ein Schuldnern nicht auf Kosten der Allgemeinheit durch eine Insolvenz seiner öffentlich-rechtlichen Pflichten entledigen dürfe. Die Zugehörigkeit der Deponie zu der Masse sei nicht von Bedeutung. Entscheidend komme es auf die umfassende Verfügungsbefugnis des Klägers an. Im Übrigen könne der Staat nicht als einer unter vielen Gläubigern behandelt werden. Denn anders als ein privater Gläubiger, der sich seinen Schuldnern aussuchen könne, bestünden die öffentlich-rechtlichen Pflichten unabhängig von einem Vertragsverhältnis.

In der mündlichen Verhandlung am 9. November 2006 wiederholten die Beteiligten ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge und verzichteten auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung.

Mit Schriftsatz vom 10. November 2006 führte das Landratsamt aus, dass das vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2006 (Az: 7 C 3.06) keine Auswirkungen auf den Rechtsstreit habe. Denn die Entscheidung sei zum KrW-/AbfG in der Fassung vom 27. September 1994 ergangen. Das KrW-/AbfG a.F. habe zum einen die Unterscheidung zwischen faktischer und endgültiger Stilllegung nicht gekannt. Zum anderen habe es lediglich zwischen Ablagerungs- und Nachsorgephase unterschieden. Deshalb sei eine Deponie nach altem Recht nur bis zur (auch faktischen) Stilllegung betrieben worden.

Ergänzend wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Behördenakte sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

Gründe

Wegen des Verzichtes der Beteiligten kann über die Klage ohne Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung entschieden werden nach § 101 Abs. 2 VwGO.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid vom 26. September 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

1.

