Fachdokumente Online der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg

zur LUBW   zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

VG Stuttgart, 19.02.2004, 1 K 1545/03

TitelVG Stuttgart, 19.02.2004, 1 K 1545/03 
OrientierungssatzNaturschutzrechtlicher Ausgleich im Planfeststellungsverfahren 
NormBNatSchG § 19; BNatSchG § 29 Abs. 2; BNatSchG § 42 Abs. 1; BNatSchG § 43 Abs. 4; NatSchG-BW § 61 Abs. 2; NatSchG-BW § 61 Abs. 3; 
Leitsatz1. Eine gesetzliche Bedarfsfeststellung ist bei der Planfeststellung im Rahmen der Abwägung zugrunde zu legen. Die Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren. Die gesetzliche Bedarfsfeststellung kann nur auf eine evidente Unsachlichkeit hin überprüft werden.
2. Die Verbote des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG gelten gemäß § 43 Abs. 4 BNatSchG nicht für den Fall, dass die Handlungen bei der Ausführung eines nach § 19 BNatSchG zugelassenen Eingriffs vorgenommen werden, soweit hierbei Tiere, einschließlich ihrer Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten nicht absichtlich beeinträchtigt werden.
3. Das Abwägungsgebot erstreckt sich auch auf planerische Standortalternativen. Sie müssen untersucht und im Verhältnis zueinander gewichtet werden. Kommen Alternativlösungen ernsthaft in Betracht, so hat die Planungsbehörde sie als Teil des Abwägungsmaterials mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Varianten jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange unter Einschluss des Gesichtspunkts der Umweltverträglichkeit einzubeziehen.
4. Zwar spielen Belange des Naturschutzes in der fachplanerischen Abwägung eine erhebliche Rolle. Der Gesetzgeber hat diesen jedoch keinen abstrakten Vorrang zuerkannt.
5. Das Vermeidungsgebot umschließt auch ein Minimierungsgebot. Es gebietet, den Eingriff so gering wie möglich zu halten.
6. Ein nicht ausgleichbarer Eingriff kann zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange dies erfordern.
GerichtVG Stuttgart 
EntscheidungsformUrteil 
Entscheidungsdatum19.02.2004 
Aktenzeichen1 K 1545/03 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums für den Bau der Landesmesse auf den Fildern westlich des Flughafens im Wesentlichen auf der Gemarkung der Stadt Leinfelden-Echterdingen gelegenen Standort Echterdinger Ei-Ost.

Das Plangebiet umfasst neben der für die eigentliche Messe vorgesehenen Fläche von ca. 61 ha auch eine für die ?äußere Verkehrserschließung? benötigte Fläche von ca. 30 ha. Der derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzte, nördlich der Flughafenrandstraße gelegene, bis zum "Lachengraben" reichende Bereich des Plangebiets wurde aufgrund der vom Regionalverband Stuttgart am 21.07.1999 beschlossenen Teiländerung des Regionalplans für die Region Stuttgart gebietsscharf als "Standort für regional bedeutsame Infrastrukturvorhaben - Messe -" ausgewiesen.

Bereits 1993 hatte die Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft GmbH (SMK) die W. Consulting GmbH mit der Erarbeitung einer Standortanalyse beauftragt, die erstmals im Dezember 1993 mit der Empfehlung für den Standort "Echterdinger Ei-Ost" vorgestellt und im November 1998 aktualisiert wurde.

Am 26.06.2001 beantragte die Beigeladene gemäß § 3 des zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Landesmessegesetzes vom 15.12.1998 (GBl. S. 666) - LMesseG - die Planfeststellung für die Landesmesse einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen und aller für Errichtung und Betrieb der Landesmesse notwendigen behördlichen Entscheidungen nach Bundes- oder Landesrecht.

Mit dem Antrag auf Planfeststellung legte die Beigeladene u.a. eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung - UVU - sowie einen landschaftspflegerischen Begleitplan - LBP - vor, in dem die vorhabenbedingten Eingriffe in Flora und Fauna, Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dargestellt werden. Hinsichtlich des Schutzgutes Tiere und Pflanzen war zuvor der Bestand erhoben und bewertet sowie eine Auswirkungsprognose gegeben worden (Fachbeitrag Tiere und Pflanzen). Entsprechend wurde hinsichtlich des Schutzgutes Boden verfahren (Fachbeitrag Boden).

Das Regierungspräsidium leitete das beantragte Planfeststellungsverfahren ein, veranlasste die Auslegung der Planunterlagen zur allgemeinen Einsichtnahme und forderte die in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme auf.

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 10.12.2001, 11.02.2002, 08.07.2002 und 08.10.2002 Einwendungen gegen den Plan. Er machte im Wesentlichen geltend, der Bedarf für den Neubau einer Landesmesse sei nicht überzeugend nachgewiesen. Die Standortentscheidung sei fehlerhaft. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Fauna seien nicht hinreichend untersucht und bewertet worden. Das Ausgleichskonzept sei unzureichend und fehlerhaft.

Die gegen den Plan erhobenen Einwendungen sowie die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom 15.07. bis 23.07.2002 mit der Beigeladenen, den Trägern öffentlicher Belange, den Einwendern und Betroffenen erörtert.

Im aufgrund verschiedener Änderungen an der ursprünglichen Planung durchgeführten Planänderungsverfahren hielt der Kläger seine bisherigen Stellungnahmen aufrecht und sah von einer erneuten Äußerung ab.

Am 12.03.2003 erließ das Regierungspräsidium den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss - PFB - und stellte den Plan für den Bau der Landesmesse einschließlich aller sonstigen in den Planunterlagen, insbesondere im landschaftspflegerischen Begleitplan, aufgelisteten Einzelmaßnahmen unter bestimmten Maßgaben, insbesondere zahlreicher Nebenbestimmungen fest. Unter III. (Nebenbestimmungen) wurde unter Ziffer 1.2 die Entscheidung über die Ersatzmaßnahme ?Renaturierung der Körschmündung? vorbehalten. Unter Ziffer 2. wurde bestimmt, dass die Landesmesse in betriebssicherem Zustand zu erhalten und ordnungsgemäß nach Maßgabe des § 6 LMesseG zu betreiben sei; dem Regierungspräsidium sei ein jährlicher Bericht über die Anzahl und Art der durchgeführten Veranstaltungen vorzulegen. Unter Ziffer 4.3 wurde die Beigeladene verpflichtet, die im planfestgestellten landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Maßnahmen plangerecht bis spätestens ein Jahr nach Fertigstellung des Messevorhabens durchzuführen. Die Ausgleichsmaßnahmen A 6, A 7 und A 8 müssten spätestens bis zur Inbetriebnahme der Landesmesse fertiggestellt sein. Unter Ziffer 4.7 wurde eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 2,5 Mio. ? festgesetzt. Die Festsetzung einer weiteren Ausgleichsabgabe wurde für den Fall vorbehalten, dass einzelne planfestgestellte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht verwirklicht werden können (Ziffer 4.8). Unter Ziffer 7 wurden bestimmte Nebenbestimmungen zur Zwischenlagerung und Wiederverwertung von Oberböden getroffen. Unter Ziffer 7.8 wurde der Beigeladenen aufgegeben, zeitweise beanspruchte Flächen nach Beendigung der Inanspruchnahme so zu rekultivieren, dass ihr ursprüngliches Speichervermögen wiederhergestellt wird. Unter Ziffer V. wurden die Einwendungen der Träger öffentlicher Belange und der Privatpersonen zurückgewiesen, soweit sie nicht ausdrücklich zurückgenommen oder gegenstandslos geworden waren bzw. ihnen durch Zusagen oder durch den Planfeststellungsbeschluss entsprochen wurde.

Im Begründungsteil (B.) wurde unter III. ausgeführt, dass die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Planfeststellung erfüllt seien. Sowohl die vorgesehene Anschlussstelle BAB A 8 Messe/Flughafen als auch die geplante Neutrassierung der L 1192 seien Gegenstand der Planfeststellung. Es handle sich um Folgemaßnahmen i.S.v. § 75 LVwVfG. Hierzu gehörten sämtliche Maßnahmen, die aus Anlass der Realisierung der Landesmesse unumgänglich seien, also auch die erforderlichen Verkehrsanschlüsse, da diese zum Anschluss und zur Anpassung an andere Anlagen und zur Konfliktbewältigung für das planfestgestellte Vorhaben notwendig seien. Ein eigenständiges Planungskonzept des jeweiligen Straßenbaulastträgers werde hierbei nicht gefordert.

Unter Ziffer IV. (Rechtliche Würdigung) wurde zunächst ausgeführt, dass sich die planerische Rechtfertigung des Vorhabens bereits aus der gesetzlichen Bedarfsfestlegung in § 2 LMesseG ergebe. Auch unabhängig davon sei die geplante Landesmesse vernünftigerweise geboten. Durch das entsprechende Bedarfsgutachten der Roland Berger & Partner GmbH vom Oktober 2000 sei ein Bedarf hinreichend nachgewiesen. So könnten auf dem vorhandenen Messegelände am Killesberg größere Messen und Ausstellungen, insbesondere internationale Leitmessen, heute nicht bzw. nur mit erheblichen Einschränkungen durchgeführt werden. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass noch weitere etablierte Veranstaltungen abwanderten und sich neue Messestandorte suchten. Infolgedessen könnten sich die durch die Messeaktivitäten ausgelösten direkten und indirekten Produktionseffekte reduzieren und bis zu 1.500 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg verloren gehen.

Das nunmehr planfestgestellte Vorhaben habe sich nach intensiver Untersuchung als die insgesamt beste Lösung erwiesen. Die Kritik an der als eine der wichtigen Grundlagen für die Standortentscheidung herangezogenen aktualisierten Standortanalyse der Firma W. vom November 1998 gehe fehl. Dass sich die vom Verband Region Stuttgart als entscheidend für die Standortwahl angesehenen Gründe exakt mit den Anforderungen in § 1 Abs. 2 LMesseG deckten, habe inzwischen auch der VGH Mannheim in seinem Normenkontrollurteil v. 19.12.2000 - 8 S 2477/99 - bestätigt. Dass daneben noch eine Reihe weiterer Gesichtspunkte Berücksichtigung gefunden hätten, widerspreche den gesetzlichen Vorgaben nicht; darauf habe auch der VGH hingewiesen.

Ein Verzicht auf den Bau der Landesmesse und die Beibehaltung des jetzigen Standorts Killesberg ohne bauliche Veränderung (sog. "Nullvariante") würde den vorgenannten Zielen der Planung in keiner Weise gerecht und den bisher gegebenen unbefriedigenden Zustand nicht nur verfestigen, sondern voraussichtlich noch weiter verschlechtern. Dies komme daher als Alternative nicht ernsthaft in Betracht. Auch ein Ausbau des bisherigen Standortes am Killesberg könne nicht befürwortet werden. Das von der Schutzgemeinschaft Filder hierzu vorgelegte Alternativkonzept weise zwar durchaus einige Vorteile auf, doch seien die Nachteile insgesamt so stark, dass diese Alternative nicht als realisierungswürdig eingestuft werden könne. So sei der bisherige Standort für eine Landesmesse nicht tauglich. Er weise bereits heute nicht hinreichend behebbare Defizite in der Verkehrserschließung und der Logistik auf, die sich in der Zukunft tendenziell eher noch verstärkten; auch verfüge er nicht über die erforderlichen quantitativen und qualitativen Entwicklungsmöglichkeiten.

Der planfestgestellte Standort weise gesamtsaldierend betrachtet auch mehr Vorteile auf als die Standortalternative Böblingen. Zwar sei Böblingen insbesondere unter den Aspekten Flächenverfügbarkeit und Bodenqualität vorzuziehen, doch sei der nunmehr vorgesehene Standort gleichwohl überlegen. Sein zentraler Vorteil liege in der Verkehrsgunst, die sich schon aus der vorgegebenen Verkehrsinfrastruktur ergebe, die eine bundesweit wohl einzigartige Bündelung des messebedingten Straßen-, Bahn- und Flugverkehrs ermögliche. Dieser gerade für überregionale und internationale Messen herausragende Standortfaktor entspreche in nahezu idealer Weise den gesetzlichen Vorgaben. Der Standort sei bereits heute über die Haltestelle "Flughafen" an die S-Bahn angebunden und solle im Zuge des Projekts S 21 mit dem sog. Filderbahnhof einen weiteren optimalen Anschluss an den öffentlichen Personenverkehr erhalten. Schließlich liege der Standort unmittelbar an der derzeit 6-streifig ausgebauten BAB A 8 und der 4-streifig ausgebauten B 27. In den entsprechenden Verkehrsuntersuchungen sei nachgewiesen, dass die Gegebenheiten die Realisierung einer weiteren BAB-Anschlussstelle ermöglichten und die ausreichende Leistungsfähigkeit des geplanten Straßennetzes gegeben sei. Darüber hinaus liege der Standort in unmittelbarer Nähe zum Landesflughafen, was organisatorisch-strukturelle Synergieeffekte - im Hinblick auf den Veranstaltungsbereich und die Schaffung bzw. gemeinsame Nutzung von Versorgungs- und Erschließungseinrichtungen - ermögliche. Insbesondere durch das gemeinsame Verkehrs- und Parkierungskonzept könnten hohe Synergien erzeugt und entsprechende Einsparungen erzielt werden. Zwar sei auch die verkehrsinfrastrukturelle Situation beim Standort Böblingen nicht ungünstig, doch lange nicht so hervorragend wie beim planfestgestellten Standort. So sei insbesondere die A 81 im standortnahen Bereich aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehr stauanfällig, häufig überlastet und in ihrer Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Wann die von der Straßenbauverwaltung geplante weitere Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit in Angriff genommen werden könne, sei noch unklar. Auch die Realisierung einer eigenen Anschlussstelle für das Messegelände sei in Anbetracht des bestehenden kurzen Abstandes zwischen den vorhandenen Anschlussstellen sehr problematisch. Schließlich weise dieser Standort eine spürbar größere Entfernung zum Landesflughafen auf. Insofern ließen sich daher keine nennenswerten Synergieeffekte erzielen. Nach alledem biete der planfestgestellte Standort namentlich auf den Gebieten der verkehrlichen Anbindung und der Synergieeffekte zum Landesflughafen derart überragende Vorteile, dass er den gesetzlichen Vorgaben am besten zu entsprechen vermöge. Auch bei gesamtsaldierender Betrachtung unter Berücksichtigung aller abwägungsrelevanten Belange sei er der Standortalternative Böblingen überlegen.

Die vorgesehene Dimensionierung des Vorhabens sei im Hinblick auf dessen Funktion und die zu erwartenden Verkehrsmengen nach Abwägung aller Belange angemessen. Wie die Beigeladene überzeugend dargelegt habe, weise das bestehende Messeprogramm in verschiedenen Bereichen die Voraussetzungen für eine mehrfache (annähernde) Vollbelegung der geplanten Messe auf. Weitere Potentiale ergäben sich mit Blick auf die notwendige Internationalisierung der Messe, die in Anbetracht fehlender Flächen bislang nicht habe in Angriff genommen werden können.

Das Planvorhaben werde den Zielen der Landesplanung und der Raumordnung gerecht. Es sei sowohl mit dem inzwischen verbindlich erklärten Landesentwicklungsplan 2002 als auch mit dem Regionalplan des Verbandes Region Stuttgart vom 22.07.1998 vereinbar. Auch die Planungsvorstellungen der betroffenen Kommunen seien angemessen berücksichtigt worden. Der Grünzug zwischen Leinfelden-Echterdingen und der A 8 nördlich des "Lachengrabens" bleibe erhalten. Schließlich nehme die Planung für die Landesmesse nur annähernd 3 % der Gemarkungsfläche Leinfelden-Echterdingens in Anspruch.

Das planfestgestellte Vorhaben stelle zwar einen naturschutzrechtlich relevanten Eingriff dar, von dem nicht zu vermeidende Beeinträchtigungen ausgingen, doch werde dieser ungeachtet dessen, dass ein Ausgleich im erforderlichen Maße nicht möglich sei, zugelassen, weil den mit dem Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen der Vorrang vor den Belangen des Naturschutzes einzuräumen sei. Die Realisierung des Vorhabens bedinge eine Flächeninanspruchnahme von insgesamt rund 106 ha. Die dauerhafte Flächeninanspruchnahme betrage rund 90 ha, wovon rund die Hälfte versiegelt werde. Bei dem Vorhaben handele es sich damit zweifelsohne um einen naturschutzrechtlichen Eingriff i.S.d. § 10 NatSchG. In der Umweltverträglichkeitsstudie bzw. dem landschaftspflegerischen Begleitplan seien die für den Naturhaushalt, seine einzelnen Potentiale (Boden, Wasser, Tiere und Pflanzen, Klima), für die Landschaft, das Landschaftsbild, die Erholung sowie für das Wohnen, das Wohnumfeld, die Kultur und sonstigen Schutzgüter zu erwartenden Beeinträchtigungen im Einzelnen aufgelistet. Der Eingriff sei nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG im Rechtssinne unvermeidbar. Die Vermeidbarkeit beziehe sich auf die Frage, ob bei Verwirklichung des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermieden oder zumindest vermindert werden könnten. Beeinträchtigungen, die zum Erreichen des planerisch gewollten Ziels nicht erforderlich seien, müssten vermieden werden. Diese Vorgaben würden vorliegend erfüllt. Mit den im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen sowie den sonstigen Ausführungsmodalitäten würden Natur und Landschaft nur in einem zum Erreichen des Planungserfolges unerlässlichen Mindestumfang in Anspruch genommen. Die - nach Ausschöpfung aller Versuche zur Reduzierung verbleibenden - unvermeidlichen Beeinträchtigungen könnten funktional-räumlich nur teilweise ausgeglichen werden. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG sei ein Eingriff unzulässig, wenn unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist ausgeglichen werden könnten und wesentliche Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge entgegenstünden. Nach der Definition in § 11 Abs. 2 NatSchG sei eine Beeinträchtigung ausgeglichen, wenn nach Beendigung des Eingriffs keine oder keine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibe und das Landschaftsbild wiederhergestellt oder landschaftsgerecht neu gestaltet sei. Da sich unvermeidbare Beeinträchtigungen i.S. eines ökologischen Status quo ante nicht wirklich ausgleichen ließen, sei auch auf dieser Stufe der Eingriffsregelung eine wertende Betrachtung erforderlich. Ausgleichsmaßnahmen müssten so beschaffen sein, dass in dem betroffenen Landschaftsraum ein Zustand herbeigeführt werde, der den früheren Zustand in der gleichen Art und mit der gleichen Wirkung fortführe. Dies erfordere nicht, dass die Maßnahmen am Ort des Eingriffs ausgeführt würden, schränke aber den räumlichen Bereich, in dem sie in Betracht kämen, insofern ein, als vorausgesetzt werde, dass sie sich jedenfalls dort, wo die mit dem Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen aufträten, noch auswirkten. Diesem Erfordernis sei entsprochen, wenn zwischen ihnen und dem Eingriffsort ein funktionaler Zusammenhang bestehe. Alle im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen seien geeignet und auf Flächen vorgesehen, die aufwertungsbedürftig und -fähig seien. Die jeweilige ökologische Eignung und die Zuordnung zu den Beeinträchtigungen der einzelnen Umweltpotentiale seien im landschaftspflegerischen Begleitplan ausführlich und nachvollziehbar beschrieben. Weitere geeignete und funktionsgerechte Ausgleichsmaßnahmen kämen nicht in Betracht. Mit dem landschaftspflegerischen Begleitplan gehe die Planfeststellungsbehörde davon aus, dass der Eingriff durch die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen i.S.v. § 11 Abs. 2 NatSchG nicht vollständig ausgeglichen werde. Auch wenn ein Ausgleichsdefizit verbleibe, werde der Eingriff jedoch aufgrund der nach § 11 Abs. 3 S. 1 NatSchG gebotenen Abwägung zugelassen. Denn dem planfestgestellten Messevorhaben komme eine überaus wichtige landes- und regionalbedeutsame Infrastrukturfunktion zu. In Anbetracht der heutigen und erst recht in Zukunft zu erwartenden Defizite und Kapazitätsengpässe bei der bestehenden Messe auf dem Killesberg räume die Planfeststellungsbehörde den für den bedarfsgerechten Neubau streitenden Belangen den Vorrang vor den Naturschutzbelangen (und sonstigen Belangen) ein. Der Neubau sichere letztendlich den hiesigen Messestandort und trage damit spürbar zur Stärkung und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Region Stuttgart und damit auch des Landes Baden-Württemberg bei. Die nicht durch Ausgleichsmaßnahmen i.S.v. § 11 Abs. 2 NatSchG ausgleichbaren Beeinträchtigungen müssten gem. § 11 Abs. 3 S. 3 und Abs. 4 NatSchG durch landschaftsgerechte Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Als Ersatzmaßnahme sei die Renaturierung der Körschmündung (Gestaltung eines naturnahen Gewässerlaufes und einer barrierefreien Anbindung an den Neckar auf 350 m) vorgesehen. Die ökologische Funktion und Eignung der Ersatzmaßnahme sei im landschaftspflegerischen Begleitplan nachvollziehbar dargestellt. Die Planfeststellungsbehörde sei auch der Auffassung, dass die Ersatzmaßnahme einen hinreichenden räumlichen und funktionalen Bezug zum Eingriffsort aufweise. Auch diese Ersatzmaßnahme führe nicht dazu, dass der vorhabensbedingte Eingriff vollständig ausgeglichen werden könne. Weitere ökologisch hinreichend funktionsgerechte Ersatzmaßnahmen kämen indessen nicht in Betracht. Für die nicht kompensierbaren Beeinträchtigungen werde daher eine ergänzende Ausgleichsabgabe in Höhe von 2,5 Mio. ? festgesetzt.

Das Vorhaben sei auch mit den Belangen des Bodenschutzes vereinbar. Allerdings stelle die geplante Maßnahme in Anbetracht ihrer Flächenausdehnung und Neuversiegelung einen Eingriff in die Böden und deren Funktionen dar. Daher seien der Beigeladenen verschiedene Maßnahmen auferlegt worden, um die Bodenbelastungen auf das nach den Umständen Unvermeidliche zu beschränken.

Der Kläger hat gegen den ihm am 12.03.2003 zugestellten Planfeststellungsbeschluss am 09.04.2003 Klage zum erkennenden Verwaltungsgericht erhoben, mit der er in erster Linie dessen Aufhebung begehrt. Zur Begründung trägt er vor: Der Planfeststellungsbeschluss sei wegen Befangenheit des Regierungspräsidenten, der sich im Vorfeld des Erörterungstermins wiederholt in parteiergreifender Weise für die ?Filder-Messe? stark gemacht habe, formell rechtswidrig. Zu Unrecht erstrecke sich die Planfeststellung auf umfangreiche Straßenbaumaßnahmen (Anschlussstelle ?Messe/Flughafen? der BAB A 8; Neutrassierung der L 1192), die nicht mehr als zulässige Folgemaßnahmen der Messe angesehen werden könnten.

In materieller Hinsicht verstoße der Planfeststellungsbeschluss gegen die Vorschriften zum naturschutzrechtlichen Artenschutz, nämlich gegen die artenschutzrechtlichen Verbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. Art. 5 der EG-Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG - VRL -. In dem bei einer Realisierung des Vorhabens beeinflussten Gebiet lebten 65 europäische Vogelarten, die aufgrund Art. 5 VRL einen allgemeinen Schutz genössen. Gemeinschaftsrechtlich sei es verboten, deren Nester und Eier absichtlich zu zerstören, zu beschädigen oder zu entfernen. Nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG, der die Verbote der Vogelschutzrichtlinie teilweise umsetze, sei es verboten, wildlebende Tiere der europäischen Vogelarten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten aufzusuchen oder anderweitig zu stören. Durch die Vorhabensrealisierung würden die Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der in dem betroffenen Gebiet dauerhaft oder zeitweise lebenden oder durchziehenden Vögel, insbesondere im unmittelbaren Baubereich, gestört. Abgesehen von der unmittelbaren Inanspruchnahme von Flächen, auf denen sich Brut-, Nist- und Zufluchtstätten befänden, führe auch der baubedingte Lärm zu Störungen der Vögel, Vertreibungseffekten und Fluchtreaktionen. Die Eingriffsprivilegierung des § 43 Abs. 4 BNatSchG finde keine Anwendung. Nach dieser Vorschrift sollten die Verbote des § 42 Abs. 1 und 2 BNatSchG zwar nicht für den Fall gelten, dass die Handlungen bei der Ausführung eines nach § 19 BNatSchG zugelassenen Eingriffs vorgenommen würden. Diese Begrenzung des Schutzes von einer europäischen Vogelart angehörenden Individuen sei indessen mit der Vorgabe des Art. 5 VRL nicht in Einklang zu bringen. Die Verbote des Art. 5 VRL könnten nur im Einzelfall unter strikter Wahrung der in Art. 9 Abs. 1 VRL bezeichneten Voraussetzungen, die hier offenkundig nicht vorlägen, außer Acht gelassen werden. Auch eine Befreiung von den Verboten des § 42 Abs. 1 BNatSchG gem. § 62 Abs. 1 BNatSchG liege nicht vor und komme auch mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht in Betracht. Falls man dies anders beU.e, müsse den Verboten des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG sowie des Art. 5 VRL zumindest durch eine Beschränkung der Baumaßnahmen auf die außerhalb der Brutzeiten der Vögel gelegenen Monate Rechnung getragen werden.

