Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

OVG Bautzen, 10.11.2009, 4 B 545/07

TitelOVG Bautzen, 10.11.2009, 4 B 545/07 
OrientierungssatzVerantwortlichkeit für die Durchführung für Nachsorgemaßnahmen einer Deponie 
NormKrW-/AbfG § 36 Abs. 2; KrW-/AbfG § 36 Abs. 3; 
Leitsatz1. ?Inhaber der Deponie? i.S.v. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG ist derjenige, der die Deponie betreibt oder zuletzt betrieben hat.
2. Eine Deponie erst dann endgültig stillgelegt, wenn die zuständige Behörde den Abschluss der Stilllegung festgestellt hat (§ 36 Abs. 3 KrW-/AbfG); bis zu diesem Zeitpunkt wird eine Deponie auch nach der Beendigung der Ablagerungsphase noch ?betrieben?.
3. Die ?Verhaltenshaftung? des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG folgt allein aus der (letzten) Inhaberschaft an einer Deponie, knüpft also nicht an die Menge oder Gefährlichkeit der abgelagerten Stoffe an, die im Rahmen einer Störerauswahl berücksichtigt werden könnten.
GerichtOVG Bautzen 
EntscheidungsformUrteil 
Entscheidungsdatum10.11.2009 
Aktenzeichen4 B 545/07 
VorgängergerichtVG Dresden, 30.05.2006, 13 K 1203/04 

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Mai 2006 - 13 K 1203/04 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten zur Nachsorge für eine Betriebsdeponie (?F...?) des ehemaligen VEB O...

Die bereits in den 40er des vorigen Jahrhunderts im Überschwemmungsbereich der W... südlich von D... in der Nähe einer Wohnanlage entstandene Haldendeponie wurde vom Rat des Bezirks Dresden am 3.11.1980 als Ablagerungsplatz für Siedlungsabfälle und industrielle Abfallprodukte zugelassen. Als Hauptbetreiber wurde der VEB H... O... bestimmt. Im Jahr 1984 wurde eine Nutzung von Deponieteilen als Lagerfläche für die von dem VEB benötigte Kohle zugelassen.

Im Sommer 1990 wurde der VEB in die Klägerin - eine GmbH - umgewandelt, deren einzigen Geschäftsanteil die damalige Treuhandanstalt hielt. Die Klägerin führte ihre Betriebstätigkeit fort und nutzte als Rechtsnachfolgerin des VEB auch die Betriebsdeponie. Zum 30.9.1992 entließ sie zahlreiche Mitarbeiter, von denen ein erheblicher Teil von einer Beschäftigungsgesellschaft der Treuhandanstalt - der ... (A-GmbH) - übernommen wurde. Die A.-GmbH war mit ihren Beschäftigten weiterhin auf dem Betriebsgelände tätig und übernahm zum 1.10.1992 u. a. die Heizung sämtlicher Betriebsgebäude über das auf dem Betriebsgelände stehende Heizhaus. Die dabei entstehende Asche verbrachte sie auf die Betriebsdeponie. Die anteiligen Heizungskosten stellte sie der Klägerin in Rechnung, bis diese - nach erfolgter Privatisierung - die Heizung ihrer Gebäude im Frühjahr 1993 selbst übernahm. In der Folgezeit setzte die A.-GmbH den Betrieb des Heizhauses für eigene Zwecke fort, wobei sie weiterhin Asche auf der Betriebsdeponie lagerte.

Nachdem mehrere Privatisierungsversuche für die von Insolvenz bedrohte Klägerin mit ursprünglich mehreren hundert Beschäftigten gescheitert waren, veräußerte die Treuhandanstalt den Geschäftsanteil an der Klägerin mit notariellen Vertrag vom 19.2.1993 - UR 58/1993 - rückwirkend zum 1.1.1993 an die R... GmbH. Nach der Präambel des Privatisierungsvertrags beabsichtigte die Käuferin, die GmbH als metallverarbeitenden Produktionsbetrieb mit 70 Vollzeitarbeitsplätzen zu erhalten und dazu bis Ende des folgenden Jahres 5 Mio DM zu investieren. Die Vertragsparteien kamen überein, dass aus dem Unternehmensbestand nur die in einer Anlage zum Vertrag aufgeführten ?betriebsnotwendigen? Grundstücke und Gebäude bei der privatisierten GmbH verbleiben sollten (§ 5 des Vertrags).

