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VG Darmstadt, 07.10.2009, 6 K 2686/04

TitelVG Darmstadt, 07.10.2009, 6 K 2686/04 
OrientierungssatzGrundlagen der Kostenerstattung, insbesondere Anwendbarkeit landesrechtlicher Regelungen 
NormBBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 24 Abs. 1; AltlastG-HE § 14; AltlastG-HE § 15; 
Leitsatz1. Ein Sofortvollzug im Sinne einer unmittelbaren Ausführung ist nur zulässig, wenn mit der Anordnung und Durchführung von Gefahrbeseitigungsmaßnahmen im gestreckten Vollzug ? ggf. aufgrund einer sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung ? nicht zugewartet werden kann, weil keine der polizeipflichtigen Personen vorhanden, erreichbar oder zur Gefahrenabwehr in der Lage ist.
2. Die Einschätzung, inwieweit die Situation einer unmittelbaren Ausführung gegeben ist, muss sich auch an dem bisherigen Verhalten der Behörde selbst messen lassen.
GerichtVG Darmstadt 
EntscheidungsformUrteil 
Entscheidungsdatum07.10.2009 
Aktenzeichen6 K 2686/04 

Tenor

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 10.10.2002 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 21.10.2004 werden aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Kosten für die Grundwassersanierung im Bereich der Abstromfahne auf dem Gemeindegebiet der Klägerin.

Auf dem Grundstück R.-Str. 33 in B. ? Flur 1, Flst.Nr. ? - befand sich zwischen 1965 und 1976 eine chemische Reinigung. Im Laufe der Jahre wurden durch den Betrieb der Reinigung unter verschiedenen Besitzern erhebliche Mengen leichtflüchtiger chlorierter Kohlenwasserstoffe - LCKW - (vorwiegend Tetrachlorethen) in den Boden eingetragen; die Schadstoffe gelangten sukzessive über die Bodenpassage in das Grundwasser und bildeten dort eine Abstromfahne von ca. 1.000 m Länge.

Seit 1980 sind Eigentümer des Grundstücks F. und D. O., die auf dem Grundstück ein Immobiliengeschäft betreiben.

1985 wurde erstmalig eine Grundwasserverunreinigung durch LCKW im Innenstadtbereich von B. auf dem Schulhof der Schillerschule festgestellt. Nach umfangreichen Boden-, Bodenluft- und Grundwasseruntersuchungen konnte als Schadensherd das Grundstück R.-Str. 33 ausgemacht werden.

Mit Bescheid vom 16.09.1991 stellte das Regierungspräsidium gegenüber den Eigentümern O. das betroffene Grundstück unter Anordnung des Sofortvollzugs als Altlast fest. Ein erstes Konzept zur Sanierung der Bodenluft- und Grundwasserkontamination durch die mit der Sanierung beauftragte Hessische Industriemüll GmbH ? Bereich Altlastensanierung (HIM-ASG) als Träger der Altlastensanierung wurde im Oktober 1991 erstellt. Der entsprechende Sanierungsbescheid ? gemäß § 20 HAbfAG ? erging am 03.08.1993. Die Bodenluftsanierung im Bereich des Altstandorts R.-Str. 33 erfolgte ab Januar 1992 mittels zweier Bodenluftbrunnen (BLK 1 und BLK 2). Zur Reinigung des kontaminierten Grundwassers wurden 1993 vier Unterdruck-Verdampfer-Brunnen (UVB) in Betrieb genommen - UVB I im Herdbereich auf dem Grundstück R.-Str. 33 und UVB II, III und UVB V im Fahnenbereich -; ein weiterer folgte 1994 (vgl. Ergänzungsbescheid des Regierungspräsidiums an die HIM GmbH vom 05.05.1994). Im Laufe der Sanierungsmaßnahmen wurde 1993 ein weiterer Schadensherd auf städtischem Gelände am Revisionsschacht Nr. 542 auf der Höhe der R.-Str. 29 ausgemacht. Untersuchungen der Bodenluft ergaben 1.000.000 mg/m² CKW. Wegen des kleinräumigen, nur auf diesen Schacht begrenzten Schadensbereichs gingen die Parteien davon aus, dass die schädliche Bodenveränderung durch LCKW belastetes Abwasser verursacht wurde, das an dem Revisionsschacht - der nur 30 m vom Grundstück R.-Str. 33 entfernt liegt - aus dem Kanal ausgetreten war. Bauliche Mängel des Kanals oder des Sammelschachts bestanden nicht (vgl. Gutachten der Fa. I. GmbH/ Dr. N. vom 25.06.1996 ? Bl. 266, Bd. 3 BA).