Der angegriffene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ? KrW-/AbfG. Dabei kann für die Eröffnung des Anwendungsbereiches dieser Vorschrift angesichts der in der Nebenbestimmung 3.9. des Bescheides vom 29. Mai 1989 enthaltenen Pflicht zur Erstellung eines Rekultivierungsplanes und dessen Ausführung im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob der Regelungsgehalt der Ziffern 1 und 2 des angegriffenen Bescheides lediglich hinsichtlich der Verpflichtung des Klägers als Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin konstitutive Wirkung hat oder eine Pflicht zur Erstellung und Ausführung eines Rekultivierungsplanes überhaupt erst mit diesem Bescheid begründet wurde. Denn der Kläger ist Inhaber der Deponie, auf die sich die in dem angegriffenen Bescheid jedenfalls festgestellte Rekultivierungspflicht bezieht. Er hat die Deponie im Rechtssinne betrieben. Wer Inhaber bzw. Betreiber (die Begriffe werden synonym verwendet, vgl. BVerwG 31.08.2006 - 7 C 3.06) einer Deponie ist, ist im KrW-/AbfG selbst nicht definiert. Aus § 36c Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KrW-/AbfG lässt sich entnehmen, dass das Gesetz die Phase der Stilllegung einer Deponie zur Betriebsphase zählt bzw. als Betreiber auch den Inhaber einer Deponie in der Stilllegungsphase ansieht. Dazu heißt es in § 2 Nr. 12 DepV, dass Deponiebetreiber eine natürliche oder juristische Person ist, die die rechtliche oder tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Deponie innehat. Während der Nachsorgephase ist der Zulassungsinhaber der Deponiebetreiber. Die Deponieverordnung, die ihre Rechtsgrundlage in § 36c KrW-/AbfG findet, beschreibt die verschiedenen zeitlichen Phasen einer Deponie bzw. enthält Legaldefinitionen dieser Phasen. Gemäß § 2 Nr. 5 Satz 2 DepV umfasst die Betriebsphase die Ablagerungs- und Stilllegungsphase. Die Ablagerungsphase (§ 2 Nr. 2 DepV) beschreibt den Zeitraum von der Abnahme der für den Betrieb einer Deponie erforderlichen Einrichtungen durch die zuständige Behörde bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie beendet wird, während die Stilllegungsphase den Zeitraum vom Ende der Ablagerungsphase bis zur endgültigen Stilllegung der Deponie beschreibt. An die Stilllegungsphase schließt sich die Nachsorgephase an, die den Zeitraum nach der endgültigen Stilllegung bis zum Abschluss der Nachsorge umfasst (§ 2 Nr. 24 DepV). Der Kläger ist am 1. Mai 2004 zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Deponie (nach der faktischen aber vor der endgültigen Stilllegung) in der Stilllegungsphase. Mit der Bestellung zum Insolvenzverwalter und der damit einhergehenden Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§§ 80, 148 InsO) wurde der Kläger zum Betreiber der Deponie und zur Erfüllung der mit dieser Eigenschaft verbundenen öffentlich-rechtlichen Pflichten verpflichtet. Die aus der insolvenzrechtlichen Vermögens- und Verfügungsbefugnis folgende Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 20.01.1984 - 4 C 37.80) festgestellt. Diese grundsätzliche Verpflichtung besteht nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 25.01.2000 - 3 B 1.00), der sich das Gericht anschließt, auch dann, wenn es um öffentlich-rechtliche Pflichten bzgl. eines Gegenstandes bzw. eines Grundstückes geht, die nicht zum Vermögen der Gemeinschuldnerin gehören, vorausgesetzt, diese haben dem Betrieb bzw. dem Betriebsvermögen der Gemeinschuldnerin gedient. Zwar betrifft die dem Insolvenzverwalter kraft der Insolvenzordnung zukommende Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nur Vermögensgegenstände der Gemeinschuldnerin. Die Deponie stand zu keinem Zeitpunkt im Eigentum der Gemeinschuldnerin. Auch das einstige (werthaltige) schuldrechtliche Recht der Gemeinschuldnerin, das Deponiegelände zu Ablagerungen zu nutzen, dürfte spätestens mit der vollständigen Verfüllung der Deponie nicht mehr als Vermögen anzusehen sein. Allerdings war das Deponiegelände in den Betrieb der Gemeinschuldnerin eingebunden, so dass es gerechtfertigt ist, das Vermögen der Gemeinschuldnerin für die Erfüllung diesbezüglicher öffentlich-rechtlicher Pflichten haften zu lassen. An diesem Punkt wird auch deutlich, dass es darum geht, den Insolvenzverwalter als allein Verwaltungs- und Verfügungsberechtigten über das Vermögen der Gemeinschuldnerin in dieser Eigenschaft zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen anzuhalten. Die beschriebene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Gericht anschließt, ist auch nicht durch das Urteil vom 31. August 2006 geändert bzw. aufgegeben worden. Die bisher zitierten Urteile betrafen die grundsätzliche Frage, ob und in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter öffentlich-rechtliche Pflichten eines Gemeinschuldners zu erfüllen hat. In dem genannten Urteil vom 31. August 2006 war entscheidungserheblich, ob ein Insolvenzverwalter, der eine faktisch stillgelegte Deponie übernimmt, diese im Rechtssinne betreibt. Diese Entscheidung erging zu einem Vorläufer des KrW-/AbfG, dem Abfallgesetz - AbfG - in der Fassung vom 27. August 1986 (BGBl Teil I, 1410 ff.). Das AbfG selbst enthielt keine Definition des Deponieinhabers. Der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz ? TA Abfall ? vom 12. März 1991 lässt sich entnehmen, dass zwischen Abschluss einer Deponie, worunter die Stilllegung verstanden wurde (9.7.1.) und der Nachsorge (9.7.2.) unterschieden wurde. Eine Stilllegungsphase als Teil der Betriebsphase gab es nach dieser Verwaltungsvorschrift nicht. Anders ist es nach dem KrW-/AbfG bzw. der am DepV vom 24. Juli 2002. Nunmehr ist, wie oben bereits beschrieben, sowohl im KrW-/AbfG selbst als auch in der DepV die Stilllegungsphase ausdrücklich der Betriebsphase zugerechnet. Gehört die Stilllegungsphase aber zur Betriebsphase, dann muss auch derjenige, der eine Deponie in dieser Phase übernimmt, Betreiber bzw. Inhaber der Deponie werden. Nach der hier maßgeblichen Rechtslage kann es auch nicht darauf ankommen, ob der Insolvenzverwalter die Deponie in dem Sinne betrieben hat, dass er Ablagerungen oder dergleichen vorgenommen hat. Denn in der Stilllegungsphase einer faktisch stillgelegten und vollständig verfüllten Deponie kommt ein Betreiben in diesem Sinne nicht in Betracht. Vielmehr genügt für ein Betreiben schon die Nichterfüllung bestehender öffentlich-rechtlicher Pflichten in der zur Betriebsphase zählenden Stilllegungsphase. Auch die erfolgte Anzeige der Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO berührt die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides nicht. Ist der Kläger aus insolvenzrechtlichen Gründen gehindert, die zur Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Pflichten erforderlichen finanziellen Aufwendungen zu tätigen, behält die Grundverfügung gleichwohl ihre Bedeutung. Denn nur sie versetzt den Beklagten in die Lage, anstelle des pflichtigen Klägers im Weg der Ersatzvornahme die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen selbst zu veranlassen und die Kosten geltend zu machen (OVG Lüneburg 20.03.1996 - 7 L 2062/95).

2.

Zutreffend hat das Landratsamt unter Ziffer 3 auch festgestellt, dass die Pflichten nach den Ziffern 1 und 2 wie eine Masseverbindlichkeit zu behandeln sind (vgl. BVerwG vom 10.02.1999 - 11 C 9.97). Zwar handelt es sich bei der Rekultivierungspflicht nicht um eine Forderung i.S. der Insolvenzordnung. Und aus § 55 InsO ergibt sich, dass Masseverbindlichkeiten grundsätzlich erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen können. Der Kläger ist aber mit der Bestellung zum Insolvenzverwalter und der Übernahme der Deponie zum Betreiber der Deponie geworden und spätestens durch den streitgegenständlichen Bescheid zur Rekultivierung verpflichtet worden, so dass diese Pflicht wie eine Masseverbindlichkeit zu behandeln ist.

3.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der Kläger als unterlegener Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

4.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung ? ZPO -. Angesichts der allenfalls geringen Höhe der von dem Beklagten vorläufig vollstreckbaren Kosten war die Einräumung einer Abwendungsbefugnis nicht angezeigt.

 

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