In ?Vorbereitung der bevorstehenden Privatisierung? (so die Präambel) hatte die Klägerin zuvor mit einem weiteren notariellem Vertrag vom 19.2.1993 - UR ? - zahlreiche Grundstücke, die nicht zu ihrem ?betriebsnotwendigen Vermögen? gehörten - darunter auch die Deponiegrundstücke - an die Treuhandanstalt veräußert. Der Besitz, die Nutzen und Lasten aller Grundstücke sollten rückwirkend zum 1.1.1993 von der Klägerin auf die Treuhandanstalt übergehen (§ 7 des Vertrags). Weiter kamen die Vertragsparteien überein, dass die Treuhandanstalt der Klägerin anstelle einer Kaufpreiszahlung die Rückzahlungsverpflichtung aus der gewährten Sozialplanzuwendung erlässt (§ 3 Nr. 3 des Vertrags). Das Eigentum an den Deponiegrundstücken, die nach dem Vertragsschluss von der P... Wohnanlagen Verwaltungsgesellschaft mbH - einer Gesellschaft der Treuhand - verwaltet wurden, ging zum 1.1.1995 auf die Treuhandliegenschaftsgesellschaft und später auf die Sächsische Grundstücksanierungsgesellschaft über. Von den schließlich auf die Beigeladene übertragenen Deponiegrundstücken wurde eines im Jahr 2007 an einen Dritten veräußert; hinsichtlich der übrigen Grundstücke sind Restitutionsverfahren anhängig.

Nach der Privatisierung stellte die Klägerin im Mai 1993 die Heizung der ihr verbliebenen Betriebsgebäude auf Öl und Gas um. Im Zuge der damit verbundenen Umbauarbeiten, bei der die Rohrverbindungen zu dem von der A.. GmbH betriebenen Heizhaus entfernt wurden, lagerte die Klägerin Bauschutt und einige Schubkarren auf der - nach einer Umstellung der Produktion - nicht mehr benötigten Betriebsdeponie ab. Eine weitere Deponienutzung durch die Klägerin erfolgte nicht mehr.

Mit Schreiben vom 13.12.1993 teilte die Geschäftsführerin der Klägerin dem Landratsamts auf Anfrage mit, dass die 1990 entstandene GmbH die Deponie bis 1992 als Rechtsnachfolgerin des VEB betrieben habe. Im Jahr 1992 habe es eine Absprache mit der ?Umweltbehörde? gegeben, nach der die Ablagerung hausmüllähnlicher Gewerbeabfälle gestattet gewesen sei. Nach der Heizungsumstellung im Mai 1993 sei keine weitere Deponienutzung seitens der Klägerin erfolgt.

Anfang 1994 untersagte die P... Wohnanlagen Verwaltungsgesellschaft mbH der A-GmbH als ?Nutzerin? der Betriebsdeponie die weitere Ablagerung von Abfällen; zugleich forderte sie die Gesellschaft auf, Dritten den Zutritt zur Deponie zu verwehren. Vorangegangen waren mehrere Schreiben des damaligen Landratsamts, das bei mehreren Kontrollen unbefugte Ablagerungen festgestellt hatte.

Das später zuständig gewordene Landratsamt des zwischenzeitlich aufgelösten W.-kreises holte u. a. eine fachliche Stellungnahme des damaligen Staatlichen Umweltfachamts ein und bemühte sich in Verhandlungen mit der Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt mbH, der P... Wohnanlagen Verwaltungsgesellschaft mbH und der A.. GmbH um die Absicherung des Deponiegeländes gegen unbefugten Zutritt. Im Oktober 1994 stellte das Landratsamt bei einer Vorortbegehung u. a. fest, dass sich auf dem Deponiegelände ein noch von der A-GmbH genutzter Wohnwagen befand.

Mit Schreiben vom 24.06.1996 hörte das zwischenzeitlich zuständig gewordenen Regierungspräsidium Dresden (nunmehr: Landesdirektion Dresden) die P... Wohnanlagen Verwaltungsgesellschaft mbH zum Erlass einer abfallrechtlichen Anordnung nach § 10a AbfG an. Mit Schreiben vom 03.12.1997 erfolgte eine Anhörung der genannten Gesellschaft mbH zum Erlass einer Anordnung nach § 36 und § 21 KrW-/AbfG. Nachdem die Treuhand Liegenschaften mbH (TLG) als Gesellschafterin der P... Wohnanlagen Verwaltungsgesellschaft mbH eine Inhaberschaft der letztgenannten Gesellschaft an der Deponie verneint und auf die Nutzerin der Deponie verwiesen hatte, wurde die P... Wohnanlagen Verwaltungsgesellschaft mbH von dem Beklagten nicht in Anspruch genommen.