Mit Verfügung des Landrats des Landkreises ? Untere Wasserbehörde ? vom 01.02.1994 i. d. F. vom 22.03.1994 wurde die Klägerin u. a. zu Bodenluftuntersuchungen und zur Einrichtung von Messstellen im Bereich des Revisionsschachts Nr. 542 unter Einschaltung eines fachlich geeigneten Büros für Hydrogeologie verpflichtet. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde angeordnet. Nachfolgend wurde die Klägerin zur Sanierung der Bodenluft und des Bodens im Bereich des Revisionsschachts herangezogen; dieser Verpflichtung kam sie nach. Die Bodenluftsanierung am Revisionsschacht wurde abgeschlossen ebenso wie die Sanierung des Grundstücks R.-Str. 33. Die Eigentümer des Grundstücks R.-Str. 33 wurden nicht zu Sanierungskosten herangezogen.

Mit Schreiben vom 28.03.2000 schlug das Regierungspräsidium der Klägerin hinsichtlich der Grundwassersanierung bzw. der Kostenteilung den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags vor. Die Kosten für die Grundwassersanierung im Bereich des Kanalschachts wurden mit 255.000,- DM veranschlagt; die Sanierung sollte die Klägerin übernehmen und hierfür die vollständigen Kosten tragen; mit der Ausführung der Sanierung sollte sie die HIM GmbH beauftragen. Mit diesem Vorschlag erklärte sich die Klägerin mit Schreiben vom 04.07.2000 insoweit einverstanden. Für die Fahnensanierung des Grundwasserschadens sollte die Klägerin 50% der Kosten tragen in Höhe von 2.487.840 DM; die künftigen Sanierungskosten im Fahnenbereich wurden - anteilig - mit 3.075.000 DM veranschlagt. In diesem Punkt wurde keine Einigung erzielt.

Am 01.09.2000 schloss die Klägerin mit der HIM GmbH eine Sanierungsvereinbarung für den Bereich der Herdsanierung am Revisionsschacht. Die Klägerin übernahm hierfür die vollständigen Kosten. Mit Sanierungsbescheid des Regierungspräsidiums vom 19.01.2001 wurde gegenüber der Klägerin die Zustimmung zur Grundwassersanierung im Bereich des Revisionsschachts Nr. 542 mit einem Unterdruck-Verdampfer-Brunnen (UVB VI) erteilt. Die Verfügung stützte sich auf §§ 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 77 HWG. Mit dem Betrieb eines UVB VI im Schadensherd und dem erneuten Betrieb des vorhandenen benachbarten UVB I sollten die vorhandene LCKW Verunreinigung und auch die erneute Belastung der Bodenluft saniert werden.

Weitere Verhandlungen über die anteilige Finanzierung der Sanierung der Abstromfahne scheiterten.

Nach Anhörung der Klägerin verpflichtete das Regierungspräsidium diese mit Bescheid vom 10.10.2002 zur Kostenerstattung nach § 15 HAltlastG u.a. wie folgt:

1. Die Stadt B. ist verpflichtet, 50% der Kosten für die Sanierung der CKW-Abstromfahne von den Schadensfällen der ehemaligen chemischen Reinigung C. in der R.-Str. 33 und des städtischen Abwasserkanals im Bereich R.-Str. 29 zu tragen.

2. Die Stadt B. hat dem Land Hessen 1.030.863.- EUR (50% der bis zum Juni 2002 angefallenen Kosten von 2.061.726.- EUR für die Sanierung der Abstromfahne) als anteilige Sanierungskosten zu zahlen.