Des Weiteren sei der Planfeststellungsbeschluss wegen Verstoßes gegen das fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot rechtswidrig. Die in die Abwägung einzustellenden Belange seien nicht hinreichend ermittelt und gewürdigt worden. Eine Einstellung der Belange von Natur- und Umweltschutz in die Standortentscheidung sei nicht vorgenommen worden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei gar nicht erst auf eine Untersuchung der infrage kommenden Alternativstandorte erstreckt worden. Der Beklagte habe die Belange von Natur und Landschaft im Rahmen seiner fachplanungsrechtlichen Abwägungsentscheidung nicht in einem Sinne einfließen lassen, dass deren Beeinträchtigungen Einfluss auf die Frage des Ob und Wo eines Messebaus gehabt hätten. Die im Vergleich zu den Alternativstandorten erheblich größeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft am beantragten Standort seien seitens des Beklagten in keiner Weise berücksichtigt worden. Ebenso wenig wie die Belange des Naturschutzes seien auch die des Gewässerschutzes, des Klimaschutzes oder des Immissionsschutzes an irgendeiner Stelle der Überlegungen zur Standortauswahl im Rahmen der Abwägungsentscheidung angeführt, so dass auch insofern von einem Abwägungsausfall gesprochen werden müsse. Damit die Belange von Natur und Landschaft sowie der weiteren Umweltschutzgüter in die Abwägung eingestellt werden könnten, müssten diese zwangsläufig zuvor in einem ausreichenden Umfang ermittelt werden. Dies sei nicht geschehen. Insbesondere sei der Bestand wertgebender und entscheidungsrelevanter Artengruppen der Säugetiere, der Avifauna, Amphibien und Libellen fehlerhaft ermittelt worden. Auch die Erhebungen zur Feststellung des Laufkäferbestandes seien unzureichend. Kumulierende Beeinträchtigungen, die von weiteren, in der Planungsphase befindlichen Vorhaben mit Eingriffen in Natur und Landschaft im Umfeld des Messestandortes ausgingen - Ausbau der BAB A 8 und der Bundesstraße B 27, Vergrößerung des Stuttgarter Flughafens, Bahnprojekt Stuttgart 21 und Bau eines Luftfrachtzentrums -, seien überhaupt nicht berücksichtigt worden. Hätte der Beklagte sich über das wahre Ausmaß der Beeinträchtigung der Schutzgüter des Naturschutzes hinreichende Kenntnis verschafft, so wäre dies nicht ohne Auswirkungen auf seine Entscheidung über die Frage der Vorzugswürdigkeit der Alternativstandorte Killesberg und Böblingen geblieben. Das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft sei auch nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung - insbesondere in Bezug auf die Standortfrage - eingestellt worden. Die dem Umweltschutz aufgrund der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG zukommende verfassungsrechtliche Bedeutung sei vom Beklagten verkannt worden. In Baden-Württemberg werde dies in Art. 3a bis 3c LV nochmals ausdrücklich betont und verstärkt. Ferner bedingten Art. 8 der UVP-Richtlinie 85/337/EWG - UVP-RL -sowie § 12 UVPG, dass die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung untersuchten Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft im Rahmen der fachplanerischen Abwägungsentscheidung Berücksichtigung finden müssten. Sei das ausweislich des Planfeststellungsbeschlusses zu verzeichnende völlige Fehlen einer Berücksichtigung der Umweltbelange in der Abwägungsentscheidung bereits mit dem allgemeinen fachplanungsrechtlichen Abwägungsgebot nicht zu vereinbaren, so gelte dies um so mehr angesichts der Hervorhebung der Bedeutung der Umweltbelange im Rahmen der Abwägung nach § 3 Abs. 1 S. 2 LMesseG. Der Beklagte habe im Planfeststellungsbeschluss zu erkennen gegeben, dass er im Rahmen der Standortfrage den Belangen der Umwelt im Allgemeinen sowie dem Integritätsinteresse des Naturschutzes im Besonderen keinerlei Bedeutung zugemessen habe. Die Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss zur Rechtfertigung des Bedarfs an der Errichtung einer Messe am vorgesehenen Standort hielten einer inhaltlichen und rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Bedarf an der Realisierung eines Vorhabens gehöre zu den im Rahmen der fachplanerischen Abwägung zu würdigenden Umständen. Mangels eines öffentlichen Bedarfs an dem Messeneubau fehle es auch an deren Gemeinnützigkeit. Das Vorhaben gestalte sich vielmehr als eine rein privatnützige Veranstaltung zugunsten der Beigeladenen.

Schließlich sei die Planfeststellung auch wegen Verstoßes gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 10 ff. NatSchG) zu beanstanden. Bei der Anwendung der §§ 10 ff. NatSchG seien sowohl im Rahmen der Prüfung, ob erhebliche Beeinträchtigungen des Naturhaushalts vorliegen, als auch der bejahendenfalls erforderlichen Weiterung, ob und wie diese vermieden oder vermindert bzw. ausgeglichen oder anderweitig kompensiert werden können, jeweils bezogen auf die betroffenen Bestandteile des Naturhaushalts die Abarbeitung der Anforderungen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung durchzugehen. Daran fehle es. Der Eingriff sei bereits wegen unzureichender Erhebung der betroffenen Tierbestände unzulässig. Sei die Tatsachengrundlage für die Anwendung der Eingriffsregelung nicht ausreichend ermittelt, so seien auch die darauf aufbauenden weiteren Entscheidungen mangelhaft. Die Vermeidbarkeit des Eingriffs im Sinn von § 11 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG sei unzureichend geprüft worden. Auch hier seien Alternativstandorte nicht geprüft worden. Auch eine Teilvermeidung, d. h. eine Verwirklichung des Vorhabenzwecks am gewählten Standort unter geringeren Eingriffsfolgen, etwa eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch Änderung der Geschosszahl, sei nicht in Betracht gezogen worden. Der vorgesehenen Dachbegrünung komme in erster Linie gestalterische Wirkung zu. Daneben sei sie bis zu einem gewissen Grade geeignet, nachteilige baubedingte Veränderungen des Kleinklimas abzumildern oder auszugleichen. Als Lebensraum für Pflanzen und Tiere sei sie jedoch nicht in dem angenommenen Maße geeignet. Die vorgesehenen Minimierungsmaßnahmen seien bezüglich der Avifauna und der Laufkäfer untauglich, bezüglich der Tagfalter und Widderchen unzureichend. Im Hinblick auf das Schutzgut Boden seien die Minimierungsmaßnahmen zu hoch bewertet worden. Die Defizite bei der Ermittlung der Eingriffe in Natur und Landschaft und deren konkrete Auswirkungen insbesondere auf Flora und Fauna schlügen auf die Prüfung von deren Ausgleichbarkeit gem. § 11 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 NatSchG durch. Eine hinreichende Ausgleichsplanung setze notwendigerweise die vollständige Ermittlung und Bewertung des Status quo voraus. Die Methode der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung im landschaftspflegerischen Begleitplan sei fehlerhaft. Die von der Beigeladenen angewandte Methode der Verrechnung von Flächen mit unterschiedlichen Wertigkeiten führe zu nicht tragfähigen Ergebnissen. Die Beigeladene gehe in der Weise vor, dass sie aus der Hektarzahl betroffener Fläche und deren jeweiligen naturschutzfachlichen Wertigkeiten durch Multiplikation Werteinheiten bilde. Ausschließlich diese derart errechneten Werteinheiten seien sodann nach der von der Beigeladenen vorgelegten Konzeption für die Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich maßgebend. Ein grundsätzlich zu fordernder Ausgleich mittels Reproduktion von betroffenen Flächen und Wertigkeiten durch Aufwertungsmaßnahmen auf den Ausgleichsflächen, an deren Ende diese den Wert der Eingriffsfläche hätten, werde somit umgangen. Auf diese Weise sei es möglich, die Zerstörung von hochwertigen Flächen (der Wertigkeit 4 oder 5) durch eine geringfügige Aufwertung von Flächen etwa mit der Wertigkeit 1 auf eine Wertigkeit von nur 2 oder 3 ?auszugleichen?, obwohl hochwertige Flächen zum Ausgleich für die zerstörten hochwertigen Flächen nicht geschaffen würden. Offensichtlich fehlerhaft sei das Ausgleichskonzept, soweit 0,92 ha bereits bestehender Erdwege, 0,80 ha bereits bestehender Altgrasstreifen und 0,15 ha bereits bestehender Feldhecke als Ausgleichsfläche anerkannt würden. Erst recht könne die Heranziehung einer Ackerfläche, für die keine Maßnahmen zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt seien, nicht als Ausgleichsmaßnahme anerkannt werden. In der großzügigen Anrechnung von Wirkungsräumen von 150 m (betreffend Avifauna) bzw. 40 m (betreffend Laufkäfer) rund um die geringen Ausgleichsflächen liege eine grundsätzliche Fehlerhaftigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Berücksichtige man noch, dass die umliegenden Flächen eine intensive landwirtschaftliche Nutzung erführen, erscheine es viel naheliegender, dass die kleinflächigen und schmalen Ausgleichsflächen an Wertigkeit verlören, anstatt eine Aufwertung um 2 Wertstufen von intensiv genutzten Landwirtschaftsflächen in einem 150 m-Umkreis bewirken zu können. Für die Avifauna sei die Anrechnung eines Wirkraums von 150 m rund um die Ausgleichsflächen fachlich nicht zu legitimieren. Das Rebhuhn nutze große Felder nur im Randbereich bis zu einer Tiefe von etwa 20 m für die Anlage des Geleges. Zudem könnten die Bruthabitate nicht beliebig verdichtet werden; die Dichte der Brutpaare z.B. bei Rebhühnern liege in der Regel bei 3 - 5 Paaren je 100 ha Fläche. Die Aufwertung einzelner kleiner Flächen könne daher nur sehr bedingt den Verlust einer wesentlich großräumigeren Fläche ausgleichen. In Bezug auf die Artengruppe der in Baden-Württemberg sehr stark gefährdeten Offenlandbrüter sei zu bilanzieren, dass diesen ein besonders geeigneter Lebensraum verloren gehe, ihnen aber zum Ausgleich kein adäquater Ersatz geboten werde. Das Eingriffsgebiet sei gegenwärtig von einer leichten, trockenen Kuppenlage geprägt und stelle einen wichtigen Lebensraum für offenlandbrütende Arten dar. Solche Gegebenheiten würden von Feldlerchen, Schafstelzen und dergleichen bei der Wahl des Brutplatzes bzw. ihres Reviers bevorzugt. Gehe dieser Lebensraum aufgrund der Vorhabensrealisierung verloren, bleibe in den gesamten Fildern kein Ort der Rückzugsmöglichkeit mehr. Eine entsprechende Kuppenlage mit schnell abtrocknenden Böden, die während der Jungenaufzucht gerade für das Rebhuhn von entscheidender Bedeutung sei, finde sich am Ort der geplanten Ausgleichsmaßnahmen nicht und es solle auch keine größere zusammenhängende Fläche entsprechend gestaltet werden. Die eingriffsbedingt verlorenen Brutreviere würden sich nicht in hinreichendem Maße auf die Ausgleichsflächen verlagern. Die Ausgleichsflächen befänden sich auf der anderen Seite der durch die Bundesstraße zerschnittenen Landschaft, deren Querung oder Überflug Rebhühnern nicht möglich sei. Hinsichtlich der Laufkäfer könnten nur die Schwarzbrachen, nicht aber Dauerbrachen bzw. Ansaaten als Ausgleichsflächen anerkannt werden. Der insoweit angenommene Wirkraum von 40 m um die eigentlichen Maßnahmeflächen herum sei durch nichts belegt. Die für die Eingriffe in Flora und Vegetation vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen seien ebenfalls untauglich. Die Anlage von Hecken und Baumreihen entlang stark befahrener Straßen sei nicht geeignet, den Biotopverbund zu verbessern. Der Verlust der nach § 24a NatSchG geschützten Biotope ?Feldhecke? werde durch die Anlage von Hecken an den vorgesehenen Standorten nicht ausgeglichen, da die Hecken dort ihre Biotopfunktion als Lebensraum für Tiere nicht erfüllen könnten. Bezüglich der Beeinträchtigungen des Bodens finde ebenfalls kein Ausgleich statt. Einer neuversiegelten Fläche von 45 ha stehe eine entsiegelte Fläche von 0,2 ha gegenüber. Weitere Entsiegelungsmöglichkeiten seien nicht geprüft worden. Im Zusammenhang mit dem Eingriff in das Schutzgut Boden stehe auch die erkannte Veränderung der Grundwasserneubildungsrate. Dieser Konflikt sei Folge der großflächigen Versiegelungen, tauche aber im Rahmen der Ausgleichsplanung an keiner Stelle mehr auf. Auch insofern sei die Ausgleichsplanung unvollständig. Für die betroffenen Säugetiere, Amphibien und Libellen seien überhaupt keine Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen worden. Der Verstoß gegen das zwingende Ausgleichsgebot des § 11 Abs. 2 NatSchG führe zur Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. In Anbetracht der Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Eingriffswirkungen einerseits und des Wertes der geplanten Ausgleichsmaßnahmen andererseits sei es dem Beklagten zwangsläufig nicht möglich gewesen, eine fehlerfreie Abwägung gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 NatSchG vorzunehmen. Die gegen eine Verwirklichung des Vorhabens sprechenden naturschutzfachlichen Belange seien in Gänze ausgeblendet worden. Es hätte einer eingehenden Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen einer Vorhabensrealisierung im Hinblick auf die dadurch zerstörte und beeinträchtigte Natur und Landschaft bedurft. Aufgrund der vorangegangenen Fehler sei das Ausgleichsdefizit erheblich höher als vom Beklagten angenommen. Die mangelnde Bilanzierung im Planfeststellungsbeschluss würde nur ausreichen, wenn eine im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgenommene Bilanzierung ersichtlich übernommen worden wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Festsetzung von Ersatzmaßnahmen nach § 11 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 NatSchG sei ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern. Es fehle an jeder Bilanzierung oder Auflistung der nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen und an einer nachvollziehbaren Begründung, inwieweit diese gerade durch die Maßnahme "Renaturierung der Körschmündung" kompensiert werden könnten. Als Kompensation für die Eingriffe in die Laufkäferfauna und in das Schutzgut Boden sei die vorgesehene Ersatzmaßnahme völlig untauglich. Eine kompensatorische Anrechnung der im Zuge der Maßnahme ?Renaturierung der Körschmündung? vorgesehenen Entfernung von Sohlschalen komme nicht in Betracht. Zwar sei eine solche Maßnahme im Hinblick auf die Aufwertung der Fließgewässerökosysteme positiv zu beurteilen. Indessen kompensierten diese positiven Effekte in keiner Weise die Versiegelungen des terrestrischen Bodens. Die Eingriffe in das Schutzgut Wasser im Hinblick auf die Verdohlung von 200 m Fließgewässer, von denen 65 m erst im November 2000 als Ausgleichsmaßnahme renaturiert worden seien, könnten nicht durch die vorgesehenen Maßnahmen an der Körsch kompensiert werden. Die Körsch sei im fraglichen Bereich bereits mit einer ausgeprägten Ufervegetation ausgestattet, so dass durch die Maßnahme keine erhebliche Aufwertung der dortigen Lebensräume zu verzeichnen sei. Die Ersatzmaßnahme wirke auch nicht im Hinblick auf die Schutzgüter Landschaftsbild und Erholung. Hierfür sei das von der Ersatzmaßnahme betroffene Gebiet viel zu kleinräumig, zudem besitze das Mündungsgebiet aufgrund der baulichen Vorbelastung durch die B 10 sowie der von dieser Straße ausgehenden Lärm- und Abgasimmissionen keinerlei Potential landschaftlicher Aufwertung oder künftiger Erholungsfunktion. Weitere Kompensationsmaßnahmen, etwa durch Abriss der funktionslos werdenden Messe auf dem Killesberg, seien überhaupt nicht geprüft worden.

Der Kläger beantragt, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 12.03.2003 aufzuheben, hilfsweise, den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären, weiter hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um Anordnungen zur Einschränkung der Bauzeit auf die Monate September bis Januar zu ergänzen, den Planfeststellungsbeschluss um Anordnungen zur Durchführung weiterer geeigneter Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Laufkäfer-(Carabiden-)Fauna auf hierfür geeigneten Grundstücken zu ergänzen, den Planfeststellungsbeschluss um Anordnungen zur Durchführung weiterer geeigneter Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Vogel-(Avi-) Fauna auf hierfür geeigneten Grundstücken zu ergänzen, den Planfeststellungsbeschluss um Anordnungen zur Durchführung weiterer geeigneter Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Feldhasenfauna zu ergänzen, den Planfeststellungsbeschluss um Anordnungen zu ergänzen, mit denen eine maximal extensive Bewirtschaftung derjenigen landwirtschaftlich genutzten Flächen sichergestellt wird, welche an die Grundstücke angrenzen, die in den im Planfeststellungsbeschluss aufgeführten Planunterlagen als zur Vornahme der im landschaftspflegerischen Begleitplan beschriebenen Maßnahmen A 1 bis A 5 vorgesehen sind, den Planfeststellungsbeschluss um Anordnungen zu ergänzen, mit denen der freie Flächenzutritt für die Fauna im Wirkraumbereich von 150 Metern rund um die Grundstücke, die in den im Planfeststellungsbeschluss aufgeführten Planunterlagen als zur Vornahme der im landschaftspflegerischen Begleitplan beschriebenen Maßnahmen A 1 bis A 5 vorgesehen sind, dauerhaft gewährleistet wird, weiter hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um geeignete Auflagen zur Minimierung der Eingriffe in Natur und Landschaft sowie zusätzliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu ergänzen.

Das beklagte Land und die Beigeladene beantragen, die Klage abzuweisen.

Hierzu machen sie im Wesentlichen geltend: Der Planfeststellungsbeschluss setze sich ausführlich mit der Bedarfsfeststellung auseinander. Nach der Feststellung der gesetzlichen Bedarfsfestlegung in § 2 LMesseG überprüfe er ausführlich den Bedarf auch unabhängig davon. Mit dem U. des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.05.2003 - 4 CN 9/01 - im Normenkontrollverfahren gegen die von der Region Stuttgart am 21.07.1999 beschlossene Teiländerung des Regionalplans sei die auf der Ebene der Regionalplanung vorgenommene Bedarfsfeststellung für die Landesmesse unabhängig von der gesetzlichen Regelung in § 2 LMesseG für rechtmäßig erklärt worden. Diese Bedarfsfeststellung auf der Ebene des Regionalplans sei identisch mit der Bedarfsermittlung und damit Planrechtfertigung auf der Ebene des Planfeststellungsverfahrens. Die Ziele eines für verbindlich erklärten Regionalplans seien von den öffentlichen Planungsträgern bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Was als Ziel der Raumordnung rechtskräftig bestätigt sei, gelte auch für das Planfeststellungsverfahren und binde die Gerichte im Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss. Mit dem genannten U. habe das BVerwG auch die Standortentscheidung des Regionalplans rechtskräftig bestätigt. Zudem seien Alternativstandorte nur dann einer näheren Prüfung zu unterziehen, wenn sie sich als vorzugswürdig hätten aufdrängen müssen. Daran fehle es. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße nicht gegen zwingendes Naturschutzrecht (§§ 42 ff. BNatSchG, Art. 5 VRL). Die Verbote des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG gälten nicht für den Fall eines zugelassenen Eingriffs i.S.d. § 43 Abs. 4 BNatSchG. Die für den Abwägungsvorgang erforderlichen Ermittlungen des Bestandes der Natur und der Landschaft seien im landschaftspflegerischen Begleitplan in geradezu beispielhafter Weise erfolgt. Auf diesen sei zutreffend und zulässigerweise im Planfeststellungsbeschluss umfassend Bezug genommen worden. Es sei nicht erforderlich gewesen, über die umfangreichen Untersuchungen hinaus weitere Artengruppen der Säugetiere, Avifauna, Amphibien und Libellen noch konkreter zu erfassen. Im Planfeststellungsbeschluss habe eine umfassende Alternativenabwägung unter Einschluss der Belange des Natur- und Umweltschutzes stattgefunden. Das Abwägungsergebnis sei auch im Hinblick auf die objektive Gewichtung der naturschutzrechtlichen Belange nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung sei nicht gegeben. Insbesondere begegneten die Methode der Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung und das Ausgleichskonzept keinen Bedenken.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung fünf auf Einholung von Sachverständigengutachten gerichtete Beweisanträge gestellt, die von der Kammer abgelehnt wurden. Hierzu wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Dem Antrag Nr. 1 war nicht nachzugehen, da es sich bei der mit ihm aufgeworfenen Frage, ob aufgrund der durchgeführten Bestandserhebungen eine hinreichende Bewertung der betroffenen Fauna möglich war, um eine dem Beweis nicht zugängliche Rechtsfrage handelt. Bei den Anträgen Nr. 2 - 5 handelte es sich mangels Benennung bestimmter Beweistatsachen um sog. Ausforschungsbeweisanträge, die schon aus diesem Grund abzulehnen waren (vgl. Kopp / Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 86 Rn. 18a m.w.N.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, die Planfeststellungsakten des Regierungspräsidiums Stuttgart (33 Ordner) sowie den Planfeststellungsantrag der Beigeladenen nebst Anlagen (18 Ordner) verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss widerspricht keinen Rechtsvorschriften, deren Verletzung der Kläger nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG geltend machen kann, und leidet auch nicht an erheblichen Abwägungsmängeln (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 LMesseG) zu Lasten von durch den Kläger rügefähigen Belangen. Die Klage hat daher weder mit dem Haupt- noch mit den Hilfsanträgen Erfolg.

1.

Der Kläger ist klagebefugt. Dies ergibt sich aus den in den Ländern seit dem 04.04.2002 unmittelbar geltenden Bestimmungen der §§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2, 69 Abs. 5 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 25.03.2002 - BNatSchG - (vgl. § 11 Satz 1 BNatSchG und Art. 5 BNatSchGNeuregG, BGBl I S. 1193). Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 03.04.2002 geltenden Fassung - BNatSchG a.F. - in Baden-Württemberg anerkannter Naturschutzverein. An dieser Rechtsstellung hat sich durch die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes nichts geändert (vgl. § 69 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG). Gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG kann ein solcher Verein, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der VwGO gegen Planfeststellungsbeschlüsse über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind, einlegen. Nach § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG gilt § 61 auch für nach dem 01.07.2000 erlassene Verwaltungsakte, sofern diese noch nicht bestandskräftig sind und im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder von den Ländern anerkannten Vereine gesetzlich vorgeschrieben war. Im Verwaltungsverfahren vorgeschrieben war die Mitwirkung der anerkannten Vereine hier gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG a.F.. Ein Klagerecht eröffnet § 61 Abs. 2 BNatSchG freilich nur, wenn der Verein geltend macht, dass der Erlass des von ihm angefochtenen Verwaltungsakts Rechtsvorschriften widerspricht, die zumindest auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind, und wenn der Verein sich im Planfeststellungsverfahren in der Sache geäußert hat. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klage. Der Kläger rügt in erster Linie die Verletzung von Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes - NatSchG - sowie des fachplanerischen Abwägungsgebots. Ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot kann von den Naturschutzvereinen gerügt werden, soweit Belange des Naturschutzes betroffen sind. Dagegen kann die Beachtung öffentlicher Belange, die nicht als solche als naturschutzrechtlich zu qualifizieren sind, nach der Rechtsprechung nicht Gegenstand der Verbandsklage sein (BVerwG, U. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97, BVerwGE 107, 1 (6) - zur insoweit entsprechenden Verbandsklagebefugnis gemäß § 51c Abs. 1 SchlHNatSchG; VGH Mannheim, B. v. 29.11.2002 - 5 S 2312/02 -, NuR 2003, 228 (230); OVG Koblenz, U. v. 09.01.2003 - 1 C 10187/01, NuR 2003, 441).

2.

Durchgreifende Verfahrensfehler, deren Verletzung der Kläger geltend machen kann, bestehen nicht.

2.1 Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei dem Bau der Anschlussstelle ?Messe /Flughafen? der BAB A 8 und der Verlegung der L 1192 um notwendige Folgemaßnahmen i.S.d. § 75 LVwVfG, die in die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde fallen. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 LMesseG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk das Plangebiet liegt. Die genannten Straßenbaumaßnahmen stellen sich ersichtlich als notwendige Folgemaßnahmen dar, auf die sich die Planfeststellung nach § 3 Abs. 8 LMesseG i.V.m. § 75 Abs. 1 S. 1 LVwVfG zu erstrecken hat. Die in dieser Vorschrift getroffene Regelung trägt dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung. Er besagt, dass in die Planung eines Vorhabens in umfassender Weise alle planerischen Gesichtspunkte einzubeziehen sind, die zur möglichst optimalen Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe, aber auch zur Lösung der vom Vorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind (vgl. BVerwG, U. v. 23.01.1981, BVerwGE 61, 307; U. v. 01.10.1997, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32; B. v. 14.07.1994, Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75; U. v. 01.07.1999, BVerwGE 109, 192). Werden durch das Vorhaben Maßnahmen an anderen Anlagen erforderlich, so ist dem (bereits) im Planfeststellungsbeschluss Rechnung zu tragen. Zu den anderen Anlagen im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG gehört auch das vorhandene Wegenetz. Das Vorhaben muss hiermit in Einklang gebracht werden. Das Gebot der Problembewältigung rechtfertigt es dagegen nicht, Maßnahmen an anderen Anlagen auch dann mit zu erledigen, wenn es hierfür eines eigenen umfassenden Planungskonzepts bedarf (vgl. BVerwG, U. v. 12.02.1988, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 3; B. v. 24.08.1987, Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12; U. v. 01.07.1999, a.a.O.). Notwendig im Sinne des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG sind nur solche Folgemaßnahmen, die dazu dienen, nachhaltigen Störungen der Funktionsfähigkeit vorhandener Straßen und Wege vorzubeugen (vgl. BVerwG, U. v. 09.03.1979, BVerwGE 57, 297, U. v. 26.05.1994, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 30; B. v. 31.08.1995, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 11; U. v. 01.07.1999, a.a.O.). Aus dieser Beschränkung ergibt sich, dass die Maßnahmen über den Anschluss bzw. die Anpassung der anderen Anlagen nicht wesentlich hinausgehen dürfen.

Nach diesen Grundsätzen stellen die genannten Straßenbaumaßnahmen aufgrund der von dem Messevorhaben aufgeworfenen verkehrlichen Auswirkungen ersichtlich notwendige Folgemaßnahmen dar, die auch kein eigenes umfassendes Planungskonzept des jeweiligen Straßenbaulastträgers erforderten (vgl. insbes. BVerwG, U. v. 12.02.1988, a.a.O.; Steinberg / Berg / Wickel, Fachplanung, 3. Aufl., § 1 Rn. 132 f.). Die ?äußeren Erschließungsmaßnahmen? sind in engem, räumlichem Zusammenhang mit dem eigentlichen Messevorhaben vorgesehen und sind für die Planungskompetenz der betroffenen Straßenbaulastträger nur von geringer Tragweite.

2.2 Die Rüge der Befangenheit des Regierungspräsidenten greift ebenfalls nicht durch. Mit dieser Rüge ist der Kläger aber nicht etwa bereits deshalb ausgeschlossen, weil er sie erstmals im gerichtlichen Verfahren erhoben hat. Voraussetzung für die Geltendmachung formeller Fehler ist - mit Blick auf die Rechtsgutbezogenheit der Einwendungen (vgl. BVerwG, U. v. 17.07.1980, BVerwGE 60, 297) - nur, dass die entsprechende materielle Rechtsposition, auf die sich der jeweilige Fehler ausgewirkt haben kann (vgl. BVerwG, U. v. 20.05.1999, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 154), nicht materiell präkludiert ist (vgl. Storost, NVwZ 1998, 799; Steinberg, a.a.O., § 6 Rn. 64). Dies ist hier nicht der Fall.