Das Staatliche Umweltfachamt stellte bei einer Deponiebegehung am 06.12.2001 fest, dass die A.. GmbH ?ein reichliches Drittel? der Deponiefläche nutzte, um in einem umzäunten Bereich Kompostierungen sowie Bepflanzungsversuche durchzuführen. Zugleich wurden Ablagerungen von Altreifen im Böschungsbereich festgestellt.

Nach einer Anhörung verpflichtete das Regierungspräsidium Dresden die Klägerin mit Bescheid vom 30.1.2002 zur Vorlage einer vereinfachten Planung zur Sicherung und Rekultivierung des Deponiekörpers (Nr. 1) sowie zur Räumung und Entsorgung der im Deponiebereich befindlichen Altreifen (Nr. 2). Die Klägerin sei als letzte Inhaberin zur Nachsorge für die Betriebsdeponie verpflichtet (§ 36 Abs. 2 KrW-/AbfG). Die Betreiberhaftung ende weder durch eine Stilllegung der Deponie noch durch eine Besitzaufgabe oder Eigentumsübertragung. Eine Inanspruchnahme der A.. GmbH scheide aus, weil diese die Deponie nur in geringem Umfang genutzt habe; ein Übergang der Inhaberschaft sei damit nicht verbunden gewesen. Als Rechtsnachfolgerin des VEB hafte die Klägerin unabhängig vom Eigentum an den Deponiegrundstücken. Die A.. GmbH als Nutzerin der Deponieoberfläche müsse sich den Maßnahmen zum Deponieabschluss unterordnen.

Den am 27.2.2002 eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium Dresden mit Widerspruchsbescheid vom 17.7.2002 zurück. Die Klägerin sei ermessensfehlerfrei als letzte Betreiberin in Anspruch genommen worden. Sie habe mit Schreiben vom 24.3.1993 (gemeint: 13.12.1993) eine Stilllegung der Deponie angezeigt, die dazu erforderlichen Unterlagen jedoch nicht vorgelegt. Die Klägerin sei von 1990 bis 1993 die letzte Betreiberin der Deponie gewesen. Die Inhaberschaft sei nicht disponibel, sondern eine mit dem Betrieb der Anlage einhergehende Pflichtenstellung, die kein Eigentum an den Deponiegrundstücken voraussetze. Eine Inanspruchnahme der A.. GmbH scheide ?nach Abwägung aller Umstände? aus, weil die A.. GmbH mit zwölf Tonnen Asche vergleichsweise wenig Abfall auf die Betriebsdeponie verbracht habe. Aus der Inhaberschaft an der Deponie ergebe sich auch die Pflicht zur Beseitigung der abgelagerten Altreifen. Die Kosten der angeordneten Maßnahmen seien gering. Wenn die Klägerin eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit belege, könne die Durchführung der Maßnahmen gestreckt werden, um den Fortbestand des Unternehmens nicht zu gefährden.

Ausgangs- und Widerspruchsbescheid wurden durch Bescheid des Regierungspräsidiums Dresden vom 23.9.2002 berichtigt.

Die am 19.8.2002 vor dem Verwaltungsgericht Dresden erhobene Klage wurde wegen außergerichtlicher Einigungsbemühungen zunächst ruhend gestellt. Zur Begründung der im Jahr 2004 wieder aufgerufenen Klage führte die Klägerin aus, sie sei nie Inhaberin der Deponie gewesen. Ihr Schreiben vom 13.12.1993 sei keine Stilllegungsanzeige gewesen. Aufgrund der geänderten Produktionsart (Dreherei) sei eine Betriebsdeponie nach der Privatisierung nicht mehr erforderlich. Zwischen dem 19.2.1993 und Mai 1993 habe sie bei der Umstellung des Heizungsbetriebs nur geringe Mengen hausmüllartiger Gewerbeabfälle auf der Deponie abgelagert (einige Schubkarren, Ziegelschutt und Heizungsrohre). Dies sei mit Zustimmung des Grundeigentümers und Deponieinhabers erfolgt. Im Zuge der Privatisierung sei die Verantwortung für den Deponiebetrieb bei der Treuhand verblieben. Neben vielen anderen Grundstücken, die für den weiteren Geschäftsbetrieb nicht mehr erforderlich gewesen seien, seien auch die Haldengrundstücke - bereits vor Übertragung des Geschäftsanteils - aus dem Unternehmen ausgegliedert worden. Eine Verlagerung der Verantwortlichkeit für Altablagerungen auf die Klägerin widerspreche den Privatisierungsverträgen und lasse die begrenzte finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens unberücksichtigt. Der seinerzeit zuständige Landkreis habe es versäumt, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen.