...

Es wird insoweit auf den Bescheid und auf die durch die HIM GmbH aufgestellte ?Kostenermittlung Abstromfahne? Bezug genommen.

Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 21.10.2004 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dem Land Hessen stehe nach § 15 i. V. m. § 14 HAltlastG ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Sanierungsverantwortlichen zu, für den die HIM-ASG mit öffentlichen Mitteln die Sanierung durchgeführt habe, weil er nicht zur Sanierung herangezogen werden konnte. Die Stadt B. sei für die Belastung des Grundwassers mit Chlorkohlenwasserstoffen, die an dem Revisionsschacht Nr. 542 aus dem städtischen Kanal ausgetreten seien, nach § 4 Abs. 3 BBodSchG (Ergänzung durch das Gericht) und ? für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. März 1999 ? nach § 77 HWG sanierungspflichtig. Als Eigentümerin des belasteten Bodens treffe sie die Zustandshaftung, unabhängig von einem Verschulden; auch komme es nicht darauf an, dass sie den Schaden nicht verursacht habe und den Kanal immer habe überprüfen lassen. Das Risiko einer unzulässigen Einleitung von Schadstoffen trage die Klägerin als Betreiberin der Anlage. Sie habe es in der Hand, solche Einleitungen mit satzungsrechtlichen Regelungen auszuschließen und bei Verstößen den Verursacher in die Haftung zu nehmen. Diese Frage könne nicht etwa deshalb anders behandelt werden, weil der Anspruch nach Stilllegung der Reinigung nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden könne. Die Sanierung des Grundstücks R.-Str. 33 sei der HIM-ASG übertragen worden. Die Sanierung des Anteils an Schadstoffen, der von den schädlichen Bodenveränderungen am städtischen Kanal herrühre, sei davon nicht zu trennen. Die Stadt B. habe zunächst nicht zur Sanierung des Abstroms herangezogen werden können, weil diese Verursachung noch nicht bekannt gewesen sei. Im weiteren Sanierungsverlauf schließe § 14 Abs. 4 HAltlastG eigene Aktivitäten und damit auch die Heranziehung eines Pflichtigen aus, solange die Sanierung von der HIM-ASG durchgeführt werde. Ferner sei § 15 HAltlastG auch auf die Fälle der Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung entsprechend anwendbar.

Die Klägerin hat am 12.11.2004 Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen vor, sowohl die Kanalisation als auch der Revisionsschacht Nr. 542 seien nach wasserrechtlicher Genehmigung gebaut und den Regeln der Technik entsprechend ordnungsgemäß betrieben worden. Dass Chlorkohlenwasserstoffe, die ursprünglich aus dem Betrieb der chemischen Reinigung stammten, im Bereich des Revisionsschachtes Nr. 542 in den Boden emittiert werden konnten, habe nicht an einem Defekt des Schachtes gelegen, sondern sei in der Tatsache begründet gewesen, dass chlorierte Kohlenwasserstoffe die Eigenschaft haben, Beton zu durchdringen. Die Klägerin ist der Auffassung, die Kanalisation und insbesondere der Revisionsschacht seien ? anders als das Grundstück R.-Str. 33 ? keine Altlast im Sinne des § 2 HAltlastG, denn es handele sich nicht um einen Altstandort, sondern um eine heute noch betriebene öffentliche Einrichtung. Es sei deshalb nicht möglich, die Stadt als Inhaberin der Kanalisation sozusagen als Eigentümerin gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 HAltlastG und damit als Sanierungsverantwortliche im Sinne des Gesetzes zu bestimmen mit der Folge, dass sie auch nicht zur Kostenerstattung nach § 15 HAltlastG herangezogen werden könne. Der Revisionsschacht sei nicht Ursache der Bodenverunreinigung, sondern lediglich Sammler der aus anderen Quellen austretenden Schadstoffe. Im vorliegenden Fall ginge es auch nicht darum, öffentliche Mittel einzusparen und die entstandenen Kosten einem privaten Verursacher aufzubürden. Die Inanspruchnahme der Stadt zur Deckung eines Teils der Sanierungskosten würde ebenfalls den Einsatz öffentlicher Mittel bedeuten.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 10.10.2002 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 21.10.2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, die Sanierungspflicht der Klägerin nicht nur hinsichtlich des Bodens, sondern auch des Grundwassers ergebe sich daraus, dass die Stadt den Kanal betreibe sowie aus ihrer Verantwortung für den belasteten Boden, der durch den Schadstoffaustritt belastet worden und von dem wiederum die Belastung des Grundwassers ausgegangen sei. Für die Folge einer illegalen Einleitung von Abwässern aus der chemischen Reinigung habe sie und nicht etwa das Land Hessen einzustehen. Der Klägerin sei zuzugeben, dass sie nicht im Sinne des HAltlastG sanierungspflichtig sei und § 15 HAltlastG dem Wortlaut nach nicht eingreife. Diese Vorschrift sei jedoch Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens der Geschäftsführung ohne Auftrag und müsse deshalb auf Mischfälle wie den Vorliegenden analog Anwendung finden. Jedenfalls greife aber § 8 HSOG als Rechtsgrundlage ein.