Die Voraussetzungen des § 21 Abs.1 Sätze 1 u. 2 LVwVfG liegen jedoch nicht vor. Die Vorschrift betrifft die personenbezogene (individuelle) Parteilichkeit des Amtsträgers (vgl. auch § 20 Abs. 1 Nr. 6 LVwVfG). Der an sich berufene Amtsträger muss, wenn die Besorgnis der Befangenheit begründet sein soll, für das Verfahren oder für die zu treffende Entscheidung aus Gründen, die gerade in seiner Person liegen, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsführung erwecken. § 21 Abs.1 Satz 1 LVwVfG setzt deshalb voraus, dass der befangene Amtsträger durch einen anderen ersetzt werden kann, ohne dass dieser dadurch wiederum denselben Befangenheitsgrund begründet (vgl. BVerwG, U. v. 05.12.1986 (Verkehrsflughafen München II), BVerwGE 75, 214 (230)). In den vom Kläger vorgetragenen Sachverhalten hat sich der Regierungspräsident indessen ausschließlich in seiner Eigenschaft als Leiter des Regierungspräsidiums Stuttgart als höherer Verwaltungsbehörde des Landes zu der vom beklagten Land politisch favorisierten Fildermesse geäußert. Soweit darauf verwiesen wird, dass eben dieser, von ihm geleiteten Behörde nach § 3 Abs. 4 S. 1 LMesseG die Aufgabe der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zugewiesen sei, wird die institutionelle Parteilichkeit des Regierungspräsidenten gerügt, die von vornherein keine Befangenheit i.S. des § 21 Abs. 1 S. 1 LVwVfG zu begründen vermag (vgl. VGH München, U. v. 25.02.1987 - 11 B 87.00159 ? (Rangierbahnhof München-Nord); Bonk / Schmitz, in: Stelkens / Bonk / Sachs, VwVfG 6. Aufl., § 21 Rn. 2, § 20 Rn. 8; Kopp / Ramsauer, VwVfG 8. Aufl., § 20 Rn. 9). Eine persönliche Disqualifikation des mit den Aufgaben der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde im Übrigen ohnehin nicht unmittelbar befassten Regierungspräsidenten lässt die Rüge des Klägers demgegenüber nicht erkennen; insbesondere kann den von ihm angeführten Äußerungen keineswegs entnommen werden, der Regierungspräsident habe sich als Leiter der Planfeststellungsbehörde für diese bereits auf den Standort ?Echterdinger Ei-Ost? festgelegt. Schließlich folgte aus einer (individuellen) Befangenheit eines Behördenleiters noch keineswegs eine solche der unmittelbar am Planfeststellungsverfahren mitwirkenden Amtsträger, weshalb auch eine Auswirkung auf den Planfeststellungsbeschluss und damit die materielle Rechtsposition des Klägers zu verneinen wäre (vgl. hierzu BVerwG, 30.05.1984, BVerwGE 69, 256).

Den in den §§ 20, 21 LVwVfG für die einzelnen Amtsträger getroffenen Regelungen liegt allerdings durchaus der verallgemeinerungsfähige Gedanke zugrunde, dass die befasste Behörde die ihr übertragene Aufgabe in unparteiischer Weise wahrzunehmen hat. Dies ergibt sich auch aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung, der in seinem Anwendungsbereich nicht auf das gerichtliche Verfahren beschränkt ist (vgl. BVerwG, U. v. 05.12.1986, a.a.O. m.w.N.). Im Planfeststellungsverfahren ist Unparteilichkeit auch dem Vorhabenträger gegenüber geboten. Insofern ist jedoch zu berücksichtigen, dass die gesetzlich angelegte - zumindest faktische - Teilidentität zwischen Vorhabenträger und Rechtsträger der (Anhörungs- und) Planfeststellungsbehörde verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass selbst eine - hier ohnehin nicht vorliegende - vollständige Identität von zur Planfeststellung ermächtigter Behörde und Vorhabenträger weder einen Verstoß gegen das im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Gebot der Verfahrensfairness darstellt, noch zu einer unzulässigen Verkürzung des Rechtsschutzes führt und auch durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG nicht untersagt ist (vgl. BVerwG, B. v. 24.08.1987, Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 3 (5 ff.); U. v. 27.07.1990, Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18; B. v. 25.09.1990 - 4 CB 30/89; B. v. 24.02.1992 - 7 CB 29/91; B. v. 25.02.1992, Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 21). Dem entsprechend kann auch nicht beanstandet werden, dass der Regierungspräsident als Leiter eben der Behörde, die den Plan zu erlassen ermächtigt ist, in seiner Funktion als Behördenleiter die politische Entscheidung seines Dienstherrn für eine Messe auf den Fildern nicht nur mittrug, sondern sich auch für eine Verfahrensweise aussprach, die eine zügige Verwirklichung des Vorhabens gewährleistete, sowie in einem Arbeitskreis mitwirkte (vgl. hierzu auch BVerwG, U. v. 05.12.1986, a.a.O.), der sich mit etwa bestehenden Nutzungskonflikten zwischen den auf den Fildern geplanten Großvorhaben befasste. Als verletzt wäre das Gebot fairen Verwaltungsverfahrens vor diesem Hintergrund erst dann anzusehen, wenn das Planfeststellungsverfahren selbst einseitig zu Gunsten des Vorhabenträgers bzw. zu Lasten von durch das Planvorhaben nachteilig Betroffenen geführt worden wäre. Dafür fehlt es indessen an jeglichen Anhaltspunkten.

3.

Dem planfestgestellten Vorhaben ermangelt es nicht an der erforderlichen Planrechtfertigung. Ob der Kläger als Verbandskläger die Fehlerhaftigkeit der angenommenen Planrechtfertigung überhaupt rügen kann, hat das BVerwG bisher offen gelassen (BVerwG, U. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1 (8 f.); Rügefähigkeit verneinend: VGH Mannheim, B. v. 29.11.2002 - 5 S 2312/02, NuR 2003, 228 (229)). Die Frage bedarf auch vorliegend keiner Entscheidung, da die Planrechtfertigung ohne weiteres zu bejahen ist. Welche Ziele der Landesgesetzgeber mit der Landesmesse verfolgt, hat er in § 1 Abs. 2 LMesseG dargelegt: Danach wird als Maßnahme zur Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur für das Land Baden-Württemberg eine Landesmesse errichtet. Standort, Größe und Ausstattung der Landesmesse sollen den Bedürfnissen überregionaler und internationaler Messen und Ausstellungen entsprechen, insbesondere der Präsentation für ein nationales und internationales Publikum und der Veranstaltung von Kongressen und Tagungen. Dass das planfestgestellte Vorhaben diesen Zielen dient, steht außer Frage. Der Gesetzgeber hat den Bedarf durch § 2 LMesseG für die Planfeststellung verbindlich festgestellt. Nach den dazu in der Gesetzesbegründung (LT-Drucks. 12/3361, S. 9 f.) gemachten Ausführungen besteht aus strukturpolitischen Gründen die dringende Notwendigkeit, eine auf den internationalen Wettbewerb ausgerichtete Landesmesse zu errichten. Der Messeplatz Stuttgart weise einen hohen Nutzen für die Region Stuttgart und für das gesamte Land Baden-Württemberg auf. Der Standort Killesberg könne für die baden-württembergische Wirtschaft zukünftig kein erfolgreiches Fenster zum Weltmarkt sein und die Funktion einer Landesmesse nicht erfüllen, da er eine ganze Reihe von Infrastrukturmängeln aufweise.

Gesetzliche Bedarfsfeststellungen sind dem Fachplanungsrecht nicht fremd. Sie finden sich im Bereich der Planung von Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen sowie Magnetschwebebahnen (vgl. §§ 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG, 1 Abs. 2 SchWAbG, 1 Satz 2 MsbG). Eine solche gesetzliche Bedarfsfeststellung ist bei der Planfeststellung im Rahmen der Abwägung zugrunde zu legen. Die Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (BVerwG, U. v. 21.03.1996 - 4 C 19.94, BVerwGE 100, 370 (380) und vom 19.05.1998, a.a.O., S. 9 m.w.N.). Die gesetzliche Bedarfsfeststellung kann nur auf eine evidente Unsachlichkeit hin überprüft werden (BVerwG, U. v. 21.03.1996, a.a.O., S. 388, 390). Dies kommt bei der Fernstraßenplanung etwa bei Zugrundelegung einer völlig unzulänglichen Prognose über die künftige Verkehrsentwicklung in Betracht (BVerwG, U. v. 25.01.1996, a.a.O. S. 254). Die in der Rechtsprechung zu § 1 Abs. 2 FStrAbG entwickelten Grundsätze sind auf § 2 LMesseG ohne weiteres übertragbar (VGH Mannheim, U. v. 19.12.2000 - 8 S 2477/99, VBlBW 2001, 266 (270)). Im Übrigen sind unabhängig von der gesetzlichen Bedarfsfeststellung Errichtung und Betrieb der Landesmesse vernünftigerweise geboten (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, U. v. 14.02.1975 - IV C 21.74, BVerwGE 48, 56; vom 07.07.1978 - 4 C 79.76, BVerwGE 56, 110; vom 22.03.1985 - 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166; vom 06.12.1985 - 4 C 59.82, BVerwGE 72, 282 und vom 24.11.1989 - 4 C 41.88, BVerwGE 84, 123; stRspr), um die Ziele des § 1 LMesseG zu erreichen. Der VGH Mannheim hat dies bereits in seinem U. v. 19.12.2000 (a.a.O.) festgestellt. Das BVerwG ist dem gefolgt (U. v. 15.05.2003, a.a.O.). Soweit der Kläger den Bedarf unter Hinweis auf die vorhandenen Messestandorte im Lande, von denen mindestens vier (Friedrichshafen, Karlsruhe, Freiburg und Sindelfingen) überregionale und damit landesweite Bedeutung hätten, in Frage stellt, verkennt er, dass die geplante Landesmesse nach ihrer Zielsetzung (vgl. § 1 Abs. 1 LMesseG) auf den internationalen Wettbewerb ausgerichtet ist (VGH Mannheim, a.a.O.) und nicht lediglich überregionale oder landesweite Bedeutung haben soll. Auch mit seinem Hinweis auf das im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Fachgutachten ?Infrastruktureller Charakter und Wirtschaftsstruktureffekte der geplanten Landesmesse? von Prof. Feser, der eine ?nachfrageseitige Bedarfsanalyse? fordert, vermag der Kläger die auf verschiedenen gutachterlichen Stellungnahmen beruhende Bedarfsfestlegung nicht in Frage zu stellen. Er übersieht in diesem Zusammenhang bereits, dass der Gesetzgeber auf eine bestimmte Prognosemethode nicht festgelegt war (vgl. BVerwG, U. v. 03.07.1998 - 11 A 53.97, BVerwGE 107, 142).

4.

Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen die artenschutzrechtlichen Verbote des § 42 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. Art. 5 VRL. Diese finden vorliegend aufgrund der Eingriffsprivilegierung gemäß § 43 Abs. 4 BNatSchG keine Anwendung.

4.1 Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist der Kläger mit dem diesbezüglichen Vorbringen nicht präkludiert. Gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG ist ein Verein, der im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zur Äußerung gehabt hat, im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die er im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht hat, aber auf Grund der ihm überlassenen oder von ihm eingesehenen Unterlagen zum Gegenstand seiner Äußerung hätte machen können. Diese Präklusionsvorschrift sanktioniert die dem Mitwirkungsrecht entsprechende Mitwirkungspflicht. Was der Verein schuldhaft nicht vorgebracht hat, wird ausgeschlossen. Da die §§ 58 - 60 BNatSchG/ 29 BNatSchG a.F. für die Mitwirkung der Verbände spezifisches Verfahrensrecht - als lex specialis - vorsehen, unterliegen diese nicht den Präklusionsvorschriften des Fachrechts, hier also dem § 73 Abs. 4 S. 3 LVwVfG entsprechenden § 3 Abs. 3 S. 1 LMesseG (vgl. Gassner, a.a.O., § 61 Rn. 29; BVerwG, U. v. 17.05.2002 - 4 A 28.01, BVerwGE 116, 254 und vom 27.02.2003 - 4 A 59.01, DVBl 2003, 1061 (1062 f.)). Das bedeutet, dass die Verbände - vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung (vgl. dazu BVerwG, U. v. 27.02.2003, a.a.O.), an der es in Baden-Württemberg fehlt - erst mit Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses präkludiert werden (OVG Koblenz, U. v. 09.01.2003 - 1 C 10187/01, NuR 2003, 441). Was den Grad der Konkretisierung der Einwendungen betrifft, so genügt es, wenn diese die Grundlinien des Klagevorbringens erkennen lassen (vgl. Gassner, a.a.O., § 61 Rn. 29; BVerwG, U. v. 17.05.2002, a.a.O. und vom 27.02.2003, a.a.O., S. 1062). Danach kommt vorliegend eine Präklusion nicht in Betracht. Bereits im Einwendungsschreiben vom 10.12.2001 hat der Kläger vorgetragen, dass die Auswirkungen des Messebaus auf die Vogelwelt großflächig, erheblich und nachhaltig seien. Er hat insbesondere darauf hingewiesen, dass es vor allem im Gewann ?Rübenländer? - dem Ort der Baumaßnahmen - zu einem vollständigen Verlust geeigneter Lebensräume für die gefährdeten Bodenbrüter-Arten komme. Dieser Vortrag genügt den Anforderungen, die an die Stellungnahme eines anerkannten Naturschutzverbandes zu stellen sind. Es war nicht geboten, im Rahmen der Einwendung bereits eine rechtliche Bewertung abzugeben. Die Präklusionsvorschrift des § 61 Abs. 3 BNatSchG erstreckt sich nicht auf Rechtsausführungen, sondern erfasst den Vortrag von tatsächlichen Umständen und Gegebenheiten.

4.2 Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG (i.V.m. Art. 5 VRL) liegen vor. Die VRL begründet gegenüber staatlichen Behörden, soweit sie nicht in nationales Recht umgesetzt ist, unmittelbar rechtliche Verpflichtungen (EuGH, U. v. 02.08.1993 - Rs. C-355/90 -, Slg. I 4221 ff. und vom 11.07.1996 - Rs. C-44/95, NuR 1997, 36; BVerwG, U. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97, BVerwGE 107, 1 (18)). Art. 5 VRL verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller in Europa wildlebenden Vogelarten, insbesondere (lit. d) zum Verbot der absichtlichen Zerstörung oder Beschädigung von Nestern und Eiern und der Entfernung von Nestern. Nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG ist es verboten, wildlebende Tiere der europäischen Vogelarten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören. Die Vorschrift erfasst jede der genannten Tathandlungen an den erwähnten Aufenthaltsstätten, soweit der Betreffende die Störung in Kauf nimmt. Eine zielgerichtet auf die bezeichneten Arten bezogene Störungshandlung ist nicht erforderlich (Gassner, a.a.O., § 42 Rn. 10 m.w.N.; OVG Münster, B. v. 28.04.1989 - 11 B 1457/89, NuR 1989, 401). In dem von dem Vorhaben betroffenen Gebiet konnten 1999 53 europäische Vogelarten, davon 29 als Brutvögel, nachgewiesen werden. Durch die Vorhabensrealisierung würden zwangsläufig einige der Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der in dem vom Vorhaben betroffenen Gebiet lebenden Vögel, insbesondere im unmittelbaren Baubereich, gestört. Abgesehen von der unmittelbaren Inanspruchnahme von Flächen, auf denen sich Brut-, Nist- und Zufluchtstätten befinden, würde auch der baubedingte Lärm zu Störungen der Vögel, Vertreibungseffekten und Fluchtreaktionen führen.

4.3 Die Verbote des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG gelten gemäß § 43 Abs. 4 BNatSchG nicht für den Fall, dass die Handlungen bei der Ausführung eines nach § 19 BNatSchG zugelassenen Eingriffs vorgenommen werden, soweit hierbei Tiere, einschließlich ihrer Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten nicht absichtlich beeinträchtigt werden. Um einen solchen Eingriff geht es vorliegend. Das Vorhaben ist an der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung des § 19 BNatSchG i.V.m. §§ 10 ff. NatSchG zu messen (vgl. unten 6.). Die Rechtfertigung für die Freistellung von den artenschutzrechtlichen Verboten besteht darin, dass die Zulassung eines solchen Eingriffs eine Abwägung aller Belange und daher auch der Belange des Natur- und des Artenschutzes voraussetzt (Gassner, a.a.O., § 43 Rn. 27). Es liegt auch keine absichtliche Beeinträchtigung vor. Der Begriff ?absichtlich? ist in einem objektivierenden Sinn zu verstehen. Dabei ist vom Zweck des § 42 BNatSchG auszugehen, besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten unter einen besonderen Schutz zu stellen. Mit diesem Zweck unvereinbar sind gezielte Beeinträchtigungen von Tieren und Pflanzen. Nicht absichtlich sind dagegen Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben (so BVerwG, U. v. 11.01.2001 - 4 C 6.00, BVerwGE 112, 321 zu dem § 43 Abs. 4 entsprechenden § 20f Abs. 3 BNatSchG a.F.). Bei zugelassenen Bebauungen können danach Beeinträchtigungen, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns darstellen, nicht unter das Verbot fallen. Bei einem anderen Verständnis des Begriffs ?absichtlich? liefe die Eingriffsprivilegierung weitgehend leer, da mit nahezu jedem Eingriff i.S.d. § 19 BNatSchG eine Beeinträchtigung geschützter Tiere und/oder Pflanzen einhergeht.

4.4 Diese Begrenzung des Schutzes von einer europäischen Vogelart angehörenden Individuen steht mit Europarecht in Einklang. Auch eine Auslegung von § 42 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 43 Abs. 4 BNatSchG im Lichte des Art. 5 VRL führt nicht zu einem Verbot rechtmäßiger Bauvorhaben. Bei der Auslegung des Art. 5 VRL dürfen die übrigen Regelungen dieser Richtlinie nicht ausgeblendet bleiben. So belegen insbesondere die Präambel, Art. 2 und Art. 3 VRL, dass die Verbote in Art. 5 nicht die Verwirklichung von genehmigten bzw. genehmigungsfähigen, also legalen Bauvorhaben erfassen. In der Präambel wird sinngemäß und in Art. 2 der Richtlinie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei den von den Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen werden darf. Deshalb kann dem Begriff der Absicht in Art. 5 VRL keineswegs jegliches Tun im Rahmen der wirtschaftlichen Erfordernisse bei der Verwirklichung etwa von Großvorhaben zugeordnet werden. Da es der Richtlinie um die langfristige Erhaltung der Vogelarten geht (vgl. Art. 1 VRL und achte Begründungserwägung) und die Bestände aller europäischen Arten auf einem Stand gehalten oder gebracht werden müssen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen sowie wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen entspricht (Art. 2 VRL), untersagt Art. 5 lit. d VRL nur solche Störungen, die sich negativ auf die Sicherung eines dauerhaft angemessenen Niveaus der Bestände der Vogelarten auswirken (Gellermann, NuR 2003, 385 (392)). Nichts anderes folgt aus der Caretta-Entscheidung des EuGH (U. v. 30.01.2002 - Rs. C-103/00, EuGHE I 2002, 1147), die den Begriff der ?absichtlichen Störung? in Art. 12 Abs. 1 b der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der Tiere und Pflanzen - FFH-RL - betraf. Ob der Begriff der absichtlichen Störung in Art. 5 VRL ebenso auszulegen ist, ist nicht geklärt, kann hier aber zugunsten des Klägers für die weitere Prüfung unterstellt werden. In dem genannten U. ging es um die Einhaltung bereits verhängter Verbote zum Schutz von Meeresschildkröten; in dem als absolute Schutzzone eingestuften Strandbereich auf der griechischen Insel Zakynthos war das Motorradfahren, Tretbootfahren an der Küste etc. verboten. In diesem Zusammenhang hat der EuGH festgestellt, dass die Hellenische Republik nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um absichtliche Störungen der Meeresschildkröte während der Fortpflanzungszeit sowie die Beschädigung oder Vernichtung ihrer Fortpflanzungsstätten zu verhindern. Um eine solche Art absichtlicher, noch dazu illegaler und verbotener Handlungen geht es hier gerade nicht, vielmehr ist eine zugelassene, also nicht absichtliche Störung des Lebensraums europäischer Vögel zu beurteilen. Dem Urteil des EuGH kann auch indirekt entnommen werden, dass es bei Bauwerken auf deren Legalität oder Illegalität ankommt. Denn dort wird ausdrücklich hervorgehoben, dass auch vorhandene illegale Bauwerke geeignet sind, Beschädigungen der Brutstätten herbeizuführen. Der Begriff der ?Absicht?, wie ihn das BVerwG ausgelegt hat, steht danach mit Europarecht in Einklang. Er bedarf keiner engeren, europarechtskonformen Interpretation. Dies verkennt Gellermann (NuR 2003, 385 (388)), der auch bei zugelassenen Eingriffen Absicht immer dann bejaht, wenn der Handlungserfolg erkannt, die dies bewirkende Handlung aber dennoch vorgenommen wird, und der daher zu der verfehlten Schlussfolgerung gelangt, zugelassene Eingriffe könnten an der durch § 43 Abs. 4 BNatSchG bewirkten Freistellung nur teilhaben, wenn die mit ihnen verbundene Beeinträchtigung geschützter Tiere und Pflanzen nicht erkannt worden oder nicht erkennbar gewesen sei. Da folglich die Verbote des Art. 5 VRL mangels absichtlicher Störung nicht einschlägig sind, bedarf es keiner Prüfung, ob die in Art. 9 Abs. 1 VRL bezeichneten Voraussetzungen für eine Abweichung von Art. 5 VRL vorliegen.

4.5 Einer Befreiung nach § 62 BNatSchG von den Verboten des § 42 BNatSchG bedurfte es danach nicht. Selbst wenn man eine solche für erforderlich halten würde, läge sie aufgrund der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses vor. Die verfahrensmäßige Konzentrationswirkung (§ 3 Abs. 8 LMesseG i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG) erfasst auch die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde zur Befreiung von naturschutz- bzw. landschaftsschutzrechtlichen Verboten. Es fehlt insoweit auch nicht an einem Antrag der Beigeladenen, da diese die Planfeststellung einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen und aller für Errichtung und Betrieb der Landesmesse notwendigen behördlichen Entscheidungen nach Bundes- oder Landesrecht beantragt hat. Die materiellen Befreiungsvoraussetzungen sind gegeben. Überwiegende Gründe des Gemeinwohls erfordern eine Befreiung (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG). Nach dieser Vorschrift kommt eine Befreiung in Betracht, wenn sie im Interesse und zugunsten der Allgemeinheit vernünftigerweise geboten ist (Gassner, a.a.O., § 62 Rn. 19; Gellermann, NuR 2003, 385 (391)). Es muss sich um einen Sonderfall handeln, bei dem eine Abwägung der betroffenen Belange dazu führt, dass die Gründe des Gemeinwohls die des Artenschutzes überwiegen (Gassner, a.a.O., Rn. 20; Gellermann, a.a.O.). Dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss ist zu entnehmen, dass die Planfeststellungsbehörde den für das Planvorhaben sprechenden, konkret benannten öffentlichen Belangen ein höheres Gewicht beigemessen hat als den dem Vorhaben entgegenstehenden Belangen des Naturschutzes. Dies ergibt sich aus der im Rahmen der Eingriffsregelung getroffenen naturschutzrechtlichen Abwägungsentscheidung (vgl. dazu unten 6.5). Gegen die auch bei der Befreiungsentscheidung zu beachtenden Verbote des Art. 5 VRL wird, wie dargelegt, nicht verstoßen.

5.

Der Planfeststellungsbeschluss leidet auch nicht an einem durchgreifenden Mangel, soweit er die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes in die fachplanerische Abwägung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 LMesseG) einzubeziehen und angemessen zu berücksichtigen hat.

Im Planfeststellungsrecht steht dem Vorhabenträger im Rahmen der zwingenden rechtlichen Vorgaben und des Abwägungsgebots ein Entscheidungsspielraum (Planungsermessen) zur Verfügung. Hierbei ist zu beachten, dass es nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde ist, selbst zu planen. Die Planfeststellungsbehörde überprüft die vom Vorhabenträger erstellte und ihr vorgelegte Planung auf ihre Rechtmäßigkeit. Dabei hat sie aber als Träger der Planungshoheit alle von der Planung berührten Belange eigenverantwortlich ?nachvollziehend? abzuwägen (BVerwG, U. v. 17.01.1986 - 4 C 6.84, BVerwGE 72, 365 (367)). Hier ist das sich aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung ergebende und dementsprechend allgemein geltende Abwägungsgebot in § 3 Abs. 1 Satz 2 LMesseG gesetzlich positiviert. Nach dieser Vorschrift erfolgt die Planfeststellung auf Grund einer Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit; die Ziele der Raumordnung sind zu beachten. Die gesetzliche Begrenzung der Klagebefugnis der anerkannten Naturschutzverbände in § 61 Abs. 2 BNatSchG und die daraus folgende geminderte gerichtliche Kontrollbefugnis hat zur Folge, dass Mängel in der Ermittlung nicht naturschutzrechtlicher Belange nicht geltend gemacht werden können. Zu prüfen ist danach vorliegend, ob - erstens -hinsichtlich naturschutzrechtlicher Belange eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob - zweitens - in die Abwägung an naturschutzrechtlichen Belangen eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge in sie einzustellen war, ob - drittens - die Bedeutung der betroffenen naturschutzrechtlichen Belange erkannt und ob - viertens - der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die zur objektiven Gewichtigkeit der naturschutzrechtlichen Belange nicht außer Verhältnis steht (BVerwG, U. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97, BVerwGE 107, 1 (6 f.); VGH Mannheim, B. v. 29.11.2002 - 5 S 2312/02, NuR 2003, 228 (230)). Auch aus der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG lässt sich nicht die Notwendigkeit ableiten, den anerkannten Naturschutzvereinen über den Wortlaut des § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG hinaus eine volle gerichtliche Kontrolle des Abwägungsvorgangs und seines Ergebnisses zuzugestehen (OVG Koblenz, U. v. 09.01.2003 - 1 C 10187/01, NuR 2003, 441).