Der Beklagte trat der Klage entgegen. Die Klägerin sei auch nach der Privatisierung Betreiberin der Betriebsdeponie geblieben. Auf Umfang und Dauer der Deponienutzung komme es nicht an, ebenso wenig auf das Eigentum an den Deponiegrundstücken oder auf das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Stilllegungsanzeige. Da kein feststellender Verwaltungsakt zur Stilllegung der Deponie (§ 36 Abs. 3 KrW-/AbfG) ergangen sei, sei die Betriebsdeponie rechtlich noch nicht stillgelegt.

Mit U. v. 30.05.2006 -13 K 1203/04 - hob das Verwaltungsgericht Dresden die angegriffenen Bescheide auf. Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG lägen nicht vor. Die Klägerin sei mangels eines betriebsgestaltenden Einflusses nie Betreiberin der Deponie gewesen. Nach der Privatisierung habe sie mit ihrer Dreherei eine andere Produktionsart aufgenommen als der frühere VEB; dadurch sei die Notwendigkeit einer Betriebsdeponie entfallen. Die Ablagerung von Abfällen im Zusammenhang mit der Heizungsumstellung im Frühjahr 1993 begründe als ungenehmigte Ablagerung noch keine Inhaberschaft an der Deponie. Die Klägerin habe aus dem Deponiebetrieb keinen Nutzen gezogen und sich nach der Privatisierung nicht als Deponieinhaberin angesehen. Zur Annahme einer Betriebsführung der Klägerin reiche es nicht aus, dass die A.. GmbH bis Mai 1993 neben den eigenen Gebäuden auch die Betriebsräume der Klägerin geheizt und die entstandene Braunkohlenasche mit Wissen der Klägerin auf die Deponie verbracht habe. Die zur Privatisierung geschlossenen Verträge sprächen ebenfalls gegen eine Inhaberschaft der Klägerin. Die Deponiegrundstücke seien als Teil des nicht betriebsnotwendigen Vermögens an die Treuhandanstalt veräußert worden, wobei Besitz und Lasten rückwirkend zum ?01.03.1993? (richtig: 01.01.1993) übergehen sollten. Der Gewährleistungsausschluss für ?ökologische Altlasten? (§ 8 des Vertrags) lasse auf eine umfassende Haftung der Treuhandanstalt - nicht der Klägerin - schließen. Eine solche Abrede sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 07.12.2000 - 3 B 148/00, LKV 2001, 228) zur abfallrechtlichen Verantwortlichkeit einer privatisierten Treuhandkapitalgesellschaft nicht zu beanstanden.

Der Beklagte hat gegen das ihm 30.06.2006 zugestellte Urteil am 14.07.2006 die Zulassung der Berufung beantragt.

Mit B. v. 17.09.2007 - 4 B 590/06 -, zugestellt am 28.09.2007, hat der Senat die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassen.