Eine ? von der Klägerin vorgeschlagene ? Förderung nach der Altlastenfinanzierungsrichtlinie (AFR) hätte nur die Klägerin beantragen können. Der Antrag hätte jedoch keinen Erfolg, da es sich bei der Belastung des Bodens im Bereich des städtischen Kanals nicht um eine Altlast handele.

Auf die vom Gericht mit Verfügung vom 05.08.2009 aufgeworfenen Fragen teilt die Klägerin mit, sie habe die Kosten für die Sanierungsanlage UVB VI für den Revisionsschacht Nr. 542 vollständig in Höhe von ca. 300.000.- DM getragen. Für den Revisionsschacht fielen seit 2004 keine nennenswerten Kosten mehr an.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten (6 Aktenordner) Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Die angegriffene Verfügung des Beklagten vom 10.10.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 21.10.2004 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Bescheide sind daher aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der hier gegebenen Anfechtungsklage der Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung.

Der Beklagte stützt den Kostenerstattungsanspruch auf § 15 i.V.m. § 14 Gesetz über die Erkundung, Sicherung und Sanierung von Altlasten (Hessisches Altlastengesetz - HAltlastG -) vom 20.12.1994 (GVBl. I S. 764), das erst zum 31.10.2007 durch das Hessische Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes und zur Altlastensanierung (Hessisches Altlasten- und Bodenschutzgesetz ? HAltBodSchG -) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 652) aufgehoben worden ist. Die landesrechtliche Regelung des § 15 HAltlastG war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung noch gültig, auch wenn der Bund mit dem Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes ? BBodSchG ? vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502), in Kraft getreten zum 01.03.1999, von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Bodenrechts gemäß Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG Gebrauch gemacht hat. Zwar wird das HAltlastG in weiten Teilen durch Bundesrecht verdrängt. So regelt das BBodSchG in § 4 Abs. 3 abschließend die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit für schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten (BVerwG, U. v. 16.05.2000 ? 3 C 2/00, DVBl 2000,1353). Auch das behördliche Handlungsinstrumentarium gegenüber Sanierungsverantwortlichen wird im BBodSchG abschließend geregelt, so dass die Vorschriften des HAltlastG über eine konstitutive Altlastenfeststellung durch Verwaltungsakt durch Bundesrecht verdrängt werden (BVerwG, U. v. 26.04.2006 - 7 C 15/05, NVwZ 2006, 1067). Eine Vollregelung des Altlastenrechts durch den Bund ist jedoch nicht erfolgt und auch nicht beabsichtigt gewesen. § 11 BBodSchG enthält eine Öffnungsklausel für landesrechtliche Regelungen zur Erfassung von Altlasten und altlastverdächtigen Flächen und § 21 Abs. 1 BBodSchG ermächtigt die Länder zum Erlass von ergänzenden Verfahrensregelungen zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils des BBodSchG. Daraus wird teilweise gefolgert, die genannten bundesrechtlichen Kompetenzzuweisungen seien ein Indiz für eine im Übrigen erschöpfende bundesrechtliche Regelung (so Frenz, BBodSchG, Komm., Aufl. 2000, § 11 Rn. 1). Diese Auffassung teilt die Kammer nicht. Das Bundesverwaltungsgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass für den jeweiligen konkreten Normbereich zu prüfen ist, ob ein Bundesgesetz i. S. des Art. 72 Abs. 1 GG Sperrwirkung entfaltet (BVerwG, U. v. 26.04.2006, a.a.O.; VG Aachen, U. v. 08.05.2008 - 6 K 101/08). Der kostenrechtliche Erstattungsanspruch im Fall der unmittelbaren Ausführung des § 15 HAltlastG wird nicht durch die bundesrechtliche Kostentragungsregelung des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG gesperrt. Die genannten Vorschriften sind in ihrem Anwendungsbereich nicht deckungsgleich. Voraussetzung für die Kostenfolge aus § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift das Vorliegen einer behördlichen Anordnung. Die Regelung erweist sich als Anwendungsfall gestuften Verwaltungsvorgehens. Nicht geregelt sind die Fälle, in denen es um die Kostentragung bei unmittelbarer Ausführung durch die Behörde oder eines von ihr Beauftragten geht (vgl. VGH Kassel, U. v. 08.11.2006 ? 6 UE 2498/05). Diese Situation regelt § 15 Abs. 1 Satz 1 HAltlastG (vgl. jetzt § 13 Abs. 2 Satz 1 HAltBodSchG), der einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch enthält für die Kosten für Aufwendungen, die der Behörde im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses mit dem Träger der Altlastensanierung entstandenen sind (§ 14 Abs. 2 Satz 2 HAltlastG i. V. m. § 670 BGB). Anhaltspunkte dafür, dass der Bundesgesetzgeber bewusst eine Regelungslücke in Kauf genommen hat, sind nicht gegeben.

Die angegriffene Maßnahme wird jedoch von §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 HAltlastG nicht gedeckt. Wie der Beklagte selbst einräumt, wird die Klägerin als Sanierungspflichtige einer schädlichen Bodenveränderung, nicht aber einer Altlast i. S. des § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG für die Sanierungskosten des Distanzschadens in Anspruch genommen. Bei dem mit CKW Schadstoffen belasteten Boden im Bereich des Revisionsschachtes Nr. 542 handelt es sich nicht um ein Grundstück stillgelegter Anlagen oder ein Grundstück, auf dem mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist. Die leicht flüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffe, die durch den Betrieb der chemischen Reinigung auf dem Grundstück R.-Str. 33 in den Jahren zwischen 1965 und 1976 in den Kanal eingeleitet wurden, sind durch den Revisionsschacht ausgetreten und im Wege der Bodenpassage ins Grundwasser gelangt, wo sie eine Abstromfahne gebildet haben. Primäre Schadensquelle ist das Grundstück R.-Str. 33, das daher auch im Jahr 1991 als Altlast festgestellt worden ist.

Eine entsprechende Anwendung des § 15 HAltlastG kommt entgegen der Rechtsansicht des Beklagten nicht in Betracht, weil das HAltlastG Spezialregelungen ausschließlich für den Umgang mit Altlasten enthält. Aufgrund der Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG scheidet eine erweiternde Auslegung auf sonstige schädliche Bodenveränderungen aus. Gleiches gilt für die vom Beklagten erwähnte Erstattung von Aufwendungen im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag. Die öffentlich-rechtlichen Spezialregelungen schließen eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die GOA - §§ 677 ff. BGB - aus. Im Übrigen hat der Beklagte ohne den vorrangigen Erlass einer Sanierungsanordnung auch nicht im Interesse der Klägerin i. S. des § 683 BGB gehandelt.

Schon aus diesen Gründen ist der Klage statt zu geben.