Das Abwägungsgebot erstreckt sich auch auf planerische Standortalternativen. Sie müssen untersucht und im Verhältnis zueinander gewichtet werden (vgl. BVerwG, U. v. 22.03.1985 - 4 C 15.83, BVerwGE 71, 166 (177 ff.); vom 05.12.1986 - 4 C 13.85, BVerwGE 75, 214 (253 ff.) und vom 14.11.2002 - 4 A 15.02, NuR 2003, 360 (363)). Kommen Alternativlösungen ernsthaft in Betracht, so hat die Planungsbehörde sie als Teil des Abwägungsmaterials mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Varianten jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange unter Einschluss des Gesichtspunkts der Umweltverträglichkeit einzubeziehen. Indes ist sie nicht verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt offen zu halten und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen Alternativen gleich detailliert und umfassend zu untersuchen. Auch im Bereich der Planungsalternativen braucht sie den Sachverhalt nur so weit aufzuklären, wie dies für eine sachgerechte Entscheidung und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist. Sie ist befugt, eine Alternative, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden. Verfährt sie in dieser Weise, so handelt sie abwägungsfehlerhaft nicht schon, wenn sich herausstellt, dass die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn diese Lösung sich ihr hätte aufdrängen müssen (BVerwG, U. v. 25.01.1996 - 4 C 5.95, BVerwGE 100, 238 (249 f.); vom 26.03.1998 - 4 A 7.97, NuR 1998, 605 (606) und vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01, UA S. 20 f.). Ein Abwägungsmangel liegt erst dann vor, wenn eine unter Umständen vorzugswürdige, weil öffentliche und/oder private Belange weniger stark beeinträchtigende Alternative nicht erkannt oder vorzeitig ausgeschieden wird (vgl. BVerwG, U. v. 14.01.2002, a.a.O., S. 363 f.). Zu rechtlich erheblichen Fehlgewichtungen im Rahmen der Standortentscheidung kann es insbesondere kommen, wenn die Behörde die Bedeutung der (objektiv) betroffenen öffentlichen und privaten Belange in einer Weise vorgenommen hat, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Wenn die Planfeststellungsbehörde infolge einer derartigen Fehlgewichtung die Vorzugswürdigkeit eines anderen Standortes verkennt, handelt sie rechtswidrig (BVerwG, U. v. 05.12.1986, a.a.O., S. 237). Die seitens des Klägers allein rügefähigen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (?Integritätsinteresse?) sind mit dem Gewicht in die Abwägung einzustellen, das ihnen aus ökologischer Sicht objektiv zukommt. Auf der Stufe der fachplanerischen Abwägung ist zu ermitteln, ob das Vorhaben an anderer Stelle mit geringeren Eingriffen in Natur und Landschaft zu verwirklichen ist. Erst die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 18 ff. BNatSchG / §§ 10 ff. NatSchG), die an die fachplanerische Standortwahl anknüpft, nimmt den Ort des Eingriffs als unvermeidbar hin (BVerwG, U. v. 14.11.2002, a.a.O., S. 364). Für den Erfolg der Klage genügt es in Bezug auf die Standortwahl nicht, dass der Kläger vielfältige Nachteile des planfestgestellten Standorts nachweist. Ein rechtlich erheblicher und damit durchgreifender Abwägungsfehler entsteht erst, wenn den bestehenden Nachteilen keine erkennbaren Vorteile öffentlicher oder privater Art gegenüberstehen, oder wenn die Behörde die rechtliche Bedeutung und das Gewicht der von ihr abzuwägenden Belange verkannt hat (BVerwG, U. v. 19.05.1998 - 4 A 9.97, BVerwGE 107, 1 (11)).

Gemessen an diesen Grundsätzen liegt ein seitens des Klägers rügefähiger Abwägungsfehler nicht vor. Die Planfeststellungsbehörde hat unabhängig von der Bindungswirkung des Regionalplans eine eigenständige Abwägungsentscheidung in Bezug auf den Standort getroffen (5.1). Rechtsfehlerfrei hat sie die sog. Nullvariante (5.2) und den Ausbau des Standortes Killesberg (5.3) verworfen, da diese Alternativen zur Realisierung der gesetzlichen Planungsziele (§ 1 Abs. 1 und 2 LMesseG) völlig ungeeignet wären. Der als Alternativstandort zuletzt ausgeschiedene Standort Böblingen drängt sich nicht als vorzugswürdig auf (5.4). Zu Unrecht rügt der Kläger insoweit die mangelnde Einstellung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in die Standortentscheidung (5.4.1). Abwägungsfehler in Bezug auf die Einstellung der Belange des Gewässer-, Klima-, Immissions- und Bodenschutzes in die Alternativenprüfung liegen ebenfalls nicht vor (5.4.2). Die Planfeststellungsbehörde hat den Belangen von Natur und Landschaft bei der Ermittlung des Abwägungsmaterials ausreichend Rechnung getragen. Aufgrund der rechtsfehlerfrei ermittelten Eingriffsintensität war sie nicht gehalten, erneut in die Prüfung der Standortalternativen einzutreten (5.5). Eine Erstreckung der Umweltverträglichkeitsprüfung auf Alternativstandorte war nicht geboten (5.6). Eine Fehlgewichtung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege kann nicht festgestellt werden. Sie ergibt sich nicht aus der Nichtberücksichtigung kumulierender Beeinträchtigungen durch andere, in der Planungsphase befindliche Vorhaben (5.7). Den Belangen des Naturschutzes gebührt auch im Hinblick auf die Staatszielbestimmungen der Art. 20a GG/Art. 3a - 3c LV und im Hinblick auf Art. 8 UVP-RL / § 12 UVPG sowie auf § 3 Abs. 1 Satz 2 LMesseG kein Vorrang gegenüber anderen Belangen (5.8). Desweiteren handelt es sich nicht um ein privatnütziges Vorhaben, so dass auch unter diesem Aspekt keine Fehlgewichtung der Belange des Naturschutzes zu verzeichnen ist (5.9). In Bezug auf die Dimensionierung der Messe ist ebenfalls kein Abwägungsfehler erkennbar (5.10). Schließlich ist kein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung ersichtlich (5.11).

5.1 Indem die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilfortschreibung des Regionalplans die vorrangige Geeignetheit des jetzt planfestgestellten Standorts und die Ausscheidung von Alternativen bestätigt hat, ist die Standortfrage für das Planfeststellungsverfahren noch nicht verbindlich geklärt. Zwar ist die Planfeststellungsbehörde durch den - nunmehr rechtskräftig bestätigten - Regionalplan gebunden; sie muss aber gegenüber denjenigen, die die Mangelhaftigkeit der Planfeststellung rügen dürfen, für die getroffene Standortentscheidung einstehen (VGH Mannheim, U. v. 19.12.2000 - 8 S 2477/99, VBlBW 2001, 266 (270)). Entwickelt ein dem Planfeststellungsverfahren vorgeschaltetes Verfahren diesem gegenüber bindende Wirkung und findet damit eine abgestufte Problembewältigung statt, so muss derjenige, der die Mangelhaftigkeit der Planfeststellung rügen darf, auch Mängel des vorgeschalteten Verfahrens geltend machen können (BVerwG, U. v. 05.12.1986 - 4 C 13.85, BVerwGE 75, 214 (236)). Die Planfeststellungsbehörde hat sich nicht durch die Bindungswirkung des Regionalplans an einer eigenständigen Prüfung der Standortalternativen gehindert gesehen. Sie hat ihre Abwägungsbereitschaft erkennen lassen und sich unabhängig von der landesplanerischen Bindung für den Standort ?Echterdinger Ei-Ost? entschieden. Damit hat sie sich gegen den Ausbau des Standortes Killesberg und gegen den Standort Böblingen entschieden und zugleich die sog. Nullvariante verworfen. Diese Entscheidung ist frei von Rechtsfehlern.

5.2 Dass die Planfeststellungsbehörde die sog. Nullvariante von vornherein als nicht ernsthaft in Betracht kommend ausgeschieden hat, kann schon mit Rücksicht auf die gesetzliche Bedarfsfestlegung in § 2 LMesseG nicht beanstandet werden. Mit ihr steht auch für die zu treffende Abwägungsentscheidung verbindlich fest (vgl. BVerwG, U. v. 25.01.1996 - 4 C 4.95, BVerwGE 100, 238 (254)), dass für den Neubau einer Landesmesse ein entsprechender Bedarf besteht, ein Verzicht auf das Planvorhaben also dem fachplanerischen Ziel nicht entspräche. Die sog. Nullvariante würde auch den gesetzlichen Planungszielen des § 1 Abs. 1 und 2 LMesseG in keiner Weise gerecht. Zur näheren Begründung wurde insoweit im Planfeststellungsbeschluss auf die im Oktober 2000 von der Beigeladenen eingeholte gutachterliche Stellungnahme der Roland Berger und Partner GmbH ("Anforderungsprofil, Flächenbedarf und gesamtwirtschaftliche Effekte der geplanten Landesmesse in Baden-Württemberg") verwiesen, in der nachvollziehbar dargelegt wird, dass die Messe Stuttgart aufgrund der kritischen Situation des Messegeländes am Killesberg bisher nur unterdurchschnittlich an dem Wachstum des Messemarktes partizipiert habe. Insbesondere im Segment der überregionalen und internationalen Messen und Ausstellungen habe sich der Messeplatz Stuttgart bislang nicht etablieren können. Aus wettbewerbsstrategischem Blickwinkel verliere dieser daher an relativer Attraktivität. Es bestehe die konkrete Gefahr, dass Stuttgart den Anschluss an die führenden Messeplätze verliere und langfristig zu einem regionalen Messestandort migriere. Dies könnte letztlich zu einer erheblichen Reduzierung der aus dem Messebetrieb resultierenden signifikanten fiskalischen und beschäftigungswirksamen Effekte (sog. Umwegrentabilität) führen. Ausgehend von dieser Situation bestehe Bedarf für die geplante Landesmesse. Die erforderliche Bruttohallenfläche sei mit ca. 100.000 qm anzusetzen. Entscheidende Bedeutung habe jedoch auch die qualitative Ausstattung und insbesondere die verkehrstechnische Anbindung. Mit dem Bau der Landesmesse seien signifikante, positive, qualitative und quantitative Effekte für die Region Stuttgart und das Land Baden-Württemberg verbunden. Ein modernes, leistungsfähiges Messegelände wirke als Markenzeichen und Imagefaktor einer Region und befördere so den strukturellen Anpassungsprozess. Gleichermaßen trage ein modernes Messegelände mit einem hohen Attraktivitätspotential für Besucher und Aussteller zur Förderung der ansässigen Wirtschaft und zur Ansiedlung neuer Unternehmungen bei. Dementsprechend gingen von einer Messegesellschaft auch erhebliche Einkommens- und Beschäftigungseffekte aus. Einer durchgeführten Modellrechnung zufolge würden infolge der neuen Landesmesse in Baden-Württemberg ein zusätzlicher Produktionswert von rund 386 Mio. DM und ca. 2.140 neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen. Bei einer Fortführung des Status quo sei indessen nicht auszuschließen, dass sich die heutigen gesamtwirtschaftlichen Effekte um bis zu 30 % reduzierten. Die Nullvariante ist danach aus vertretbaren Gründen verworfen worden. Das vom Kläger vorgelegte Gutachten von Prof. Feser ist nicht geeignet, dies in Frage zu stellen (vgl. oben 3.).

5.3 Der Beklagte hat im Planfeststellungsbeschluss nachvollziehbar dargelegt, dass der vorgeschlagene Ausbau am Standort Killesberg ein ganzes Bündel nicht hinreichend kompensierbarer Nachteile aufweist und sich deshalb ebenfalls nicht als vorzugswürdig aufdrängt. Negativ ins Gewicht fallen insoweit insbesondere die beengte und nicht hinreichend erweiterungsfähige innerstädtische Lage mit der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung, die damit verbundene unzureichende Verkehrserschließung, logistische Defizite (Erreichbarkeit und mangelnde Befahrbarkeit der Hallen für LKW), die eingeschränkte Nutzungsfunktion der für den Ausbau vorgeschlagenen mehrgeschossigen Hallen und die mangelnde Nutzbarkeit des Messegeländes während der Bauzeit. Diese Planungsalternative wird danach bereits den sich aus § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 LMesseG ergebenden spezifischen Standortanforderungen nicht gerecht und brauchte deshalb ebenfalls nicht weiter verfolgt zu werden.

5.4 In Bezug auf den Standort Böblingen liegen ebenfalls keine Abwägungsfehler zu Lasten von durch den Kläger rügefähigen Belangen vor.

5.4.1 Zu Unrecht rügt der Kläger, eine Einstellung der Belange von Natur- und Umweltschutz in die Standortentscheidung sei nicht vorgenommen worden. Die Alternativenprüfung der Planfeststellungsbehörde beruht auf dem Gutachten W. vom November 1998. In dieser Standortanalyse wurde zunächst der Untersuchungsraum aufgrund der guten Erreichbarkeit für den motorisierten Individualverkehr und für den öffentlichen Personenverkehr vom Landesflughafen Stuttgart sowie für den öffentlichen Personenverkehr vom Hauptbahnhof Stuttgart definiert. Insofern wurde der Untersuchungsraum durch Korridore entlang des überregionalen, zweibahnigen Straßen- und Schienennetzes bestimmt. Sodann wurden in vier Suchschleifen sich jeweils verfeinernde und weiter ins Detail gehende Kriterien zur Standortauswahl angewandt. Hierbei wurden die Belange des Naturschutzes in mannigfacher Weise berücksichtigt. In einer ersten Suchschleife (A) wurden die potentiellen Messestandorte unter Einbeziehung verschiedener Ausschlusskriterien innerhalb des Untersuchungsraumes bestimmt. Ausschlusskriterium war u.a. das Vorhandensein von Naturschutzgebieten und Nationalparks oder geschützter Waldflächen. Innerhalb der Suchschleife B erfolgte dann eine weitere Eingrenzung der ermittelten Standorte unter Einbeziehung von Eingrenzungs- bzw. Rückstellkriterien. Rückstellkriterien waren u.a. das Vorhandensein eines Landschaftsschutzgebietes oder Naturparks (Rückstellkriterium Nr. 7), eines regionalen Grünzugs, einer Grünzäsur oder einer landwirtschaftlichen Vorrangflur I oder II (Rückstellkriterium Nr. 8) sowie von Wald allgemein (Rückstellkriterium Nr. 10). Bei drei zutreffenden Rückstellkriterien wurde der jeweilige Standort von der weiteren Untersuchung ausgeschlossen. In einer weiteren Suchschleife C wurden die Kriterien Qualität des Anschlusses des öffentlichen Personenverkehrs, Leistungsfähigkeit des umliegenden Straßennetzes zur Aufnahme des Messeverkehrs, Erweiterbarkeit der Fläche und vorhandene bauliche Planungen, die der Messenutzung entgegenstehen, geprüft und beurteilt. Dabei wurden weitere Standorte ausgeschieden, die erkennen ließen, dass die Realisierung der Landesmesse die Überwindung erheblicher Hindernisse erforderte. Beim Kriterium Erweiterungsfähigkeit schnitt der Standort ?Echterdinger Ei-Ost? mit günstig, der Standort Böblingen mit neutral ab (zur Gewichtung dieses Kriteriums vgl. BVerwG, U. v. 05.12.1986, a.a.O., S. 243). In einer detaillierten Untersuchung der verbliebenen Standorte ("Suchschleife D") wurden schließlich qualitative Kriterien zugrunde gelegt, die für oder gegen einen Standort sprechen. In dieser letzten Suchschleife wurden auch Biotope und sonstige schützenswerte Bereiche berücksichtigt. Der Standort ?Echterdinger Ei-Ost? wurde hierbei als günstig bewertet mit folgender Begründung: Am Rand der Standortfläche befinden sich an der B 27 zwei Biotope i.S.d. § 24a NatSchG, zentral im Plangebiet befindet sich ein weiteres § 24a-Biotop an der L 1192. Die Gesamtfläche der Biotope beträgt 0,3 ha. Im Bereich der Aussiedlerhöfe im Norden des Standortbereichs befinden sich kleinere Streuobstwiesen mit einer Größe von ebenfalls ca. 0,3 ha. Die Flächen weisen überwiegend ein geringes bis sehr geringes Maß an Natürlichkeit und Vielfalt sowie einen mittleren Reifegrad auf. Am Standort sind nur geringe Eingriffe zu erwarten, die Lage der Fläche innerhalb des Standorts würde die Realisierung der Messekernfläche nicht einschränken. Für den Standort Böblingen lautet die Bewertung ?neutral?: Biotope i.S.v. § 24a NatSchG seien nicht vorhanden, jedoch nur wegen der Übergangsregelung im NatSchG, nicht wegen der mangelnden fachlichen Eigenschaft der betroffenen Flächen. Durch jahrelanges Brachliegen hätten sich Sukzessionsflächen und Feuchtbiotope entwickelt, die naturschutzfachlich wertvoll seien. Im Landschafts- und Umweltplan des Nachbarschaftsverbandes Stuttgart sei die Feuchtfläche als ?Kernfläche, auf der die Belange des Arten- und Biotopschutzes maßgeblich für das Flächenmanagement sind, andere Belange sind unterzuordnen? ausgewiesen. Die angrenzenden, brachliegenden Grünflächen, die etwa 50 % der Gesamtfläche des Standortes ausmachen, sind als ?Sukzessionsfläche (Vorrangfläche)? dargestellt. Im Hinblick auf die zu erwartenden Eingriffe in Flächen des Arten- und Biotopschutzes wäre die Bewertung ?ungünstig? gerechtfertigt. Da wegen der Überleitungsvorschrift des § 67 Abs. 6 Satz 2 NatSchG das Schutzregime des § 24a NatSchG nicht greife, werde die Fläche als neutral bewertet. Unzutreffend ist danach die Behauptung, die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft am beantragten Standort seien erheblich größer als am Standort Böblingen. Dies gilt umso mehr, als der Eingriff in das fragliche Biotop, bei dem es sich um Feldgehölze bzw. Feldhecken i.S.d. § 24a Abs. 1 Nr. 6 NatSchG handelt, durch deren Verpflanzung ausgeglichen werden kann, wodurch das Artenpotential der ursprünglichen Hecken erhalten bleibt (vgl. LBP, S. 103 f.). Nach der vorgenommenen Grobanalyse ist danach der planfestgestellte Standort eindeutig vorzugswürdig.

5.4.2 Es ist entgegen dem Vorbringen des Klägers nicht erkennbar, dass die Belange des Gewässerschutzes, des Klimaschutzes, des Immissionsschutzes und des Bodenschutzes bei der Standortauswahl keine Rolle gespielt hätten. Bereits in Suchschleife A wurden bestimmte Bereiche des Wasserschutzes (Wasserschutzzonen I und II, Überschwemmungsgebiete etc.) als Ausschlusskriterium definiert. Aus Gründen des Immissionsschutzes wurde ein Mindestabstand von 300 m zu vorhandener Wohnbebauung vorgegeben. In Suchschleife B wurden Wasserschutzgebiete Zone III als Rückstellkriterium berücksichtigt. Weder der Standort ?Echterdinger Ei-Ost? noch der Standort Böblingen erfüllten dieses Rückstellkriterium, so dass in Bezug auf den Gewässerschutz kein erheblicher Unterschied zwischen den Standorten festgestellt werden kann. Die Bodenqualität und die klimatischen Bedingungen waren Bewertungskriterien in Suchschleife D. Hinsichtlich der Bodenqualität wurde der Standort ?Echterdinger Ei-Ost? wegen der hohen Wertigkeit der dortigen Böden als ungünstig, der Standort Böblingen hingegen als günstig eingestuft. Bei der klimatischen Bewertung wiesen die Standorte hinsichtlich Bioklima und Lufthygiene keine Unterschiede auf. Bewertet wurde darüber hinaus die Bedeutung der Standorte für Kaltluftentstehung und -austausch. Hier wurde festgestellt, dass am Standort ?Echterdinger Ei-Ost? der Kaltluftaustausch in kleinen Bereichen behindert werde, was die Bewertung als ?neutral? zur Folge hatte. Der Standort Böblingen wurde unter diesem Aspekt als ungünstig bewertet, da 80 % des Geländes innerhalb einer unbelasteten Luftleitbahn lägen, die für den angrenzenden Siedlungsraum von großer Bedeutung sei. Hier seien erhebliche klimatische Beeinträchtigungen zu befürchten. Der Immissionsschutz spielte in der Suchschleife D ebenfalls nochmals eine Rolle. Unter dem Stichwort ?Nutzungskonflikte? wurde in Suchschleife D die Lage von Gewerbe- und Wohngebieten berücksichtigt, die an der Zufahrt vom überörtlichen Straßennetz zum Gelände liegen. Dort sind verkehrsbedingte Konflikte wie Lärm- und Abgasemissionen der Fahrzeuge ausdrücklich angesprochen. Bezüglich des Standorts ?Echterdinger Ei-Ost? wurde festgestellt, dass keine erheblichen Nutzungskonflikte zu erwarten seien (Bewertung: günstig). Am Standort Böblingen sei hingegen mit Belastungen von Wohngebieten im Nahbereich zu rechnen, die Lärmschutzmaßnahmen erforderten (Bewertung: neutral). Von einer mangelnden Einstellung der Belange des Gewässer-, Klima-, Immissions- und Bodenschutzes in die Alternativenprüfung kann danach keine Rede sein. Dass die konkreten Bewertungen fachlich nicht vertretbar wären, wird nicht substantiiert geltend gemacht.

5.5 Eine weiter ins Detail gehende vergleichende Untersuchung der Standorte ?Echterdinger Ei-Ost? und Böblingen im Hinblick auf die Eingriffe in Natur und Landschaft war auch aufgrund der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nicht geboten. Diese ist im Rahmen des Abwägungsgebots noch nicht zu prüfen. Sie ist dem fachgesetzlichen Zulassungstatbestand ?aufgesattelt?. Ihr Ziel ist es, den Vorschriften des Fachrechts ein auf die Bedürfnisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege zugeschnittenes Folgenbewältigungssystem zur Seite zu stellen. Sie verhindert als ?sekundärrechtliches Instrument?, dass die nachteilige Inanspruchnahme von Natur und Landschaft, die das Fachrecht gestattet, zu Lasten von Natur und Landschaft sanktionslos bleibt (BVerwG, U. v. 07.03.1997 - 4 C 10.96, BVerwGE 104, 144 (148) und vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01, NuR 2003, 619 (623); VGH Mannheim, B. v. 29.11.2002 - 5 S 2312/02, NuR 2003, 228 (232); Halama, NuR 1998, 633 (634); kritisch dazu Gassner, a.a.O., Vor § 18 Rn. 11 ff.). Die Eingriffsregelung nimmt den - fachplanerisch zugelassenen - Ort des Eingriffs als unvermeidbar hin (BVerwG, U. v. 14.11.2002 - 4 A 15.02, NuR 2003, 360 (364)). Sie ist daher erst nachrangig nach dem Abwägungsgebot zu prüfen (unten 6.). Einer Berücksichtigung der Eingriffsregelung bei der fachplanerischen Abwägung bedarf es allerdings insofern, als bei der Gewichtung zu beachten ist, dass der Gesetzgeber verlangt, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen (BVerwG, U. v. 05.12.1986, a.a.O., S. 257). Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung zwingt die Planungsbehörde indessen nicht dazu, unter mehreren möglichen Planungsalternativen die ökologisch günstigste zu wählen (BVerwG, U. v. 07.03.1997, a.a.O., S. 146 f.). Es steht zwar außer Zweifel, dass die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die der Sicherung der Lebensgrundlagen des Menschen dienen (vgl. § 1 Abs. 1 BNatSchG), im Rahmen der Abwägung eine erhebliche Rolle spielen. Der Gesetzgeber erkennt ihnen aber keinen abstrakten Vorrang zu (BVerwG, a.a.O., S. 148). Im Rahmen der fachplanungsrechtlichen Abwägung ist zu prüfen, ob sich das planerische Ziel mit geringerer Eingriffsintensität auf andere Weise erreichen lässt. Hieraus folgt die Verpflichtung, auch unter dem Blickwinkel des Naturschutzes und der Landschaftspflege schonenderen Alternativen nachzugehen. Lässt sich das mit dem Vorhaben verfolgte Ziel ohne Aufopferung anderer Interessen mit geringeren Nachteilen für Natur und Landschaft an anderer Stelle verwirklichen, so kann sich die Planungsbehörde nicht, ohne gegen das Abwägungsgebot zu verstoßen, gleichwohl für die Alternative entscheiden, die sich, gemessen an der Definition des § 8 Abs. 1 BNatSchG a.F., als intensiverer Eingriff darstellt (BVerwG, a.a.O., S. 151).

Daran gemessen hat die Planfeststellungsbehörde die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht fehlgewichtet. Sie hat aufgrund einer Grobanalyse in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass an dem einzigen ernsthaft in Betracht kommenden Alternativstandort Böblingen mit stärkeren Eingriffen in Natur und Landschaft zu rechnen wäre (vgl. oben 5.4.1). Diese Bewertung wird bei Berücksichtigung der detaillierten Bestandserhebung am planfestgestellten Standort nicht in Frage gestellt. Die rechtsfehlerfrei ermittelte Eingriffsintensität gibt keinen Anlass, die getroffene Standortentscheidung in Zweifel zu ziehen und erneut in eine Prüfung der Standortalternative Böblingen einzutreten.

Für die rechtlichen Anforderungen bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials wie auch im Rahmen der Anwendung der Eingriffsregelung gilt: Eingriffe in Natur und Landschaft lassen sich nur dann zutreffend bewerten, wenn hinreichend aussagekräftiges Datenmaterial zur Verfügung steht. Die Frage, in welchem Ausmaß die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild beeinträchtigt wird, lässt sich nur auf der Grundlage zuverlässiger Feststellungen über den vorhandenen Zustand von Natur und Landschaft sachgerecht beantworten. Deshalb hat der Planungsträger gerade unter dem Blickwinkel des Naturschutzes und der Landschaftspflege der Ermittlungsphase besonderes Augenmerk zu schenken. Das ist aber nicht dahin zu verstehen, dass er verpflichtet wäre, ein vollständiges Arteninventar zu erstellen. Die Untersuchungstiefe hängt maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten ab. Aus fachlicher Sicht kann sich eine bis ins letzte Detail gehende Untersuchung erübrigen. Sind bestimmte Tier- und Pflanzenarten ein Indikator für die Biotopqualität und die Lebensraumanforderungen auch anderer Arten oder lassen bestimmte Vegetationsstrukturen sichere Rückschlüsse auf ihre faunistische und floristische Ausstattung zu, so kann es mit der gezielten Erhebung der insoweit maßgeblichen repräsentativen Daten sein Bewenden haben. Das Recht nötigt nicht zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzlichen Erkenntnisse verspricht (BVerwG, U. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99, BVerwGE 112, 140 (158 f.) und vom 31.01.2002 - 4 A 15.01, NuR 2002, 539). Das für die Planung einschlägige Recht enthält auch keine verbindlichen Bewertungsvorgaben. Es gebietet - solange keine diesbezügliche Rechtsverordnung Bewertungsmaßstäbe verbindlich vorschreibt - nicht, die Eingriffsintensität anhand standardisierter Maßstäbe oder in einem schematisierten und rechenhaft handhabbaren Verfahren zu beurteilen (BVerwG, U. vom 27.10.2000, a.a.O., S. 159 und vom 31.01.2002 - 4 A 15.01, DVBl 2002, 990, jeweils m.w.N.; Sparwasser / Engel / Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl., § 6 Rn. 177).

Daran gemessen sind die für den Abwägungsvorgang erforderlichen Ermittlungen des Bestandes der Natur und der Landschaft im landschaftspflegerischen Begleitplan fehlerfrei erfolgt. Auf diesen konnte zulässigerweise im Planfeststellungsbeschluss umfassend Bezug genommen worden. Eine Beweiserhebung hierzu war nicht geboten.

Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie und des in diese eingeflossenen Fachbeitrags Tiere und Pflanzen, die in den landschaftspflegerischen Begleitplan einbezogen wurden, wurde eine flächige Erfassung der Biotoptypen nach Flora und Vegetation durchgeführt und die faunistische Untersuchung auf Basis flächiger Erhebungen der Vogelvorkommen, Laufkäfergemeinschaften und Tagfalter inkl. Widderchen sowie vorhandener Daten vorgenommen. Der Untersuchungsraum umfasste 227 ha. Neben dem eigentlichen Messegebiet wurden jeweils ein Korridor entlang der äußeren Verkehrserschließung im Bereich der BAB A 8 ausgehend von der Anschlussstelle Echterdinger Ei bis Plieningen in die Untersuchung einbezogen. Für das Schutzgut Pflanzen und Tiere wurde eine durchschnittliche Raumwirksamkeit des Vorhabens von 150 Maximalabstand von allen Eingriffsflächen angenommen (vgl. Fachbeitrag Tiere und Pflanzen, S. 5 Abb. 1). Weshalb dies unzureichend sein sollte, wird vom Kläger nicht dargelegt. Es wurde festgestellt, dass der Untersuchungsraum durch große landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen gekennzeichnet ist. Diese würden unregelmäßig durch lineare Strukturen und deren Vegetation, wie z.B. Gräben, Straßenbegleitgrün, wegbegleitende Wiesenstreifen etc. unterbrochen. Die einzelnen abgrenzbaren Bereiche des Raumes wurden zu 31 Biotoptypen zusammengefasst, beschrieben und durch floristische Daten ergänzt. Dabei wurden auch die nach § 24a NatSchG geschützten Biotope (eine Feldhecke an der Straßenböschung zur L 1192, zwei Feldhecken an der Autobahn/Plieningen-Süd, Schilfflächen am Rennenbach und am Langwieser See sowie Gehölze am Langwieser See) erfasst. Die Ackerflächen wurden als vergleichsweise artenarm, Randstrukturen wie große Straßenböschungen als relativ artenreich beschrieben. Es wurde deutlich, dass besonders die relativ kleinflächigen Rand- und Abstandsstrukturen zu den artenreichsten und spezialisiertesten des Filderraums gehören. Diesen Bereichen komme somit auch eine gewisse Biotopverbundfunktion zu. Insgesamt wurden 77 % der Fläche mit 1 - sehr gering bewertet, 10,9 % mit 2 - gering, 3,5 % mit 3 - mittel und 8,5 % als hochversiegelter, nicht besiedelbarer Bereich nicht bewertet. Für die Vögel als sehr mobile Tiergruppe wurden wichtige Arten auch über den Untersuchungsraum hinaus erhoben. Laufkäfer wurden mittels Bodenfallen an 20 ausgewählten Standorten erfasst, zusätzlich wurden an fünf Standorten ergänzende Handauflesungen durchgeführt. Ergänzt wurden die Erhebungen durch eine Literaturauswertung und Expertenbefragungen.

Im Rahmen der Untersuchung wurden 47 Vogelarten registriert, von denen 1999 31 als Brutvögel bzw. Arten mit Brutverdacht eingestuft werden konnten, 26 Arten als regelmäßige Gäste oder reine Durchzügler. Die Literaturauswertung und Expertenbefragung ergab weitere 21 Arten, die im Zeitraum von 1990 bis 2000 im Untersuchungsraum nachgewiesen wurden. Insgesamt wurde das Untersuchungsgebiet als vergleichsweise arm an Brutvogelarten charakterisiert. Hervorgehoben wurden wertgebende Vorkommen typischer Arten der offenen Agrarlandschaft (Feldlerche, Rebhuhn, Wachtel, Schafstelze). Allerdings besiedele nur die Feldlerche einige Bereiche des Untersuchungsraumes in hoher Dichte. Die typischen Zönosen für den Lebensraumtyp ?Gehölzarme Felder? seien weitgehend vollständig besetzt. Dagegen zeigten die Lebensraumtypen ?Halboffene reich strukturierte Feldflur, Knicklandschaften? und ?Fließgewässer, Kanäle? erhebliche Defizite im Arteninventar. Charakteristische, wertgebende oder gefährdete Arten waren im Bestand der Brutvögel unterrepräsentiert und zumeist nur als Durchzügler einzustufen. Für die Artengruppe Vögel wurden naturschutzfachlich 10,2 % der Untersuchungsfläche als 1 - sehr gering, 21,7 % als 2 - gering, 47,7 % als 3 - mittel und 20,4 % als 4 - hoch eingestuft.

In den Bodenfallen wurden 42 Laufkäferarten registriert, weitere acht wurden über Handaufsammlungen erfasst. Die Literaturauswertung ergab zusätzliche sechs Arten, so dass sich der Gesamtartenbestand auf 56 nachgewiesene Laufkäferarten beläuft. Die Zönosen von Ackerflächen dominierten das Artenspektrum. Ackerflächen waren signifikant artenreicher als Hecken und Gräben. An den Probestellen wurden überwiegend niedrige Artenzahlen registriert. Besonders hohe Defizite zeigten Lebensraum- bzw. Strukturtypen mit einer geringen Flächenausdehnung (Gräben, Hecken, Grünland, Böschungen), hier waren deutliche Isolationseffekte erkennbar, häufig fehlten biotoptypische Arten. In allen Lebensraumtypen waren nur wenige wertgebende, seltene oder zurückgehende Arten vertreten. Gefährdete Arten fehlten. 15,7 % der Fläche wurde mit 1 - sehr gering, 6,1 % mit 2 - gering, 72,0% mit 2,5 - gering bis mittel und 6,2 % mit 3 - mittel bewertet.

Die Tagfalter und Widderchen wurden mit 19 Arten registriert. Der Mangel an mageren, extensiv genutzten blütenreichen Kleinstrukturen in Verbindung mit häufig hoher Nutzungsintensität und Störung (z.B. intensive Agrarnutzung, Rückgang von Restflächen und Kleinstrukturen, Zersiedelung, Zerschneidung durch Straßen) wirke sich sehr nachteilig auf die Tagfalter- und Widderchenzönosen aus. Die nordöstlichen Bereiche des Lachengrabens beherbergten mit dem Großen Wiesenknopf-Ameisenbläuling (Maculinea nausithous), der europarechtlich über die FFH-Richtlinie geschützt sei, die mit Abstand bedeutsamste Tagfalterzönose des Untersuchungsgebiets. Insgesamt wurden 94,7 % des Untersuchungsgebiets mit 1 - sehr gering, 1,9 % mit 2 - gering, 3,3 % mit 3 - mittel und 0,1 % mit 4 - hoch bewertet.

Die Gesamtauswirkung des Vorhabens für die Artengruppen Laufkäfer und Vögel wurde als erheblich und nachhaltig bewertet. Einige Lebensräume hoher Wertigkeit insbesondere für Vögel lägen zentral im Eingriffsgebiet und würden bei einer Realisierung des Eingriffs vollständig zerstört. Es komme zudem zu einer Zerschneidung von Teillebensräumen gefährdeter wenig mobiler Arten mit hohen Raumansprüchen. Es handele sich dabei aber um anthropogen geschaffene und ersetzbare Lebensräume, die - zumindest in geringerer Wertigkeit - im gesamten Naturraum und vor allem im unmittelbaren Umfeld des geplanten Eingriffs noch weit verbreitet und landschaftsprägend seien. Potentielle Ausgleichsflächen seien damit noch in ausreichender Flächengröße an der Peripherie des Eingriffsgebiets vorhanden.

Es war nicht erforderlich, über die vorgenommenen umfangreichen Untersuchungen hinaus weitere Artengruppen der Säugetiere, Avifauna, Amphibien und Libellen noch detaillierter zu erfassen. In der Klage wird der unzutreffende Eindruck vermittelt, dass es einer vollständigen Erhebung aller faunistischen und floristischen Gruppen bedürfe. Hierbei wird verkannt, dass für eine planungsrelevante Feststellung besondere Indikatorengruppen überprüft und erfasst werden, um zu einer Aussage zu kommen (BVerwG, U. v. 27.10.2000, a.a.O.). Untersuchungen weiterer Artengruppen sind nicht schon dann geboten, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie irgendwelche Erkenntnisse über Umweltauswirkungen, seien sie auch marginal, erbringen könnten. Sie sind vielmehr erst dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade in den Auswirkungen auf diese Arten eine erhebliche Umweltauswirkung des Vorhabens liegen könnte (BVerwG, U. v. 21.03.1996 - 4 C 19.94, BVerwGE 100, 370 (378)). Sollen für ein Vorhaben - wie vorliegend ganz überwiegend - intensiv landwirtschaftlich genutzte Flächen beansprucht werden, kann sich die Untersuchung der verbliebenen Tierwelt an entsprechenden Erfahrungswerten orientieren. Rückschlüsse auf die Tierarten anhand der vorgefundenen Vegetationsstrukturen und vorhandenen Literaturangaben können in solchen Fällen methodisch hinreichend sein (BVerwG, B. v. 21.02.1997 - 4 B 177.96, NuR 1997, 353).

Vorliegend hat der Gutachter sich bei dem Ökosystemtyp Acker an den richtungsweisenden Standards von Reck (?Zur Auswahl von Tiergruppen als Biodeskriptoren für den zooökologischen Fachbeitrag zu Eingriffsplanungen?, Schriftenreihe für Landschaftspflege und Naturschutz 32, S. 99 -119 (1990)) orientiert. Danach gehören weder Fledermäuse noch Kleinsäuger bzw. Säugetiere zu den zu erhebenden und auch nicht zu den potentiell zu ergänzenden Artengruppen (vgl. Reck, a.a.O., S. 114 Tab. 2). Über die Avifauna hat dem Gutachter durch die Planung von Stuttgart 21, detaillierte und langjährige Ortskenntnis sowie durch ergänzende Befragung von Ortskennern ausreichend Datenmaterial zur Verfügung gestanden. Die Datengrundlage ging also weit über die eigentliche Erhebungsperiode hinaus (zur Methodik vgl. Fachbeitrag Tiere und Pflanzen, S. 19 ff.). Auch die Libellen und Amphibien rund um den Langwieser See wurden ausreichend erfasst (Fachbeitrag Tiere und Pflanzen, S. 84 f.). Die Libellen wurden mit gezielten Untersuchungen aus dem Jahr 2000, die Amphibien durch langjährige Stichproben - Beobachtungen der örtlichen Naturschutzgruppen sowie durch Geländebeobachtungen der Gutachter - hinreichend überprüft und festgestellt. Die Libellenfauna weist danach aufgrund der starken Beschattung des Langwieser Sees nur eine schwache Besiedlung auf. Insgesamt kommen acht eindeutig bestimmte Arten vor, von denen keine gefährdet ist.

Eine Neuerhebung anderer Artengruppen war fachlich nicht notwendig. Die für das Ackerökosystem als lebensraumtypisch bezeichneten Säugetierarten Feldhase, Mauswiesel und zwei Fledermausarten sind ausreichend dokumentiert (Fachbeitrag Tiere und Pflanzen, S. 85), wobei die beiden Fledermausarten entgegen der Auffassung des Klägers für den Bereich der Ackerflächen auf der Filderebene nicht als lebensraumtypisch bezeichnet werden können. Bei diesen Fledermäusen liegt eine Spezialisierung auf solche Ackerflächen nicht vor. Es wurde auch lediglich beobachtet, dass sie Flächen am Langwieser See als Jagdrevier nutzen. Dies ist ihnen auch weiterhin möglich, da die Biotop-Struktur des Langwieser Sees unangetastet bleibt. Der Feldhase ist ausreichend dokumentiert und hat eine geringe Dichte auf den Fildern. Darüber hinaus ist dieses Tier eine ungefährdete Art in Baden-Württemberg. Eine Erhebung zusätzlicher Artengruppen hätte keine neuen Erkenntnisse zur Bewertung des Plangebiets gebracht. Speziell für die angesprochenen Maulwürfe, Spitzmäuse und Zwergmäuse ist der Lebensraum Ackerökosystem sehr pessimal. Es fehlt an greifbaren Anhaltspunkten dafür, dass das Plangebiet für die in Baden-Württemberg sporadisch vorkommenden Kleinsäuger Schabrackenspitzmaus und Kleinwühlmaus einen bedeutenden Lebensraum darstellen könnte. Dass, wie der Kläger geltend macht, ?nur wenige Kilometer Luftlinie entfernt? ein Vorkommen der Schabrackenspitzmaus festgestellt worden ist, ist so nicht richtig. Im Rahmen der Untersuchungen für die Planfeststellung der DB-Neubaustrecke Stuttgart-Augsburg wurde in zwei Untersuchungsbereichen östlich von Möhringen bzw. zwischen Scharnhausen und Neuhausen die Wald- oder die Schabrackenspitzmaus nachgewiesen. Der dortige Gutachter hat ausgeführt, dass beide Arten im Gelände nicht mit letzter Sicherheit unterschieden werden könnten (vgl. AGL Ulm (2000e)). Ein etwaiges Vorkommen der Schabrackenspitzmaus in den genannten Bereichen rechtfertigt nicht die Annahme, es könnte auch im Plangebiet ein bedeutendes Vorkommen geben. Für ein Vorkommen des Feldhamsters fehlt ebenfalls jeglicher Anhaltspunkt. Zudem gehört er ebenso wenig wie die übrigen Kleinsäuger zu den zu erhebenden Arten. Ein etwaiges Vorkommen würde im Übrigen keine gesonderten Ausgleichsmaßnahmen erfordern, da von dem Ausgleichskonzept ?Feldbewohnende Fauna? (vgl. unten 6.4) auch Kleinsäuger profitieren, wie die Erholung der Hasenpopulation und das Wiederauftreten des Feldhamsters bei dem von Spittler beschriebenen Projekt in der Zülpicher Börde gezeigt hat (Niederwildgerechte Flächenstilllegung, LÖBF-Mitteilungen 2000, 12 (15 f.)). Die Beeinflussung der Lebensverhältnisse am Langwieser See ist untersucht worden. Die für Amphibien benötigten Lebensräume sowie die Brutmöglichkeiten der Libellen am Langwieser See bleiben weitestgehend erhalten.

Der Vorwurf, die Untersuchung der Avifauna sei auf zwölf Begehungen von Juli bis Dezember 1999 beschränkt worden, trifft nicht zu. Der Gutachter hat bei der Auswertung der Daten berücksichtigt, dass die jahreszeitlichen Aktivitätsmaxima zahlreicher Arten in diesem Zeitraum bereits überschritten waren (Fachbeitrag Tiere und Pflanzen, S. 21). Da Erhebungen aus früheren Jahren vorgelegen haben und ortskundige Experten befragt worden sind, wurde nicht nur der bei diesen Begehungen erhobene Bestand berücksichtigt, vielmehr war für die wertgebenden Arten eine nicht unerhebliche Retrospektive möglich. Dies gilt gerade für die vom Kläger angesprochenen Arten Neuntöter, Rebhuhn und Schafstelze. Hätte der Neuntöter zum Untersuchungszeitpunkt Junge geführt, wären sie den Sachkundigen vor Ort nicht entgangen. Der Gutachter hat dargelegt (Fachbeitrag Tiere und Pflanzen, S. 20), dass er Brutnachweise auch über Jungvogelbeobachtungen geführt hat. Die Zählung flügger Jungvögel ist eine anerkannte Methode zum Nachweis des Bruterfolges (vgl. Heidt / Plachter, Bewerten im Naturschutz: Probleme und Wege zu ihrer Lösung, in: Bewertung im Naturschutz, Beiträge der Akademie für Natur- und Umweltschutz Baden-Württemberg, Bd. 23 S. 193 (232)). So konnte etwa für Schafstelze und Wachtel die erfolgreiche Reproduktion nachgewiesen werden (Fachbeitrag Tiere und Pflanzen, S. 51). Die Schafstelze kommt auf den Fildern noch vor, die Schwerpunkte der Brutverbreitung liegen indes in der östlichen Landeshälfte Baden-Württembergs, vor allem im Alpenvorland, in der Donauniederung, im Ries, im Vorland der östlichen Schwäbischen Alb, im Neckarbecken nördlich Stuttgarts, in der Hohenloher und Haller Ebene, im Bauland und im Taubergrund (vgl. Hölzinger, Die Vögel Baden-Württembergs, Bd. 3.1, S. 177). Das Vorkommen der Rebhühner war bereits durch frühere Erhebungen bekannt; es zeichnet sich durch eine sehr geringe Dichte aus. Auch der Kläger räumt ein, dass der Rebhuhnbestand kontinuierlich erhoben worden ist. Weshalb die vorliegenden Daten gleichwohl unzureichend sein sollen und von einem wesentlich höheren Bestand auszugehen sei, wird nicht nachvollziehbar dargelegt. Im Übrigen hat der Gutachter für die im Kernbereich des Messevorhabens gelegenen Ackerflächen im Gewann Rübenländer bereits die Wertstufe 4 - hoch - vergeben, die Fläche also als regional bedeutsam für die Avifauna eingestuft. Eine Einstufung als überregional bedeutsam käme auch bei einer höheren als der ermittelten Rebhuhnpopulation kaum in Betracht. Daher bedurfte es entgegen der Auffassung des Klägers keiner Erweiterung des Untersuchungszeitraums auf die Monate Februar bis Juni, um zu einer für die Bewertung hinreichenden Datenbasis zu kommen. Die Bestandsdichte kann nicht nur während der Brutzeit im Frühjahr, sondern ebenso durch Zählung der Ketten im Herbst ermittelt werden (Heidt / Plachter, a.a.O.). Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Kläger angeführten Handbuch der Vereinigung umweltwissenschaftlicher Berufsverbände. Dieses behandelt zum einen die Kartierung zur Brutzeit und beschreibt hier die Siedlungsdichteuntersuchung als Standardmethode (S. 108 ff.). Zum anderen wird dort die Kartierung außerhalb der Brutzeit behandelt (S. 112 ff.). Hierzu wird ausgeführt, dass es eine Vielzahl von Möglichkeiten gebe, Vögel außerhalb der Brutzeit zu erfassen (S. 115). Standards etwa im Hinblick auf Begehungszeiten und -häufigkeit bestünden insoweit nicht (S. 116, 120). Auch der diesbezügliche Einwand des Klägers geht daher fehl. Der Gutachter hat im Übrigen nachvollziehbar dargelegt, dass bei der Erfassung der Untersuchungsfläche im Juli 1999 die mittlere Beobachtungsdauer 4, 2 min je ha betragen habe. Die Herbstbegehungen hätten aufgrund der geringeren Vogeldichte bzw. der Sichtung von Schwärmen aus weitem Abstand mit weit geringerem Gehaufwand betrieben werden können. Die Kartierung der Vögel im Bereich der Landesmesse deckt im Übrigen unter Berücksichtigung aller erhobenen und ausgewerteten Daten (S 21 im Frühjahr/Sommer, Expertenwissen vor Ort, Literaturdaten) alle Jahreszeiten ab und ist daher ausreichend. Für ein Vorkommen von Wachtelkönig, Steinkauz, Wendehals und Grauammer im Plangebiet gibt es keine Anhaltspunkte. Die Grauammer wurde zuletzt 1986 auf der Gemarkung Leinfelden-Echterdingens registriert; der Bestand ist erloschen (Fachbeitrag Tiere und Pflanzen, S. 52). Der Kiebitz wurde erfasst. Er brütet nur unregelmäßig und wenig erfolgreich im Gebiet (Fachbeitrag Tiere und Pflanzen, S. 49 f., 56). Der Neuntöter wurde als Durchzügler erfasst (Fachbeitrag Tiere und Pflanzen, S. 51). Sein Schwerpunktvorkommen in Baden-Württemberg liegt in den Hanglagen von Schwarzwald und Alb. Er hat keine Bedeutung auf den Fildern (vgl. Hölzinger, Die Vögel Baden-Württembergs, Bd. 1.2, S. 1178 f.). Soweit der Kläger die Methodik der GöG-Erhebung aus dem Jahr 1998 rügt, ist dies unerheblich. Denn der Gutachter des Fachbeitrags Tiere und Pflanzen hat seiner Bewertung nicht die GöG-Erhebung zugrunde gelegt. Er hat den Feldlerchenbestand im Gewann Rübenländer auf 22-24 Brutpaare geschätzt und den von GöG erhobenen Bestand von sechs Brutpaaren als ?unrealistisch niedrig? bezeichnet (S. 56). Ob der Gutachter schließlich die auf S. 24 des klägerischen Schriftsatzes vom 10.01.2004 angeführten möglichen Fehlerquellen bei der Bestandserhebung berücksichtigt hat, kann dahinstehen, da eine Nichtberücksichtigung keine zu niedrige, sondern eine zu hohe Bestandsbewertung zur Folge hätte.

Die Methode der Erfassung der Laufkäfer ist ebenfalls ausreichend und nicht zu beanstanden. Artengruppen wie Laufkäfer werden an repräsentativen Stellen bestimmter Biotoptypen und - erfolgsorientiert - auf Flächen, in denen aufgrund von Lebensraummerkmalen besonders schutzbedürftige Artenvorkommen zu erwarten sind, erfasst (Reck, Flächenbewertung für die Belange des Arten- und Biotopschutzes, in: Bewertung im Naturschutz, a.a.O., S. 71 (79)). Hier wurde mit zwanzig Fallenserien untersucht, was eine vergleichsweise hohe Zahl ausmacht. Keine bisher im Filderraum durchgeführte Untersuchung war ähnlich umfangreich. Darüber hinaus wurde jeder Biotoptyp nicht nur - wie üblich - einmal, sondern mehrmals untersucht; in vier zweiwöchigen Fangperioden von Anfang August bis Ende September auf insgesamt zwanzig Standorten und ergänzt durch Handaufsammlungen. Der Gutachter hat nachvollziehbar dargelegt, dass die meisten Frühjahrsarten entweder bis Anfang August aktiv sind oder ein zweites Aktivitätsmaximum im Herbst besitzen, wenngleich sie dann die Flächen in geringerer Dichte besiedeln (Fachbeitrag Tiere und Pflanzen, S. 22). Dies wird dadurch belegt, dass der Gutachter auch typische Frühjahrsarten erfasst hat (Fachbeitrag Tiere und Pflanzen, S. 71). 72 % der von ihm erfassten Tiere sind als Frühlingstiere zu bezeichnen, insgesamt 31 % sogar als Frühlingstiere ohne Herbstbestand. Die Anteile von 30 % Herbst- zu 70 % Frühlingstieren entspricht dem in der Literatur dokumentierten Verhältnis für Ackerflächen (AG. L.N. Dr. U. T., Stellungnahme vom 28.01.2004). In der durchgeführten Untersuchung wurden rund 89 % des in drei anderen Untersuchungen bekannt gewordenen Artenspektrums erfasst. Keine der bekannten Einzeluntersuchungen erreichte ein solches Maß an Vollständigkeit wie der der Planfeststellung zugrunde liegende Fachbeitrag Tiere und Pflanzen. 27 Arten wurden durch die Untersuchungen erstmals im Untersuchungsraum dokumentiert. Eine zusätzliche Frühjahrsuntersuchung war deshalb entgegen der Auffassung des Klägers nicht geboten, wenngleich sie fachwissenschaftlichem Standard entspräche. Denn der Gutachter war sich dieses Defizits bewusst und hat dem bei der Bewertung Rechnung getragen. Es ist nicht ersichtlich, dass eine zusätzliche Frühjahrsuntersuchung zu qualitativ anderen Ergebnissen geführt hätte. Der Kläger verkennt, dass rechtlich ein vollständiges Arteninventar nicht gefordert wird. Schließlich geht auch die Kritik des Klägers an der Auswahl der Probestellen fehl. Der Gutachter hat nachvollziehbar dargestellt, dass er die Probestellen repräsentativ ausgewählt hat (Fachbeitrag Tiere und Pflanzen, S. 98). Dies wird durch den Plan R.1 - Arten und Lebensgemeinschaften; Bestand - belegt. Aus diesem Plan ergibt sich, dass die Biotoptypen ?Getreide - artenreich? und ?Mais - artenreich? im Untersuchungsraum überhaupt nicht vorkommen. Der Anteil des Biotoptyps ?Getreide - mäßig artenreich? ist verschwindend gering, während der Biotoptyp ?Getreide - artenarm? eindeutig dominiert. Es war daher nicht erforderlich, den Biotoptyp ?Getreide - mäßig artenreich? bei der Auswahl der Bodenfallenstandorte zu berücksichtigen. Der Biotoptyp ?Mais - mäßig artenreich? ist zwar mit zwei größeren Flächen im Untersuchungsraum vertreten, dominiert aber nicht gegenüber dem mit mehreren kleineren Flächen vertretenen Biotoptyp ?Mais - artenarm?, so dass auch insoweit die Auswahl der Fallenstandorte nicht beanstandet werden kann.

Die auf Flora und Fauna bezogenen Untersuchungen haben sich auch auf die Ermittlung von Flächen und Arten erstreckt, die nach der FFH-Richtlinie bzw. der Vogelschutzrichtlinie geschützt sind. Darüber hinausgehender Untersuchungen bedurfte es nicht. Der UVS-Gutachter hat nachvollziehbar dargelegt, dass trotz vorkommender FFH-Arten davon ausgegangen werden könne, dass keine Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bzw. Vogelschutzgebiete i.S.d. §§ 19 a - f BNatSchG a.F. (jetzt: §§ 33 - 37 BNatSchG) betroffen sind. Das FFH-Gebiet ? Weidach- und Zettachwald " grenzt nicht an das Plangebiet an. Es liegt nördlich der BAB A 8 zwischen den Stadtteilen Fasanenhof und Plieningen der Landeshauptstadt Stuttgart in minimal 250 m Entfernung zum Bauflächenrand der Straßenplanung und ist ausweislich der Umweltverträglichkeitsstudie und des landschaftspflegerischen Begleitplans von dem Projekt nicht betroffen.

Nach alledem bestand aufgrund der Intensität des ermittelten Eingriffs keine Veranlassung, erneut in die Standortentscheidung einzutreten. Denn selbst eine Veränderung der Bewertung des planfestgestellten Standorts in naturschutzrechtlicher Hinsicht von ?günstig? zu ?ungünstig? wäre ersichtlich auf das Abwägungsergebnis nicht von Einfluss, da sich an der insgesamt günstigeren Bewertung des Standorts ?Echterdinger Ei-Ost? nichts änderte (§ 75 Abs. 1a LVwVfG).