Der Beklagte begründet die Berufung im Wesentlichen wie folgt: Das Verwaltungsgericht habe die Inhaberschaft der Klägerin an der Deponie zu Unrecht verneint. Inhaber sei der letzte Betreiber der Anlage. Die Klägerin habe die Deponie bis 1992/1993 als Rechtsnachfolgerin des VEB genutzt und sei damit auch Inhaberin gewesen. Dass die Deponie im Ergebnis der Privatisierung nicht mehr betriebsnotwendig gewesen sei, sei unerheblich. Die Privatisierung habe die bisherige GmbH nicht untergehen und eine neue Gesellschaft entstehen lassen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Treuhand sei Inhaberin der Deponie geworden, sei unzutreffend. Die Treuhand habe keinen Deponiebetrieb aufgenommen. Der Präsident der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) habe sich in einem Schreiben vom 30.10.2002 an den Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit mit der Anregung gewandt, die Betreibereigenschaft auf die Sächsische Grundstückssanierungsgesellschaft mbH zu übertragen und dieser eine Freistellung zu erteilen. Eines solchen Vorgehens bedürfte es nicht, wenn die Inhaberschaft bereits mit der Grundstücksübertragung auf die damalige Treuhandanstalt übergegangen wäre. Eventuelle zivilrechtliche Ansprüche der Klägerin gegen einen Nachfolger der ehemaligen Treuhandanstalt seien nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Auch die A.. GmbH sei nicht Inhaberin der Betriebsdeponie geworden. Sie habe bis Mai 1993 eine Verfüllung mit Braunkohlenasche nur im Auftrag und gegebenenfalls mit Duldung der Klägerin vorgenommen. Entgegen der Auffassung der Klägerin seien bodenschutzrechtliche Vorschriften nicht anwendbar.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.05.2006 - 13 K 1203/04 - abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil. Die ?alte? GmbH habe die Betriebsdeponie ab 1990 unstreitig betrieben. Bei der Privatisierung habe man sich aus Vereinfachungsgründen für eine Übertragung des einzigen Geschäftsanteils entschieden. Die Gesellschafter der R... GmbH seien seinerzeit sowohl von der Treuhandanstalt als auch von ?der Politik? dringend gebeten worden, wenigstens Teile des Hydraulikbetriebs fortzuführen und möglichst viele Mitarbeiter zu übernehmen; dazu seien erhebliche Kapitalmittel erforderlich gewesen. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass vor der Privatisierung sämtliche Risiken und nicht betriebsnotwendige Unternehmensteile hätten ?abgestoßen? werden müssen. Dies habe auch für die Betriebsdeponie gegolten, die nach der Privatisierung nicht mehr benötigt worden sei. Die für die Rettung des Betriebs unabdingbare Umstrukturierung dürfe nicht nachträglich als ?quasi kriminelle Handlung? bewertet werden. Eine gesellschaftsrechtlich formale Betrachtung zum Fortbestand des Unternehmens werde den besonderen Bedingung der Privatisierung nicht gerecht. Mit der Übertragung des einzigen Geschäftsanteils sei ein vollständiger Neuanfang verbunden gewesen. Kraft der von ihr selbst vorgenommenen Ausgliederung müsse die Treuhandanstalt als eigentliche Deponieinhaberin angesehen werden, zumal sie sowohl das Heizhaus als auch die Deponie über den Zeitpunkt betrieben worden, als die Klägerin ihren Heizbetrieb auf Öl und Gas umgestellt habe. Im Übrigen seien über § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG die Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes anzuwenden und die Treuhandanstalt oder ihre Nachfolgegesellschaft als Handlungs- und Zustandsstörerin heranzuziehen.

Die mit B. v. 10.3.2008 Beigeladene führt aus, sie sei für das Altlasten-Vertragsmanagement der ehemaligen Treuhandanstalt zuständig und sei auch Eigentümerin der Deponiegrundstücke geworden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten (VG Dresden 13 K 1915/02, 13 K 1203/04; SächsOVG 4 B 590/06, 4 B 545/07) sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Ordner) Bezug genommen. Diese Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Der Senat konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beigeladene nicht in der mündlichen Verhandlung erschienen ist (§ 125 Abs. 1, § 102 Abs. 2 VwGO).

1.

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die angegriffenen Bescheide im Ergebnis zu Recht aufgehoben.

Die Anfechtungsklage ist begründet. Der Bescheid des damaligen Regierungspräsidiums Dresden vom 30.1.2002 und dessen Widerspruchsbescheid vom 17.07.2002 in der Fassung des Berichtigungsbescheids vom 23.09.2002 sind rechtswidrig. Die Klägerin war nicht letzte Inhaberin der Betriebsdeponie und durfte deshalb nicht zu Nachsorgemaßnahmen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG herangezogen werden (siehe 1.3.).

1.1.

Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung der Nachsorgeanordnung ist § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG in seiner bei Erlass des Widerspruchsbescheids und des Berichtigungsbescheids geltenden Fassung vom 27.07.2001 (vgl. BVerwG, U. v. 31.08.2006 7 C 3.06, BVerwGE 126, 326 = SächsVBl. 2007, 32 = NVwZ 2007, 86). Danach hat die zuständige Behörde den ?Inhaber der Deponie? zu verpflichten, auf seine Kosten die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die in § 32 Abs. 1 bis 3 KrW-/AbfG genannten Anforderungen an die gemeinwohlverträglichen Abfallentsorgung auch nach einer Stilllegung zu erfüllen. Die Neufassung des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG stellt insoweit keine wesentliche inhaltliche Änderung gegenüber der Vorgängerregelung dar (Paetow, in: Kunig/ Paetow/ Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl., § 36, Rn. 13 ff.; zur Vorgängerregelung BVerwG, U. v. 31.08.2006 a.a.O.; OVG Bautzen, U. v. 18.10.2006 - 4 B 271/02, UPR 2006, 280). ?Inhaber der Deponie? i. S. v. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG ist derjenige, der die Deponie betreibt oder zuletzt betrieben hat. Damit ist im Rahmen einer ?Verhaltenshaftung? (BVerwG a.a.O. S. 331) verantwortlich, wer die Betriebsführung wahrnimmt, d. h. rechtlich und tatsächlich über den Deponiebetrieb zu entscheiden hat. Nach der hier anwendbaren Gesetzesfassung ist eine Deponie erst dann endgültig stillgelegt, wenn die zuständige Behörde den Abschluss der Stilllegung festgestellt hat (§ 36 Abs. 3 KrW-/AbfG); bis zu diesem Zeitpunkt wird eine Deponie auch nach der Beendigung der Ablagerungsphase noch betrieben.

1.2.

Bei Anwendung dieses Maßstabs war die aus dem ehemaligen VEB O... entstandene Klägerin als dessen Rechtsnachfolgerin zunächst Inhaberin der Deponie, weil die im Jahr 1990 entstandene GmbH die Betriebsdeponie ?F...? weiter im bisherigen Rahmen genutzt hat. Die im Jahr 1990 - nach Maßgabe des in den neuen Ländern in Kraft getretenen Abfallgesetzes (vgl. Paetow a.a.O. § 35 Rn. 28) - begründete Inhaberschaft der Klägerin an der Deponie steht zwischen den Beteiligten der Sache nach außer Streit.

Dem von der Geschäftsführerin der Klägerin unterzeichneten Schreiben vom 13.12.1993 an das damalige Landratsamt D... ist klar zu entnehmen, dass die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des VEB die Betriebsdeponie jedenfalls bis zum Jahr 1992 auf der Grundlage der ?vorliegenden Genehmigung? betrieb. Eine solche Nutzung der Betriebsdeponie wird auch durch den weiteren Inhalt der Behördenakte belegt.

Soweit das Verwaltungsgericht zur Begründung des angefochtenen Urteils demgegenüber ausgeführt hat, die Klägerin sei ?zu keinem Zeitpunkt Betreiberin der Deponie? gewesen (Urteilsabdruck S. 6), beruht dies ersichtlich auf der Erwägung, mit der Privatisierung im Jahr 1993 sei eine ?neue? GmbH (Urteilsabdruck S. 2) entstanden. Dies trifft jedoch nicht zu. Die Übertragung des einzigen Geschäftsanteils der Klägerin von der Treuhandanstalt auf die R... GmBH im Jahr 1993 ließ den Fortbestand der im Jahr 1990 gebildeten Kapitalgesellschaft unberührt.

Für die Deponieinhaberschaft einer Kapitalgesellschaft ist es - abgesehen vom Fall einer rechtsmissbräuchlicher Vertragsgestaltung, die hier nicht vorliegt - ohne Belang, wer die Geschäftsanteile innehat. Nachdem sich die Treuhandanstalt und die R... GmbH im Jahr 1993 für eine Privatisierung in Form der Übertragung des einzigen Geschäftsanteils an der Klägerin entschieden hatten, kann die als juristische Person (§ 13 Abs. 1 GmbHG) mit Rechten und Pflichten unverändert fortbestehende GmbH nicht etwa geltend machen, sie müsse für den Anwendungsbereich des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG als ?neue? Gesellschaft angesehen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Vertragsparteien bei Abschluss der Verträge vom 19.02.1993 möglicherweise davon ausgingen, dass mit der ?Ausgliederung? der Deponie aus dem Betriebsvermögen der GmbH sowie der rückwirkenden Übertragung von Besitz und Lasten an den Deponiegrundstücken auf die Treuhandanstalt zum 01.01.1993 eine Heranziehung der privatisierten GmbH für abfallrechtliche Nachsorgemaßnahmen ausgeschlossen sei. Dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang herangezogenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.12.2000 (LKV 2001, 228 f.) zur abfallrechtlichen Verantwortung für die Deponie einer privatisierten Treuhand-Kapitalgesellschaft lässt sich dazu nichts Abweichendes entnehmen. Anders als in dem vom 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Fall wurde die Betriebsdeponie ?F...? des ehemaligen VEB nicht bereits vor der Privatisierung faktisch stillgelegt. Zudem scheidet ein Rückgriff auf die Grundsätze von Treu und Glauben im Verhältnis zwischen Klägerin und Beklagtem aus, weil der Beklagte ersichtlich weder einen Vertrauenstatbestand gesetzt noch seine Eingriffsbefugnisse rechtsmissbräuchlich ausgeübt hat.