Im Übrigen liegen auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 1 HAltlastG nicht vor. § 15 Abs. 1 Satz 1 HAltlastG gewährt nur in den Fällen einen Kostenerstattungsanspruch, in denen der Sanierungsverantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden kann, insbesondere wegen der Dringlichkeit der Sanierung die Bestandskraft einer Anordnung nicht abgewartet werden kann (§ 14 Abs. 1 HAltlastG). Ein Sofortvollzug im Sinne einer unmittelbaren Ausführung ist nur zulässig, wenn mit der Anordnung und Durchführung von Gefahrbeseitigungsmaßnahmen im gestreckten Vollzug ? ggf. aufgrund einer sofort vollziehbaren Ordnungsverfügung ? nicht zugewartet werden kann, weil keine der polizeipflichtigen Personen vorhanden, erreichbar oder zur Gefahrenabwehr in der Lage ist. Ein Verzicht auf den Erlass einer Grundverfügung ist in der Rechtsprechung in den Fällen anerkannt worden, wenn ein akuter Handlungsdruck im zeitlichen Rahmen von Stunden oder Tagen Sofortmaßnahmen erforderlich macht (OVG Koblenz., U. v. 25.03.2009 ? 1 A 10632/08, NVwZ-RR 2009, 18, m.w.N.). Sofern die zu erwartenden Kosten der Sanierungsmaßnahme im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung nicht hinreichend absehbar sind, ist die Sanierungsanordnung mit dem Vorbehalt der geänderten Entscheidung über die Höhe der Kostentragung zu treffen.

Die erforderliche Eilbedürftigkeit für eine unmittelbare Ausführung - ohne vorherigen Erlass einer Sanierungsanordnung - ist hier nicht ersichtlich. Die Klägerin war von Anbeginn in den Untersuchungs- und Sanierungsprozess eingebunden. Die Boden- und Grundwasserverunreinigung wurde bereits 1985 auf dem Schulhof der Schillerschule und damit auf dem Gemeindegebiet der Klägerin festgestellt. Nachdem ein Sanierungskonzept erstellt worden war, begann ab Januar 1992 die Bodenluftsanierung im Bereich des Altstandorts R.-Str. 33 durch die von dem Beklagten beauftragte HIM-ASG; die Grundwassersanierung mittels UVB Brunnen erfolgte ab 1993; im Fahnenbereich wurde der UVB V auf dem Gelände der Apostelkirche in Betrieb genommen. In Folge der Sanierungsmaßnahmen wurde bereits 1993 die Bodenluftverunreinigung im Bereich des Revisionsschachts Nr. 542 festgestellt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt war die Klägerin als Sanierungspflichtige bekannt. Im selben Jahr wurde sie dann auch zu Bodenluftuntersuchungen und nachfolgend zur Sanierung der Bodenluft im Bereich des städtischen Revisionsschachts herangezogen. Im Jahr 2000 wollte der Beklagte die Klägerin ? zunächst durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags ? an den Gesamtkosten der Grundwassersanierung einschließlich der Sanierung der Abstromfahne beteiligen. Als die Klägerin lediglich zur Sanierung des Grundwassers im Bereich des Revisionsschachts bereit war und insoweit die Sanierung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags auf die HIM-ASG übertrug, erteilte der Beklagte mit Sanierungsbescheid vom 19.01.2001 die Zustimmung zur Grundwassersanierung; die Behörde hat die Verfügung zutreffend auf § 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 BBodSchG i. V. mit § 77 HWG a. F gestützt. Diese Vorgehensweise verdeutlicht, dass auch hinsichtlich der Sanierung der Abstromfahne eine Grundverfügung hätte erlassen werden können und müssen. Die Einschätzung, inwieweit die Situation einer unmittelbaren Ausführung gegeben ist, muss sich auch an dem bisherigen Verhalten der Behörde selbst messen lassen. Ein akuter Gefahrenzustand, der ein Absehen von einer die Kostenfolge des § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG auslösenden Sanierungsanordnung nach §§ 4 Abs. 3, 10 Abs. 1 BBodSchG erfordert hätte, ist auch aufgrund der Tatsache, dass sich die Gefahr für das Grundwasser bereits mit Inbetriebnahme der chemischen Reinigung in den 60iger Jahren seit langem realisiert hat, zu verneinen.