5.6 Fehl geht der Einwand des Klägers, die Umweltverträglichkeitsprüfung sei gar nicht erst auf eine Untersuchung der in Frage kommenden Alternativstandorte erstreckt worden. Es ist der Planungsbehörde nicht verwehrt, die Umweltverträglichkeitsprüfung auf diejenige Variante zu beschränken, die nach dem jeweils aktuellen Planungsstand noch ernsthaft in Betracht kommt (BVerwG, U. v. 25.01.1996 - 4 C 5.95, BVerwGE 100, 238 (249 f.)). In Betracht kommende andere Lösungen müssen nicht selbst Gegenstand der UVP sein. Dies stellt die UVP-Richtlinie ausdrücklich klar. Sie beschränkt sich in Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang III auf die Forderung, dass der Projektträger bei der Antragstellung im Rahmen der Projektbeschreibung gegebenenfalls eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen von ihm geprüften Lösungsmöglichkeiten gibt und Angaben zu den wesentlichen Auswahlgründen macht (BVerwG, U. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99, BVerwGE 112, 140 (150 f.)). Diesen Anforderungen wurde hier genügt. Die wesentlichen Auswahlgründe wurden auch in der Umweltverträglichkeitsstudie (S. 3 - 6) wiedergegeben.

5.7 Kumulierende Beeinträchtigungen, die von weiteren, in der Planungsphase befindlichen Vorhaben mit Eingriffen in Natur und Landschaft im Umfeld des Messestandortes ausgehen könnten (Ausbau der BAB A 8 und der Bundesstraße B 27, Vergrößerung des Stuttgarter Flughafens, Bahnprojekt Stuttgart 21 und Bau eines Luftfrachtzentrums), mussten entgegen der Auffassung des Klägers nicht berücksichtigt werden. Die Voraussetzungen für eine gemeinsame BeU.ung dieser, zum Teil erst angedachten Projekte liegen nicht vor. § 3b Abs. 2 UVPG betrifft die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Fall, dass mehrere Vorhaben derselben Art gleichzeitig von demselben oder mehreren Trägern verwirklicht werden sollen und in einem Zusammenhang stehen. Hier fehlt es bereits am Erfordernis der gleichzeitigen Verwirklichung. Künftige Vorhaben können weder Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens Landesmesse noch der in diesem Verfahren durchzuführenden und projektbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung sein. Einer projektübergreifenden Zusammenschau mit anderen geplanten Vorhaben bedurfte es nicht. Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass Planfeststellungen nicht mehr anlagenbezogen, sondern nur noch gesamtraumbezogen durchgeführt werden könnten. Anhaltspunkte für diese Rechtsauffassung gibt das geltende Recht nicht her. Es handelt es sich bei den vom Kläger genannten Verkehrsplanungen - im Verhältnis zur Landesmesse - auch nicht um Vorhaben derselben Art i.S.d. § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG. Die Landesmesse ist weder mit den Straßenbauvorhaben noch mit den Flughafenprojekten oder mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 vergleichbar. Das Messevorhaben ist kein Verkehrsvorhaben im Sinn der Ziffer 14 der Anlage 1 zum UVP-Gesetz. Auch der EG-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme vom 27.06.2001 - RL 2001/42/EG - kann nicht entnommen werden, dass eine BeU.ung nicht mehr anlagenbezogen erfolgen darf. Die Richtlinie, die im Übrigen erst bis zum 21.07.2004 in deutsches Recht umzusetzen ist, betrifft die Anforderungen bei der Ausarbeitung von Plänen und Programmen. Ihr Anwendungsbereich erfasst daher nicht die Planfeststellung für die Landesmesse.

5.8 In der Staatszielbestimmung Umweltschutz (Art. 20a GG) ist keine verfassungsrechtliche Abwägungsdirektive zu sehen, die das Abwägungsgebot im Sinne einer verstärkten Beachtung des Umweltschutzes modifiziert. Das Staatsziel Umweltschutz richtet sich in erster Linie an den Gesetzgeber. Dieser wird durch Art. 20a GG verpflichtet, das Gewicht der Umweltbelange in der Rechtsordnung im Verhältnis zu anderen Belangen zu bestimmen, die nicht minder verfassungsrechtlich geschützt sind. Dabei besitzt er einen großen Gestaltungsspielraum (Steinberg, a.a.O., § 3 Rn. 85). Durch die ausdrückliche Einordnung der Staatszielbestimmung in die verfassungsmäßige Ordnung wird insoweit klargestellt, dass der Umweltschutz keinen absoluten Vorrang genießt, sondern in Ausgleich mit den anderen Verfassungsprinzipien und -rechtsgütern zu bringen ist (BVerwG, B. v. 13.04.1995 - 4 B 70/95, NuR 1995, 253). Zur Abwägung stellt das BVerwG (B. v. 31.01.1997 - 4 NB 27/96, BVerwGE 104, 68) fest, es sei bekannt, dass bei der planerischen Abwägung den Belangen, die den Schutz des Grundgesetzes genießen, ein dementsprechendes erhebliches Gewicht zukomme. Das gelte auch für die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, für die das geltende Recht - im konkreten Fall ging es um § 8a Abs. 1 BNatSchG (a.F.) i.V.m. § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB - hohe Anforderungen an die Ermittlung und Gewichtung dieser Belange sowie zur Vermeidung von Beeinträchtigungen und über den Ausgleich und Ersatz stelle. Zur Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB hat das BVerwG entschieden, dass sich aus Art. 20a GG für die Abwägung kein Vorrang der von ihm erfassten Schutzgüter ableiten lässt (B. v. 15.10.2002 - 4 BN 51.02, NVwZ-RR 2003, 171). Nichts anderes kann für das fachplanerische Abwägungsgebot im Rahmen einer Planfeststellung gelten. Festzuhalten ist somit, dass Art. 20a GG auf der Ebene des Abwägungsgebots zu keiner Veränderung geführt hat (so auch Steinberg, a.a.O.; Wahl / Dreier, NVwZ 1999, 606 (618)). Soweit Art. 20a GG in der Literatur teilweise als planerisches Optimierungsgebot verstanden wird (vgl. Murswiek, in Sachs, GG, Art. 20a Rn. 70), überzeugt dies nicht (allgemein kritisch zu den sog. Optimierungsgeboten Steinberg, a.a.O., § 3 Rn. 73 ff.). Im Übrigen wäre die Standortauswahl auch dann nicht zu beanstanden, wenn man Art. 20a GG als Optimierungsgebot verstünde. Denn auch dann wäre es nur bei Vorliegen gleichwertiger Alternativen geboten, diejenige Alternative zu wählen, die die natürlichen Lebensgrundlagen am wenigsten beeinträchtigt (vgl. Murswiek, in Sachs, GG, Art. 20a, Rn. 47; v.Mangoldt / Klein / Starck, GG, Art. 20a, Rn. 62; Bernsdorff, NuR 1997, 328 (333)). Hier ist aber rechtsfehlerfrei der Alternativstandort Böblingen als nicht gleichwertig mit dem planfestgestellten Standort angesehen worden.

Nichts anderes ergibt sich aus den Staatszielbestimmungen der Art 3a - 3c LV. Bei Art. 3a LV handelt es sich um eine wortgleiche Wiederholung des Art. 20a GG in seiner ursprünglichen Fassung des Gesetzes vom 27.10.1994. Art. 3b LV verankert den Tierschutz verfassungsrechtlich und geht in seinem Regelungsgehalt ebenfalls nicht über Art. 20a GG in der jetzt geltenden Fassung des Gesetzes vom 26.07.2002 hinaus. Nach Art. 3c Abs. 2 LV genießen u.a. die Landschaft und die Denkmale der Natur öffentlichen Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.

Auch im Hinblick auf Art. 8 UVP-RL/§ 12 UVPG und auf § 3 Abs. 1 Satz 2 LMesseG lässt sich eine Fehlgewichtung der Belange des Naturschutzes nicht feststellen. Gemäß Art. 8 der UVP-Richtlinie 85/337/EWG - UVP-RL - /§ 12 UVPG sind die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung untersuchten Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft im Rahmen der fachplanerischen Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die betreffenden Belange einer Abwägung unterliegen und in der Konkurrenz mit anderen Belangen überwindbar sind (vgl. BVerwG, U. v. 07.03.1997, a.a.O., S. 148). Soweit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 LMesseG die Planfeststellung auf Grund einer Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit erfolgt, lässt es der Gesetzgeber ebenfalls mit einer Berücksichtigungspflicht bewenden. Insoweit gilt das gleiche wie in Bezug auf Art. 8 UVP-RL/§ 12 UVPG.

5.9 Die Rüge des Klägers, im Rahmen der Abwägung sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, dass es sich bei der Landesmesse um ein Projekt der privat verfassten Beigeladenen und damit um ein privatnütziges Vorhaben handele, ist unbegründet. Denn es handelt sich vorliegend nicht um eine privatnützige Planung. Die Landesmesse soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. LT-Drs 12/3361, S. 10) der Allgemeinheit als Einrichtung für Messeveranstaltungen zur Verfügung stehen, da sie den Charakter einer öffentlichen, grundsätzlich für jedermann zugänglichen Einrichtung habe, wenn auch das Benutzen durch Aussteller, Veranstalter und Besucher im Vordergrund stehe. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung ist sie somit ?allgemein zugänglich? und daher einer öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 10 Abs. 2 GemO vergleichbar. An dieser BeU.ung ändert nichts, dass die als öffentliche Aufgabe des Landes begriffene Errichtung einer Landesmesse (vgl. § 1 Abs. 1 LMesseG: ?... wird für das Land Baden-Württemberg eine Landesmesse errichtet?) gemäß § 1 Abs. 3 LMesseG auch in privater Rechtsform wahrgenommen werden kann, was im Hinblick auf die Errichtung der Beigeladenen auch tatsächlich der Fall ist. Entscheidend ist die in § 1 Abs. 1 LMesseG zum Ausdruck kommende gesetzliche Zweckbestimmung (vgl. BVerwG, U. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76, BVerwGE 56, 110 (119) zum von einer Aktiengesellschaft betriebenen Flughafen Frankfurt). Auch der Umstand, dass eine Messe typischerweise gewerblich tätig wird, steht der Annahme eines öffentlichen Interesse nicht entgegen, da das Interesse an einer Gewinnerzielung von dem Allgemeininteresse überlagert wird (vgl. BVerwG, U. v. 09.03.1990, - 7 C 21.89, BVerwGE 85, 44 (48) zum Bau einer Abfallentsorgungsanlage und vom 14.12.1990 - 7 C 5.90, BVerwGE 87, 241 (247) zu einer bergrechtlichen Grundabtretung zugunsten des Braunkohletagebaus). Dem entsprechend hat auch der Europäische Gerichtshof die Tätigkeit der Ausrichtung von Messeveranstaltungen und Ausstellungen ungeachtet einer darin zu erblickenden gewerblichen Tätigkeit als im Allgemeininteresse liegend gesehen (vgl. U. v. 10.05.2001 - Rs. C-223/99, EuGHE I 2001, 3605 Rn. 34 (?Ente Fiera?)). Eine Sicherung der gesetzlichen Zweckbestimmung ergibt sich daraus, dass die Messe nach § 6 Abs. 1 LMesseG in betriebssicherem Zustand zu erhalten und ordnungsgemäß zu betreiben ist, dem Regierungspräsidium nach § 6 Abs. 2 LMesseG auch insoweit ein Nachprüfungs- und Auskunftsrecht zusteht und diesem nach § 6 Abs. 3 LMesseG nicht nur die Überwachung der Einhaltung öffentlicher Vorschriften (also auch derjenigen des Landesmessegesetzes) obliegt, sondern nach § 6 Abs. 3 S. 2 LMesseG zur Wahrnehmung dieser Aufgabe auch Eingriffsbefugnisse zustehen.

5.10 In Bezug auf die Dimensionierung der Messe ist ebenfalls kein Abwägungsfehler erkennbar. Der Planfeststellungsbeschluss kommt nach ausführlicher Erörterung zu dem Ergebnis, dass die vorgesehene Dimensionierung des Vorhabens im Hinblick auf dessen Funktion und die zu erwartenden Verkehrsmengen nach Abwägung aller Belange angemessen ist. Wie die Beigeladene überzeugend dargelegt habe, weise das bestehende Messeprogramm in verschiedenen Bereichen die Voraussetzungen für eine mehrfache (annähernde) Vollbelegung der geplanten Messe auf. Weitere Potentiale ergäben sich mit Blick auf die notwendige Internationalisierung der Messe, die in Anbetracht fehlender Flächen bislang nicht habe in Angriff genommen werden können. Dass die geplante Landesmesse nicht überdimensioniert sei, werde auch durch den Faktor der Umschlaghäufigkeit belegt, der eine wesentliche Kennziffer zur Bestimmung der optimalen Fläche unter ökonomischen Gesichtspunkten darstelle. Bereits bei einer bloßen Verlagerung der heutigen Veranstaltungen würde bei einer Bruttofläche von 100.000 qm ein Hallenumschlagsfaktor von 9,3 gegenüber einem bundesweit durchschnittlichen Faktor von 10,0 erreicht. Die Landesmesse weise daher auch bei unverändertem Messeprogramm eine solide, sich am Durchschnitt orientierende Auslastung auf. Infolge der Entwicklung, Akquisition und Stärkung bzw. (Wieder-)Gewinnung zusätzlicher Messethemen werde der Umschlagfaktor zudem noch spürbar anwachsen. Damit sei die Kalkulation des Ausstellungsflächenbedarfs eher noch als konservativ zu bezeichnen; eine Reduktion wäre demgegenüber mit den wirtschaftlichen Erfordernissen nicht vereinbar und liefe damit auch den Vorgaben des Landesmessegesetzes zuwider. Auch die vorgesehene Freifläche sei sachlich angemessen. Deren Ausmaß rechtfertige sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass für die Veranstaltungen der Bereiche "Verkehr & Logistik?, ?Landwirtschaft, Agrar & Umwelt? sowie ?Bau" (Sonderschau-)Flächen benötigt würden. Ein weiterer Vorteil des geplanten Freigeländes sei die Option seiner flexiblen Nutzbarkeit. Auch das Geländelayout sei nicht zu beanstanden; insbesondere ermögliche die geplante Hallenanordnung eine Besucherführung, die die Wege minimiere und gleichzeitig gewährleiste, dass alle Hallen gleich gut erreichbar seien. All dies seien zentrale Voraussetzungen dafür, dass das hohe Marktpotential der Landesmesse in der gebotenen Zeitspanne erschlossen werden könne. Die Ebenerdigkeit und die Belastbarkeit der Hallen seien für eine sachgerechte Logistik unverzichtbar. Die eingeschossige Bauweise entspreche internationalem Standard und sei für die Funktionstauglichkeit der Landesmesse von großer Bedeutung. Mehrgeschossige Hallen seien nur eingeschränkt nutzbar. Die Obergeschosse seien nicht durch Schwerlastverkehr, sondern nur über einen Lastenaufzug anzudienen, die Erdgeschosse seien nicht stützenfrei. Durch die langen Auf- und Abbauzeiten der Aussteller werde bei mehrgeschossigen Hallen die Umschlagshäufigkeit des Messegeländes negativ beeinflusst. Die Besucherfrequenz oberer Geschosse sei geringer, was deren Vermietbarkeit einschränke.

Dem Vortrag des Klägers ist nichts zu entnehmen, was in Bezug auf die Dimensionierung auf eine fehlerhafte Zusammenstellung des Abwägungsmaterials oder eine unverhältnismäßige Gewichtung hindeuten könnte.

5.11 Nach dem Gebot der Konfliktbewältigung muss der Planfeststellungsbeschluss die Konflikte, die er aufwirft, auch lösen und dabei realisierbare Vorgaben für die Plandurchführung machen. Dies umfasst auch notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen (Steinberg, a.a.O., § 3 Rn. 91 m.w.N.). Ein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung ist nicht ersichtlich. Es ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass die Entscheidung über die Ersatzmaßnahme ?Renaturierung der Körschmündung? im Planfeststellungsbeschluss vorbehalten blieb und der Beigeladenen aufgegeben wurde, die dafür erforderlichen Unterlagen mit den Bauvorlagen spätestens mit Baubeginn vorzulegen. Nach § 74 Abs. 3 VwVfG ist im Planfeststellungsbeschluss eine abschließende Entscheidung vorzubehalten, wenn diese der Planfeststellungsbehörde noch nicht möglich ist. Hierbei ist der Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses maßgebend. Auf diesen Zeitpunkt bezogen müssen sich die für die Bewältigung des Problems notwendigen Kenntnisse nicht mit vertretbarem Aufwand beschaffen lassen. Auch dann ist ein Vorbehalt nur zulässig, wenn der Planungsträger davon ausgehen darf, dass der noch ungelöst gebliebene Konflikt im Zeitpunkt der Plandurchführung in einem anderen Verfahren in Übereinstimmung mit seiner eigenen planerischen Entscheidung bewältigt werden wird. Die Planfeststellungsbehörde muss dazu ohne Abwägungsfehler ausschließen können, dass eine Lösung des offengehaltenen Problems durch die bereits getroffenen Feststellungen in Frage gestellt wird. Außerdem dürfen die mit dem Vorbehalt unberücksichtigt gebliebenen Belange kein solches Gewicht haben, dass die Planungsentscheidung nachträglich als unabgewogen erscheinen kann (vgl. BVerwG, U. v. 23.01.1981, BVerwGE 61, 307 (311); B. v. 17.12.1985, Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 10; U. v. 18. 12.1987, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 71; B. v. 30.08.1994, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 31; U. v. 12.12.1996, BVerwGE 102, 331; U. v. 18.06.1997, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131). Diese Voraussetzungen sind hier ersichtlich erfüllt. Die mit der Errichtung einer Landesmesse bezweckte Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur duldete vor dem Hintergrund der vorliegenden Prognosen vernünftigerweise keinen Aufschub mehr. Detaillierte Pläne bezüglich der geplanten Ersatzmaßnahme und Bauvorlagen lagen bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses jedoch nicht vor. Es ist auch ersichtlich sachgerecht, die konkrete Ausführung der einzelnen baulichen Anlagen erst nach Vorlage detaillierter Bauausführungspläne zu klären (vgl. insb. BVerwG, B. v. 26.11.1991, Buchholz 451.22 AbfG Nr. 45; B. v. 21.02.1992, BVerwGE 90, 42; U. v. 18.06.1997, a.a.O.; hierzu auch BVerwG, U. v. 05.03.1997 - 11 A 5.96). Da über die ökologische Funktion und Eignung der Ersatzmaßnahme im Planfeststellungsbeschluss bereits entschieden wurde, besteht auch nicht die Gefahr, dass die Planungsentscheidung insgesamt nachträglich als unabgewogen erscheinen könnte.

6.

Schließlich liegt kein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung vor.

6.1 Gegen die Anwendbarkeit der §§ 10, 11 NatSchG bestehen keine Bedenken deshalb, weil diese noch nicht an die durch das BNatSchGNeuregG umstrukturierten bundesrechtlichen Regelungen der §§ 18, 19 BNatSchG angepasst wurden (vgl. VGH Mannheim, B. v. 29.11.2002, a.a.O., S. 232; zur bundesrechtlichen Neuregelung der Eingriffsregelung vgl. Stich, UPR 2002, 161 (165 ff.)). Es handelt sich um Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung (vgl. § 11 BNatSchG), die in Baden-Württemberg noch nicht umgesetzt sind und auch bundesrechtlich noch nicht umgesetzt sein müssen. Gemäß § 71 BNatSchG steht den Ländern zur Anpassung des Landesrechts eine Frist von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des neugefassten BNatSchG zur Verfügung. In Kraft getreten ist das Gesetz gemäß Art. 5 BNatSchGNeuregG vom 25.03.2002 (BGBl I S. 1193) am 04.04.2002, die Anpassungsfrist endet somit erst am 04.04.2005.

6.2 Nach § 10 Abs. 1 NatSchG sind Eingriffe im Sinne dieses Gesetzes Vorhaben im Außenbereich, die geeignet sind, insbesondere durch Veränderungen der Bodengestalt (Nr. 1) oder durch Errichtung oder wesentliche Änderung von baulichen Anlagen i.S.v. § 2 Abs. 1 LBO, Straßen und Wegen (Nr. 2) den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen. Die Prüfung nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung geht über eine enge, auf den Schutz von Biotopen, Pflanzen und Tieren bezogene Sicht hinaus, da Prüfungsgegenstand die natürliche Umwelt, einschließlich u.a. des Bodens, des Wassers, der Luft und des Klimas sowie landschaftsästhetischer Belange ist. Sie bleibt dabei jedoch eine auf Beeinträchtigungen des Naturhaushalts bezogene Prüfung, in die z.B. Auswirkungen auf den Menschen oder die menschliche Gesundheit, das Klima als solches, die Luft- und Lärmbelastung oder den Boden und das Wasser nur insoweit einbezogen sind, als deren Beeinträchtigung von naturschutzrechtlicher Relevanz ist (Schink, NuR 2003, 647 (653)). Danach liegt hier ein Eingriff vor. Die Realisierung der Landesmesse bedingt eine Flächeninanspruchnahme von insgesamt rund 106 ha Fläche, die in ihrer Bodengestalt verändert werden. Die Messehallen, Parkhäuser und Nebengebäude sind bauliche Anlagen i.S.v. § 2 Abs. 1 LBO. Zur Erschließung der Messe werden Straßen und Wege errichtet oder wesentlich geändert. Die dauerhafte Flächeninanspruchnahme beträgt rund 90 ha, wovon rund die Hälfte versiegelt wird. Das Vorhaben ist damit geeignet, den Naturhaushalt und das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen. Die Intensität des Eingriffs wurde bereits im Rahmen des Abwägungsgebots geprüft (vgl. oben 5.7). Die durchgeführten Bestandserhebungen genügen auch den gesetzlichen Anforderungen der §§ 10, 11 NatSchG. Für die Eingriffsbewertung ist eine Wirkungsprognose Voraussetzung. Diese kann aber auf die wertgebenden Elemente bzw. Merkmale begrenzt werden. Hierfür genügt die Erhebung von planerischen Leitarten (Zielarten). Das sind schutzbedürftige Arten, die von dem Eingriff besonders negativ betroffen sind und die die höchsten Ansprüche an verschiedene Lebensraumfunktionen haben (Reck, Flächenbewertung für die Belange des Arten- und Biotopschutzes, a.a.O., S. 84, 86). Die Leistungsfähigkeit bzw. Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts wird im Übrigen nicht durch den aktuellen Bestand individueller Arten an einzelnen Standorten bestimmt, sondern im wesentlichen dadurch, inwieweit bestimmte Grundflächen aufgrund bestimmter Nutzungen einen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt von Flora und Fauna leisten können. Bei der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts geht es insoweit nicht um die Sicherung des konkreten Artenbestandes, sondern um die Sicherung der von der jeweiligen Nutzung bestimmten Lebensraumqualität dieser Grundflächen für eine artenreiche Flora und Fauna (VGH Mannheim, U. v. 28.03.1996 - 5 S 1301/95, NuR 1997, 356 (358); Kuschnerus, NVwZ 1996, 235 (238)). Die danach relevanten, gegenständlich begrenzten Nutzungsstrukturen des Planungsraums sind zutreffend erhoben worden. Es ist nicht dargetan oder ersichtlich, welche den Planungsraum kennzeichnenden und bestimmenden Nutzungsstrukturen übersehen worden wären.

6.3 Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG ist ein Eingriff unzulässig, wenn vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen nicht unterlassen werden. Das Vermeidungsgebot ist striktes Recht und damit weder Gegenstand der spezifisch naturschutzrechtlichen (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 NatSchG) noch Gegenstand der allgemeinen fachplanerischen Abwägung (BVerwG, U. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92, NuR 1993, 125 (129) und vom 19.03.2003 - 9 A 33.02, DVBl 2003, 1069 (1073); VGH Mannheim, U. v. 15.11.1994 - 5 S 1602/92, NuR 1996, 147 (148); Gassner, a.a.O., § 19 Rn. 14 m.w.N.). Der Begriff der Vermeidbarkeit ist dabei nicht im naturwissenschaftlichen Sinne zu verstehen, denn in tatsächlicher Hinsicht ist nahezu jede Beeinträchtigung vermeidbar. Auch der gänzliche Verzicht auf ein Vorhaben stellt ebenso wenig wie die Verweisung auf einen Alternativstandort eine Vermeidung dar (a.A. Gassner, a.a.O., § 19 Rn. 19 f.), weil es sonst keine unvermeidbaren Beeinträchtigungen gäbe. Die Alternativenprüfung ist in der fachplanerischen Abwägung, die auch die Naturschutzbelange und den Vergleich der Eingriffsintensität verschiedener Varianten umfasst, abgearbeitet mit dem Ergebnis, dass das Vorhaben an dem gewählten Standort zulässig ist (Halama, NuR 1998, 633 (635)). Die Vermeidbarkeit bezieht sich immer auf die Frage, ob bei Verwirklichung des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vermieden oder zumindest vermindert werden können. Beeinträchtigungen, die zum Erreichen des planerisch gewollten Ziels nicht erforderlich sind, müssen vermieden werden (vgl. BVerwG, U. v. 21.03.1996 - 4 C 19.94, BVerwGE 100, 370 (381 f.); vom 07.03.1997 - 4 C 10.96, BVerwGE 104, 144 (147) und vom 19.03.2003, a.a.O., S. 1073; VGH Mannheim, U. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92, NuR 1994, 234 (237)). Das Vermeidungsgebot umschließt auch ein Minimierungsgebot. Es gebietet also auch, den Eingriff so gering wie möglich zu halten (vgl. VGH Mannheim, U. v. 28.03.1996 - 5 S 1301/95, NuR 1997, 356 (357) m.w.N. und vom 20.04.2000 - 8 S 318/00, NuR 2001, 274 (275)). Vermeidungsmaßnahmen sind z.B. eine kleinere Dimensionierung am vorgegebenen Standort oder eine bessere Anpassung des Vorhabens an das Gelände. Das Vermeidungsgebot unterliegt wie jedes staatliche Gebot dem Übermaßverbot. Der Mehraufwand für jeweils konkret in Betracht kommende Vermeidungsmaßnahmen und etwaige mit ihnen verbundene Belastungen für die Belange Dritter dürfen nicht außer Verhältnis zu der mit ihnen erreichbaren Eingriffsminimierung stehen (BVerwG, U. v. 19.03.2003, a.a.O., S. 1073 f.).

Diese Anforderungen des Vermeidungsgebots werden hier erfüllt. Mit den im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen sowie den sonstigen Ausführungsmodalitäten werden Natur und Landschaft nur in einem zum Erreichen des Planungserfolges unerlässlichen Mindestumfang in Anspruch genommen.

Dies gilt zunächst bezüglich der Dimensionierung des Vorhabens (vgl. zur Dimensionierung des eigentlichen Vorhabens oben 5.10). Auch die Dimensionierung der verkehrlichen Erschließungsanlagen genügt den Anforderungen des Vermeidungsgebots. So wurde bei der Planung der Anschlussstelle ?Messe-Nord? trotz deutlich höherer Kosten aus Naturschutzgründen eine Variante gewählt, die einen größeren Abstand zu dem schützenswerten Bereich um den Langwieser See hält als die anderen, unter Kostenaspekten günstigeren in Betracht gezogenen Varianten.