1.3.

Eine Inanspruchnahme der Klägerin nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG scheidet dennoch aus, weil die Klägerin die Betriebsdeponie nur bis Mai 1993 genutzt hat und damit nicht deren letzte Inhaberin war.

Wird eine Deponie von mehreren Inhabern betrieben, ist für Nachsorgemaßnahmen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG derjenige heranzuziehen, der die Deponie als Letzter betreibt oder bei Bekanntgabe der Stilllegungsabsicht oder im Zeitpunkt der faktischen Stilllegung betrieben hat (BVerwG a.a.O. S. 330). Dies ist nicht die Klägerin, sondern die A-GmbH, die die Deponie über Mai 1993 hinaus - und damit deutlich länger als die Klägerin - im Rahmen einer bestimmungsgemäßen Nutzung u. a. zur Ablagerung von Asche aus dem Betrieb des Heizhauses sowie von Bodenaushub genutzt hat.

Da die Betriebsdeponie ?F...? nicht mit behördlicher Zustimmung stillgelegt (§ 36 Abs. 3 KrW-/AbfG) und gegenüber der Abfallbehörde auch keine Stilllegungsabsicht bekundet wurde, ist für die Bestimmung des letzten Betreibers auf den Zeitpunkt der faktischen Stilllegung der Betriebsdeponie, also das Ende der Ablagerungsphase (vgl. § 2 Nr. 26 Deponieverordnung) abzustellen. Dabei kommt es nicht auf das Ausbleiben ?wilder? Ablagerungen durch Dritte, sondern darauf an, wann nach der Verkehrsauffassung mit einem dauerhaften Ausbleiben von Ablagerungen seitens des Inhabers zu rechnen war.

Ausgehend davon war die A.. GmbH letzte Inhaberin der Deponie. Diese von der Treuhandanstalt geschaffene Beschäftigungsgesellschaft war seit 1992 auf dem Betriebsgelände der Klägerin tätig und übernahm zum 1.10.1992 mit der Heizung sämtlicher Gebäude über das kohlebetriebene Heizhaus eine für den Betrieb der Klägerin wesentliche Aufgabe. Im Zuge dieser betrieblichen Funktionsteilung wurden die Ascherückstände von der A.. GmbH auf die Betriebsdeponie verbracht. Damit bestand ab Oktober 1992 ein ?betrieblicher Zusammenhang? (vgl. BVerwG, U. v. 22.10.1998 ? 7 S 38/97, BVerwGE 107, 299, 303 = DÖV 1999, 303 zum Anlagebetrieb nach BImSchG) zwischen der Tätigkeit der A.-GmbH und der Betriebsdeponie. Nachdem die privatisierte Klägerin die - bereits an die Treuhandanstalt veräußerte - Betriebsdeponie wegen der Umstellung ihrer Produktion nicht mehr benötigte und wegen des Heizungsumbaus im Mai 1993 auch nicht mehr auf fremde Heizleistungen angewiesen war, setzte die A.-GmbH den Heizungsbetrieb ab Juni 1993 in dem - auf einem Grundstück der Treuhandanstalt stehenden - Heizhaus für ausschließlich eigene Zwecke (?in eigener Regie?) fort. In diesem Rahmen lagerte sie nicht unerhebliche Mengen Kohlenasche (mindestens ?4 Anhänger à 3 Tonnen?) unter Inanspruchnahme der dem ehemaligen VEB erteilten Zulassung weiter auf der Deponie ab. Dieses von der A.-GmbH mit Schreiben an das damalige Landratsamt vom 20.12.1993 ausdrücklich eingeräumte Verhalten ist bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände als eigenverantwortlicher - nicht von Weisungen der Klägerin abhängiger oder ihr anderweitig zuzurechnender - Deponiebetrieb anzusehen.