Soweit der Beklagte unter Hinweis auf § 14 Abs. 4 HAltlastG vorträgt, bereits bevor der weitere Schadensherd am Revisionsschacht der Klägerin entdeckt worden sei, habe man mit der Sanierung der Fahne begonnen und die Ausführung der Sanierung auf die HIM-ASG übertragen, mit der Folge, dass ein anderer Sanierungspflichtiger nicht mehr habe verpflichtet werden können, rechtfertigt dies die getroffene Maßnahme nicht. Auch wenn § 14 Abs. 4 Satz 1 HAltlastG nach Übertragung der Sanierung auf den Träger der Altlastensanierung eigene Sanierungsmaßnahmen eines Sanierungspflichtigen ausschließt, hätte die Klägerin zumindest nach dem Abschluss einzelner Sanierungsabschnitte in Anspruch genommen werden können. Diese Vorgehensweise entspricht dem Sinn und Zweck des Bodenschutzrechts, das die Sanierungspflicht des Sanierungsverantwortlichen in den Vordergrund stellt. So sieht § 14 Abs. 4 Satz 3 HAltlastG (jetzt: § 12 Abs. 3 Satz 4 HAltBodSchG) ausdrücklich die Möglichkeit der Rücknahme der Übertragung der Sanierung auf den Träger der Altlastensanierung nach Abschluss eines Sanierungsabschnitts vor. Dem Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass die Fahnensanierung fortlaufend zu erfolgen hat und aus technischen Gründen nicht unterbrochen werden darf. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht rechtlich eine Zäsur möglich ist. So hat der Beklagte selbst beispielsweise mit Änderungs- und Ergänzungsbescheid vom 05.05.1994 und Sanierungsbescheid (Sanierung der Fahnenspitze) vom 09.02.1998 den Sanierungsauftrag an die HIM-ASG modifiziert und erweitert. Eine teilweise Rücknahme des Sanierungsauftrags der HIM GmbH bei gleichzeitiger Verpflichtung der Klägerin wäre möglich gewesen, denn auch diese hätte sich zur Ausführung ihrer Sanierungspflicht der HIM-ASG bedient, wie sie es im Falle der Grundwassersanierung im Bereich des Revisionsschachts durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der HIM GmbH getan hat. Zu Verzögerungen bei den Sanierungsmaßnahmen wäre es daher nicht gekommen.

Bereits aus den oben genannten Gründen scheidet auch § 8 Abs. 2 HSOG als Anspruchsgrundlage aus.

Nicht zuletzt aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist der Erlass einer Grundverfügung geboten. Sie dient dazu, die rechtlichen Vorgaben an die Störerauswahl zu berücksichtigen und den Umfang der Sanierungspflicht - gemessen am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - festzulegen. Bei der Störerauswahl hätte der Beklagte im Rahmen seines Ermessens auch die Eigentümer des Grundstücks R.-Str. 33 als Zustandsstörer mit in den Blick nehmen müssen. Denn der Eigentümer eines Grundstücks, von dem die Gewässerverunreinigung durch Altlasten oder eine schädliche Bodenveränderung ursprünglich ihren Ausgang genommen hat, kann grundsätzlich auch für den ?abgewanderten Schaden? als Sanierungspflichtiger nach § 10 Abs. 1 BBodSchG in Anspruch genommen werden. Dem steht jedenfalls nicht entgegen, dass sich der Grundwasserschaden nach der Sanierung des als Altlast festgestellten Grundstücks auf einen Bereich außerhalb des Grundstücks verlagert hat (OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 08.11.2007 ? 11 B 14.05).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird endgültig auf 1.030.863 EUR festgesetzt.

Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 3 GKG festgesetzt, da die Klage eine bezifferte Geldleistung bzw. einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft. Eine etwaige vorläufige Festsetzung des Streitwerts wird damit gegenstandslos.

 

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