Weitere realisierbare Reduzierungsmaßnahmen zeigt auch der Kläger nicht auf. Die mit dem Klagantrag Nr. 3 aa) erstrebte Bauzeitbeschränkung auf die Monate September bis Januar wäre keine taugliche Minimierungsmaßnahme. Eine solche Bauzeitbeschränkung wäre kaum im Sinne des Naturschutzes, weil sie bei einer prognostizierten Bauzeit von 30 Monaten zu einer unverhältnismäßigen Verlängerung der Gesamtbauzeit auf sechs Jahre und damit zu einer wesentlich längeren Inanspruchnahme der nur temporär benötigten Flächen führen würde. Eine möglichst kurze Bauzeit, die zu einer zügigen Fertigstellung der Messe und der Ausgleichsmaßnahmen führt, dürfte auch im Interesse der betroffenen Avifauna liegen, als deren Treuhänder der Kläger auftritt.

Die Kritik des Klägers an der Bewertung der vorgesehenen Minimierungsmaßnahmen ist nicht berechtigt:

6.3.1 Als flächenbezogene Minimierungsmaßnahme sieht der landschaftspflegerische Begleitplan Dachbegrünungen auf den Ausstellungshallen und Verbindungsbauten (Maßnahme M 1) sowie auf dem Parkhaus (Maßnahme M 2) vor (vgl. LBP, S. 66 ff.). Die Wertigkeit dieser Maßnahmen wird in der Tabelle 24 auf S. 120 dargestellt. Die Planfeststellungsbehörde stellt fest, dass die Dachbegrünung nicht überbewertet wurde. Der LBP-Gutachter habe in korrekter Weise insoweit differenziert, als die Hallendächer für die Taxozönosen gleich bzw. meist geringer bewertet wurden als die Begrünung des Parkhauses. Des Weiteren habe er nachgewiesen, dass sogenannte Intensiv-Extensiv-Begrünungen mit Gras-Krautfluren und Gehölzpflanzungen die höchsten Arten- und Tiergruppenzahlen beherbergen. Die herrschende Fachliteratur sei überwiegend der Ansicht, dass die Intensiv-Extensiv-Dächer bereits nach kurzer Entwicklungszeit vielfältige Zoozönosen beherbergen und als dauerhafte Ersatzlebensräume fungieren. Vor diesem Hintergrund sei die getroffene Bewertung eher konservativ (vgl. PFB S. 130 f.).

Diese Bewertung ist nicht zu beanstanden. Die ökologische Wirkung der vorgesehenen Dachbegrünung ist wissenschaftlich belegt. Köhler (Fassaden- und Dachbegrünung, 1993) gibt Hinweise auf die funktionale Wirksamkeit von spontan und geplant begrünten Dächern. Er weist darauf hin, dass nicht nur flugfähige Käfer isolierte Standorte wie hochgelegene Flachdächer erreichen können. Selbst Tiere, die nicht in der Lage seien, aktiv zu fliegen, könnten durch den Wind über weite Strecken verdriftet werden (Köhler, a.a.O., S. 263). Auf begrünten Dächern träten häufig Arten auf, die von anderen schütter bewachsenen Offenlandstandorten bekannt seien. Die meisten auf Flachdächern gefangenen Laufkäfer seien auch auf jungen Brachäckern nachgewiesen worden (Köhler, a.a.O., S. 265). Mann setzt sich in seiner Dissertation (Vorkommen und Bedeutung von Bodentieren (Makrofauna) auf begrünten Dächern in Abhängigkeit von der Vegetationsform, Tübingen, 1998) mit der Makrofauna verschiedener Varianten von insgesamt 125 Dachbegrünungen auseinander. Mehr als die Hälfte der Begrünungen wiesen zwei bis vier Jahre Entwicklungszeit auf, etwa ein Viertel war zwischen fünf und sieben Jahre alt. Mann kommt zu folgenden Kernaussagen: Hohe Artenzahlen und Diversitätswerte gibt es ausschließlich auf begrünten Dächern mit räumlich vielfältiger Struktur und hoher Pflanzenvielfalt (Mann, a.a.O., S. 102). Die Überwinterung und der Rückzug vor sommerlicher Trockenheit muss durch Auflagenhöhen von mindestens 15 cm gewährleistet bleiben. Ab einer Größe von mehr als 4000 qm sind die Artenvorkommen stabil. Extensiv-Intensiv-Begrünungen mit Gras-Krautfluren und Gehölzpflanzungen beherbergen die höchsten Arten- und Tiergruppenzahlen überhaupt. Dabei reichen schon einzelne Anhäufelungen von 35 cm aus. Diese Parameter sind durch die im landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehenen Maßnahmen erfüllt. Die Maßnahmenfläche beträgt 2,4 ha. Die Substrathöhe soll auf den Parkhausdächern 15 cm betragen, im Bereich der vorgesehenen Gehölzpflanzungen ist sie ausreichend zu erhöhen (LBP, S. 68 f.). In den Pflanztrögen auf den Verbindungsbauten sind sogar 25 cm Intensivsubstrat und 60 cm Untersubstrat vorgesehen (vgl. Ordner 4-a der Antragsunterlagen, Unterlage C. IV. 12. S. 3). Solche Begrünungen beherbergen vor allem Laufkäfer, Schnecken, Spinnen, Vögel, aber auch Zikaden, Heuschrecken, Wanzen, andere Fluginsekten, Hundertfüßler und Regenwürmer, sowie Einzelfunde anderer Tiergruppen. Nach kurzer Entwicklungszeit beherbergen die untersuchten Intensiv-Extensiv-Dächer eine vielfältige Zoozönose. Sie können als dauerhafte Ersatzlebensräume fungieren (Mann, a.a.O., S. 57). Mann bezeichnet diese Flächen als ökologisch hochwertig (a.a.O., S. 131). Die BeU.ung der Verfasser des landschaftspflegerischen Begleitplans bleibt dahinter zurück. Den flachgründigen extensiven Sedum-Kräuterfluren der Ausstellungshallen wird in allen Taxozönosen der Wert 2 - gering - zugeordnet. Die eine frostfreie Überwinterung auf der Fläche und in den Pflanzentaschen gewährleistende Parkhaus- und Verbindungsbautenbegrünung wird außer für die Vögel, deren Bewertung bei 2 - gering - bleibt, mit 3 - mittel - prognostiziert. Diese Bewertung kann nicht als zu hoch angesehen werden. Die potenziellen Isolationseffekte werden durch den Kläger überschätzt. Er verkennt, dass es sich bei den Dachbegrünungen nicht um isoliert liegende Hochhausdächer im innerstädtischen Bereich handelt, sondern vielmehr die natürlichen Lebensräume insbesondere der Laufkäfer sowie der Tagfalter und Widderchen unmittelbar angrenzen. Daher ist eine Besiedlung nicht nur durch flugunfähige, eurytope Laufkäfer, sondern auch durch anspruchsvollere Arten zu erwarten. Letztere treten nämlich insbesondere dann auf, wenn in unmittelbarer Nähe potenziell geeignete Habitate vorhanden sind (Mann, a.a.O., S. 58). Auch nach Köhler (a.a.O., S. 262) ist die Entfernung zu bereits besiedelten Nachbarlebensräumen ein wichtiger Schlüsselfaktor für die Besiedlung eines Dachs. Die Besiedlung erfolgt nicht nur aktiv durch Flug, sondern auch passiv durch Windverdriftung sowie durch das Ausbringen des Substrats und die Bepflanzung (vgl. Mann, a.a.O., S. 58 ff.). Die vom Kläger angeführten Aufsätze von Fründ sowie von Hirschfelder / Zucchi sind nicht geeignet, diese Bewertung in Frage zu stellen. Der Aufsatz von Fründ basiert auf Untersuchungen von Dachflächen von 30 bis 800 m² Größe mit einem Schwerpunkt in der Größenklasse unter 80 m² (Fründ, in: Stadt und Grün 1996, 92). Hirschfelder / Zucchi haben zehn Flachdächer im Stadtgebiet von Osnabrück untersucht (Ökologie und Naturschutz 1992, 59). Aus beiden Untersuchungen kann daher nichts für die hier in Rede stehenden großflächigen Dachbegrünungen im Außenbereich hergeleitet werden. Fehl geht auch der Einwand des Klägers, die Dachbegrünungen stellten für die betroffenen Acker-Laufkäfer keinen geeigneten Ersatzlebensraum dar. Von den vom Kläger angeführten Laufkäferarten sind lediglich zwei (Anisodactylus signatus und Ophonus azureus) ausschließlich auf Ackerflächen angetroffen worden. Carabus cancellatus wurde am Fallenstandort B (grasreiche Böschung), Carabus monilis am Standort I (Wirtschaftsgrünland), Carabus coriaceus am Standort R (Hecke) und Pterostichus melas an den Standorten A, L und N (grasreicher Grabensaum, Acker und Streuobstwiese) angetroffen. Für diese Arten kommen die Dachbegrünungen ohne weiteres als Lebensraum in Betracht. Die Art Bembidion guttula wurde am Lachengraben gefunden. Dieser bleibt als Lebensraum erhalten. Den wenigen ausschließlich auf Äcker spezialisierten Laufkäferarten kommt das Ausgleichskonzept ?Feldbewohnende Fauna? zugute (siehe unten 6.4.1 und 6.4.3).

Der Kläger meint, in Tabelle 24 des landschaftspflegerischen Begleitplans (S. 120) sei die Eingriffswirkung durch die Dachbegrünung soweit verringert worden, dass sie unter die Erheblichkeitsschwelle fällt. Dies ist unrichtig. Tabelle 24 stellt die prognostizierte Wertigkeit der Minimierungsmaßnahmen nach 25 Jahren Entwicklungszeit dar, und zwar getrennt nach Taxozönosen. Für die Maßnahme M 2 - Extensive Dachbegrünung - Rasengitter wird für alle vier Taxozönosen die Wertigkeit 1 angegeben. Dies ist die Bewertung der Minimierungsmaßnahme in ihrer Wertigkeit. Die Bewertung mit 1 bedeutet, dass die Minimierung unterhalb der Erheblichkeitsschwelle liegt. Sie wurde deshalb als Minimierungsmaßnahme nicht in die Bewertung einbezogen. Auf S. 119 des landschaftspflegerischen Begleitplans wird ausdrücklich festgestellt, dass die mit 0 und mit 1 bewerteten Flächen in den Bilanztabellen dargestellt werden, jedoch nicht in die Bilanz eingehen.

6.3.2 Auch die Bedenken des Klägers gegen die Bewertung des Straßenbegleitgrüns als funktionale Flächen im Biotopverbund sind unbegründet. Diese Flächen erreichen bereits in der Bestandsbewertung Wertigkeiten von 2 und 3 (LBP S. 12 f., Tabelle 3). So wird z.B. die höchste Tagfalterdichte des Planungsraumes auf einer Böschung an der BAB A 8 erreicht. Straßenbegleitflächen fungieren ebenso wie temporär wasserführende Gräben als Biotopverbundelemente, Überwinterungshabitate, Ausweichflächen und Wuchsorte. Die Nachher-Bewertung der straßenbegleitenden Flächen entspricht der Wertigkeit, die bereits heute an nur wenige Jahre alten Böschungen erreicht wird. Der Planfeststellungsbeschluss stellt deshalb zutreffend fest, dass dem Straßenbegleitgrün keine zu große ökologische Bedeutung zugesprochen wird. In Tabelle 24 auf S. 120 des landschaftspflegerischen Begleitplans wird der Maßnahme M 9 im Hinblick auf Böschungen und Abstandsflächen je nach Lage, Größe und Entwicklungspotential eine Wertigkeit von 1,2 oder 3 zugemessen.

6.3.3 Die Wertigkeit der Vorhabensfläche für die Laufkäfer wurde mit 210 WE ermittelt (LBP S. 122-a, Tabelle 25). Die Minimierungsmaßnahmen führen zu einer Aufwertung um 93,3 WE (nicht 96,3 WE, wie auf S. 122-a in Tabelle 26 angegeben). Diese Aufwertung ist aufgrund der in Tabelle 24 prognostizierten Wertigkeit der Minimierungsmaßnahmen für die Käfer gerechtfertigt.

6.3.4 Der Kläger kritisiert die Berücksichtigung von Messepark, Böschungen, Retentions- und Regenrückhaltebecken zur Minimierung des Eingriffs in den Boden. Er meint, es sei nicht gerechtfertigt, nach Abschluss der Bauarbeiten diesen Flächen den Wert 2 zuzuordnen. Nicht sachgerecht sei es, die Minimierung beim Schutzgut Boden hinsichtlich der Funktion Ausgleichskörper im Wasserkreislauf mit 75 % anzunehmen. Dieser Einwand ist nicht begründet. Die Bewertung der Böden erfolgte entsprechend den Vorgaben des Heftes 31 "Bewertung von Böden nach ihrer Leistungsfähigkeit" der Reihe Luft, Boden, Abfall des Umweltministeriums Baden-Württemberg (1995). Danach sind die auch in § 1 BodSchG aufgeführten folgenden fünf Bodenfunktionen zu unterscheiden: Lebensraum für Bodenorganismen, Standort für die natürliche Vegetation und für Kulturpflanzen, Ausgleichskörper im Wasserkreislauf, Filter und Puffer für Schadstoffe, und landschaftsgeschichtliche Urkunde.

Die Bewertung der Leistungsfähigkeit mit der Stufe 2 für die Böden im Bereich des Messeparks, von Böschungen und Retentions- und Regenrückhaltebecken nach Abschluss der Baumaßnahme erfolgte nach Maßgabe des Entwurfs einer Arbeitsgrundlage zur Bewertung und zum Ausgleich von Eingriffen in Böden des Regierungspräsidiums Stuttgart (1998) und der LfU (2000). Die bestimmenden Elemente zur Bewertung der Funktion des Bodens als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf sind die Aufnahme von Niederschlagswasser sowie die Abflussverzögerung bzw. -minderung (UM Baden-Württemberg 1995, a.a.O., S. 2). Daher kann mit der Anlage von Versickerungsmulden, Regenrückhalteflächen oder Ähnlichem ein Ausgleich für verminderte Grundwasserneubildung und verloren gegangenes Rückhaltevermögen geschaffen werden. Diese Maßnahmen können deshalb als Minderungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Die Becken der Retentionssysteme weisen eine Speicherkapazität von 18.887 m³ auf. Damit kann das gesamte Niederschlagsvolumen der Hof- und Verkehrsflächen zurückgehalten werden. Dies ermöglicht eine Verdunstung und Versickerung des Wassers, der Eingriff durch Versiegelung der Böden hinsichtlich ihrer Funktion als Ausgleichskörper im Wasserkreislauf wird erheblich vermindert (vgl. LBP S. 117-a Tabelle 22). Der Ansatz einer Minderung des Kompensationsbedarfs für die Versiegelung von Flächen von 75 % ist deshalb nicht zu beanstanden.

6.3.5 Soweit in Tabelle 24 auf S. 120 des landschaftspflegerischen Begleitplans für die Vögel der Wert 1 angegeben ist, handelt es sich um die prognostizierte Wertigkeit der Minimierungsmaßnahme. Die Bewertung mit 1 bedeutet unterhalb der Erheblichkeitsschwelle, nämlich gering. Das Ergebnis wird nicht bilanziert.

6.4 Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG ist ein Eingriff unzulässig, wenn unvermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist ausgeglichen werden können und wesentliche Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Erholungsvorsorge entgegenstehen. Nach der Legaldefinition in § 11 Abs. 2 NatSchG ist eine Beeinträchtigung ausgeglichen, wenn nach Beendigung des Eingriffs keine oder keine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild wiederhergestellt oder landschaftsgerecht neu gestaltet ist. Auch dieses Ausgleichsgebot ist striktes Recht und damit weder Gegenstand der spezifisch naturschutzrechtlichen, noch der fachplanerischen Abwägung (VGH Mannheim, U. v. 03.09.1993, a.a.O., S. 237 und vom 15.11.1994, a.a.O., jeweils m.w.N.). Da sich unvermeidbare Beeinträchtigungen im Sinne eines ökologischen Status quo ante nicht wirklich ausgleichen lassen, ist auch auf dieser Stufe der Eingriffsregelung eine wertende Betrachtung erforderlich. Ausgleichsmaßnahmen müssen so beschaffen sein, dass in dem betroffenen Landschaftsraum ein Zustand herbeigeführt wird, der den früheren Zustand in der gleichen Art und mit der gleichen Wirkung fortführt. Dies erfordert nicht, dass die Maßnahmen am Ort des Eingriffs ausgeführt werden, schränkt aber den räumlichen Bereich, in dem sie in Betracht kommen, insofern ein, als vorausgesetzt wird, dass sie sich jedenfalls dort, wo die mit dem Vorhaben verbundenen Beeinträchtigungen auftreten, noch auswirken. Diesem Erfordernis ist entsprochen, wenn zwischen ihnen und dem Eingriffsort ein funktionaler Zusammenhang besteht (BVerwG, U. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99, BVerwGE 112, 140 (163) m.w.N.; VGH Mannheim, U. v. 03.09.1993, a.a.O., S. 238 und vom 15.11.1994, a.a.O.). Für Ausgleichsmaßnahmen kommen nur solche Flächen in Betracht, die aufwertungsbedürftig und -fähig sind. Diese Voraussetzung erfüllen sie, wenn sie in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen lässt (BVerwG, U. v. 23.08.1996 - 4 A 29.95, NVwZ 1997, 486 (488)). Auch die Ausgleichspflicht wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (VGH Mannheim, U. v. 28.03.1996, a.a.O., S. 359).

Daran gemessen ist das Ausgleichskonzept nicht zu beanstanden:

6.4.1 Der Kläger bemängelt, der Beklagte habe nicht kenntlich gemacht, bis zu welchem Grad er welche Eingriffe durch welche Maßnahmen für ausgeglichen erachte und welche verbleibenden, nicht ausgleichbaren Eingriffswirkungen durch die Ersatzmaßnahmen kompensiert werden. Dabei verkennt er, dass sich der Planfeststellungsbeschluss den landschaftspflegerischen Begleitplan und dessen Bilanzierung zu Eigen gemacht hat. Dieser enthält die vom Kläger vermissten Bilanzierungen unter Ziff. 12 (S. 114-a ff.).

Die Einwände des Klägers gegen die Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung sind unbegründet. Die Vorher-/ Nachherbewertung ist üblich (vgl. Gassner, a.a.O., § 19 Rn. 23) und entspricht dem Leitfaden der LfU. Wird eine hochwertige Fläche zerstört, kann dies ausgeglichen werden durch eine Aufwertung von Flächen mit der Wertigkeit 1 auf die Wertigkeit 2, allerdings muss dann die aufgewertete Fläche entsprechend groß sein. Dem trägt das praktizierte Modell Rechnung, indem es die Werteinheiten mit der von der Wertänderung betroffenen Fläche multipliziert. Das gewählte Bewertungsverfahren basiert auf dem Gedanken, dass der durch den Eingriff verursachten Wertminderung mal Flächengröße die Wertsteigerung mal Flächengröße durch die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entsprechen muss (vgl. Sparwasser / Engel / Voßkuhle, a.a.O., § 6 Rn. 178). Dies ist nicht zu beanstanden.

Es gibt keinen rechtlichen Zwang, den Eingriff in hochwertige Flächen durch die Schaffung gleich hochwertiger Flächen auszugleichen. Entscheidend ist die Wiederherstellung der Funktionen im Naturhaushalt. Wichtig ist, dass die durch den Eingriff bewirkte Wertminderung nach den gleichen Kriterien bewertet wird wie die durch die Ausgleichsmaßnahme bewirkte Wertsteigerung. Weiter muss die Ausgleichsmaßnahme gleichartig sein, d. h. den sachlich-funktionellen Zusammenhang mit dem Eingriff wahren (vgl. Gassner, a.a.O., § 19 Rn. 27 f.). Dies ist bei dem vom landschaftspflegerischen Begleitplan gewählten Vorgehen der Fall.

Der Kläger beanstandet, dass Flächen mit der Wertigkeit 1 - sehr gering - in die Feststellung des Ausgleichsbedarfs keinen Eingang gefunden hätten. Dies sei unzutreffend, da eine Fläche von 45 ha versiegelt werde, für die eine Wertigkeit von 0 anzusetzen sei. Dieser Einwand ist nicht berechtigt. Die methodischen Grundlagen der Bestandsbeschreibung sind im Fachbeitrag Tiere und Pflanzen (S. 24 ff.) beschrieben. Gewählt wird eine 5-stufige Bewertungsskala. Die geringste Stufe ist 1 - sehr gering -. Die Bewertung des Eingriffs ist im LBP auf S. 24 dargestellt. Eingriffe sind nach § 10 NatSchG Maßnahmen, die geeignet sind, den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen. In der Fachliteratur werden als Eingriffe nur solche Maßnahmen gewertet, die erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigungen verursachen (vgl. Kiemstedt / Mönnecke / Ott, Methodik der Eingriffsregelung, in: Bewertung im Naturschutz - Beiträge der Akademie für Natur- und Umweltschutz Baden-Württemberg Bd. 23, 1996, S. 41 (47)). Als Schwellenwert für die Erheblichkeit oder Nachhaltigkeit kann bei der gewählten 5-stufigen Bewertungsskala die Wertstufe 1 angesetzt werden. Projektbezogene Einwirkungen auf Flächen, die mit einer Bewertung von 1 belegt sind, sind demnach kein Eingriff, da die Beeinträchtigung nicht erheblich oder nicht nachhaltig ist. Reck (Flächenbewertung für die Belange des Arten- und Biotopschutzes, a.a.O., S. 88 f., 101) schlägt bei Verwendung einer 9-stufigen Bewertungsskala vor, die Schwelle der Erheblichkeit bei Eingriffen zwischen Stufe 4 - stark verarmt - und Stufe 5 - verarmt, noch artenschutzrelevant - festzusetzen. Übertragen auf die hier verwendete 5-stufige Skala wären damit Eingriffe auf mit der Stufe 2 - gering - bewertete Flächen unterhalb der Erheblichkeitsschwelle (vgl. Fachbeitrag Tiere und Pflanzen, S. 26).

Die Erdwege werden im Rahmen des Maßnahmekonzepts "Feldbewohnende Fauna" mit 0,92 ha bilanziert (LBP S. 124-a, Tabelle 28). Dies ist zutreffend, da die derzeit stark bewachsenen Erdwege mit fremdem Material aufgefüllt werden, um die Vegetation durch regelmäßiges Abschieben zurückzudrängen. Daraus resultiert ihre ausgleichende Funktion für die Avifauna. Es geht nicht um die Erhaltung des derzeitigen Zustands, sondern um seine künftige Verbesserung im Rahmen des Konzepts der feldbewohnenden Fauna (vgl. die Beschreibung der Maßnahme A 5 im LBP, S. 97).

Die Pflanzung niedriger Feldhecken ist als Maßnahme A 3 vorgesehen, die Anlage von Altgrasstreifen als Maßnahme A 4. Es handelt sich dabei jeweils um neue Maßnahmen, nicht um die Erhaltung bestehender Feldhecken bzw. bestehender Altgrasstreifen (vgl. LBP, S. 95 f.).

Der Kläger beanstandet die Heranziehung einer Ackerfläche, für die keine Maßnahmen zur Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt sind, als Ausgleichsmaßnahme. Eine solche Heranziehung ist nicht erfolgt, wie die Darstellung der Ausgleichsmaßnahmen im landschaftspflegerischen Begleitplan unter Ziff. 11 auf S. 88 ff. zeigt. Ackerflächen wurden als Wirkräume bei der Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen zu Recht berücksichtigt. Die positiven Wirkungen einer Ausgleichsmaßnahme sind nicht nur im Hinblick auf die unmittelbar von der Maßnahme betroffenen Flächen zu berücksichtigen, sondern im Hinblick auf die räumliche Reichweite dieser Wirkungen, nämlich den Wirkungsraum. Die Bewertung der Ausgleichsmaßnahme erfolgt nach der gleichen Methode wie die Bewertung des Bestandes. In beiden Fällen wird um ein beobachtetes Tier eine Fläche als Habitat festgelegt, die entsprechend bewertet wird. Daher erhöht sich durch die Maßnahmen nicht nur der Wert der Flächen, auf denen die Maßnahme unmittelbar durchgeführt wird, sondern auch der Wert der umliegenden Flächen, auf denen die Maßnahme Wirkungen zeigt. Deshalb muss bei den Vögeln über die Maßnahmefläche für den Brut- und Versteckbereich hinaus der Aktionsradius berücksichtigt werden, nämlich das Revier des Vogels. So wurde auch bei der Bestandsbewertung vorgegangen. Grundlage für die Bemessung des Wirkungsraums sind die Home-Ranges, d. h. die Flächen, auf denen sich ein Tier bzw. ein Brutpaar normalerweise bewegt. Diese Flächen wurden mit Sendern bestimmt. Der mittlere individuelle Home-Range im Jahresverlauf schwankt zwischen 5 ha im April und Mai zu zwischen 10 ha und 30 ha in den übrigen Monaten. Die Ausgleichsflächen für die Vögel mit dem Wirkraum von 150 m decken weniger als den mittleren Home-Range einzelner Paare ab. Die der Bilanzierung zugrunde gelegten Wirkräume enden dort, wo versiegelte Flächen oder Zerschneidungseffekte den Wirkraum begrenzen. Überlagerungen mit dem Wirkraum einer anderen Ausgleichsfläche wurden ebenfalls nicht berücksichtigt, diese Flächen wurden eliminiert. Der Gutachter hat den von ihm in Ansatz gebrachten Wirkraum von insg. ca. 178 ha Fläche nachvollziehbar dargestellt und überzeugend erläutert, dass die Rebhühner die Brachestreifen auch an den Stirnseiten verlassen (Stellungnahme vom 28.01.2004). Die qualitative Aufwertung der Wirkräume ist unterschiedlich. Im Wirkraum gibt es Flächen mit der Wertigkeit 2, 3 und 4. Bei einer Wertigkeit der Fläche vor der Ausgleichsmaßnahme mit 2 wird eine Erhöhung um 2 Wertstufen angenommen, bei einer Wertigkeit der Fläche vor der Maßnahme von 3 eine Erhöhung um 1 Wertstufe, wenn im Wirkraum eine bereits hochwertige Avifauna mit der Wertstufe 4 vorhanden war, wurde keine Werterhöhung bilanziert. Die entsprechende Bilanzierung für die Avifauna findet sich auf S. 125-a des landschaftspflegerischen Begleitplans in Tabelle 29. Die Aufwertung der Ackerflächen durch das vorgesehene Maßnahmenkonzept auf die Wertstufe 4 ist nachvollziehbar, zumal bereits in der Bestandsbewertung für das Kerngebiet der Messe (Gewann Rübenländer) die Wertstufe 4 vergeben wurde.