Durch den eigenständigen Betrieb der von ihr genutzten Deponie wurde die A.-GmbH deren letzte Inhaberin. Bei dieser Beurteilung ist auch zu berücksichtigen, dass die A.-GmbH von der P.-Wohnanlagen Verwaltungsgesellschaft mbH als Verwalterin der Deponiegrundstücke in einem Schreiben an das Amt für Abfall und Altlasten des Landratsamts vom 22.02.1994 ausdrücklich als ?Nutzerin der Liegenschaft? bezeichnete wurde. Hinzu tritt, dass die A.-GmbH über Jahre hinweg auf den Deponiegrundstücken tätig war. So ist einem Bericht des damaligen Staatlichen Umweltfachamts vom 06.12.2001 zu entnehmen, dass die A.-GmbH Anfang Dezember 2001 rund ein Drittel des Deponiegeländes eingezäunt hatte, um dort u. a. Kompostierungen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund forderte das Regierungspräsidium Dresden die Sächsische Grundstücks- und Sanierungsgesellschaft mbH als damalige Grundstückseigentümerin noch im Jahr 2002 auf, dafür Sorge zu tragen, dass die auf der Deponie tätige A.. GmbH Nachsorgemaßnahmen der Klägerin nicht behindere. Auch dies lässt in einer Gesamtwürdigung des Inhalts der Behördenakte auf eine Deponieinhaberschaft der A.-GmbH schließen.

Die Inhaberschaft der A.-GmbH scheidet schließlich nicht mit der Erwägung aus, diese Gesellschaft habe im Vergleich zur Klägerin und deren Rechtsvorgänger nur geringe Abfallmengen gelagert und dürfe deshalb nicht zu Nachsorgemaßnahmen herangezogen werden. Die ?Verhaltenshaftung? des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG folgt allein aus der (letzten) Inhaberschaft an einer Deponie, knüpft also nicht an die Menge oder Gefährlichkeit der abgelagerten Stoffe an, die im Rahmen einer Störerauswahl berücksichtigt werden könnten. Aus § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG, der für den Fall des Verdachts, dass von einer stillgelegten Deponie schädliche Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, auf die Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes - und damit auch auf den Kreis der Ordnungspflichtigen nach § 4 BBodSchG - verweist, lässt sich nichts anderes ableiten. Die vorgenannte Verweisung erweitert zwar den Handlungsrahmen der Abfallbehörde, ändert aber nichts an der Geltung des Abfallregimes, das nach der Systematik des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Deponieverordnung erst mit Abschluss der Nachsorgephase endet (so überzeugend Paetow a.a.O. § 36, Rn. 26 f. m. w. N.; anders OVG Münster, U. v. 16.11.2000 ? 20 A 1774/99, NVwZ 2001, 1186; OVG Weimar, U. v. 11.06.2001 ? 4 KO 52/97, ThürVBl. 2002, 80 = NuR 2002, 172 und Beckmann/ Hagmann, DVBl. 2001, 1637). Bei diesem an der Regelung des Stilllegungs- und Nachsorgeverfahrens in Art. 13 der Deponierichtlinie 1999/31 EG orientierten Verständnis der Verweisung gilt das Bodenschutzrecht nur subsidiär; es greift erst ein, wenn die Nachsorgephase förmlich abgeschlossen ist (Paetow a.a.O. § 36, Rn. 27). Dies ist für die Betriebsdeponie ?F...? nicht der Fall.

Da die Klägerin somit nicht letzte Betreiberin der Betriebsdeponie war, durfte sie nicht nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG zu den in Nr. 1 und 2 des Bescheids vom 30.1.2002 genannten Nachsorgemaßnahmen herangezogen werden. Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide erfolgte deshalb zu Recht.

2.

Nach alledem ist die Berufung des Beklagten mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 80.000,00 ? festgesetzt.

Bei der Höhe des nach §§ 47, 52 Abs. 1 GKG zu bemessenden Streitwerts berücksichtigt der Senat, dass die Beteiligten nicht nur über die Durchführung einer vereinfachten Sanierungsplanung und die Entsorgung von Altreifen, sondern im Kern darüber streiten, ob die Klägerin als (letzte) Betreiberin der seit Jahrzehnten genutzten Betriebsdeponie letztlich zur Durchführung aufwändiger Sanierungsmaßnahmen verpflichtet ist. Diesem - in der Berufungsverhandlung von beiden Beteiligten angeführten - Interesse wird durch den Streitwert in Höhe von 80.000,00 ? angemessen Rechnung getragen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG.

 

Verknüpfte Schlagworte:

Enthalten in Fachsystemen:


Seitenanfang Seite drucken

Fachdokumente Online