In gleicher Weise wurden die Wirkräume für den Laufkäfer bestimmt. Nicht nur der kleine Bereich der Käferfalle wurde bei der Bewertung des Bestandes als Fundpunkt bewertet, sondern alle ähnlichen Biotopstrukturen oder zumindest direkt angrenzende Biotopstrukturen. Die Laufleistung der Käfer liegt im Mittel bei etwa 110 m, der Median bei 70 m. Bei kleineren Arten liegen Median und Mittelwert zwischen 10 m und 40 m. Einzelne Tiere laufen deutlich weiter. Der Wirkraum von 40 m für die Laufkäfer kann von großen und mittleren Arten in ein bis zwei Wochen als Habitat erobert werden. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass die Behauptung des Klägers, die Laufkäfer wären flugunfähig, nicht zutrifft. Von den 54 registrierten Käferarten sind nur 7 Arten flugunfähig. 14 Arten bilden zumindest in einem Teil der Population flugfähige Individuen aus, 33 Arten sind uneingeschränkt flugfähig. Die Radien mit den Wirkräumen können entgegen dem Vortrag des Klägers um jede Ausgleichsmaßnahme gezogen werden. Die Tiere der Feldflur benötigten Extensivstrukturen für ihre spezielle Balz, für Brut und Aufzucht. Früher wurde dies durch Wegränder, Raine und Hecken, durch Dreifelderwirtschaft und Ähnliches ermöglicht (vgl. Bräsecke, Ausgeräumte Landschaft nimmt dem Rebhuhn das Lebensumfeld, in: LÖBF-Mitteilungen 2002, 16 (19 f.)). Auf den Fildern sind solche Strukturen praktisch nicht mehr vorhanden.

Ausgleichsflächen sind nach den fachlichen Notwendigkeiten zu dimensionieren. Schmalere Ausgleichsflächen sind nicht sinnvoll, da die Ausgleichsflächen eine gewisse Bestandstiefe zum Schutz und als Versteck aufweisen müssen. Eine breitere Fläche oder mehr Flächen würden keine zusätzlichen Effekte bringen und keine dichteren Populationen ermöglichen. Die im landschaftspflegerischen Begleitplan gewählte Form der Flächen mit ihren 12 m breiten Brachen (6 m Buntbrache, gesäumt von je etwa 3 m Schwarzbrache links und rechts; vgl. LBP S. 94) entspricht der Ökologie der feldbewohnenden Fauna. Das Modell wurde in der Zülpicher Börde erfolgreich erprobt (vgl. Spittler, Niederwildgerechte Flächenstilllegung, LÖBF-Mitteilungen 1/2000, S. 12 - 19). Dort wurden wie hier 7 % der Ackerfläche stillgelegt (7 von 100 ha) und in Form von 9 Stilllegungsstreifen, bestehend aus Buntbrache und Schwarzbrache, annähernd gleichmäßig verteilt in die bewirtschafteten Felder gelegt. Innerhalb von vier Jahren führte dies zu einer Vervierfachung der Rebhuhnpopulation. Die Wirkräume werden auch nicht dadurch in ihrer Funktion beeinträchtigt, dass dort teilweise intensive landwirtschaftliche Nutzung stattfindet. Die schon heute intensiv genutzte Filderebene enthält trotz des Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden insbesondere bei den Artengruppen Vögel und Tagfalter hochwertige Flächen. Daran wird sich in der Umgebung der Maßnahmeflächen nichts ändern. Die der Bilanzierung zugrunde liegende Werterhöhung für das Schutzgut Avifauna wird durch die Verwendung von Düngemitteln und Pestiziden auf den umgebenden Flächen nicht beeinträchtigt. Der Primärgrund für den Bestandsrückgang vieler Tiere im Lebensraum Feld ist nicht so sehr auf die Intensität der Bewirtschaftung zurückzuführen, sondern auf die Zunahme der Feldschlagsgrößen. Diese verschlechtern weit mehr als der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln die Lebensverhältnisse der Feldbewohner (Spittler, a.a.O., S. 13). Daher bedarf es entgegen der im Klagantrag Nr. 3 ff) gestellten Forderung keiner Anordnung zur Extensivierung der Bewirtschaftung auf den die Maßnahmeflächen umgebenden Ackerflächen.

6.4.2 Die für die Avifauna getroffenen Ausgleichsmaßnahmen sind nicht zu beanstanden. Die flächenhafte Bewertung der derzeitigen Bestandes ergab für die Avifauna 272 WE (LBP S. 122-a, Tabelle 25). Die Minderungsmaßnahmen führen zu einer Reduzierung des Eingriffs um 61,2 WE (nicht 61,9 WE, wie im LBP auf S. 122-a, Tabelle 26 angegeben). Es verbleibt somit unter Berücksichtigung der Minimierung ein Kompensationsbedarf von 210,8 WE (nicht 214,1 WE, wie im LBP auf S. 123-a, Tabelle 27 angegeben). Ebenso wie bei der Bewertung des Eingriffs ist auch bei der Bemessung des Ausgleichs der Wirkraum der Maßnahmen zu berücksichtigen. Die Berechnung des Klägers ermittelt den Eingriff nach dem Wirkraum, den Ausgleich jedoch nur nach der Maßnahmefläche und ist deshalb weder naturschutzfachlich noch naturschutzrechtlich begründbar. Das Argument des Klägers, die in Nordrhein-Westfalen mit einem entsprechenden Konzept gewonnenen Kenntnisse könnten nicht auf Baden-Württemberg übertragen werden, trifft nicht zu. Die dortigen Maßnahmen führten zu einer deutlichen Bestandssteigerung durch Jungtiere, die als Folge dieser Maßnahmen entstanden und nicht nur zugewandert sind (Spittler, a.a.O., S. 15 f.). In dem vom Kläger als Anlage K 7 vorgelegten Abschlussbericht Spittlers über das Rebhuhnprojekt in Nordrhein-Westfalen wird der Erfolg des 2000 beschriebenen Teilprojekts nochmals ausdrücklich bestätigt (S. 74 unten). Da auf den Fildern die gleichen Strukturen innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzflächen fehlen wie bei dem Projekt in der Zülpicher Börde und da die Maßnahmenflächen des landschaftspflegerischen Begleitplans mit vergleichbaren, an die Region angepassten Maßnahmen in vergleichbare Vegetationsstrukturen wie beim Projekt in Nordrhein-Westfalen überführt werden, können die Erfahrungen aus dem dortigen Projekt auf den Filderraum übertragen werden. Auch dort besteht eine nicht unerhebliche Population von Rebhühnern, wenn auch das Messeareal nicht das Kernstück ihres Lebensraumes ist. Dort befindet sich maximal ein Rebhuhnpaar. Die vom Kläger angesprochene trockene Kuppenlage ist dem Fachbeitrag Tiere und Pflanzen (S. 56) entnommen, sie bezieht sich auf die Feldlerchenpopulation. Rebhuhn, Wachtel und Schafstelze benötigen keine Kuppenlage. Die Populationen der feldbewohnenden Fauna werden auch durch die Straßen nicht vollständig voneinander isoliert. Die Vögel erreichen als vereinzelte Tiere auch im Sommer inselhaft liegende, weit entfernte Ackerflächenbereiche. Die durch Böschungen und Lärmschutzwälle erreichte Tieflage der BAB A 8 ermöglicht den Tieren einen vereinfachten Überflug. Die langjährigen Beobachtungen der feldbewohnenden Vögel zeigen wechselnde Balzplätze über den ganzen Filderraum verteilt. Im Übrigen ist auch das Gebiet in der Zülpicher Börde, über das Spittler berichtet, von Verkehrsachsen begrenzt (a.a.O., Abb. 2). Im Südwesten grenzt die B 56, im Nordwesten die L 162 und im Nordosten eine Güterbahnlinie an das dortige Untersuchungsgebiet an. Fehl geht auch der Hinweis des Klägers auf die besondere Klimagunst der Zülpicher Börde. Nach der Bestandserhebung wird das Untersuchungsgebiet von den Rebhühnern offensichtlich als Lebensraum genutzt; das Klima muss demnach für Rebhühner geeignet sein. Der Einschätzung des Referenten für Arten- und Biotopschutz des NABU B-W, M.K., und des Dipl.-Biologen P.E., der ehrenamtlich seit über 10 Jahren die Rebhuhnbestände auf den Fildern kartiert, das Überleben der Restpopulation des Rebhuhns sei unwahrscheinlich, vermag die Kammer danach nicht zu folgen. Nachdem der Eingriff in die Avifauna durch die vorgesehenen Maßnahmen vollständig ausgeglichen ist, kommt die mit dem Klagantrag Nr. 3 cc) erstrebte Anordnung weiterer Ausgleichsmaßnahmen nicht in Betracht. Einer Sicherung des freien Flächenzutritts auf den angenommenen Wirkraumflächen bedarf es nicht, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die diese Flächen bewirtschaftenden Landwirte etwa den Bau von Gewächshäusern beabsichtigten. Mangels Regelungsnotwendigkeit besteht daher keine Veranlassung, dem Klagantrag Nr. 3 gg) stattzugeben. Sollte wider Erwarten die vom Kläger befürchtete Entwicklung eintreten und dadurch der dem Maßnahmenkonzept ?Feldbewohnende Fauna? zugrunde gelegte Wirkraumbereich erheblich schrumpfen, so hätte die Planfeststellungsbehörde zu prüfen, ob eine nachträgliche Anordnung von Schutzvorkehrungen gemäß § 75 Abs. 2 S. 2 - 5 LVwVfG in Betracht kommt.

6.4.3 Der Untersuchungsraum für die Laufkäfer weist 210 WE auf (LBP S. 123-a, Tabelle 27). Die Minimierungsmaßnahmen führen zu einer Reduzierung des Eingriffs um 93,3 WE (nicht 96,3 WE, wie im LBP auf S. 122-a, Tabelle 26 angegeben). Daraus resultiert ein Kompensationsbedarf von 116,7 WE (nicht 116,3 WE, wie im LBP auf S. 123-a, Tabelle 27 angegeben). Zur Ermittlung des durch das Maßnahmekonzept aufgewerteten Raumes wurde ein Wirkraum von 40 m um jede Maßnahmefläche zugrunde gelegt (LBP S. 125-a). Aus dem aufgewerteten Raum wurden alle nicht geeigneten Flächenüberschneidungen entfernt. Es ergab sich ein Wirkraum von 87,6 ha inkl. der Maßnahmeflächen. Die Bilanzierung der Werterhöhung durch das Maßnahmenkonzept für Laufkäfer ergibt 42,45 WE (nicht 42,36 WE, wie im LBP auf S. 126-a, Tabelle 30 angegeben), es verbleibt somit nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen ein Defizit von 74,25 WE (nicht 73,94 WE, wie im LBP auf S. 126-a angegeben). Die in der Bilanzierung vorgenommene Aufwertung auf die Wertstufe 3 (vgl. LBP S. 126-a, Tabelle 30) ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Klägers werden nicht nur die Schwarzbrachestreifen, sondern ebenso die einjährigen und mehrjährigen Ansaaten von den Laufkäfern genutzt. Die Kernflächen der Ausgleichsflächen sind wichtiger Teil des Jahreslebensraums. Der Hinweis des Klägers auf den Raumwiderstand ist verfehlt. Raumwiderstand ist der Widerstand, den ein auf der Bodenoberfläche laufendes Tier während seiner Bewegungsaktivität zu finden hat. Alle feldbewohnenden Tiergruppen sind Halmen und Gräsern angepasst. Die vergleichsweise dünn gesäten Ausgleichsflächen sind für die Laufkäfer keine einen Raumwiderstand begründenden unüberwindbaren Hindernisse. Eine Reduzierung des verbleibenden Ausgleichsdefizits durch weitere Ausgleichsmaßnahmen hat die Planfeststellungsbehörde zu Recht abgelehnt, da hierfür weitere derzeit landwirtschaftlich genutzte Flächen benötigt würden und unverhältnismäßig in die privaten Eigentums- und Nutzungsinteressen der betroffenen Landwirten eingegriffen würde (vgl. PFB, S. 161).

6.4.4 Die Ausgleichsbilanzierung bezüglich Flora und Vegetation ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Kläger verkennt, dass die Pflanzung der Alleebäume als Minderungsmaßnahme und nicht als Ausgleichsmaßnahme bewertet wurde (LBP S. 73 ff., Maßnahme M 9). Insgesamt gehen durch das Vorhaben 201 Bäume verloren. Unter Berücksichtigung der Ausgleichsfaktoren von 1:1 bis 1:3 ergeben sich zur Kompensation 382 Neuanpflanzungen (LBP S. 129-a Tabelle 32). Tatsächlich sind als Minimierungsmaßnahme 740 Neuanpflanzungen vorgesehen, davon 199 Alleebäume (LBP S. 129-a). Die Bilanzierung der Alleebäume erfolgt nur im Hinblick auf den Eingriff in bestehende Bäume. Dieser Eingriff ist durch die Minimierungsmaßnahme überkompensiert, da mehr Bäume gepflanzt werden, als zum Ersatz notwendig wären.

Die nach § 24a NatSchG geschützte Hecke liegt parallel zur L 1192 in 5 m Abstand bzw. in 26 m Abstand zum Fahrbahnrand der A 8. Die Feldhecke grenzt mit ihrer Stirnseite fast unmittelbar an die A 8 an. Die Funktion dieser Hecke ist nicht hoch, da starke Störungen durch Fremdnutzung, Verfüllung und Abfallentsorgung stattfinden. Als Ausgleichsmaßnahme A 8 ist die Versetzung dieser Hecke auf zwei großflächige Gehölzbereiche entlang der A 8 zwischen L 1192 und Lachengraben und am Fuß der großen Böschung in der Nähe des Retentionsbeckens C vorgesehen (LBP S. 103). Dadurch wird das Artenpotential der ursprünglichen Hecken erhalten, die Funktionen des Naturhaushaltes werden wiederhergestellt. Weshalb die neuen Hecken ihre Funktion nicht erfüllen könnten, ist nicht ersichtlich.

6.4.5 Als Ausgleichsmaßnahme für den Boden sieht der landschaftspflegerische Begleitplan die Entsiegelung der bestehenden L 1192 mit einer Fläche von 2,4 ha vor (LBP S. 102, Maßnahme A 7). Weitergehende Entsiegelungen sind mit den zuständigen Fachbehörden eingehend erörtert worden, ohne dass sich realisierbare Maßnahmen ergeben hätten. Deshalb geht der landschaftspflegerische Begleitplan davon aus, dass der Eingriff in das Schutzgut Boden nicht in vollem Umfang ausgeglichen werden kann. Die Veränderung der Grundwasserneubildungsrate (?Konflikt W 5?) musste entgegen der Auffassung des Klägers im Rahmen der Ausgleichsplanung nicht mehr als Problem angesprochen werden. Denn insoweit wurde bereits durch die Minimierungsmaßnahmen M 15 und M 16 - Herstellung der Retentionsbecken A - C - ein weitgehender Ausgleich geschaffen (vgl. oben 6.3.4). Die in die Retentionsbecken geleiteten und über Retentionsbodenfilter gereinigten Niederschlagswässer können durch das geplante Einstauen und durch das mäandrierende Durchfließen über Versickerung großteils dem Grundwasser wieder zugeführt werden. Gleiches gilt für die anfallenden Niederschlagswässer der Verkehrsflächen, die über Bankette und Dammböschungen breitflächig in das angrenzende Gelände geführt werden und über die belebte Bodenzone versickern sollen (vgl. LBP, S. 64).

6.4.6 Für Säugetiere, Amphibien und Libellen waren keine Ausgleichsmaßnahmen notwendig, da keine relevanten Eingriffe in diese Populationen zu erwarten sind. Die Säugetiere gehören nicht zu den wertgebenden Arten und waren daher auch bei der Ausgleichsplanung nicht zu berücksichtigen; im Übrigen profitieren sie in gleicher Weise wie die Avifauna von dem Maßnahmenkonzept ?Feldbewohnende Fauna?. Das in der Zülpicher Börde erprobte Konzept hatte positive Wirkungen auch für die Feldhasen- und Feldhamsterpopulation (Spittler, a.a.O., S. 15 f.). Der Lebensraum der Libellen und Amphibien am Langwieser See bleibt weitgehend unberührt; es fehlt also an der Erheblichkeit des Eingriffs.

6.5 Die Planfeststellungsbehörde stimmt dem Verfasser des landschaftspflegerischen Begleitplans und der höheren Naturschutzbehörde zu, dass der Eingriff durch die Ausgleichsmaßnahmen nicht vollständig ausgeglichen wird. Die Zulassung des Eingriffs nach § 11 Abs. 3 Satz 1 NatSchG erfolgt aufgrund einer spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung, die nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle nach Maßgabe der Kontrolldichte für Abwägungsentscheidungen unterliegt (BVerwG, U. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 , NuR 1993, 125 (129); VGH Mannheim, U. v. 15.11.1994, a.a.O. und vom 20.04.2000, a.a.O. S. 276; a.A. Kuschnerus, NVwZ 1996, 235 (240)). Nach dieser Vorschrift kann ein nicht ausgleichbarer Eingriff zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange, insbesondere Zielsetzungen der Raumordnung und Landesplanung, dies erfordern. Die gebotene Abwägung hat sich daran zu orientieren, ob die Ausgleichsbilanz ausreicht, um die mit einem Vorhaben verbundenen Anforderungen an Natur und Landschaft zu rechtfertigen (Halama, NuR 1998, 633 (637)). Ermessensfehlerfrei hat dies die Planfeststellungsbehörde mit der Begründung bejaht, dass dem planfestgestellten Messevorhaben eine überaus wichtige landes- und regionalbedeutsame Infrastrukturfunktion zukommt. Abwägungsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Planfeststellungsbehörde zur Vermeidung von Wiederholungen durch die Verweisung auf die Ausführungen unter IV. 1. des Planfeststellungsbeschlusses deutlich gemacht hat, welche Gesichtspunkte für sie maßgebend sind, im Rahmen der Abwägung der Realisierung des Vorhabens gegenüber den nicht ausgeglichenen Eingriffen den Vorrang zu geben. Die naturschutzfachlichen Belange sind bei dieser Abwägung nicht ausgeblendet worden. Es war nicht notwendig, diese noch einmal im Einzelnen aufzuzählen. Die Planfeststellungsbehörde hat sich die Bilanzierung des planfestgestellten landschaftspflegerischen Begleitplans zu Eigen gemacht. Die Bewertung der Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen und die Feststellung des Ausgleichsdefizits im landschaftspflegerischen Begleitplan hat die Planfeststellungsbehörde gebilligt und in ihre Abwägung übernommen. Unter Einbeziehung der Ersatzmaßnahme geht der Planfeststellungsbeschluss von einer vollständigen Kompensation des Eingriffs in Fauna und Landschaftsbild aus. Dies entspricht dem landschaftspflegerischen Begleitplan. Darin liegt entgegen der Auffassung des Klägers keine von diesem abweichende Bilanzierung. Dass die Planfeststellungsbehörde im Ergebnis den für den Neubau streitenden Belangen den Vorrang vor den Naturschutzbelangen eingeräumt hat, ist nicht zu beanstanden. Selbst bei Inanspruchnahme ökologisch hochwertiger Landschaftsteile nötigt die Eingriffsregelung nicht zu einer Untersagung des Eingriffs, wenn die gewichtigeren Gründe für den Eingriff sprechen (BVerwG, U. v. 31.01.2002 - 4 A 15.01, DVBl 2002, 990).

6.6 Die nicht durch Ausgleichsmaßnahmen i.S.v. § 11 Abs. 2 NatSchG ausgleichbaren Beeinträchtigungen müssen gemäß § 11 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 NatSchG durch landschaftsgerechte Ersatzmaßnahmen ausgeglichen werden. Dies kann gemäß § 11 Abs. 4 Nr. 2 NatSchG durch Anordnung ausgleichender Ersatzmaßnahmen an anderer Stelle geschehen. Der Gesetzgeber verlangt also nicht, dass die Maßnahme auf den Eingriffsort zurückwirkt. Vielmehr lässt er es damit bewenden, dass überhaupt eine räumliche Beziehung zwischen dem Ort des Eingriffs und der Durchführung der Ersatzmaßnahme besteht. Jedenfalls dann, wenn der Bereich, in dem die Ersatzmaßnahme durchgeführt werden soll, durch bioökologische Wechselbeziehungen unmittelbar mit dem Eingriffsort verbunden ist, ist dem Erfordernis des räumlichen Bezuges auch bei größeren Entfernungen genügt (BVerwG, U. v. 23.08.1996 - 4 A 29.95, NVwZ 1997, 486 (487) zur vergleichbaren Regelung des § 14 BbgNatSchG). Auch diese Kompensationspflicht im weiteren Sinne ist striktes Recht (VGH Mannheim, U. v. 28.03.1996, a.a.O., S. 358).

Die Renaturierung der Körschmündung ist im landschaftspflegerischen Begleitplan als Ersatzmaßnahme vorgesehen und beschrieben (S. 131-a ff.). Eine ca. 350 m lange Fließstrecke der Körsch wird im Mündungsbereich umgestaltet. Die befestigte, isolierend wirkende Betonbarriere wird durch eine naturnah verbreiterte Mündung ersetzt, die folgenden 350 m Gewässer werden unter weitgehender Erhaltung bestehender Altgehölze naturnah umgestellt.

Die Ersatzmaßnahme ist allerdings noch nicht planfestgestellt. Unter A. III. 1.2 des Planfeststellungsbeschlusses ist die Entscheidung insofern vorbehalten worden. Soweit in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses auf S. 127 eine Bewertung der Ersatzmaßnahme erfolgt ist, ist diese im Wesentlichen nicht zu beanstanden:

Die Maßnahme ist geeignet, das für die Laufkäfer verbleibende Ausgleichsdefizit zu kompensieren. Da es sich um eine Ersatzmaßnahme handelt, muss sie nicht in direktem räumlich-funktionalen Zusammenhang zur Eingriffsfläche und zum beeinträchtigten Schutzgut stehen. Es genügt, wenn die Ersatzmaßnahme in einem Raum vorgesehen wird, der sich im geographisch-planerischen Sinn dem betroffenen Landschaftsraum angliedert und im gleichen Naturraum liegt, innerhalb dessen der Eingriff erfolgt. Ersatzmaßnahmen dürfen auch ähnlichen Artengemeinschaften zugutekommen (Reck, Flächenbewertung für die Belange des Arten- und Biotopschutzes, a.a.O., S. 104). Die vorgesehene Beseitigung der befestigten, isolierend wirkenden Betonbarriere sowie die Schaffung von Flachwasserzonen haben positive Wirkungen für Käfer und alle Gewässer- und Uferlebewesen (Biotopverbund Gewässersystem Körsch).

Die Renaturierung der Körschmündung dient auch der Kompensation für den verbleibenden Eingriff in die Fließgewässer. Der landschaftspflegerische Begleitplan weist darauf hin, dass die Maßnahme in besonderer Weise dem Biotopverbund und der Wiederherstellung von Wanderbahnen im Gewässersystem Körsch-Neckar dient. Die Maßnahme ist grundlegend für den weiteren Erfolg der im Oberlauf der Körsch und ihrer Zuläufe bereits durchgeführten Renaturierungsmaßnahmen. Die Wirkung übertrifft die eigentlich renaturierte Fläche von rund einem Hektar um ein vielfaches. Der betroffene Flussabschnitt steht im direkten gewässerökologischen Zusammenhang mit den von der Planung betroffenen Filderbächen Streitgraben, Erlenbrunnengraben, Lachengraben und Rennenbach. Dies rechtfertigt die Kompensation für das Schutzgut Fließgewässer.

Auch zur Kompensation des verbleibenden Eingriffs in das Landschaftsbild ist die Renaturierung der Körschmündung geeignet und ausreichend. Insbesondere die Ufersituation am Neckar, die Gewässerstruktur und der Gewässerlauf werden deutlich und sichtbar verbessert.

Fraglich erscheint allerdings, ob die Maßnahme auch geeignet ist, das verbleibende Ausgleichsdefizit beim Schutzgut Boden (teilweise) zu kompensieren. Zwar stellt das Entfernen von Sohlschalen in Bächen nach der vom Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zitierten Arbeitsgrundlage des Regierungspräsidiums Stuttgart "Eingriffsregelung nach Naturschutzgesetz, Bewertung und Ausgleich von Eingriffen in Böden" aus dem Jahr 1998 eine besondere Form der Entsiegelung dar. Diese Arbeitsgrundlage wurde indessen abgelöst durch den im Auftrag der LfU erstellten Entwurf einer ?Hilfe zur fachgerechten Bearbeitung des Schutzgutes Boden in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung? vom Dezember 2000. In dieser jetzt gültigen Arbeitsgrundlage wird das Entfernen von Sohlschalen in Bächen nicht als Entsiegelungsmaßnahme erwähnt. Als für eine Entsiegelung in Betracht kommend werden nur terrestrische Flächen aufgeführt (S. 15). Die Entfernung der Sohlschalen in der Körschmündung dürfte danach zu Unrecht als Entsiegelung von 0,2 ha Bodenfläche bewertet worden sein (zur Bewertung siehe Ordner 16-a, Unterlage S. IV. S. 25 f.). Die Rechtmäßigkeit der Ersatzmaßnahme insgesamt wird durch diesen Bewertungsfehler nicht in Frage gestellt. Angesichts der positiven Wirkungen für die übrigen angesprochenen Schutzgüter handelt es sich insgesamt um eine geeignete Ersatzmaßnahme.

Der vom Kläger als weitere Ersatzmaßnahme vorgeschlagene Abbruch der bestehenden Messehallen am Killesberg wäre eine im Hinblick auf das verbleibende Ausgleichsdefizit bei weitem unverhältnismäßige Maßnahme. Zudem verkennt der Kläger, dass die Beigeladene auf diese Fläche keinen Zugriff hat. Der Planfeststellungsbeschluss kann ihr nichts aufgeben, was sie nicht verwirklichen kann.

6.7 Für die nicht kompensierbaren Beeinträchtigungen hat der Vorhabenträger gemäß § 11 Abs. 4 NatSchG eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Diese ist hier von der Planfeststellungsbehörde gemäß § 11 Abs. 3 Satz 4, Abs. 5 u. 6 NatSchG i.V.m. der Verordnung des Umweltministeriums über die Ausgleichsabgabe nach dem Naturschutzgesetz - AAVO - vom 01.12.1977 (GBl S. 704), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.1.2001 (GBl S. 605), auf 2,5 Mio. ? festgesetzt worden. Insoweit ist vorliegend keine Prüfung veranlasst, da die Höhe der Ausgleichsabgabe nicht Streitgegenstand ist. Der Kläger hat insoweit keinen Klagantrag gestellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese erfolgreich Anträge gestellt hat, eine notwendige Beiladung vorliegt und es auch primär um ihre Rechte geht.

Das Gericht sieht keinen Anlass, das U. wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (vgl. § 167 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung war vom erkennenden Gericht (vgl. § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO) nicht zuzulassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 u. 4 VwGO nicht vorliegen.

 

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